2011_12 Dezember

Stadtratsitzung vom 12.12.2011

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 28.11.2011

 

 

 

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 12.12.2011

Sicherheitslage Berliner Platz

 

 

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

 

Eine von der Stadt durchgeführte Bürgerbefragung zum „subjektiven Sicherheitsempfinden“ in der City und den Stadtteilen hat gezeigt, dass mit an der Spitze der Berliner Platz weiterhin zu den Orten gehört, die aus Sicherheitsgründen nach Möglichkeit gemieden werden. Über 90% der Befragten wünschten sich eine höhere Streifenfrequenz der Polizei. Jüngst hat eine ausgewiesen Fachexpertin beobachtet, wie in der Umgebung des Berliner Platzes Jugendliche am helllichten Tag offen mit Drogen gedealten. Offensichtlich scheint sich die Drogenszene nach Angaben von Fachleuten in den letzten Jahren aus Mannheim in Richtung Berliner Platz verlagert zu haben.

Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Ist der Stadtverwaltung die Umgebung des Berliner Platzes als Drogenumschlagplatz bekannt?

  2. Gibt es in diesem Bereich eine Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der zuständigen Polizeiabteilung? Wie sieht diese Zusammenarbeit aus?

  3. Welche Maßnahmen im sozialen Bereich (Straßensozialarbeit, Drogenberatungsstelle, Stadtteilmanagement) sind erfolgt oder geplant?

  4. Gibt es Überlegungen eine Polizeistation oder eine vergleichbare Einrichtung im Bereich Berliner Platz zu etablieren? Gibt es Verhandlungen mit der Polizei/dem Land über den in Auflösung befindlichen Polizeiposten in der Bismarckstraße? Wäre es möglich diesen Posten in oder an das Faktorhaus zu verlegen? Ein auch nachts hell beleuchtetes Polizeibüro, ein gleichfalls im Licht erstrahlendes Hinweisschild „Polizei“ und gelegentliche Streifenwagen vor Ort würden die Situation sicher ganz schnell verbessern!

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse
Ludwigshafen, den 28.11.2011


Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 12.12.2011
Rauchverbot/Kippenvermeidung auf Kinderspielplätzen


Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,

Wir beantragen hiermit für die nächste Sitzung des Stadtrates:

Der Stadtrat beschließt ein Rauchverbot auf allen Ludwigshafener Spielplätzen. Gleichzeitig wird verstärkt durch den Ordnungsdienst kontrolliert, dass keine Zigarettenkippen auf Spielplätze geworfen werden.Zigarettenreste

Es geht nicht nur um den Schutz vor dem Rauch, sondern in erster Linie um die erhebliche Gesundheitsgefährdung durch die orale Aufnahme von Zigarettenresten von Kindern und Kleinkindern. So wurden durch eine betroffene Mutter im September auf den Spielplätzen im Stadtteil West über 585 weggeworfene Zigarettenkippen gezählt.

 

 

 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 13.06.2011

 

Anfrage zur nächsten Sitzung des Stadtrates
Sanierung Willersinnfreibad

 

Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,

 


Wie das Ministerium des Inneren und für Sport mitgeteilt hat, hat die Badplanung noch nicht die Projektreife erlangt, die für eine Testierung nach Ziffer 8.5.2 der Verwaltungsvorschrift Sportstätteninvestitionsförderung gefordert wird. Nach Auskunft des Ministeriums standen Gespräche mit dem Landesrechnungshof in Speyer zu diesem Thema an.

 

Wir bitten daher in der nächsten Sitzung des Stadtrates um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Sanierung des Willersinn-Freibades:

 

1. Wann hat die Badplanung in Ludwigshafen die Projektreife erlangt, die für eine Testierung nach Ziffer 8.5.2 der Verwaltungsvorschrift Sportstätteninvestitionsförderung gefordert wird?

 

2. Ist ein Ergebnis der Gespräche mit dem Landesrechnungshof Speyer bekannt?

 

3. Wann ist mit einer Förderentscheidung des Landes zu rechnen?

 

4. Wann soll mit der Sanierung des Bades begonnen werden?

 

5. Mit welchen Kosten der Sanierung wird gerechnet? Ist eine stufenweise Sanierung geplant? Welcher Zeitrahmen ist vorgesehen?

6. In welcher Höhe wird mit einem Zuschuss gerechnet?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 13.06.2011

 

 

 

Anfrage zur nächsten Sitzung des Stadtrates
Verkehrssituation in Ludwigshafen – Edigheim

 


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

 

In der nächsten Sitzung des Stadtrates bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zur Verkehrssituation in Ludwigshafen – Edigheim:

 

1. Zur Untergasse:
In der Untergasse wurden in einem Teilbereich Parkplätze entfernt und dafür Ausweichbuchten eingerichtet. Dafür wurden an mehreren Stellen Stangen zur Verhinderung unbefugten Parkens und überfahren des Bürgersteiges eingelassen. Weitere Markierungen auf dem Gehweg lassen ggfs. auf weitere Einlassungen von Stangen schließen.

 

Warum wurde diese Maßnahme durchgeführt? Ist es beabsichtigt weitere Stangen einzulassen?

 

Wäre, unter anderem zur Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Parksituation der Anwohner, eine Einbahnstraßenregelung nicht sinnvoller?

 

Ist eine Einbahnstraßenregelung geplant? Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

 

 

 

2. Erstellung eines Verkehrskonzeptes/Verkehrsleitplanung:

 

Nach Auskunft der Stadtverwaltung wird an einer neuen Linienführung für Edigheim/Pfingstweide gearbeitet, zusätzlich ist eine Tendenz festzustellen, die rückwärtigen „Gartengrundstücke“ als Wohnbebauung zu erschließen, altbekannt sind die Verkehrsproblematiken der Kindergärten, Schulen und Sporteinrichtungen in Edigheim.

 

Ist unter Berücksichtigung dieser Aspekte und den massiven Beschwerden der Anwohner die Erstellung eines Verkehrskonzeptes bzw. einer Verkehrsleitplanung für Edigheim neu vorgesehen?

 

Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt erwägt die Stadtverwaltung die herrschenden Probleme anzugehen?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 28.11.2011

 

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 12.12.2011
Reptilienbörsen in Ludwigshafen

 


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

 

In Ludwigshafen haben dieses Jahr in der Eberthalle zwei Reptilienbörsen stattgefunden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Wurden tierschutzrechtliche Auffälligkeiten bei diesen Veranstaltungen festgestellt? Wurden Strafen/Bußgelder verhängt? Wenn ja, in welcher Höhe?

 

2. Wie sieht das Veterinäramt bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz die tierschutzrechtliche Bedeutung dieser Veranstaltung?

 

3. Nach neueren Forschungsergebnissen besteht bei Reptilien eine große Gefährdung des Menschen durch Salmonelleninfektionen, da sehr viele dieser Tiere Dauerausscheider dieser gefährlichen Bakterien sind. Insbesondere erkranken Kleinkinder und Säuglinge auch ohne direkten Kontakt zu den Reptilien. Wie beurteilt das Gesundheitsamt bei der Kreisverwaltung diese Gefährdung? Sind aus diesem Grund bei zukünftigen solchen Veranstaltungen besondere hygienische Maßnahmen erforderlich?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 08.12.2011

 


Änderungsantrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 12.12.2011
Top 4 der Tagesordnung Neufassung der Hundesteuersatzung
Aufhebung der Rasseliste für die Kampfhundesteuer

 


Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,

 

Wir beantragen hiermit für die nächste Sitzung zu Top Nr. 4 „Erlass einer Satzung zur Änderung (Neufassung) der Hundesteuersatzung vom 01.01.2008 des Stadtrates:

 

§ 7 (4) der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer wird ersatzlos gestrichen.

 

Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die Erfassung von „gefährlichen Hunden“ über Rasselisten nicht gerechtfertigt. Grundsätzlich kann jeder Hund beißen. Auch gibt es keinen sicheren Test um Beißzwischenfälle auszuschließen. Hinzu kommt der große bürokratische Aufwand durch diese Bestimmung.

 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 


Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Rainer Metz

 

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Antwort auf diese Anfragen erfahren sie unter:

 

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20060617

 

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