Sitzung des Ortsbeirates Oppau vom 28.01.2013
An
Herrn Ortsvorsteher
Udo Scheuermann
Ludwigshafen, den 07.01.2013
Anfrage zur Sitzung des Ortsbeirates Oppau:
Sachstand Entfernung von nicht genehmigten Altkleidercontainer
Sehr geehrter Herr Scheuermann,
von Seiten der Stadtverwaltung Ludwigshafen wurde im September 2012 bekanntgegeben, dass „in keinster Weise ungenehmigt aufgestellten Altkleidercontainer toleriert werden“, gegen diese Container „soll ab sofort vorgegangen werden“. An den Container soll „ein Schriftstück mit Fristsetzung bis zur kostenpflichtigen Beseitigung“ angebracht werden, danach die Container entfernt werden.
Da bislang an den zahlreichen Containern im Ortsbezirk keine Kennzeichnung angebracht oder Beseitigung durchgeführt wurde bitte ich um Mitteilung des Sachstandes.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Deutsch-Bunke
Fraktionsvorsitzende
An
Herrn Ortsvorsteher
Udo Scheuermann
Ludwigshafen, den 07.01.2013
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates Oppau:
Erweiterung / Veränderung des OPNV Angebotes für Oppau, Edigheim und Pfingstweide
Sehr geehrter Herr Scheuermann,
in dem rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz wird dem Schienenpersonennahverkehr im gesamten ÖPNV eine Rückgratfunktion zugeschrieben. Ein besonderer Schwerpunkt der Landespolitik ist die Erweiterung des „Rheinland-Pfalz-Taktes“ für den auch die Bahnlinie Ludwigshafen – Frankenthal – Worms – Mainz ausgebaut wird und die auch für uns eine wichtige Daseinsvorsorge darstellt und ein wichtiger Standortfaktor ist. Ebenso sieht dieses Gesetz eine Vernetzung und Vertaktung des Verkehrsangebotes vor.
Diese Vernetzung wird in Ludwigshafen fast durchgehend ermöglicht, für die nördlichen Stadtteile ist diese Vernetzung allerdings nicht bzw. nur mit erheblichem Aufwand gegeben. Von diesem Takt müssen aber auch die Bewohner unseres Stadtteiles partizipieren können.
Ein schneller und direkter Zugang zum Bahnnetz bedeutet aber auch:
eine Steigerung der Attraktivität unserer Stadtteile als Wohngebiet, ein wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge und ein wichtiger Standortfaktor zugleich ist
Verbesserung der Anbindungsmöglichkeiten und damit Verkürzung der Wegezeiten der vielen Pendler und Schüler aus unseren Stadtteilen
Verbesserung der Anbindungsmöglichkeiten und damit Verkürzung der Wegezeiten der Pendler zu den örtlichen Betrieben
eine leichtere Bewältigung der demografischen Entwicklungen, viele unserer älteren Bürgerinnen und Bürger gehen zu ärztlichen Einrichtungen / Krankenhaus in Frankenthal sowie Stärkung der sozialen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger die auf den ÖPNV angewiesen sind
einen besseren Zugang zu Hallenbad und Sauna. Die nördlichen Stadtteile verfügen über kein Hallenbad oder Sauna, sind aber am weitesten von diesen Ludwigshafener Einrichtungen entfernt und nutzen gerne die Frankenthaler Einrichtungen
stärkere Entlastung des individuellen Verkehrs, da die Umstiegsbereitschaft durch bessere Anschlüsse gefördert wird
vorrausschauende Entwicklung in Bezug auf steigende Benzin- und Kfz-Kosten aber auch für die sich anbahnende Verkehrsbelastung durch die Sanierung der Hochstraße
Wir beantragen deshalb, dass der Ortsbeirat folgendes beschließen möge:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,:
wie eine ständige, direkte Anbindung der nördlichen Stadtteile an den Frankenthaler Hauptbahnhof geschaffen werden kann
welche weiteren Haltestellen, z.B. Ostparkbad eingerichtet werden können
Mit freundlichen Grüßen
Monika Deutsch-Bunke
Fraktionsvorsitzende