FWG: Sind die Standorte der Luftmessungsstationen ordnungsgemäß?

27 Nov

Die Verkehrsministerkonferenz hat am 19./20.April 2018 in Nürnberg bundesweit die Prüfung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbahnrand beschlossen. Dieser Abstand soll bis zu 15 Metern betragen. Die FWG-Stadtratsfraktion hat in diesem im Zusammenhang eine Anfrage für den kommenden Stadtrat am 10-12-2018 gestellt. Die FWG will überprüfen, ob gerade der Standort der Messstation „Heinigstraße“, aber auch die anderen Stationen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen die gellieferten Messwerte nach Ansicht der Freien Wähler angezweifelt werden. Gerade angesichts der getroffenen Maßnahmen, wie die Einrichtung des Radwegs, könnten diese Maßnahmen überflüssig werden. Nichtdestottrotz sehen die Freien Wähler die Schadstoffbelastung nicht als ein „Messproblem“, sondern die Belastung ist für die Bevölkerung vorhanden und bedrohlich. Daher fordert die FWG langfristig erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung der Belastung und stellt folgende Fragen an die Stadtverwaltung: 

  1. Hat es in Ludwigshafen auch eine Überprüfung der Standorte der Luftmessstationen gegeben?
  2. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
  3. Wenn nein: Hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Landesregierung um Überprüfung gebeten?
  4. In welcher Messhöhe werden bei den Ludwigshafener Messstationen die einzelnen Luftwerte erfasst? Gibt es hier Unterschiede zwischen den verschiedenen Stationen? Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Messwerte? Nach welchen rechtlichen Vorgaben erfolgte die Festlegung der Messhöhe? Sieht die Verwaltung in einer möglichen Erhöhung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbandrand eine Möglichkeit die rechtliche Situation in der Heinigstraße zu verbessern?
  5. Sieht die Verwaltung bei der Messtelle Heinigstraße durch den Standort eine Verfälschung der Ergebnisse im nationalen und Eu-weiten Vergleich? So haben andere EU-Staaten erheblich weniger problematische Messergebnisse!

Mit freundlichen Grüßen  

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Ende der Sparpolitik dringend notwendig!

23 Nov

Die über 15 Jahre währende Sparpolitik der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion gescheitert und fordert daher das Ende der Sparpolitik.

Seit über 15 Jahren verschuldet sich die Stadt aufgrund der mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Land immer mehr. So beträgt die Verschuldung Ende 2020 nach aktuellen Angaben planmäßig fast 1,4 Milliarden Euro! Gleichzeitig hat der jahrelange Sparkurs tiefe Spuren in unserer Stadt hinterlassen: Sanierungsstau in den Schulen von ca. 280 Millionen Euro, erheblicher Sanierungsbedarf an den übrigen städtischen Gebäuden, die deshalb immer mehr verfallen. Trotz Brandbrief der zuständigen Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg gibt es immer weniger Theateraufführungen im luxussanierten Pfalzbau. Die Sportvereine leben von der Substanz, da die Zuschüsse seit über 10 Jahren nicht erhöht wurden, was einer realen und massiven Kürzung entspricht. Auch die Bürger verspüren diese Auswirkungen inzwischen in fast unerträglicher Weise, beispielsweise durch stinkende Schultoiletten oder Unterricht in einer Baracke aus der Nachkriegszeit.
Gleichzeitig wurden die Sparbemühungen der Stadt durch das Land und den Bund nicht entspre-chend gewürdigt: Trotz voller Kassen von Bund und Land ist keine Entschuldung der Stadt in Sicht, alleine kann die Stadt die fast 1,4 Milliarden Euro Altschulden nicht tilgen! Auch das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung erhöht sich kontinuierlich auf geplante 159 Millionen Euro 2020. Auch eine Neuordnung der Finanzverteilung ist bisweilen nicht in Sicht!

Aus diesen Gründen unterstützen die Freien Wähler die Vorschläge von CDU und SPD die freiwilligen Leistungen zu erhöhen und fordern sogar weitergehende Initiativen beispielsweise zur Sanierung von Schulen und städtischen Gebäuden. Der Stadtrat kann nach Ansicht der FWG nicht mehr die Verantwortung für diese Zustände übernehmen. Daher sollte die Landesregierung auch über die ADD in die Pflicht genommen werden und beispielsweise dringend notwendige Gebäudesanierungen genehmigen und finanzieren. Voraussetzung für diese politische Initiative ist, dass der gesamte Stadtrat dies unterstützt.
Daher fordert die FWG die große Koalition auf ihre Blockadehaltung aufzugeben und dieser Forderungen gemeinsam mit den kleinen Fraktionen gegenüber dem Land durchzusetzen.
Bereits Anfang Juli hatten die Freien Wähler -und erneuern dies auch jetzt- die Landtagsabgeordneten und ihre Parteifreunde der Stadt Ludwigshafen aufgerufen endlich Druck auf die Landesregierung auszuüben, so dass die Aufsichtsbehörde ADD, eine Unterbehörde des Innenministeriums, die Zahlungen für den ÖPNV zukünftig nicht mehr als freiwillige Leistung wertet. Diese Bewertung liegt im direkten Zusammenhang mit der zukünftigen Verbesserung und Erhöhung der freiwilligen Leistungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land muss Förderung des ÖPNV insgesamt neu regeln!

22 Nov

Angesichts der geringen Landeszuschüsse zur Sanierung der Straßenbahnlinie 10 in Alt-Friesenheim fordert die FWG-Stadtratsfraktion dringend eine Neuordnung der Förderung des ÖPNVs durch die Landesregierung.

In Mannheim und Heidelberg sind aufgrund der verbesserten Landesförderung neue Linien gebaut und in Betrieb genommen worden, während allein die
Sanierung der Linie 10 sich über Jahre verzögert hat.

Auch beim Kauf neuer Fahrzeuge ist Ludwigshafen gegenüber den Nachbarstädte die in Baden Württemberg liegen stark benachteiligt, da keinerlei Zuschüsse in Rheinland-Pfalz gezahlt werden. Hinzu kommt, dass die Landesregierung Zahlungen für das Defizit des ÖPNVs als freiwillige Leistung wertet und daraus erhebliche Schwierigkeiten für Stadt Ludwigshafen entstehen. Angesichts der Verkehrsproblematik in der Innenstadt mit Lärm, Feinstaub und der Belastung durch Dieselfahrzeuge stößt eine solche Landespolitik bei den Freien Wählern auf vollkommenes Unverständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

20 Nov

Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“

Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. Auch eine erneute Diskussion über die Varianten bei der Sanierung der Hochstraße erscheint der FWG Ludwigshafen beim jetzigen Planungsstand zu spät und wenig sinnvoll.

„Bei allen Varianten ist die Zukunft des Rathaus-Centers wohl besiegelt!“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Die Freien Wähler hatten schon bei der Entscheidung für die neue Stadtstraße ein Konzept für die Zukunft des Rathaus-Centers gefordert.

Bei den neuen bekannten Details bezweifeln die Freien Wähler die Argumentation von Ex-OB Dr. Eva Lohse mit der die jetzige Variante der Hochstraßensanierung begründet wurde. Die FWG glaub nicht mehr, dass dies die günstigste Lösung mit der kürzesten Bauzeit ist.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen fordert daher eine Gesamtkonzept für die City:

  • – Zukunft der Hochstraße Nord
  • – Zukunft der Hochstraße Süd
  • – Zukünftige Nutzung des verbliebenen Rathaus-Centers
  • – Konzeption bezüglich des Rathauses
  • – Wie geht es am Berliner Platz weiter?

Nach dem Scheitern des City-Hochschul-Campus sollten -nach Meinung der FWG- weitere Bildungseinrichtungen die Innenstadt prägen. Entsprechend setzten sich die Freien Wähler für eine Prüfung der Einrichtung eines Fachschul-Campus ein. Die Freien Wähler verbinden mit diesen Punkten insbesondere die Forderungen für die Entwicklung zu einem Finanzkonzept „City Ludwigshafen“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

18 Nov

FWG: Polizeistation für mehr Sicherheit am Berliner Platz!

Wie im Rheinpfalzartikel „Junge Sorge um die Innenstadt“ vom 16. Nov. 18 zu lesen ist, signalisiert Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck den Versuch auf Umsetzung der Freien-Wähler-Forderung nach mehr Polizei am Berliner Platz anzupacken. OB Steinruck kann daher mit der Unterstützung der Freien Wähler rechnen.

Die FWG Ludwigshafen fordern schon seit Anfang 2017 eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren, um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten zu gewährleisten.

„Unsere Forderung an den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, scheint nun dank OB Jutta Steinruck endlich Formen anzunehmen. Selbst wenn es nicht möglich ist in der Tourist Information einen Raum für die Polizei zur Verfügung zu stellen, gibt es immer noch die Möglichkeit, wie in Mannheim, mit Sicherheitscontainer als provisorische Einsatzzentrale zu arbeiten. Die hohen Fallzahlen machen klar, dass hier wirklich Handlungsbedarf besteht!“, so der FWG Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Außerdem könnten die täglichen Störungen und Belästigungen am Berliner Platz, die in der Polizeistatistik überhaupt nicht auftauchen, zumindest stark reduziert werden.

Den Freien Wählern ist neben der Polizeistation im Faktorhaus -oder in einem provisorischen Sicherheitscontainer- wichtig, ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ anzubringen, welches nachts beleuchtet ist. Nach Meinung der FWG kann dadurch die zur Zeit, laut Polizeistatistik, täglich vorkommenden 1,3 Straftaten auf 0,3 oder sogar darunter reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Prekäre Situation im KiTa-Ausbau!

16 Nov

Nach Ansicht der Freien Wählern aus Ludwigshafen offenbart der, im Jugendhilfeausschuss vorgestellte, neue Kindertagesstättenbericht die schlechte organisatorische Führung des Dezernat Drei, Zuständigkeit für Kultur, Schulen, Jugend und Familie.

Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg (CDU) und Ihr Team haben in den Jahren des KiTa-Ausbaus zu wenig Fokus auf die Erzieherausbildung in der Stadt gelegt. Laut Zeitungsartikel der Rheinpfalz vom 16.11.18 fehlen kurzfristig 17 Kindergartengruppen. Somit gibt es einen zusätzlichen Erzieherbedarf von mind. 34 Personen.

Laut Schulleiter, OStD Detlev Krammes, der Anna-Freud-Schule können jährlich nicht alle Bewerbungen zur Erzieherschule angenommen werden, weil die Berufsschule nicht ausreichend Räume für die Anzahl der möglichen Schüler anbieten kann.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung: „Wer KiTa’s baut, muss auch daran denken das Erzieherpersonal aufzubauen!“ Entsprechend groß sollte des Raumangebot für die schulische Erzieherausbildung in der Stadt sein, oder mitwachsen -mahnen die Freien Wähler an. Um das viertes Ausbauprogramm erfolgreich durchzuführen, muss die Erzieherausbildung in gleichwertigen Fokus stehen.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund den gesamten Stadtvorstand, unter Führung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, auf gemeinsam mit der GAG und/oder privaten Anbietern, wie etwa die BASF oder Akademien, von Lehr- und Hörsälen alternativen zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Desolate bauliche Mängel an der Anna-Freud-Schule!

16 Nov

Erstaunt nehmen die Freien Wähler die Äußerung des Bereichsleiter Gebäudemanagement Rainer Bernhard (Rheinpfalz vom 15.11.18) zur Kenntnis. Der Bereichsleiter wird zitiert: „Die Schulen sehen nicht arg schlimm aus. Nirgendwo droht Gefahr.“

Hierauf widersprechen die Freien Wähler. Sicherlich gibt es eine ganze Liste mit möglichen Gegenargumenten. Prekär ist beispielsweise bei der Anna-Freud-Schule der zweite Fluchtweg: Dieser geht in vier Stockwerke zweimal über Fenster, welche einfach mit einem Notfallaufkleber versehen sind. Im Ernstfall müssen die Schüler und Lehrer über die Heizung klettern und von der Feuerwehr über die Notfallleiter gerettet werden! Nach Ansicht der FWG ist dies ein gefährlicher Zustand.

Weiterhin werden in dieser Schule zwei Klassen in einer Baracke aus der Nachkriegszeit ohne sanitäre Einrichtung unterrichtet. Diese Situation ist für die Freien Wähler „arg schlimm“, um im Originalton von Herrn Bernhard zu sprechen. So etwas ist für Schüler und Lehrer unzumutbar.

Nachdem Planungen begonnen wurden im Stadtteil Süd neue Schulen zu errichten, fordert die FWG ein Schulkonzept für den gesamten Stadtteil unter Einbeziehung dieser Berufsbildenden Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG besucht Anna-Freud-Schule

16 Nov

Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigshafen (FWG), neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz, Markus Sandmann, Ruth Hellmann und Christian Ehlers, besuchten erstmals offiziell die Anna-Freud-Schule, um mit der Schulleitung über aktuelle Fragen und Probleme der Spartenschule in Ludwigshafen zu sprechen. Nach der Begrüßung durch den Schulleiter OStD Detlef Krammes erfolgte ein Rundgang durch die dislozierten Unterrichtsbereiche in Ludwigshafen-Süd (marode Unterrichtsbaracke ohne sanitäre Einrichtungen, Lehrküche in der BBS Wirtschaft I und Lehrküche in de, Geschwister-Scholl-Gymnasium). Die energetischen Probleme bzw. die Brandschutzsituation im Flügelgebäude zur Roonstraße waren neben der prekären Sporthallenfrage, dem Fehlen von ca. 3500 m² umbauten Raumes nach dem Rahmenraumprogramm der ADD (auf der Basis der Schuldaten aus dem Jahr 2017) und andere bauliche Probleme Themen bei dem Rundgang.
OStD Detlef Krammes und StD‘ Dr. Heike Pawlik stellten zu Beginn des anschließenden Gespräches die aktuellen Daten der Anna-Freud-Schule aus dem Jahr 2018-19 dar. Während die personelle Entwicklung an der Anna-Freud-Schule sich in den letzten Jahren, dank der gegebenen Neueinstellungen durch die ADD, positiv gestaltete (Anna-Freud-Schule besitzt in Rheinhessen-Pfalz das mit Abstand jüngste Lehrerkollegium), stehen dem jedoch die prekären Raumprobleme der Anna-Freud-Schule gegenüber, die von dem Schulträger, der Stadt Ludwigshafen, zu verantworten sind. Auch die dringenden Fragen aus dem in Ludwigshafen dramatisch gegebenen Altenpflegenotstand und die im Juni 2018 erfolgten Anträge der Anna-Freud-Schule an den Schulträger zur Schulentwicklung der Anna-Freud-Schule, die von den städtischen Gremien bis Mitte November 2018 nicht bearbeitet wurden, weil sie weder Eingang in den Schulträgerausschuss noch in den Stadtrat fanden, wurden ausgiebig thematisiert.


Daneben fanden aber auch die aktuellen Probleme, die die Anna-Freud-Schule bewältigen muss, um den Erziehermangel in Ludwigshafen und in der Region reduzieren zu können, Beachtung. Auch für diese großen Herausforderungen für die Stadtgesellschaft erfährt die Anna-Freud-Schule bisher nicht die dringend notwendige Unterstützung – nach acht Jahren des Rechtsanspruches für Zweijährige und nach fünf Jahren des Rechtanspruches für Einjährige – aus dem Bereich des Schulträgers. Auch das Edu.Lu-Konzept für die Netzbetreuung der Schulen in Ludwigshafen wurde als ein planwirtschaftliches Element mit hohen Personalkosten für die Stadt Ludwigshafen und mit deutlich geringerem Service für die Schulen von der Anna-Freud-Schule gegenwärtig und für die Zukunft in diesem Gespräch nachhaltig abgelehnt. Zum Abschluss blickten die Teilnehmer/innen noch auf die Sommer-Diskussion 2018 zum City-Campus zurück. Die Anna-Freud-Schule machte dabei deutlich, dass dieses Konzept sicherlich im Ansatz durchaus positiv sein könnte. Nur sollte die Stadt mit denen planen, für die sie auch in der Stadtgesellschaft Verantwortung trägt. Dies sind nun nicht die (Fach-) Hochschulen, sondern die Fachschulen. In einer Zeit, in der die Fachschulen für (Alten-) Pflege und Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik für die extremen Arbeitsmarktdefizite ausgebaut werden müssen, sollte der Ansatz auch dort endlich gesucht werden. Nur mit einem solchen Konzept wird aus der Sicht der Anna-Freud-Schule die kommunale Politik wirklich der Stadtgesellschaft gerecht.

 

Quelle Bild/Text: Katrin Griem / Anna Freud Schule

FWG: Finanzdezernent Feid war kompetent!

8 Nov

Da der scheidenden Kämmerer Dieter Feid sehr kompetent war und auch die kleinen Oppositionsfraktionen mit Informationen sehr gut versorgt hat, bedauern die Freien Wähler den Wechsel zur TWL. Allerdings ist es weder seinem Vorgänger Wilhelm Zeiser noch Dieter Feid gelungen die dramatische Finanzsituation Ludwigshafens in Verhandlungen mit dem Land und dem Bund zu beenden. Kritisch wird die FWG die Tätigkeit von Feid als Verwaltungsfachmann als Leiter eines lokalen Energieunternehmens begleiten. ‚Auffällig ist die Versorgung der Politiker der großen Koalition  mit Stellen in den städtischen Töchtergesellschaften: Wolfgang van Vliet und Constanze Kraus zur GAG, Dieter Feid und Julia Appel zur TWL.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)