#FWG: Sanierungs – Konzept für die #Eberthalle dringend erforderlich!

14 Aug

Einen Bericht über das Sanierungskonzept für die Eberthalle wird die FWG-Stadtratsfraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 15.09.14 beantragen.

Bisher sind weder die Öffentlichkeit noch die stadträtlichen Gremien über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Eberthalle informiert. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung auf Anfrage der FWG mitgeteilt, dass in der Friedrich-Ebert-Halle Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in einem zweistelligen Millionenbetrag erforderlich sind.

Die Freien Wähler fordern die Vorstellung eines Sanierungskonzeptes mit den entsprechenden Kosten und eine Überprüfung der entsprechenden Fördermöglichkeiten. Wichtig erscheint es dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz auch, dass Gerüchten in Friesenheim über einen Abriß und dem Neubau von Wohnungen verstummen.

Hier können Sie unseren Antrag an OB Dr. Eva Lohse lesen!

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„Eberthalle im Winter“ © Ilona Schäfer

#FWG: #OPENDATA auch in #Ludwigshafen

12 Aug

Die Einführung von OPEN DATA in Ludwigshafen wollen die Freien Wähler vorantreiben.

Ludwigshafen bietet schon jetzt eine Anzahl an Informationen in elektronischer Form im Internet an, so z.B. Ratsinformationssystems, oder Verkehrsdaten. Viele der Informationen sind jedoch für Laien nur schwer zu finden.

Mit OPEN DATA sollen Daten in einer »maschinen-lesbaren Form« allen zur eigenen Verarbeitung und Verwendung öffentliche zugängliche gemacht werden. Dies ermöglicht es Externen z.B. Initiativen, NGOs aber auch Firmen diese Daten zu nutzen und Anwendungen zu entwickeln, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert bieten.

Nach den Erfahrungen der FWG-Stadtratsfraktion hat der Umfang der öffentlich im städtischen Internetauftritt zur Verfügung gestellten Daten nachgelassen, so sind beispielsweise Bauleitplanungen, Konzepte nicht mehr eingestellt. Darüber hinaus wird versucht bei Initiativen die Einstellung von Daten einzuschränken.

Die Stadt Mannheim hat beschlossen zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe zu bilden und arbeitet hierfür mit der Initiative OPEN DATA Rhein-Neckar zusammen. Informationen gibt es hierzu im Internet unter http://opendata-rheinneckar.de/. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat inzwischen eine entsprechende Internetseite eingerichtet http://www.daten.rlp.de aus der z.B. Bauleitplanungen vieler rheinlandpfälzischer Städte aufgeführt sind.

Die FWG hat sich entschlossen für die kommende Stadtratssitzung einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zu stellen. Darin wird gefordert, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Thema „OPEN DATA“ beschäftigt und eine entsprechende Strategie entwickelt.

#FWG: Situation des #Bliesbades überprüfen!

11 Aug

Nach dem Tod eine 20 jährigen Frau sollte die Situation am Bliesbad Ludwigshafen von Stadtverwaltung und Förderverein nochmal überacht werden.

Mehr Sicherheit durch die dauerhafte Anwesenheit eines Bademeisters fordert die FWG-Stadtratsfraktion im Bliesbad nach dem Tod einer 20-jährigen Frau, die in der „Badestelle Blies“ ertrunken ist.

Die Frau ist wenige Minuten, nachdem die DRLG-Mitarbeiter ihre dankenswerte Arbeit in der „Bliesbadestelle“ beendeten und das Bad verlassen hatten, ertrunken. Wäre die „Badestelle“ noch ein „Bad“ gewesen, wäre zumindest ein in Rettungsfragen ausgebildeter Bademeister bis zur Schließung des Bades noch zur Stelle gewesen, der sicher fachkundiger als Badegäste hätte reagieren können.

Dabei spielt es für die FWG keine Rolle, ob der Tod der jungen Frau dadurch hätte tatsächlich verhindert werden können. Für die FWG ist es ein Drama, dass in Folge der Abstufung des Bliesbades selbst während der Sommerferien, wo deutlich mehr Kinder und Jugendliche ins Bad kommen, von Montag bis Freitag überhaupt keine fachkundige Aufsicht anwesend ist. Nach Auffassung der FWG-Fraktion hätte sich der „Förderverein Badestelle Blies“ die immense Verantwortung von der Stadt überhaupt nicht übertragen lassen dürfen. Schilder mit der Aufschrift „Baden auf eigene Gefahr“ in zig Sprachen, noch dazu bei gleichzeitiger Eintrittserhebung können die Verantwortlichen im Rathaus ebenso wenig entlasten, wie die führenden Repräsentanten des Fördervereins, so ehrenwert man deren Engagement auch einschätzen mag. Die FWG fordert alle – Stadt wie Verein – noch einmal dazu auf, auch angesichts des tragischen Ereignisses über die derzeitige Situation des Bliesbades nachzudenken und zu überprüfen, ob die alte Situation mit einem dauerhaft anwesenden Bademeister wieder hergestellt werden kann.

FWG: Trinkertreff betrifft ganz Ludwigshafen!

11 Aug

Beim Thema „Trinkertreff“ favorisiert die FWG-Stadtratsfraktion die Lösung aus Mannheim, in enger Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden eine Lösung auszuarbeiten. Einfach ausgrenzen ist keine Lösung. Das Problem mit diesen Treffpunkten gibt es im Übrigen auch in den Stadtteilen, z.B. vorm Netto-Markt in der Gartenstadt oder im Friesenpark in Friesenheim. Also ist ein

Gesamtkonzept für LU notwendig, nicht nur ein punktuelles!

Die Freien Wähler haben auch schon mehrfach gefordert, eine Polizeiwache im Faktorhaus zu etablieren, weil sich dadurch die gesamte Situation und nicht nur die der Alkoholkranken auf und um den Berliner Platz sofort wesentlich entspannen würde. Dies wurde mehrmals unter Verweis auf Aussagen der Polizei, wonach der Berliner Platz nicht unsicherer wäre als andere Plätze in
der Stadt, abgelehnt. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist aber unstrittig eine ganz andere.

Viele Grüße

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender