FWG kontert FDP

7 Mai

FWG: Kennt die FDP die aktuellen Haushaltszahlen nicht? Meldung zu dem Rheinpfalz Artikel „Prüfsteine statt Badespaß“ vom 06.05.2017

Ein Blick in den aktuellen Haushalt würde auch der FDP zeigen, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass der Betrieb des in die Jahre gekommenen Südbades, des Schulschwimmbades Oggersheim (nur 21 Stunden/Woche für die Öffentlichkeit nutzbar) und des Freibades am Willersinn (vier Monate im Jahr) die Stadt jährlich über 1,9 Millionen Euro an Zuschussbedarf kosten. Mit der Aussage „ein Kombibad sei ein Zuschussbetrieb und damit nicht realisierbar, erweckt die FDP den Eindruck die jetzigen Bäder seien zum Nulltarif zu betreiben. Tatsächlich würden durch ein Kombibad die Betriebskosten erheblich sinken bei einem erheblich verbesserten Bäderangebot für die Bürger. Genau aus diesem Grund fördert auch die Landesregierung in Mainz gezielt Kombibäder. In der Vergangenheit hat die FDP immer wieder Benchmarkvergleiche gefordert, jetzt kennt sie diese ihre eigenen Forderungen nicht mehr.

Vollkommen falsch ist auch die Darstellung, wonach die Freien Wähler allein wegen der Kombibadzusage ihre Unterstützung für Jutta Steinruck getätigt haben. So sollen auch Forderungen des Tierschutzes (z.B. Hundeauslaufflächen), nach einem Bürgerbeauftragten und Stärkung der Ortsbeiräte (eigenes Budget) umgesetzt werden. Auch scheint unter einer OB Steinruck die jahrzehntelange Blockadehaltung im Ludwigshafener Stadtrat durch die große Koalition von CDU und SPD sowie der Oberbürgermeisterin durchbrochen zu werden, und auch die kleinen Fraktionen könnten ihre positiven Vorschläge umsetzten. Auch wurden selbstverständlich alle aktuellen Probleme der Stadt in Gesprächen mit Jutta Steinruck erörtert.

Im Gegensatz dazu ist bei der FDP kein einziger konkreter Vorschlag, der um-gesetzt werden könnte, zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zentrale Meldestelle für die Anmeldung in den Kindergärten!

5 Mai

Eine zentrale Anmeldestelle für Kinder, die zur Krippe-, Kindertagespflege-, Kindergarten- und Schulkind-Betreuung angemeldet werden, fordert die FWG-Stadtratsfraktion und wird dies in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 26.06.2017 beantragen.

Zurzeit müssen Eltern ihre Kinder in allen Einrichtungen ihres Ortsteils anmelden, um die Chance zu erhöhen einen Betreuungsplatz zu erhalten.

Mit der Anmeldung ist das Aufnahmedatum den Eltern noch unbekannt, daher muss von den Eltern in den jeweiligen Einrichtungen nachgefragt werden, sollte keine Rückmeldung erfolgen, aber das Ende ihrer Elternzeit langsam näher rückt.

Kindertagespflege ist vorgesehen vom Alter 0 bis Kindergarteneintritt. Daher sollten die Eltern über diese Betreuungsform informiert werden und dies auch angeboten werden. Bisher wird diese Möglichkeit gerne „unter den Tisch gekehrt“.
Die Kindertagespflege wird finanziell gefördert. Wenn keine Kitaplätze verfügbar sind, ist die Kindertagespflege bei der Stadt ab dem 2. Lebensjahr beitragsfrei.

„Durch diesen Anmeldeirrsinn sind auch die Kindergärten stark belastet. Rechnen Sie doch selbst mal die Zeit für jede Anmeldung hoch. Das ist Arbeitszeit die der Einrichtung verloren geht, aber nicht müsste!“, sagt Fraktions-vorsitzender Dr. Rainer Metz.

Aufgrund des großen Platzmangels sind viele Eltern sehr unzufrieden. Entsprechend wird versucht das Personal zu beeinflussen, um irgendwie an einen Betreuungsplatz zu bekommen.

„Es kann nicht angehen, dass in unserer Stadt der Verdacht aufkommen kann, dass Vitamin B benötigt wird, um eine bessere Chance zu erhalten einen Betreuungsplatz zu bekommen, wenn gleich es in anderen Städten einfachere Wege gibt, diese ganze Situation in den Griff zu bekommen.“ ergänzt das FWG Stadtratsmitglied Christian Ehlers.

Die FWG nennt beispielhaft die zentralen Anmeldemöglichkeiten der Stadt Mannheim. Nähere Informationen hierzu unter https://www.mannheim.de/bildung-staerken/anmeldung-1

Das angezeigte Verfahren ist für alle Beteiligten transparent und nachvollzieh-bar und gewährleistet ein faires und unabhängiges Verfahren.

Genau dies fordern die Freien Wähler auch für Ludwigshafen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender