FWG: Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße um rechtsradikale Tendenzen zu verhindern Offener Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Bürgermeister Wolfgang van Vliet

27 Mrz

Möglichst rasch soll nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße eine Bürgerversammlung stattfinden. Nachdem die Bewohner für den kommenden Sonntag eine Demonstration angemeldet haben, und die NPD dafür im Internet wirbt, fordern die Freien Wähler ein schnelles Handeln der Stadtverwaltung.

Gestern (26.03.2015) fand ein Ortstermin der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße wegen des Abrisses von Gebäuden und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften statt.

Mehr als 20 Bewohner/innen äußerten ihre persönliche Betroffenheit:

  • Zuweisung von qualitativ schlechteren Wohnungen
  • Der Zwang sehr schnell die Wohnung räumen zu müssen
  • Trennung von Familien
  • Unterbringung in Wohngemeinschaften in Mehrbettzimmern
  • Starke Schimmelbildung in den Wohnungen
  • Weigerung der GAG Wohnungen an die Bewohner der Flurstraße zu vermieten

Die Bewohner haben für Sonntag, den 29.03.2015 um 15 Uhr in der Kropsburgstraße 2 eine Demonstration angemeldet.

Leider wirbt die NPD bereits im Internet für diese Veranstaltung.

Die anwesenden Bewohner haben sich ausdrücklich von rechtsradikalen Organisationen distanziert.

Um weitere Konfrontationen zu verhindern, hat die FWG-Fraktion die Durchführung einer Bürgerversammlung vor Ort in einem offenen Brief an OB Dr. Lohse und Bürgermeister van Vliet vorgeschlagen. Beigefügt wurde eine Liste mit entsprechenden Unterschriften.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr, Rainer Metz hatte bereits in der letzten  Stadtratsitzung am vergangenen Montag mündlich um entsprechende Kontaktaufnahme und Vermittlung gebeten. Um den rechtsradikalen Verbänden entgegen zu treten, sind jetzt sofortige Taten der Stadtspitze erforderlich! Auf Wunsch kann die Stadtverwaltung bei der FWG-Stadtratsfraktion einen Ansprechpartner unter den Bewohnern vermitteln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Kündigung von Wohnungen zur Beschaffung neuem Wohnraum für Asylbewerber!

11 Mrz

Schriftlich wurde der FWG-Stadtratsfraktion von betroffenen Bürgern mitgeteilt, dass die Bewohner der Flurstraße Nr. 1,3, und 5 und der Kropsburgstraße Nr. 2, 4 und 6 ihre Wohnungen bis Anfang April 2015 zu räumen haben. Die bisherigen Mieter vermuten, dass auf diesem Gelände Wohnungen für Asylbewerber entstehen sollen.

Die Freien Wähler sehen große Probleme, falls zutrifft, dass die bisherigen Bewohner ihr Zuhause für Flüchtlinge räumen müssen und in qualitativ schlechtere Wohnungen eingewiesen werden, und quasi in der gleichen Straße wie die neuen Asylbewerber leben.

Hier geht es den Freien Wählern um Vermeidung von Gewalt, die Aufgrund von Neid entstehen könnte, weil die “noch” Bewohner in schlechteren Wohnungen ausweichen müssen.

Allein aufgrund dieser Konstellation könnten schwere Konflikte entstehen. Daher wird die FWG-Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung am 23.03.15 folgende Fragen stellen:

  1. Welchen Grund gibt es für diese Räumungen? Sollen in diesem Bereich Wohnungen für Asylbewerber neue errichtet/zur Verfügung gestellt werden?
  2. Warum wurde den Bewohnern als Auszugstermin zunächst Ende Juni genannt, aber jetzt der 06.04.15?
  3. Trifft es zu, dass den Bewohnern gedroht wurde, die Schlösser zu den Wohnungen würden bei einem Nichtauszug ausgewechselt werden?
  4. Welche Ersatzwohnungen wurden den bisherigen Bewohnern angeboten? Trifft es zu, dass Ersatz-Einweisungen in qualitativ sehr viel schlechtere Wohnungen
    (beispiesweise 1-Zimmer-Wohnung ohne Dusche) erfolgen sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

OFFENER BRIEF – TSG Friesenheim, Die Eulen

6 Mrz

OFFENER BRIEF der FWG an den Vorstand der BASF SE:

Sehr geehrter Herr Dr. Bock,

mit den „Eulen“ hat die Stadt Ludwigshafen eine Spitzenmannschaft im Handball. Diese hochmotivierte und sportlich hervorragende Mannschaft kämpft gerade erfolgreich um den Verbleib in der ersten Bundesliga.

Der Hauptsponsor Südzucker hat leider angekündigt sein Engagement für „Die Eulen“ zu reduzieren, was sehr bitter für diese Spitzenmannschaft ist und das Ende in der Handballbundesliga für Ludwighafen bedeuten könnte. Denn ohne ausreichende finanzielle Hilfe ist es nicht möglich den hohen Standard innerhalb der Mannschaft zu halten.

Bekanntlich fördert die BASF, was ja durchaus sinnvoll ist, statt Spitzensportler lieber Breitensportler. Der Breitensport spielt bei der TSG eine große Rolle, insgesamt spielen 23 Mannschaften bei den „Eulen“ Handball. Da „Die Eulen“ sozusagen dem Breitensport entflogen sind, wäre es ein positives Zeichen, gerade im Jahr des 150jährigen Bestehens der BASF, ein Zeichen der Verbundenheit mit ihrem Stammsitz hier in Ludwigshafen zu setzen, und diese Handballmannschaft nicht nur als Förderer des Nachwuchshandballs sondern auch an erster Stelle als größter Sponsor der TSG zu fördern.

Mit der BASF vergleichbare Dax-Konzerne wie Bayer Leverkusen oder VW unterstützen an ihren Stammsitzen Fußball Bundesliga Vereine mit sehr hohen Summen. Dabei sind die Millionen Transfers der Bundesliga nicht mit den Zahlungen in der Handball Bundesliga zu vergleichen. Es handelt sich bei der TSG um ein relativ überschaubares Engagement.

Ich wende mich als Bürger von Ludwigshafen, stellvertretend für „Die Eulen“, mit diesem speziellen Anliegen an Sie, und möchte mich abschließend für das große Engagement der BASF für die erfolgreiche Jugendarbeit im Handball der TSG bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Stellungnahme zur aktuellen Situation der #Flüchtlinge

5 Mrz

Die Freien Wähler stehen grundsätzlich für eine, wie derzeit noch von der Stadtverwaltung durchgeführten, dezentrale Unterbringung.

Auf Grund der, im letzten Sozialausschuss, getätigten Aussagen der Verwaltung, erkennt aber auch die FWG, dass aktuell kein Weg an zentralen Unterkünften vorbeiführt. Trotzdem kritisieren die Freien Wähler, dass im geplanten Containerdorf pro Flüchtling viel zu wenig Quadratmeter zur Verfügung stehen sollen. Die Asylanträge sind lt. Statistik seit 2008 kontinuierlich gestiegen. Natürlich war der letzte Anstieg nicht erkennbar, aber er verschärft die nun offenkundigen Versäumnisse vorherige Jahren der Verwaltung dramatisch. Die Meldungen, Ludwigshafen steht mit dem Rücken zur Wand und es sei einfach nichts zu machen, ist daher eine Taktik, die nach Verständnis der FWG auf den Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich.

Um eine Lösung der prekären Lage zu erhalten, führt nach Auffassung der Freien Wähler kein Weg mehr an der temporären Unterbringung in Kasernen vorbei. Wie bereits in Ihrem Flüchtlings-Report geschrieben ist dies in BaWü gelebte Praxis. So könnte dort auch zentral in den Unterrichtsräumen der Kasernen eine Außenstelle der VHS angesiedelt werden und mit gezielten Deutschkursen auf eine möglichst rasche Integration hingearbeitet werden. Dies könnte zentral organisiert werden und wäre für die teilnehmenden Kommunen im Gesamtaufwand sogar kostengünstiger.

Allein in Rheinland-Pfalz gibt es nach Auskunft der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) 16 Objekte, die für die Unterbringung von Flüchtlingen betrachtet wurden oder noch in der Prüfung sind. Warum wird die Prüfung nicht beschleunigt?!

Gleichzeitig sollte auch überprüft werden, leerstehende Gebäude wie beispielsweise zwei Immobilien in der Friesenheimer Luitpoldstraße bzw. das Shell-Haus in der Mundenheimer Straße als Unterkünfte zu nutzen.

Weiter sind wir ganz klar der Meinung, dass die Europa-, Bundes- und Landesebene stärker in die Pflicht gerufen werden muss. Wieso sind die Landes-, Bundes- und Europaabgeordnete der CDU, der SPD und der Grünen wenn ihre Partei an der Regierung ist, vollkommen abgetaucht? Wir erwarten, dass sowohl Frau Böhmer und Frau Barnett, als auch Frau Simon, Frau Scharfenberger und Herr Dr. Braun sich aktiv bei den von ihren Parteien geführten Regierungen einsetzen und darüber die Öffentlichkeit informieren. Die ganze Problematik darf nicht auf Landesebene verlagert werden, sondern muss auf Bundes- bzw. Europaebene diskutiert werden. Hierbei wäre es auch leichter einen Koordination zu finden, der über Landesgrenzen hinweg geht und auch überregionale Vereinigungen wie unsere Metropolregion einbindet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Eberthalle – den Worten müssen Taten folgen!

1 Mrz

Nachdem mehrmals in den stadträtlichen Gremien der FWG mitgeteilt wurde, dass die Eberthalle saniert werden muss und nicht abgerissen werden soll, begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion auch das öffentliche Bekenntnis zur Sanierung. 

Allerdings konnte auf Nachfragen der Freien Wähler bisher keinerlei Konzept und auch keinerlei Zeitplan vorgestellt werden. Auch ist nichts über ev. Fördergeld beispielsweise von der Landesregierung bekannt. Im aktuellen Haushalt für die Jahre 2015/2016 sind auch lediglich 202.000 Euro für die bisher bekannten Maßnahmen eingestellt. Auch in den mittelfristigen Finanzplanungen für die Jahre 2017 und 2018 taucht die Eberthalle nicht auf.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz fordert daher die Verwaltung auf, endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen und rasch ein Sanierungskonzept zu erarbeiten und vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender