FWG: Wie sicher sind die Gashochdruckleitungen im Stadtgebiet Ludwigshafen?

27 Feb

Wegen des Gasunfalls in Oppau gibt es in der Bevölkerung noch immer zahlreiche Fragen. Die FWG –Stadtratsfraktion hat daher für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses die folgenden Fragen gestellt:

  1. Welche Gashochdruckleitungen verlaufen im/durch das Stadtgebiet Ludwigshafen?
  2. In welchen Abständen sind bei diesen Leitungen jeweils Absperrschieber eingebaut?
  3. Nach § 3 (4), dritte Strichaufzählung der Verordnung über Gashochdruckleitungen müssen diese mit „Absperrorganen und Anschlüssen für Ausblaseinrichtungen an zugänglichen Stellen, um die Gasleitung jederzeit schnell und gefahrlos außer Betrieb nehmen zu können“ versehen sein. Zwischen Schifferstadt und der BASF in Ludwigshafen gibt es keinen Absperrschieber, obwohl die Gasleitung durch dicht besiedeltes Wohngebiet führt. Hält die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der jeweiligen Absperrschieber bei den einzelnen Hochdruckleitungen für ausreichend?
  4. Wenn Nein, welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der Sperrschieber zu erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG fordert CDU auf sich zum Rathaus als Einkaufscenter auch nach 2018 zu bekennen!

26 Feb

Ein klares Bekenntnis der CDU zum Fortbestand des Rathauses als Einkaufscenter der CDU auch nach dem zum jetzigen Zeitpunkt sicheren Abrißtermin des nördlichen Centerteils bis zur Douglas Filiale fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz von der CDU. Die Äußerungen des CDU Fraktionsvorsitzenden Heinrich Jöckel in der heutigen Presse deuten eher darauf hin, dass die CDU das Rathaus-Center als Einkaufszentrum nach 2018 bereits abgeschrieben hat. Nachdem bisher keinerlei Planungen für den Aufbau der neu zur Verfügung stehenden Flächen von 7.200 qm vorliegt, sieht die FWG-Stadtratsfraktion dringenden Handlungsbedarf. Statt Selbstverständlichkeiten wie den gesicherten Weiterbetrieb bis 2018 zu verbreiten, soll sich die CDU nach Ansicht der Freien Wähler jetzt massiv für Planungen für den Zeitraum nach 2018 einsetzen.

Aus diesen Gründen wird die FWG-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates die rasche Erstellung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes für das Rathaus-Center im Rahmen der Sanierung der Hochstraße Nord beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: verkorkste Freibadsaison 2015

23 Feb

Wiederholt spricht sich die FWG Stadtratsfraktion für eine Gesamtsanierung des Freibad Willersinn aus. Es ist nach Ansicht der FWG nicht zielführend über ein fehlendes Nichtschwimmerbecken an der Badestelle Blies zu streiten. Ebenso solle die FDP ihren Vorschlag nach mehr „Aktivitäten“ an der Blies konkretisieren.

Die FWG ist der Meinung, dass dem Betreiberverein für die kommende Saison qualifizierter Personal zur Seite gestellt werden soll, damit im Falle eines Notfalles schneller geholfen werden kann. Die Freien Wähler halten es für fahrlässig, dass unter der Woche außerhalb der Ferien kein Bademeister bei dem zu erwartende erhöhten Andrang anwesend ist.

Wichtiger ist den Planungsfokus beim Willersinnfreibad auf die Zusammenlegung der Bauabschnitte 2 und 3 zu legen, so dass in der Freibadsaison 2016 das Willersinn Freibad fertigt saniert im Regelbetrieb mit sanierten Umkleide- und Sanitärräumen ungestört betrieben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kann die Bruchfesthalle in Maudach im Sommer benutzt werden?

22 Feb

Bezüglich der im letzten Juni abgebrannten Bruchfesthalle bittet die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksauschusses am 02.03.15 wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Planung zum Wiederaufbau der Halle?
  2. Können die Vereine, wie versprochen, in der Saison 2015 mit einer Durchführung der Bruchfeste planen?
  3. Welche Pläne wurden der Arbeitsgemeinschaft vorgestellt?
  4. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um bei den stadtinternen
  5. Arbeitsabläufen bzgl. des Wiederaufbaus einen schnelleren Abfolge zu gewähren?
  6. Wie viel Spenden sind bisher gesammelt?
  7. Wer verwaltet diese Gelder?
  8. Wie sollen diese Gelder verwendet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

FWG: FDP übernimmt FWG-Position zum Rathaus-Center

18 Feb

Zum Erhalt des Rathaus-Centers hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 24.03.14 beantragt, dass vor der Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt sein muss. SPD und CDU haben dies damals abgelehnt.

Erfreulicherweise hat jetzt auch die FDP sich diese Meinung angeeignet. Die Freien Wähler erwarten vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015 konkrete Aussagen sowohl über die Kosten als auch den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums im Rathaus-Center. Die Sanierung beginnt 2018 mit dem Abriß des Centers bis in Höhe der Douglas-Filiale. Es erfolgt dann ein Rückbau von 8.000 qm. Mögliche Ersatzflächen von 7.200 qm stehen zur Verfügung. Die Zeit scheint fast zu kurz um neue Flächen so zu bebauen, damit das Center wirtschaftlich überleben kann. Die Freien Wähler sehen die große Gefahr, dass damit nicht nur das Rathaus-Center, sondern auch die nördliche Bismarckstraße als Einkaufsbereich nicht mehr vorhanden wäre und damit ein florierendes Einkaufszentrum zerstört würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Gewaltfreiheit!

11 Feb
Christian Ehlers

Ungläubig muss die FWG die Rechtfertigung von Gewalt (Zitat:“wollten Opfer sein“) auf gewählte Volksvertreter des Ludwigshafener Gemeinderats durch den Mannheimer SPD Stadtrat Drakul zur Kenntnis nehmen.
Gewaltfreiheit und freie Meinungsäußerung sind grundgesetzlich garantiert und für jeden bindend, auch wenn bisweilen Sensibilität und Empathie vermisst wird, wenn sich die AfD Ludwigshafen im Internet und bei Diskussionen eines zunehmend rechten Vokabulars bedient und eine klare Abgrenzung von allen rechtsradikalen Positionen vermissen lässt.
Ein tätlicher Angriff bleibt immer eine strafbare Handlung. Das Auftreten und vor allem die Rechtfertigung vulgärer Ausdrücke durch die SPD Vorsitzende des Jungbuschs, Fr. Cademartori, sind mehr als peinlich. Gerade als Politiker gehört doch das Aushalten der konkurrierenden Meinung zwingen dazu, auch wenn sie noch so unerträglich scheint.

Verbale Ausfälle sollten jedenfalls nicht dazu gehören. Beiden sei auf diesem Wege nochmals mitgeteilt, dies war eine Demonstration „FÜR Toleranz„.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ehlers
stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtrat der FWG Ludwigshafen

FWG: Posttunnel schnellst möglichst öffnen!

1 Feb

Mit Verwunderung liest man zwischen den Zeilen, dass es mit Sicherheit in diesem Jahr keine Eröffnung des Posttunnels geben wird, man ahnt wohl, dass es darauf hinaus führt – man verhandle, man verhandle, man verhandle.

Eine neue Strategie der Stadtverwaltung? Oder mangelndes Verhandlungsgeschick?

Wir kennen dieses Modell der ewigen Verhandlungen bereits bei weiteren ewigen Projekten die der Stadtspitze nicht genehm sind. Ausbau Linie 10 – Beschluss des Stadtrates 2005, Busverbindung LU-FT – seit 2011 wünscht Frankenthal diese Busverbindung, Sanierung Willersinnbad – 2009 sagte der damalige Sportminister Bruch eine Landsförderung von 2 Mio € zu (https://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/ludwigshafen/stadt-nicht-ohne-freibad-vorstellbar-1.4073569), soviel zu den großen Projekten, die durch eine Menge weiterer kleinerer Objekte ergänzt werden könnte.

Gerade bei dem Posttunnel und dem herausragendem Engagement der viel gescholtenen, sogar als politisch desinteressiert bezeichneten jungen Menschen darf keine Verzögerungstaktik greifen, hier muss jetzt die Stadtspitze ein ebensolches Engagement zeigen! Oder sich nie mehr über Politikverdrossenheit beschweren.

Hinzu kommt noch eine Kostenersparnis, der in den Schulanfangs- und Endzeiten überlastete ÖPNV muss nicht erweitert werden, die Parkplatzsituation ließe sich ebenfalls, wenn auch nur gering, durch die bessere Fußgängeranbindung an den Bahnhof erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender