FWG: Mehr Realitätssinn bei der Innenstadtplanung!

18 Sep

FWG: Mehr Realitätssinn bei der Innenstadtplanung!

 

Die Einstufung der nördlichen Bismarckstraße vor dem Rathaus-Center als zukünftige Einkaufsmeile durch die beauftragten Gutachter der Firma CIMA zeigt nach Ansicht des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz eine vollkommen unrealistische Vorgehensweise der Beraterfirma. Hinzu kommt, dass der geplante Teilabriss des Rathaus-Centers vom Eingang der Prinzregentenstraße bis zur Nordsee-Filiale überhaupt nicht mit berücksichtigt wurde. Ohne die fehlende Neuausrichtung der Schlüsselimmobilien wie das ehemalige H&M Gebäude und das Kaufhof-Gebäude mit zugkräftigen Ankermietern scheint eine Belebung nicht möglich. Hier muss ein Umdenken erfolgen und auch eine andere Nutzung dieses Teil der Fußgängerzone in Betracht gezogen werden.

Auch die andere Aufteilung der Fußgängerzonen in Lagen ist nicht neu, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Kernfrage wird nach Ansicht der Freien Wähler sein, ob Investoren bereit sind in Erdgeschosslagen Geschäfte zu eröffnen. Diese Frage ist bisher ungeklärt.

#FWG: Aus für #Joblotsen-Projekt an ehemaliger Pestalozzischule ist ein Skandal!

18 Sep

Das Aus für das Joblotsenprojekt an der Realschule plus am Ebertpark empfindet die FWG-Stadtratsfraktion als Skandal.

Ganz offensichtlich lässt sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung Ludwigshafen mit seinen sozialen Problemen  im Regen stehen. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 1,2 Milliarden Euro und einem sozialen Defizit von jährlich 122 Millionen Euro (incl. Personalkosten) verursacht durch Bundes- und Landesgesetze, sind jetzt die Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten gefordert um eine weitere Finanzierung sicher zu stellen.

Ähnlich wie bei der Schulsozialarbeit, dem Kindergartenausbau- und Betrieb muss Ludwigshafen auch bei dem Joblotsenprojekt die Folgen für eine verfehlte Landes- und Bundespolitik bezahlen! In diesem Fall sind leider Jugendliche mit fehlender Berufsperspektive die Hauptleidtragenden.

Weitere Informationen unter:

http://www.rsplus-am-ebertpark.de/zukunft%20in%20der%20arbeitswelt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: #Freihandelsabkommen gefährdet kommunale Selbstbestimmung auch in #Ludwigshafen!

8 Sep

Freihandelsabkommen TTIP-, TiSA und CETA

Seit geraumer Zeit verhandelt die EU mit verschiedenen Ländern über ein Freihandelsabkommen.

Zahlreiche Bereiche, in denen die Bundesländer und Gemeinden über eigene Kompetenzen verfügen (z.B. Wasserversorgung oder kommunale Kliniken), sind hiervon betroffen. Trotz der immensen Bedeutung dieser Freihandelsabkommen sind weder die Bundesländer noch die Kommunen an den Verhandlungen beteiligt worden. Ebenso wie große Teile der Öffentlichkeit rätseln Landes- und Kommunalpolitiker über den Inhalt, die Reichweite und die möglichen Konsequenzen dieser Verträge.

Aus diesem Grund stellt die FWG-Stadtratsfraktion zur kommenden Stadtratssitzung am 29.09.14 eine entsprechende Anfrage (hier klicken!). Wichtig ist hierbei die Frage, welche neuen Erkenntnisse der Deutsche Städtetag, seit dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags am 12. Februar 2014 in München, bzgl. der laufenden TTIP- , TiSA- und CETA-Verhandlungen gewonnen hat und in wie weit dies Auswirkungen in Ludwigshafen haben kann. Von Interesse ist auch, in welchem Umfang kommunale Vertreter in die Verhandlungen eingebunden sind und über die Ergebnisse informiert werden.

Die FWG Ludwigshafen sieht einen Verlust der kommunalen Selbstbestimmung, falls Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge Verhandlungsgegenstand werden. Negatives Beispiel ist der Bereich der für Ludwigshafen zuständigen Tierkörperbeseitigung: Da die EU-Kommission die Unterstützung durch die Kommunen als unzulässige Beihilfe eingestuft hat, und die Rückerstattung von 42 Millionen Euro verlangt, muss die Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich Konkurs anmelden. Zur Zeit wird versucht eine neue Regelung für die Tierkörperbeseitigung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Wichtiger Link:
TTIP Studie

Freihandelsabkommen-Campact

#FWG: Quo vadis #Verkehrsüberwachung?

4 Sep

Im Amtsblatt Nr. 37/2014 (hier klicken!)der Stadt Ludwigshafen wurden „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung“ öffentlich ausgeschrieben. Die FWG-Stadtratsfraktion will nicht nur die Personalsituation der Stadtverwaltung diskutieren, sondern befürchtet auch Nachteile durch eine Privatisierung für die Bürger.

So wurden bereits Bedenken von Bürgern an die Freien Wähler herangetragen, dass Messungen nicht an Gefahrenpunkten sondern Einnahmestellen erfolgen. Angeregt wurde auch, ob künftig durch zunehmende Diskussionen über Notwendigkeit, Zeitpunkt, Umfang der Messungen und natürlich Einnahmen durch die Privatisierung das Zusammenleben in der Stadt erschwert wird. Andere Bürger beklagen eine viel zu seltene und zu offensichtliche Messungen. In diesem Zusammenhang begrüßen die freien Wähler die Teilnahme Ludwigshafens am 24-Stunden-Blitzmarathon im Stadtgebiet.

Darüber hinaus ist die FWG-Fraktion aber auch der Ansicht, dass Verkehrsüberwachung als ein Teil der Gefahrenabwehr eine polizeiliche und hoheitsrechtliche Aufgabe darstellt und somit nicht privatisiert werden sollte.

Zur Klärung der Problematik hat die FWG-Stadtratsfraktion die Anfrage (hier klicken!) zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 29.09.2014 gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

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Helge Moritz
verkehrspolitischer Sprecher

#FWG: #Bürgerhaushalt muss kommen!

1 Sep

Die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2014.

Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll ein Teilhaushalt im Internet veröffentlicht werden und den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden Änderungsvorschläge vorzulegen. Bevor der gesamte Haushalt dazu benutzt wird, könnten zunächst im Doppelhaushalt 2015/2016 Teilhaushalte wie Kultur oder Sport als Testlauf sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger genutzt werden.

In vielen Städten und Gemeinden werden die Bürger durch Bürgerhaushalte in die Haushaltsberatungen eingebunden. So ist in Worms der Bürgerhaushalt bereits zum festen Bestandteil der Haushaltsplanungen geworden. Bürgerinnen und Bürger werden informiert und können direkt an den Haushaltsplanungen mitwirken. Sie können sich dazu an der Planung von Sparmaßnahmen, Einnahmen und Ausgaben beteiligen. Auch in Trier hat sich der Bürgerhaushalt etabliert. Auch in Ludwigshafen erscheint dies der FWG sinnvoll und möglich.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter den folgenden Adressen:
http://www.trier.de/Rathaus-Buerger-in/Buergerbeteiligung/Buergerhaushalt/
http://www.buergerhaushalt.org/de/worms

Mit freundlichen Grüßen

Dr Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender und Stadtrat

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender