FWG: Gesamtsanierung des Freibades am Willersinn schnellstmöglichst in Angriff nehmen!

27 Jan

Nachdem das Freibad am Willersinn wohl erst im Frühjahr 2016 seine Pforten wieder öffnet, fordern die Freien Wähler die restliche Sanierung rasch und möglichst schnell zu starten. Das Ziel sollte sein, auch den  3.Bauabschnitt mit der Sanierung der katastrophalen Umkleide- und Hygieneräumen bis zum Beginn der Badesaison 2016 beendet zu haben um endlich einen ungetrübten Badegenuss zu ermöglichen.

Laut Mitteilung der Stadtverwaltung auf Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion in der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 26.1.15 liegt der grobe Kostenrahmen für den 3.Bauabschnitt bei rund zwei Millionen Euro. Offensichtlich liegt trotz Zusage des Landes Rheinland-Pfalz und der Aufsichtsbehörde ADD noch kein gültiger Förderbescheid vor, was die weitere Planung anscheinend unmöglich macht. Um einen schnellen Baubeginn zu erreichen, muss nach Ansicht der Freien Wähler der Druck auf die Landesregierung in Mainz insbesondere durch die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Die KiTa darf kein Auffangbecken für Flüchtlingskinder sein!

18 Jan

Der bildungspolitische Sprecher der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann, ist entschieden gegen den Vorschlag von Herrn Kühner (AfD) Flüchtlingskinder vorschnell in KiTa’s zum Zwecke der Integration unterzubringen. Die angemahnte unzureichende Unterstützung liegt der offenen Frage der Finanzierung zu Grunde, das sollte auch der AfD mittlerweile klar sein. Eine Lösung der Situation muss entschieden anders aussehen! Bund und Land müssen hier weitere Mittel zur Verfügung stellen.

„Ich erlebe jeden Tag, wie die Kleinsten (2jährige) in der KiTa in der täglichen Arbeit einfach untergehen und nicht genügend auf die kleinen Persönlichkeiten eingegangen werden kann, dies bestätigen mir selbst die Erzieher im Gespräch!“ sagt Sandmann.

Es kann nicht zielführend für die betreffenden Flüchtlingskinder sein, wenn das KiTa Personal auf Grund der Schaffung von 2-Jährigen-Plätzen bereits heute am Rande der maximalen Belastbarkeit arbeiten und deshalb nicht genügend auf die besonderen Bedürfnisse der Flüchtlingskinder eingegangen werden kann. Der bestehende Fachkräftemangel in diesem Bereich ist bekannt und gravierend!

Sandmann weiter: „Ich befürchte katastrophale Zustände, wenn ich höre, dass es Kommunalpolitiker gibt, die eine „Überbelegung“ der KiTa-Gruppen in Kauf nehmen wollen. -Einfach die Flüchtlingskinder in die KiTa zu stecken, macht nichts besser, es kann sogar die Entwicklung der gesamten Gruppe schwächen!“.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund in Schulen und in KiTa’s die Flüchtlingskinder in speziell eingerichtete „Auffangklassen, bzw. –gruppen“ mit besonders geschulten Personal (welches vom Land und Bund bezahlt wird) auf den Alltag in den Einrichtungen vorzubereiten. Hierzu zählt eine Einbindung der Flüchtlingseltern ebenso dazu, wie eine Einbindung der Sozialverbände, die hier tatkräftig unterstützend helfen können. Sandmann ist der Meinung, dass das Rad in dieser Frage nicht neu erfunden werden muss, ein sehr gutes und integratives System wird bereits im Freistaat Bayern umgesetzt, wo Flüchtlingskinder in speziellen Kursen auf die Sprache vorbereitet werden, aber z.B. im Sportunterricht, wo es wenig auf Sprache ankommt, bereits in den „normalen“ Klassen mitturnen.
Nähere Informationen, gibt es auf den Seiten des bayerischen Bildungsministeriums:

http://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/3136/bildungsministerium-unterstuetzt-asylbewerber-und-fluechtlinge.html

Mit freundlichen Grüßen

Bildungspolitischer Sprecher

 

Markus Sandmann
(Bildungspolitischer Sprecher)

FWG: Mogelpackung „schwarze Null“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

15 Jan

Voll Stolz brüstet sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der „schwarzen Null“ für das Jahr 2014 des Bundeshaushaltes. Dies bedeutet, dass für den Bundeshaushalt im Jahr 2014 keine neuen Schulden aufgenommen wurden.

Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt hier für eine angeblich erfolgreiche Politik geworben wird. Dringend muss hier das Konnexitätsprinzip eingeführt werden, das wir schon lange fordern, „Wer bestellt, der bezahlt“, und zwar vollständig!! Dies ist ja eine langjährige Forderung der Freien Wähler auf Landesebene, die jetzt quasi Verfassungsrang hat. Nur hält sich weder das Land noch der Bund daran.

Ein typisches Beispiel ist das Ausbauprogramm der Kindertagesstätten. Hier haben sowohl Bundes- als auch Landespolitiker mit der Garantie eines Kindergartenplatzes für unter dreijährige medienwirksam geworben. Bezahlt hat aber in erster Linie die Stadt Ludwigshafen. Während die Stadt über Schulden mehr als 72 Millionen Euro hierfür ausgibt, beträgt der Bundeszuschuss gerade 4,8 Millionen Euro. Auch das Land hat sich lediglich mit 5,4 Millionen Euro beteiligt.

Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass sich der Bund bei der Kostenübernahme für die dringend notwendige Schulsozialarbeit verweigert und somit die Städte und Kommunen einfach im Stich lässt!
Die Leidtragenden dieser Politik sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft – unsere Kinder und Jugendlichen!

Die Folge ist natürlich die Verschuldung von Ludwigshafen mit fast 1,3 Milliarden Euro. Ab sofort sollten alle Schulden unseres Staates zusammen addiert werden, bevor solche „falschen“ Erfolge auf Kosten von Ludwigshafen gefeiert werden!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der FWG zur geplanten Hooligan-Demo im Stadtgebiet Ludwigshafen

12 Jan

Die FWG-Stadtratsfraktion hat die Befürchtung, dass Ludwigshafen immer weiter zum Aufmarschgebiet für Rechtsradikale wird. Zunächst muss versucht werden dies mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Scheitert dies, müssen alle städtische Institutionen, die demokratischen Parteien und möglichst viele Bürger sich distanzieren und räumlich getrennt – um keine gewalttätigen Ausschreitungen zu provozieren – dagegen demonstrieren.

Die Angst vor einer Islamisierung, ist bei einem 5% Bevölkerungsanteil unbegründet. Pegida ist der Abrechnungsversuch, aus Teilen der Bevölkerung, gegen vermeintliche mangelnden Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit, sowie übermäßiger Rücksichtnahme auf den muslimischen Glauben zu sein.

Die Radikalisierung in Teilen des Islam scheint für die Wiederholung ewig gestriger Parolen Auslöser zu sein.

Leider steht die Politik auch nicht geschlossen gegen die „Rechte“ im Stadtrat: So erreichten die beiden Rechten im Rat mit ihren Stimmen, dass die kleineren demokratischen Oppositionsfraktionen in wichtigen Ausschüssen wie dem Haupt-, Personal- und WBL-Ausschuss teilweise nicht mehr vertreten sind. Hier hätte die FWG-Ratsfraktion nicht nur Sonntagsreden, sondern aktives Handeln von den Grünen und insbesondere von der CDU-Fraktion erwartet. Leider ist es nicht gelungen im Stadtrat die Vertreter von NPD und den Ex-Republikaner zu isolieren. Dies muss das zukünftige Ziel sein.

Um den radikalen Hooligans den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss unabhängig von der Unterbringung auch die Solidarität mit den Flüchtlingen in Ludwigshafen gezeigt werden. Daher sollte eine aktive Unterstützung der unterstützenden Initiativen erfolgen! Angesprochen werden müssen auch die muslimischen Organisationen in Ludwigshafen und diese müssen auch in den Protest und die Unterstützung für die Flüchtlinge einbezogen werden um die Solidarität der gesamten Stadtgesellschaft zu zeigen. Als erstes Zeichen sollte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse beim Neujahrsempfang muslimische Vertreter einladen und in ihrer Ansprache begrüßen, dies mit dem Ziel eine gemeinsame Solidarität gegen rechts und fanatische Islamisten zu schaffen.

Ludwigshafen braucht weder Rechts- und Linksextremisten und muss sich seiner kulturellen Vielfalt noch bewusster werden. Dazu gehört auch von politischer Seite mit allen religiösen Gruppen in einen dauerhaften Dialog zu treten.

Die niedrige Zahl der Wähler/innen bei der Migrationsbeiratswahl hat deutlich gemacht, dass dieses Instrument der Teilhabe an Entscheidungen nicht bei allen ausländischen Mitbürger/innen gut ankommt. Besser wäre es zusätzlich -analog des Hochstraßenumbaus- ein dauerhaftes Dialogforum z.B. im Internet anzubieten, das allerdings interreligiös (Migrationsbeirat??!!)  moderiert werden müssen.

Die FWG Ludwigshafen denkt hier an eine Art Frage/Antwort – Eine Möglichkeit für alle Bürger. Voraussetzung wäre allerdings die Gründung eines „Interreligiösen Dialogs“. Hier kann als positives Vorbild die Stadt Saarbrücken herangezogen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz und Christian Ehlers
Mitglieder der FWG Stadtratsfraktion

FWG: Fahren geheime Urantransporte auch in Ludwigshafen?

7 Jan

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.2015

Nachdem laut Innenminister R. Lewentz in geheimen Transporten immer mehr Lastwagen mit angereicherten Uranverbindungen durch Rheinland-Pfalz rollen, hat die FWG-Stadtratsfraktion eine Anfrage zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.15 gestellt.
Ohne die genaue Routen solcher Lastwagen hinterfragen zu wollen, bittet die
FWG-Stadtratsfraktion um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen:

  1. War das Stadtgebiet Ludwigshafen in den letzten 3 Jahren Ziel von Lastwagen, die Uranhexafluorid oder andere Uranverbindungen transportiert  haben?
  2. Werden im Mundenheimer Hafengebiet im Bereich der Fa. RSB Logistic GmbH noch immer radioaktive Stoffe zum Weitertransport kurzzeitig „zwischengelagert“?
  3. Welche grundsätzlichen Gefahren bestehen bei Transportunfällen mit Uranhexafluorid?
  4. Inwieweit werden kommunale Behörden, sowie Rettungsdienststellen vor Ort im Vorfeld der Transporte informiert und inwieweit sind die Einsatzkräfte in den betroffenen Regionen ausreichend auf Unfälle mit Flusssäure bei gleichzeitiger Freisetzung von Radioaktivität vorbereitet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender