FWG: Digitaler Mängelmeldedienst bereits 2015 im Stadtrat beantragt!

17 Jul

Ludwigshafen: Mängelmelder – Grüne unterstützen SPD-Idee

Die Idee eines Mängelmelders stammt keineswegs von der SPD oder Herrn Scharff.
Hier ist Herr Daumann von den Grünen sehr schlecht informiert!
Bereits am 02.02.2015(!) hatte die FWG einen Antrag dazu im Stadtrat Ludwigshafen eingebracht.
Mittels eines „Digitalen Mängelmeldedienstes“ sollten die Bürgerinnen und Bürgern nach dem Willen der Freien Wähler die Möglichkeit bekommen, erkannte Mängel im Stadtgebiet zentral – ohne Umwege – an die Stadtverwaltung melden zu können. In Mannheim besteht ein solcher Online-Mängelmelder bereits seit Jahren.
Umgesetzt wurde die FWG-Initiative von der Ludwigshafener Stadtspitze aber nie!
Selbstverständlich würde auch die FWG-Stadtratsfraktion einen erneuten Antrag von welcher Seite auch immer wieder unterstützen, damit nach über drei Jahren endlich eine Umsetzung erfolgt.

Mehr zum Thema unter:
https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12031711

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Beim ÖPNV muss sich die Landesregierung bewegen!

8 Jul

Entsetzt nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass sich die Sanierung der Straßenbahnlinie 10 erneut um mindestens zwei Jahre verzögern soll.

Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten und ihre Parteifreunde müssen endlich Druck ausüben, dass die Rolle des ÖPNVs in Ludwigshafen die ihm gebührende Rolle zukommt. So werden in Mannheim und Heidelberg aufgrund der Förderung durch das Land Baden-Württemberg neue Straßenbahnstrecken eingeweiht, in Ludwigshafen gelingt noch nicht einmal die Sanierung der bestehenden Strecke in Friesenheim. Gleichzeitig besteht die Aufsichtsbehörde ADD, eine Unterbehörde des Innenministeriums, darauf, dass Zahlungen für den ÖPNV als freiwillige Leistung gewertet werden muss, und daher Kürzungen in diesem Bereich um über vier Millionen Euro trotz des geringen Anteils der freiwilligen Leistungen, im aktuellen Haushalt vorgenommen werden müssen.

Insbesondere die Vertreter der in Mainz regierenden Parteien von SPD, Grünen und FDP müssen sich daran messen lassen, ob und wann hier schnelle Lösungen für Ludwigshafen erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Die Idee: „City Campus“ in den Stadtrat!

2 Jul

Die Belebung der City durch einen Universitäts-Standort begrüßt auch die FWG-Stadtratsfraktion. Alle bisherigen Förderprogramme verzeichneten keinen durchschlagenden Erfolg. Für die Freien Wähler erscheint die Chance durch einen Uni-Campus die Innenstadt zu beleben die letzte Chance einer sinnvollen Stadtentwicklung. Daher fordert die FWG Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck auf, dieses Thema im nächsten Stadtrat aufzugreifen und fraktionsübergreifend in einer Resolution die Landesregierung zu einem Umdenken in Richtung City-Campus aufzufordern.

Gleichzeitig sollten auch die Ansiedlung weiterer Bildungseinrichtungen wie ein Fachschul-Weiterbildungszentrum der Anna-Freud-Schule geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender