FWG: Ordnung zu Schaffen auf der Parkinsel ist Aufgabe der Stadtverwaltung!

31 Mai

Die vollständige Wiederherstellung und Renaturierung des Festivalgeländes auf der Parkinsel nach dem Ende der Filmfestspiele ist für die FWG-Stadtratsfraktion eine Selbstverständlichkeit, wofür keine „Wiesen-Soli“ benötigt wird.

Wie bei jeder Veranstaltung in Ludwigshafen gehen die Freien Wähler vom Verursacherprinzip aus: Wer eine Veranstaltung durchführt, muss auch die Folgekosten übernehmen und das Gelände wieder im ursprünglichen Zustand übergeben.

Dies muss der Veranstalter bereits bei der Kalkulation der Preise berücksichtigen. Die Stadtverwaltung selbst steht in der Verantwortung bei der Genehmigung der Veranstaltung dies bereits sicherzustellen. Nach dem Abbau der Zelte muss dies dann auch wieder entsprechend kontrolliert werden. So hat es bereits in der Vergangenheit Probleme mit Wiesen im Ebertpark nach der Veterama gegeben. Auch hier musste der Veranstalter nachbessern.

Für die Freien Wähler ist eine Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar, und die Stadtverwaltung ist gefordert klare Verhältnisse zu schaffen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: SPD hat Mitschuld an der katastrophalen Finanzlage von Ludwigshafen!

28 Mai

Die SPD als Hauptschuldige an der Finanzkrise fordert eine bessere Finanzausstattung der Stadt: Die FWG Stadtratsfraktion hat hierfür kein Verständnis:

Solange die Große Koalition in Berlin „schwarze Nullen“ auf Kosten der Kommunen schreibt und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Finanzausstattung der Oberzentren nicht deutlich erhöht, wird sich an der dramatischen Verschuldung nichts ändern. Auch die Finanzierung von immer mehr Aufgaben, die durch Land und Bund der Stadt zugewiesen werden, durch Ludwigshafen ist mitursächlich an der städtischen Finanzkrise. Die Freien Wähler erinnern nur an die absolut unzureichende Finanzierung der Kindergartenplätze für unter dreijährige Kinder durch Bund und Land. Seit Beginn der Ludwigshafener Finanzkrise vor über 10 Jahren war die SPD an der Landesregierung und mit kurzer Unterbrechung auch an der Bundesregierung führend beteiligt und stehen daher in voller Verantwortung für den immensen Schuldenberg. Hier sind alle Ludwigshafener Landtags- und Bundestagsabgeordnete aufgefordert, endlich mehr für ihre Heimatstadt zu tun. Wer vollmundig „Ministermillionen“ verteilt, muss ehrlicherweise dazu sagen, dass sich Ludwigshafen über den kommunalen Finanzausgleich quasi selbst finanziert und viel zu wenig Geld für die von Bund und Land aufgebürdeten Leistungen erhält. Die SPD sollte daher statt Worten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, endlich Taten folgen lassen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender