FWG: Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1.400 Plätze!

17 Mrz

Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1400 Plätze! 225 Plätze werden nach den momentanen Berechnungen aus den Stadtteilabgleichen dann immer noch stadtweit fehlen, wenn die dritte Stufe des Kita-Ausbaupaketes komplett umgesetzt sein wird. Dies heißt, dass die Wartelisten der Kitas momentan mehr als voll sind. Die 275 Kitaplätze, die Änderungen in der bisherigen Bedarfsplanung nötig machten, können nicht komplett, sondern nur in Teilen bis zum Sommer entstehen, sie sind also nur teilweise kurzfristig belegbar. Die Stadtverwaltung wies explizit darauf hin, dass diese Plätze vollständig erst zum Ende der 3. Ausbaustufe zur Verfügung stehen werden. Ebenso werden in der Ludwig-Bertram-Straße nicht 550, sondern 50 Plätze (diese dann aber recht kurzfristig, wenn entsprechendes Personal gefunden wird) entstehen. Das Provisorium in der Ludwig-Bertram-Straße wird sowohl als Vorgriff auf den Neubau KTS Berliner Straße in Mitte als auch auf den Neubau Adolf-Diesterweg-Straße in Oggersheim wiederbelebt. Angesichts dieser hohen Zahl von fehlenden Kita-Plätzen ist eine umfassenden Beratung der betroffenen Eltern, die bisher fast vollkommen fehlt, dringend erforderlich. Die FWG Stadtratsfraktion hat hierzu einen Antrag für die Stadtratssitzung am kommenden Montag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                                              gez. Ruth Hellmann
Fraktionsvorsitzender                                   Mitglied Jugendhilfeausschuss

 

FWG: Verbesserungen im ÖPNV – Tarife mit Großunternehmen

12 Mrz

Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018

Die angestrebte Minderung der Schadstoffbelastungen der Innenstadt und der Verkehrsbelastungen durch den kommenden Rückbau der Hochstraße Nord erfordert zweifelsohne eine Stärkung des ÖPNV in Ludwigshafen.

Die Freien Wähler beantragen deshalb, dass durch eine Erweiterung der Angebotspalette für Zeitkarten, zum Beispiel durch die Verbesserung des Jobticketangebots und Einführung eines Firmentickets/Großkundenrabattes eine größere Personenzahl zum Umstieg auf den ÖPNV angeregt wird.

Die bisherigen Regelungen erscheinen uns für Großunternehmen als nicht attraktiv, nur so können wir uns erklären, dass beispielsweise die BASF als größter Arbeitgeber der Stadt das Jobticket bislang nicht nutzt, obwohl es hier-zu seit Jahren Verhandlungen gibt. Die FWG-Fraktion fordert daher, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der VBL, RNV und VRN mindestens die Umsetzung attraktiverer Modelle prüft und hierzu die Initiative zu neuen Verhandlungen für das Jobticket ergreift.

Die Förderung des ÖPNV ist zum großen Teil mit der Preisgestaltung für die Fahrkarten verbunden. Der vergünstigte Normalfall ist die Zeitkarte (Monats-/Jahreskarte). Auf deren Basis auch das Jobticket eingeführt wurde, das aber in seiner bisherigen Form schon lange an seine Grenzen gekommen ist.

Für die Verbesserung der Angebotspalette spricht im Einzelnen:

  • •Jobticket:
    Beim Jobticket steht die Beteiligung des Arbeitgebers im Vordergrund und ist an eine Mindestzahl von beschäftigten Mitarbeitern gekoppelt. Für alle Mitarbeiter, ob sie das Angebot nutzen oder nicht nutzen, ist vom Arbeitgeber, nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelt, ein Betrag an das Verkehrsunternehmen zu entrichten. Die Staffelung der Beträge endet im Verkehrsverbund derzeit bei 1.000 Mitarbeitern (9,50 €/Monat).
    Damit ist natürlich bei Arbeitgebern die deutlich mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen eine extrem hohe finanzielle Hürde gegeben.
    Hier muss eine weitere Staffelung über 1.000 Mitarbeiter hinaus dringend erfolgen oder eine Anpassung des Preissystems an die tatsächliche Nutzung des Angebotes erfolgen, wie es zur Zeit auch bei verschiedenen Verkehrsverbünden verhandelt wird, damit dieses System auch größeren Arbeitgebern Rechnung trägt.
  • Firmenticket/Großkundenrabatt:
    Bislang werden diese Systeme im Bereich des VRN noch nicht angeboten. Bei anderen Verkehrsverbänden erwirbt i.d.R. der Arbeitgeber eine zuvor fest vereinbarte Anzahl von vergünstigten Zeitkarten und gibt die-se, gegen Entgelt, an seine Mitarbeiter weiter. Die Firmentickets sind nicht übertragbar, mit Lichtbild gekoppelt, können aber auch privat genutzt werden und sind u.U. mit „Mitnahmemöglichkeit am Wochenende“ ausgestattet. Interessant ist eine häufig angebotene „Mobilitätsgarantie“, die, bei bestimmten Voraussetzungen, auch die Möglichkeit beinhaltet ein Taxi unentgeltlich nutzen zu können.
    Gerade bei Arbeitgebern mit mehr als 1.000 Mitarbeitern bietet sich da-mit eine weitere Möglichkeit an, einen Umstieg auf den ÖPNV einzuleiten, da größere Firmen oftmals auch über mehrere Standorte in einem Großraum verfügen und diese Zeitkarten auch in der Arbeitszeit genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitssituation am Berliner Platz dauerhaft verbessern!

11 Mrz

Die FWG Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer provisorischen Einsatzzentrale im Faktorhaus zur Durchführung von Personenkontrollen auf dem Berliner Platz. Wie von der FWG bereits Anfang 2017 gefordert, sollte eine solche Zentrale/kleine Wache aber bis zur dauerhaften Absenkung der Straftaten weiter in Betrieb bleiben. Wir fordern daher den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid auf, erneut Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, um sich für den Fortbestand der provisorischen Einsatzzentrale oder für die Einrichtung eines von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam betriebenen Sicherheitscontainer stark zu machen. Die zuletzt deutlich angestiegenen Fallzahlen machen klar, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht! Hinzu kommt, dass sich viele Bürger nicht nur zu nächtlichen „Discozeiten“ belästigt/bedroht fühlen, sondern auch tagsüber aus Sicherheitsgründen den Berliner Platz als Angstraum empfinden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Beratung von Eltern auf Betreuungsplatz Suche muss verbessert werden!

8 Mrz

Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine Absage bekommen. Sie müssen sich bei allen Kindergärten in ihrem Stadtteil bewerben und stehen dann alleine da. Gerade wenn ein Elternteil wieder berufstätig werden möchte, besteht keinerlei Planungssicherheit. In Mannheim betreuen fünf Vollzeitkräfte den entsprechenden Personenkreis und bemühen sich Lösungen zu finden.

Daher beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19.03.18, dass die Betreuung und Beratung von Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in einer Krippe, Kindertagespflege, Kita und Hort suchen bzw benötigen, schnellstmöglich verbessert wird. Ziel der Freien Wähler ist es, dass die Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern ein-richtet, und dafür Sorge trägt, dass diese auch bei den Eltern bekannt ist.

Dabei sollen die Eltern auch über die gleichberechtigen Möglichkeiten der Kindertagespflege informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender