FWG: unsoziale Begrenzung der Familieneintrittskarte im Wildpark

12 Dez

Unsoziale Begrenzung der Familieneintrittskarte im Wildpark auf zwei Kinder durch SPD und CDU! Große Koalition lehnt Antrag der FWG ab!

Als unsozial in höchstem Maße bezeichnet die FWG-Stadtratsfraktion die Ablehnung von SPD und CDU, die Begrenzung der Familieneintrittskarte im Wildpark auf zwei Kinder aufzuheben. Gerade Familien mit mehreren Kindern können sich solche Besuche nicht immer leisten. Aus diesem Grund hatten die Freien Wähler in der letzten Stadtratssitzung beantragt eine einheitliche Familienkarte ohne Begrenzung der Kinderzahl einzuführen.
Geradezu lächerlich erscheint FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die Idee von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, dies zu „evaluieren“ und nach einem Jahr erneut zu überprüfen. Der Verwaltungsaufwand ist nach Einschätzung der Freien Wähler höher als die verminderten Einnahmen!
Unzumutbar und daher auch abgelehnt haben die Freien Wähler die massive Erhöhung aller Eintrittspreise!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Baulückenkataster unnötig abgelehnt!

8 Dez

Unnötig…

…abgelehnt wurde der Antrag der FWG für ein Baulückenkataster in der Stadtratsitzung am 07.12.15. Den Großstädten Stuttgart, Freiburg und Nürnberg gelingt es mit einem Baulückenkataster Grundstücke zu erfassen, die einer  potentiellen Innenraumverdichtung dienlich sind und damit Grünland
sparen. Darüber hinaus bietet z.B. Stuttgart mit persönlichen Beratungsangeboten – meist Privateigentümern – die Vermittlung von Investoren und Bebauungsmöglichkeiten. Ein Baulückenkataster wäre somit eine sinnvolle Ergänzung der Aufgaben der WEG – Ludwigshafen, die diese Dienstleistung bereits zur Stärkung der Wirtschaftsbetriebe und der Gewerbetreibenden anbietet. Dass die Groko in Ludwigshafen keinen Antrag der Opposition zulassen möchte, zeigte nicht zuletzt ein schlecht vorbereiteter, krampfhaft nach Ablehnungsmöglichkeiten suchender SPD-Stadtrat Udo Scheuermann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Baulückenkataster der Stadt soll ins Internet

1 Dez

Ein Baulückenkataster für alle Stadtteile…

…mit den Ziel minder genutzte bzw. brachliegende Flächen für die zukünftige Wohnbaunutzung zu erfassen, zu bewerten und anschließend zentral zu katalogisieren, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Stadtratssitzung am 07.12.15. Das Kataster soll insbesondere Informationen zu Bebaubarkeit, Potenzialen und Restriktionen beinhalten und sowohl privaten als auch gewerblichen Interessenten zugänglich sein.
Viele Städte, darunter Landau oder Bad Neuenahr-Ahrweiler, haben bereits entsprechende Kataster mit dem Ziel der baulichen „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ erstellt.
Die Kataster führen sowohl städtische als auch private Flurstücke auf und soll Bauwilligen, Architekten und Maklern als Entscheidungshilfe dienen. Dargestellt sind neben der Lage des Grundstücks auch die Messgehalte der Flurstücke sowie Angaben zu planungsrechtlichen Vorgaben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Einzeleigentümer namentlich nicht genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)