FWG: Konzept für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers dringend er-forderlich!

Die FWG Stadtratsfraktion, die bereits in der entschlussfassenden Stadtratssitzung zum Stadtstraßenbau, noch lange vor der FDP-Fraktion, am 24.03.14 beantragt hat, dass vor dieser Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt werden muss, fühlen sich in Anbetracht der aktuelle in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen bestätigt.
Der Teilabriss des Rathaus-Center ist eine Schlüsselposition, die bei dem Projekt Stadtstraße in der Kosten-Relationsplanung bei der Entscheidung der damals vorgestellten Varianten nicht ausreichend Anteil erhalten hat. Wie sollen die zu erwartenden Kosten von bis zu 57 Millionen Euro geschultert werden? Wird mit dem Land und/oder Bund über Zuschüsse für die zu erwartenden Kosten verhandelt? Leider befürchten die Freien Wähler, dass hier wieder keinerlei Unterstützung zu erwarten ist, da es sich nicht um reine Baukosten handelt.

 

Weiterhin fordert die FWG ein Konzept für den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums zu erstellen. Die Freien Wähler fordern, dass der Großteil an den Besitzer des Rathaus-Centers gezahlten Entschädigungssumme in ein neues Konzept investiert wird. Die Geschäftsinhaber bzw. Pächter im Center brauchen dringend Planungssicherheit. Ansonsten droht dem „Herz von Ludwigshafen“ (Eigenwerbung des Rathaus-Centers) das Ende. Damit würde auch der nördliche Teil der Innenstadt vollständig veröden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: BASF-Pendler müssen vom Auto auf den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen!

Ohne die Zahl der Berufspendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, zu reduzieren, ist eine Lösung der Verkehrsproblematik in Ludwigshafen nach Ansicht der FWG Stadtratsfraktion nicht möglich. Da 74 Prozent der BASF-Mitarbeiter mit dem Auto zur Arbeit kommen, ist eine sinnvolle Verkehrslenkung unter diesen Bedingungen bei den geplanten Umbauten nicht möglich.

 

Daher fordern die Freien Wähler auch bessere Verbindung  des ÖPNV aus dem Umland zur BASF. Insbesondere müssen vermehrt Direktverbindungen angeboten werden. Auch müssen besondere Ticket-Angebote neu überlegt werden. Insbesondere das Job-Ticket muss mit der BASF neu verhandelt werden. Die bisherigen Regelungen sind für die BASF nicht annehmbar. Daher sollten Verhandlungen über eine sinnvolle Lösung geführt werden. Die BASF scheint hierzu bereit zu sein. Bereits in der Stadtratssitzung am 19.März 2018 hatte die FWG-Stadtratsfraktion hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt, der von der großen Koalition aus SPD und CDU jedoch abgelehnt wurde. Im dem am Montag im Stadtrat vorgelegten ÖPNV-Konzept fehlen diese Ansätze. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie?

An der fehlenden Präsenz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mitverantwortung!

Weder CDU noch SPD haben beispielsweise in 2016 unseren FWG-Antrag zur schnellen Wiederbesetzung beider Friesenheimer Bezirksbeamtenstellen unterstützt, mit dem wir die Polizeipräsenz auf den Straßen des Stadtteils erhöhen wollten! Auch den FWG-Vorschlag nach einem von Beamten des Ordnungsdienstes und der Polizei besetzten Sicherheitscontainers am Berliner Platz wurde trotz täglicher Meldungen über Gewalttaten von Ex-OB Dr. Lohse (CDU) hartnäckig ignoriert anstatt zur Chefsache gemacht. Ganz offensichtlich versucht die CDU wohl schon Wahlkampf zu betreiben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender