2010_04 April

Anfrage zur Stadtratssitzung am 19.04.2010

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse
Ludwigshafen, den 10.04.2010

ÖPNV: Straßenbahn – Bus

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Viele Nachtfahrten der Straßenbahnen wurden aus Kostengründen auf Busverkehr umgestellt. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen.

1. Welche finanziellen Auswirkungen hatte die Umstellung des Nachtverkehrs von der Straßenbahn auf Busse?

2. Gibt es weitere Überlegungen Straßenbahnlinien durch den Busverkehr zu ersetzen?

3. Die Sanierung und der Neubau der Gleisanlagen und der Haltestellen in der Hohenzollernstraße ist bisher finanziell nicht durchführbar. Gibt es für diesen Bereich Berechnungen, Pläne oder Überprüfungen vom Straßenbahnverkehr auf Busse umzustellen? Wenn ja, wie sehen diese Ergebnisse aus?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung

Zu 1:

Die RNV teilt mit, dass durch die Umstellung der Stadtbahnlinien auf Busverkehr während der aufkommensschwächeren Nachtzeiten die Betriebsaufwendungen pro Jahr um 500T Euro/Jahr gesenkt werden konnten. Diese Kostenreduzierung war insbesondere deshalb möglich, weil der Fahrzeugeinsatz aufgrund der neu entstandenen Nachtlinien produktiver gestaltet werden konnte.
Aufgrund der geringeren Fahrgastzahlen im Nachtverkehr konnten die Stadtbahnen durch Busse ersetzt werden. Außerhalb dieser Nachtverkehrszeiten ist das Fahrgastaufkommen deutlich höher, sodass die geringere Gefäßgröße der Busse nicht ausreichend wäre, um ein ausreichendes Platzangebot zur Verfügung zu stellen.

Zu 2:

Nein.

Zu 3:
In der Sitzung des Stadtrats am 26.09.2005 wurde über die Ergebnisse zweier Gutachten berichtet, die als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Erschließung des Stadtteils Friesenheim mit oder ohne Schiene in Auftrag gegeben worden waren.
Vor diesem Hintergrund hat der Stadtrat in der Sitzung am 26.09.2005 nach eingehender Diskussion einstimmig (bei einer Enthaltung) folgenden Beschluss gefasst:
Dem Erhalt der Schienenverkehrsanbindung des Stadtteils Friesenheim wird zugestimmt

 

An Frau
Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse
Ludwigshafen, den 17.04.2010

 

Ergänzungsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 21.04.2010

Tagesordnungspunkt 2 öffentliche Sitzung
Anpassung der Fahrzeiten der Linie 73 an die Schulzeiten der IGS Gartenstadt

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zum Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 19.04.2010 „ÖPNV Ludwigshafen – Änderungen zum Fahrplanwechsel im Juni“ stellen wir den nachfolgenden Ergänzungsantrag:
Die Ankunfts- und Abfahrszeiten der Linie 73 (Otto-Thiele-Platz – Oggersheimer Bahnhof) am Otto Thiele Platz werden den Schulzeiten der IGS Gartenstadt angepaßt. Es handelt sich um täglich zwei Verbindungen:
a) Der Schulbeginn um 8 Uhr
b) Das Schulende um 13:05 Uhr
Bisher war eine Nutzung der Linie im regulären Schulbetrieb wegen des Fahrplans kaum möglich.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich

1. Antrag zur Anpassung der Abfahrts- und Ankunftszeiten des Schulbusses der IGS Gartenstadt am Otto Thiele Platz:
Oberbürgermeisterin Dr.Eva Lohse weigerte sich unseren Antrag zur Abstimmung zu stellen, da wir bereits in der vorherigen Sitzung des Stadtrates einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Tatsächlich wird aber auf unser Drängen nach Auskunft der VRN bei der Fahrplanumstellung zum Sommer die Abfahrtszeit des Busses nach Schulschluss um 5 Minuten verzögert, sodass die Schüler den Bus erreichen können. Der Bus zum Schulbeginn nimmt noch Schüler aus dem Umland am Bahnhof Oggersheim auf und kann daher nicht früher fahren.

Im Prinzip wurde unser Antrag damit umgesetzt.

 

An Frau
Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 17.04.2010

 

Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 21.04.2010

Tagesordnungspunkt 14 öffentliche Sitzung
Zuständigkeit des Aufsichtsrates der TWL für die Energie-Tarife

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zum Tagesordnungspunkt 14 der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 19.04.2010 „Änderung der Satzung der Technischen Werke Ludwigshafen am Rhein Aktiengesellschaft (TWL)“ stellen wir den nachfolgenden Änderungsantrag:

In § 8 (2) Nr. 4 wird die alte Regelung:

„Festsetzung und Änderung der Allgemeinen Tarifpreise“auch in der neuen Satzung übernommen.Entscheidend für den Bürger sind die Preise für Energie.
Die gewählten Vertreter der Stadtrates als Interessenvertretung der Bürger müssen weiterhin bei der Festsetzung dieser Tarife beteiligt werden.Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Änderungsantrag der FWG-Stadtratsfraktion; Zuständigkeit des Aufsichtsrates der TWL für die Energie-Tarife

 

Beschluss:

Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt

Abstimmung:

Ja: 5

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