2010_12 Dezember

Anfragen zur nächsten Sitzung des Stadtrats am 6.12.2010

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 28.11.2010

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 06.12.2010
Klinikum Affäre Graf – Harms

Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die frühere Pflegedienstleiterin Käte Harms wegen Geringfügigkeit eingestellt hat, und der frühere Geschäftsführer Dr. Volker Graf rechtskräftig verurteilt ist, scheinen diese als Klinkums-Affären öffentlich gewordenen Verfahren insgesamt abgeschlossen.

Wir bitten daher um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist es zu bewerten, dass

a) von den über 10 Millionen Euro, die die städtische Revision aufgelistet hatte, letztlich „nur“ die von der Neuen Pergamon unterlassenen Bonuszahlungen strafrechtlich relevant waren?

b) von den gleichfalls von der städtischen Revision aufgelisteteten über 50.000 Euro, die die Pflegedirektorin Harms veruntreut haben sollte, letztlichi nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft nur ein „relativ geringer Betrag“ übrig blieb, so dass das Verfahren eingestellt wurde?

2. Wie hoch waren die Kosten insgesamt, getrennt nach Stadtverwaltung und Klinikum, die u.a. für Rechtsanwälte, Gutachten und an Gerichtskosten in beiden Fällen entstanden sind?

3. Welche Summe insgesamt konnte letztlich von den Betroffenen (Beklagten) wieder zurückgeholt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Hinweis!!!
„Die Beantwortung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung und darf nicht veröffentlicht werden!“

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 28.11.2010


Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 06.12.2010
Erneute Klinikumaffäre: Ungereimtheiten bei einer wisschenschaftlichen Medikamentenstudie

Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,

Das städtische Klinikum kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt geht es um „Ungereimtheiten bei einer wissenschaftlichen Medikamentenstudie“. Wir beantragen einen Bericht über den aktuellen Stand in dieser Angelegenheit. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Nach Aussagen von Klinikumgeschäftsführer Dr. Stumpp gegenüber der Presse hätte Herr Prof. Boldt die nunmehr „beanstandete“ Studie selbst initiiert. Wie ist dies zu verstehen? Normalerweise werden solche Studien doch von Dritten in Auftrag gegeben?

2. Die Finanzierung der Studie soll, so Dr. Stumpp ebenfalls gegenüber der Presse, über separate Forschungsmittel des Klinikums finanziert worden sein. Wieso finanziert das Klinikum eine Studie, die es selbst nicht beauftragt hat? Wie hoch war der Förderbetrag? Wenn – nach neuesten Presseberichten – die Studie überhaupt nicht durchgeführt wurde, was passiert dann mit diesen Fördergeldern? Erfolgt eine Rückerstattung an das Klinikum?

3. Das Kinikum hat sich laut Presseartikeln mit sofortiger Wirkung von Prof. Joachim Boldt getrennt. Herr Prof Boldt habe der Kündigung zugestimmt. Erfolgte die Trennung auf dem Weg der fristlosen Kündigung? Wenn nicht, wie erfolgte sie dann? Wurde von Seiten des Klinikums eine Abfindung zugesagt? Wenn ja, warum und ggf. in welcher Höhe?

4. Gibt es weitere Studien, bei denen solche Ungereimtheiten auftreten könnten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Hinweis!!!
„Die Beantwortung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung und darf nicht veröffentlicht werden!“

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 28.11.2010

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 06.12.2010
Rhein-Galerie

Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,

Nachdem sehr erfolgreichen Start der neuen Rhein-Galerie bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Bereits im Rahmen der „Investorenauswahl Zollhofhafen“ wurde allen Investoren zur Auflage gemacht, dass maximal 15 Prozent der Verkaufsfläche der neuen Rhein-Galerie mit Geschäften aus dem Bereich der Innenstadt (inkl. Rathaus-Center) belegt werden dürfen. Bei rund 30.000 qm an Verkaufsfläche in der Rhein-Galerie hätten somit maximal etwa 4.500 qm aus der City dorthin wechseln dürfen.
Sind nach dem Wechsel von u.a. Peek & Cloppenburg, H&M und Tschibo die Vorgaben vom Investor ECE diesbezüglich eingehalten worden?

2. Ursprünglich war vom Investor ein zweiter Bauabschnitt mit Hotel und Wellness geplant. Gibt es zur Zeit weitere Planungen in dieser Richtung? Wenn nein, welche weitere Entwicklung wird in diesem Bereich angestrebt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 30.11.2010

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 06.12.2010
Internationales Deutsches Turnfest 2013

Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,

Nach heutigen Presseberichten findet 2013 in der Metropolregion das Internationale Deutsche Turnfest statt.  Die 19 Städte und Gemeinden, die sich beteiligen, sollen sich über die Finanzierung streiten.  Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Beteiligt sich die Stadt Ludwigshafen an dieser Veranstaltung?

Wenn ja, bitten wir um die weitere Beantwortung der folgenden Fragen:

2. Welche Kosten kommen auf die Stadt Ludwigshafen zu?

3. Welche konkreten Zusagen gibt es?

4. Welche Veranstaltungsorte sind vorgesehen?

5. Wo werden den Teilnehmern Übernachtungsmöglichkeiten angeboten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 05.12.2010

Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 06.12.2010
Tagesordnungspunkt 39 „Altlasten Metrogelände“

Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,

Zum Tagesordnungspunkt 39 „Altlastensanierung Metrogelände“ beantragen wir die folgende Änderung:

Vor einer Entscheidung des Stadtrates wird in der Gartenstadt eine Anwohnerversammlung abgehalten. Zu dieser Veranstaltung werden auch Vertreter der Aufsichtsbehörde und der Landesregierung eingeladen.

Die anstehende Entscheidung hat bei den Bürgern der Gartenstadt für große Unruhe gesorgt. Vor einer endgültigen Entscheidung sollte deshalb eine Information der betroffenen Bürger erfolgen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 42, Enthaltungen: 6

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 05.12.2010

Änderungsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 06.12.2010
Tagesordnungspunkt 18 Eintrittspreise Wildpark

Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,

Zum Tagesordnungspunkt 18 „Erhöhung der Eintrittspreise im Wildpark“ beantragen wir die folgende Änderung:

Der Eintrittspreis für Familien bleibt bei 5 Euro und auch der Preis für die Familienjahreskarte beträgt unverändert 40 Euro.

Durch die Erhöhung im Bereich Abwasser, Strom und Gas sind Familien stark beslastet, daher halten wir eine Erhöhung in diesem Bereich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht gerechtfertigt.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

18 Erhöhung der Eintrittspreise im Wildpark zum 01.01.2011

Beschluss:
Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen angenommen
Abstimmung: Nein: 13, Enthaltungen: 2

18.1 Änderungsantrag der FWG-Stadtratsfraktion; Eintrittspreise Wildpark

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit bei Gegenstimmen abgelehnt

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