FWG: Für eine bessere Information in der Asylpolitik!

31 Jul

Erfreut hat die FWG Ludwigshafen registriert, dass nach der turbulenten Bürgerversamm-lung in Edigheim sich jetzt eine allgemeine Bereitschaft der Vereine, Parteien und sogar freien Gruppen ergeben hat um sich zu engagieren. Da bislang noch keine Einladung zu einem Treffen erfolgte, regen wir an, hier frühzeitig organisatorisch tätig zu werden und schnell einen Kreis aktiver und engagierter Mitbürger zu finden und auch für nicht organi-sierte Bürger einen Ansprechpartner zu benennen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.
Seit Anfang der Debatte um Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylanten in Ludwigshafen fordert die FWG die Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren und in die Entscheidungen der Stadtverwaltung einzubinden. Wir sehen in dem bislang gehandhabten Verfahren, dass die Entscheidung in der Stadtverwaltung abschließend gefällt wird und anschließend nur eine Bekanntgabe erfolgt – ohne Einbindung des zuständigen Ortsbeirates und der betroffenen Bürger – eine verfehlte Kommunalpolitik. Bei künftigen Standortentscheidungen der Stadtverwaltung müssen auch der zuständige Ortsbeirat und die betroffenen Bürger einbezogen werden und nicht nur eine nachträgliche Information erhalten.
Ebenso unverständlich ist, dass unsere Frage nach der Vereinbarkeit der bislang aufwändig freigehaltenen Straßenbahntrasse mit dem geplanten Bau der Unterkünfte noch nicht beantwortet ist. Von der Größe des Grundstückes her sollte eine Vereinbarkeit Straßenbahntrasse mit dem Bau der Unterkünfte bestehen. Muss die Straßenbahntrasse aufgegeben werden, hätte das auf weitere Grundstücke, die ebenfalls bislang freigehalten wurden, Einfluss. Und natürlich auch auf die „Verkehrspolitik“ für Ludwigshafen.

Helge Moritz
Ortsbeiratsmitglied
Oppau – Edigheim – Pfingsweide

2015_07_31_Asyl-Edigheim

FWG: Förderung Kindergartenausbau ist Tropfen auf dem heißen Stein!

23 Jul

Als skandalös empfindet die FWG-Stadtratsfraktion wenn sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon für einen Zuschuss von 406.000 Euro für den Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige in Ludwigshafen feiern lassen.
Tatsächlich betragen die Gesamtkosten 24,7 Millionen Euro für 30 Kindergarten- und acht Hortgruppen. Die Zuschüsse betragen lediglich gut 3,766 Millionen Euro und damit noch nicht einmal 15 Prozent. Tatsächlich haben sowohl Landes- als auch Bundespolitiker mit ihren Gesetzen zu einem Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Unterdreijährige massiv geworben. Die Zeche zahlt dann im Endeffekt unsere Stadt mit hohen Schulden und letztendlich mit dem Bankrott. Hier handelt es sich – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz – eindeutig um einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip : Wer bestellt, der bezahlt! Hinzu kommt, dass auch bei den Personalkosten dauerhaft jährlich ca. 3,46 Mio. Euro bei der Stadt Ludwigshafen verbleiben.
Unstrittig, so Dr. Metz, ist die Wichtigkeit dieses Ausbaus: In Ludwigshafen haben über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Dies führt laut Schulentwicklungsbericht dazu, dass für die deutschen Schüler das Gymnasium die weiterführende Schule ist, während sich für die Schüler mit Migrationshintergrund die Hauptschule bzw. die Realschule plus die weiterführende Schule ist. Auch durch bessere Betreuung in den Kindergärten sehen die Freien Wähler Chancen auf bessere Bildung für alle Kinder.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

2015_07_23_Kita-Ausbau-Finanzierung

FWG: Parkplatzkonzept für die Hohenzollernstraße!

21 Jul

Die FWG Ludwigshafen begrüßt die gestern vorgestellten Pläne zum Ausbau der Linie 10 im Stadtteil Friesenheim und Nord. Gerade der behindertengerechte Umbau der Haltestellen, insbesondere am Klinikum Ludwigshafen, war immer wieder Gegenstand von FWG-Anträgen im Ortsbeirat und in den stadträtlichen Gremien gewesen. Großes Lob gebührt daher der gesamten Planungsgruppe, die die Anregungen von Bürgern und der Politik in die vorgestellte Konzeption eingearbeitet hat. Auch die frühzeitige Information der Bürgerschaft ist positiv. Große Bedenken hat die FWG jedoch wegen des geplanten Wegfalls von 15 Parkplätzen im Bereich der Hohenzollernstraße. Dies würde für die Anwohner der Straße nur schwer zu verkraften sein und evtl. auch zu einem unerwünschten Dauerparken von Fahrzeugen vor den Geschäften in der Hohenzollernstraße führen.  Deshalb hat die FWG gestern einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung gestellt, ob mittels der Einrichtung von Schräg – statt Längsparkplätzen in der Ebertstraße die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden könnten. Weiterhin gilt es den gestern Abend vorgetragenen Bedenken der Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen, die teilweise existentielle Ängste geäußert haben. Hier würde die FWG die Einrichtung eines „Round-Table“ mit Gewerbetreibenden und städtischer Planungsgruppe befürworten, um Detailfragen direkt und ohne Zeitverzögerung klären zu können. Nach wie vor ungeklärt ist die angespannte Parksituation rund um das Klinikum Ludwigshafen, die nach Eröffnung des neuen Herzzentrums noch prekärer werden könnte. Um zu verhindern, dass der KfZ-Verkehr durch die vorgestellten neuen Verkehrslenkungsmaßnahmen zukünftig in die Seitenstraßen ausweicht, sollte die bestehende Problematik stärker in die Planungen mit einbezogen werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel

4 Jul

FWG: Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel-Spendern umsetzen!

Für die Stadtratssitzung am kommenden Montag beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in einem Ergänzungsantrag, dass das bereits vorhandene  Konzept für Hundeauslaufflächen in Kombination mit Hundekotbeutel-Spendern weiter verfolgt und umgesetzt wird.

Geeignete Örtlichkeiten für die Aufstellung und den Betrieb von Hundekotbeutel-Spendern sind Treffpunkte der Hundehalter. An diesen Orten wird auch ein sozialer Druck zur Entfernung der Hinterlassenschaften der Hunde geschaffen. Leider werden seit fast 10 Jahren die folgenden geplanten Freilaufmöglichkeiten für Hunde bisher nicht realisiert worden:

  • Wiese nordwestlich des Stricklerweihers
  • Fläche am Neubaugebiet „Nordost“ in Ruchheim
  • Marienpark zur Bgm.-Grünzweigstraße hin
  • Bruchwiesenstraße / Ecke Bayreutherstraße
  • Parkinsel nahe der Pegeluhr
  • Grünfläche an ehemaliger Straßenbahnendschleife in Rheingönheim

Weiterhin besteht noch Bedarf in weiteren Stadtteilen wie in Oppau.

Um erfolgreich die Hundekotproblematik zu verbessern, muss als erster Schritt  nach Ansicht der Freien Wähler auf diesen Hundeauslaufplätzen der Betrieb von Hundekotbeutel-Spendern aufgenommen werden.

Die Finanzierungsvorschläge des AfD Antrages zu Hundkotbeutel-Spendern konnte schon in der Vergangenheit und auch jetzt nicht durch Umschichtungen im laufenden Haushalt geleistet werden. Auch die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden und daher eine Finanzierung rechtlich nicht möglich.

Die einzige Chance besteht in der Suche von Sponsoren. Dies war teilweise erfolgreich – vom Unterzeichner wird die Anlage auf der Hundewiese im Ebertpark gesponsert – sollte jetzt aber noch einmal bei Tierärzten, lokalen Firmen wie Fressnapf oder Kölle-Zoo und überregionalen Firmen wie Royal Canin intensiviert werden. Dabei ist Eile geboten, da andere Kommunen wie beispielsweise die Gemeinde Limburgerhof zur Zeit auch stark um diese Unterstützer werben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Vorwurf der Effekthascherei ist Effekthascherei?

3 Jul

Die Kritik des Oppauer Ortsvorstehers Scheuermann wundert die FWG nicht, ist er doch Teil des Problems. Aktive Ortsbeiräte sind eben nicht jedermanns Sache, nicht alles lässt sich unter dem Mantel der GroKo in Ludwigshafen bereits im Vorfeld klären, wie er selbst entlarvend darstellt – die Verwaltung sei eben der beste Zuarbeiter, daran habe sich in den letzten 20 Jahren nichts geändert.

Diese unscharfe Trennung von Verwaltung und Politik war übrigens der Geburtshelfer der FWG. Die Verwaltung verwaltet den Ist-Zustand, die Politik sollte Visionen, Ideen und Vorstellungen einbringen, gerade in den nördlichen Stadtteilen wird dies vermisst, neue Ideen und Vorstellungen müssen gegen den Widerstand der SPD umgesetzt werden, Straßenausbaubeiträge werden über Jahrzehnte vergessen um dann von der SPD mit extremen Beträgen eingefordert zu werden, die Qualität des ÖPNV im Norden ist seit Jahren in der Diskussion, die geforderte Straßenbahnlinie so wenig absehbar wie die Verkehrsentlastung in den Ortskernen.

Anstatt sich „über Arbeit für die Verwaltung“ zu beschweren, sollte Herr Scheuermann sich freuen, dass es so viele aktive Politiker quer über alle Fraktionen gibt, die Ludwigshafen voran bringen wollen, denn dafür wurden Sie von Bürger  in direkter Wahl beauftragt!

Die engagierten Bürger und Vereine sollten von ihm gefördert werden!

Auch wenn sich in der Ortsteilpolitik schon vieles geändert hat, neue Ideen und Visionen sind leider weiterhin nicht zu erwarten, die Verwaltung und Bewahrung des Ist-Zustandes ist seine Vision.

Helge Moritz
FWG-Ortsbeirat Oppau

FWG: Standort Neubau Polizeipräsidium dringend überdenken

2 Jul

Insellage extrem kritisch!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert dringend den gewählten Standort für den Neubau auf der Parkinsel nochmals zu überdenken. Die Freien Wähler verweisen auf die eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten für diesen Standort hin. Nur zwei mögliche Zufahrten, über Drehbrücke Schwanthalerallee und  den Damm an der Kammerschleuse, sind ein immenses Sicherheitsrisiko.

Ob durch gewollte oder durch zufällige Sperrungen bei Verkehrsunfällen oder bei Brücken- / Straßenreparaturen die Handlungsfähigkeit des Polizeipräsidiums wäre schnell eingeschränkt bzw. vollständig unmöglich.

Weltweit gibt es sicherlich kein weiteres Polizeipräsidium, das nur über eine Brücke und einen Damm erreichbar ist.

Die bisherigen großen Bemühungen das Areal an und auf der Parkinsel von Gewerbetrieben zu Wohnraum umzuwandeln würden ebenfalls ad absurdum geführt. Hier besteht die einzigartige Möglichkeit weiteren attraktiven und hochwertigen Wohnraum zu schaffen.

Für das neue Präsidium wären sicherlich ein anderer Standort in Ludwigshafen mit gleichzeitiger Anbindung an das Durchgangsstraßennetz geeigneter. Beispielhaft ist hier die neu errichtete Polizeiwache in Oppau zu nennen: In Ortsrandlage mit optimaler Verkehrsanbindung!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender