2012_12 Dezember

Stadtratssitzung vom 10.12.12

Die Antworten auf sämtliche Anfragen finden sie im Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen als PDF-Dateien:

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20060766

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 30.11.2012


Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 10.12.2012
Öffentliche Stadtratssitzungen via Live-Stream ins Internet stellen


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Der Stadtrat möge folgenden Prüfauftrag beschließen:

Die Verwaltung wir beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeit es gibt, „Öffentliche Ratssitzungen“ auch in Ludwigshafen via Live-Stream ins Internet zu übertragen. Insbesondere soll geprüft werden, welche technischen Voraussetzungen dafür vorhanden sind bzw. ggf. neu hergestellt werden müssten und welche Kosten durch eine Internetübertragung entstehen würden. Auch eine rechtliche Bewertung soll erfolgen.

Begründung:

Schon mehrere Städte und Gemeinden in Deutschland (u.a. Regensburg, Gera, Jena u. Bonn) sind dazu übergegangen, „Öffentliche Ratssitzungen“ via Live-Stream ins Internet zu stellen und sie damit einem wesentlich größeren Interessentenkreis zugänglich zu machen. Die FWG-Fraktion ist der Auffassung, dass dadurch die Anteilnahme der Mitbürgerinnen und Mitbürger an politischen Entscheidungsprozessen in unserer Stadt deutlich gesteigert werden könnte.

 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 04.12.2012


Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 10.12.2012
Hundeauslaufplätze


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zum Thema Hundeauslaufplätze in Ludwigshafen bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche jährlichen Kosten entstehen durch die vorhandenen Hundeauslaufplätze?

2. Welche Kosten werden durch Sponsoren bezahlt?


3. Gibt es noch Pläne für weitere Hundeauslaufflächen?

4. Immer wieder versuchen Bürger Sponsoren für solche Flächen zu finden. Gibt es bereits Flächen, die für diese Plätze vorgesehen sind? Ist eine Aufstellung nach Stadtteilen möglich?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Ludwigshafen, den 03.12.2012

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 10.12.2012

FWG: 4 historische Birnbäume am Frankenthaler Kanal als Naturdenkmal anerkennen!

Am Alten Frankenthaler Kanal stehen mindestens vier Birnbäume, die im Jahre 1776 vom damaligen Kurfürsten Carl Theodor gepflanzt worden sein sollen. Beim Bau des Kanals wurden die beiderseitigen Dämme mit Nuß- und Birnbäumen bepflanzt. Mit ihren Wurzeln festigten sie den Damm, zugleich waren sie landwirtschaftlich nutzbar. Diese Bäume tragen immer noch zahlreiche Früchte, die auch von Bürgern geerntet werden.


Die Initiative zu diesem Antrag geht von dem Oppauer Gärtnermeister und Vogelschützer Alfred Pfeiffer aus. Er befürchtet, dass die Bäume gefällt werden sollen. Der Vogelschutzverein Ludwigshafen-Oppau hat bereits 1993 das Gelände am Frankenthaler Kanal mit 320 Obstbäumen und Sträuchern bepflanzt. 1995 kamen noch 22 Maulbeerpflanzungen hinzu.


Angesichts der historischen Bedeutung dieser Bäume beantragt die FWG-Stadtratsfraktion eine Überprüfung, ob eine Anerkennung als Naturdenkmal sinnvoll und möglich ist.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Siehe dazu auch:https://www.facebook.com/FWG.LU.Stadtratsfraktion

Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse hat diesen Antrag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt hat, da es sich um eine „Auftragsangelegenheit“ handelt und nicht um eine Selbstverwaltungsangelegenheit für die der Stadtrat zuständig wäre.

Deswegen können wir nur die folgende Anfrage stellen:

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 05.12.2012


Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 10.12.2012
4 Birnbäume am Frankenthaler Kanal – Anerkennung als Naturdenkmal


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Am Alten Frankenthaler Kanal stehen mindestens vier Birnbäume, die im Jahre 1776 vom damaligen Kurfürsten gepflanzt worden sein sollen. Diese Bäume tragen immer noch zahlreiche Früchte, die auch von Bürgern geerntet werden.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Zustand dieser Bäume?

2. Gibt es Pläne einen oder mehrere dieser Bäume zu fällen?


3. Unter welchem Schutz stehen diese Bäume? Wie sieht die rechtliche Lage aus?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Schreibfehler gefunden? Sagen Sie uns bescheid, in dem Sie den Fehler markieren und Strg+Enter drücken. Vielen Dank!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.