2010_06 Juni

Stadtratssitzung 21.06.2010

Die FWG Fraktion bemerkt!!!

Anmerkungen zu Tagesordnungspunkte zur Stadtratssitzung 21.06 2010

Tagesordnungspunkt 2.Wahl des Bau- und Umweldezernenten

Eine offene Frage bleibt für das Wahlverfahren für den neuen Bau- und Umweltdezernenten. Wir hatten im Stadtrat beantrag die Stelle nicht auszuschreiben. Nachdem die Ausschreibung erfolgt ist, baten wir um Einsicht in die Bewerberunterlagen. Dies wurde uns unter Hinweis auf die Gemeindeordnung versagt. Daher stellt sich für uns die Frage, wie wurde die Bewerbung entschieden. Hat Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse die Bewerbungen gesichtet und dann entschieden oder Vertreter der CDU Fraktion? Es hat ja auch im Gegensatz zu anderen Gremien keine Findungskommission gegeben. Gerade im Hinblick auf die Ausschreibung einer weiteren Dezernentenstelle in der heutigen Sitzung bitten wir doch um Erläuterung des Verfahrens.

zu 4 Ausschreibung der Stellen des Finanz-, Kultur- und Sozialdezernenten

Wir haben gegen die Ausschreibung des Finanz-, Kultur- und Sozialdezernent gestimmt. Zum Einen verursacht dies unnötige Kosten, dann entscheidet nur die Partei, die das Vorschlagsrecht hat, und wir als Stadträte erhalten keinen Einblick in die eingegangenen Bewerbungen.
Der Stadtrat hat dann entschieden die Stelle des Finanzdezernenten (bisher Wilhelm Zeiser) auszuschreiben, da Zeiser nicht zur Wiederwahl ansteht. Das Vorschlagsrecht besitzt die SPD.
Die Stelle des Sozialdezernenten (Wolfgang van Vliet, SPD) und die Stelle der Kulturdezernentin (Prof. Dr. Cornelia Reifenberg) soll mit den bisherigen Amtsinhaber(in) wieder besetzt werden, daher wurde auf eine Ausschreibung verzichtet.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Freien Wähler auch die Amtsinhaber wieder in ihr Amt wählen.

5. Nachtragshaushalt

Sehr erfreulich sind die höheren Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro. Skandalös ist aber die dadurch erhöhte Abführung von 6,4 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage. Dies hat ja aaber nichts mit der Stadt selbst zu tun, sondern hängt am Land. Daher lehnte die FWG-Stadtratsfraktion  nicht aus diesem Grund die Vorlage ab, sondern sie kritisierte heftig die erneute Kostenerhöhung bei der Sanierung des Pfalzbaus um 2 Millionen Euro auf dann insgesamt 35,6 Millionen Euro ohne die energetische Sanierung! Die FWG war von von Anfang an gegen diese von uns als viel zu teuer kritisierte Planung. Während jetzt überall gespart werden muss, wurde hier viel zu viel Geld ausgegeben, das alles über Kredit, die nicht gedeckt sind, finanziert werden muss. Aus diesem Grund lehnte die FWG den vorliegen Nachtragshaushalt ab.

Genehmigt wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und SPD.

8. Sanierung des Freibades am Willersinnweiher

Durch diese geplante Sanierung ändert sich nichts an der Struktur des Bades. Ludwigshafen gibt also für ein Bad, das nur 4 Monate im Jahr genutzt werden kann, knapp 8,5 Millionen Euro aus. Mit der jetzigen und zukünftigen Struktur ist nur noch bei optimalem Badewetter mit einem guten Besuch zu rechnen. So fährt seit 2 Wochenende der groß angekündigte Bus des ÖPNV am Wochenende das Bad an. Bisher wurde jedoch aufgrund der Witterung und der dadurch bedingten wenigen Besucher nur heiße Luft transportiert. Im Moment kostet das Bad die Stadt einen jährlichen Zuschuss von 1,4 Millionen Euro. Durch die Sanierung wird der Betriebskostenzuschuss um rd. 54.000 Euro reduziert. Dies ist wohl ein Tropfen auf dem heißen Stein. So beträgt der Zuschuss beim Aquabella Bad in Mutterstadt nur gut 325.000 Euro, obwohl dort dem Besucher erheblich mehr Attraktionen geboten werden. Betriebswirtschaftlich am Teuersten ist mit Sicherheit der Bau und der dauerhafte Betrieb eines 50 m Wettkampfbeckens, wobei anscheinend keine Tribüne mit eingeplant ist. Interessanterweise ist in Rülzheim gerade ein solches Bad geschlossen wurden, weil genau der Betrieb und Unterhalt eines 50 m Wettkampf-Beckens zu teuer war und die Sportvereine und Umlandgemeinden sich nicht an den Kosten beteiligen wollten. Weiterhin in Betrieb ist in Rülzheim der Saunabetrieb, da dieser die dringend benötigten Einnahmen bringt. Der Bäderdezernet des Landkreises hat mir gegenüber mal geäußert, er ist froh über die Bäderpolitik der Stadt Ludwigshafen, da dar durch die Saunabesucher aus Ludwigshafen ihm die benötigten Einnahmen bringen. Nicht ohne Grund haben der Landkreis, Bad Dürkheim, Worms und Speyer Kombibäder mit Sauna. Es bleibt festzuhalten, dass Ludwigshafen enorme Summen für seine Bäder ausgibt, die aber nicht mehr konkurrenzfähig sind und für die Bürger wenig attraktiv sind .Ausgaben von 3,3 Millionen Euro für das vorhanden unattraktive Angebot sind auf Dauer kein Zustand. Da durch die geplante Sanierung hier keine Verbesserungen zu erkennen sind, lehnen wir aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Vorlage ab.
Gleichzeitig kritisieren wir, dass Millionenbeträge in die Sanierung des Hack-Museums und des Pfalzbaus geflossen sind, gerade heute haben wir wieder die Pfalzbausanierung um zwei Millionen auf 35,6 Millionen Euro erhöht, während jetzt kein Geld für eine vernünftige Bädersanierung vorhanden ist. Hier wurden die Schwerpunkte falsch gesetzt.

Als einzige Fraktion hat die FWG aus diesem Grund gegen die Sanierung gestimmt.

Höhepunkt der Debatte waren die Äußerungen von Seiten der FDP. Hier wurde festgestellt, dass ein Kombibad abgelehnt wird, da es sehr viel höher Zuschuss Kosten verursache. Ganz offensichtlich ist die FDP hier vollkommen fehlinformiert. Wir haben ihr geraten sich doch bei den Kollegen vom Kreis genauer über die Zuschüsse der 4 Kreisbäder (alle mit Sauna) zu informieren. Es ist nur bedauerlich, wenn die Opposition sich selbst durch solche falsche Aussagen schwächt.

Interessanterweise ist für den Zuschuss des Landes der Bau eines wettkampffähigen 50 m Beckens entscheidend. Damit muss Ludwigshafen für das Umland ein sehr teures Becken unterhalten, während alle sonstigen Bäder günstige Kombibäder mit Sauna sind und somit billiger im Unterhalt sind und mehr Komfort für die Badegäste bieten. Diese Aussage von Kämmerer Wilhelm Zeiser trifft aber nur zum Teil zu, so fördert das Land gemäß uns vorliegendem Schreiben des Innenministeriums insbesondere Kombibäder, da diese wirtschaftlicher arbeiten.

Nr. 23  Preiserhöhung Theater im Pfalzbau

Die Freien Wähler sprechen sich gegen eine Preiserhöhung beim Theater aus! Zuerst müsste für eine bessere Auslastung und mehr Besucherzahlen durch qualitativ bessere und an den Kunden orientierte Programmangebote gesorgt werden. Bereits bei der McKinsey Untersuchung wurde festgestellt, dass das Theater im Bereich Ballett, Tanztheater und Boulevard-/Tourneetheater vermehrte Einnahmen erzielen könnte. Interessant ist ja, dass der Kämmerer Wilhelm Zeiser, der bisher alles schweigend mitgetragen hat, plötzlich in der Presse äußert „es dürfe beim Theater keine über Darlehen finanzierte „Selbstverwirklichung“ geben.“ Wir denken, dass über eine verbesserte Anpassung des Programmangebotes ein erheblich besseres wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen ist und haben daher die Erhöhungen, die in der Vorlage vorgesehen sind, abgelehnt.

Nr. 24  Erhöhung der Elternbeiträge für Ramsen

Hier haben alle Fraktionen ohne Diskussion zugestimmt.

Nr. 34 Theaterabonnement Rhein Neckar

Die Zusammenarbeit in der Metropol-Region wird viel gelobt, aber in der Praxis fehlt es noch an konkreten Umsetzungen. Gerade der Theaterbereich bietet sich eine bessere Zusammenarbeit an. Die Stärken des Theaters im Pfalzbau liegen seit Jahren im Ballett- und Tanztheaterbereich. Durch ein Theaterabonnement Rhein-Neckar könnten neue Besucherschichten erschlossen werden, gleichzeitig eröffnen sich für die Ludwigshafener Bürger günstige Angebote in Mannheim und Heidelberg. Im Bereich der Bibliotheken gibt es ja bereits eine solche gute Zusammenarbeit mit einer gemeinsamen Bibliothekskarte. Daher schlagen die Freien Wähler vor, dass von Seiten der Verwaltung versucht werden sollte ein solches Theaterabonnement Rhein-Neckar zu verwirklichen.

Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss verwiesen.

Nr. 35  Anpassung der Bäderentgelte

Es gibt in Ludwigshafen doch renitente Bürger. Gemäß den Vorlagen sind dies die Inhaber der Jahreskarten für die Bäder, die bei einer längeren Schließung des Südbades fordernd auftreten und sogar nicht davor Zurückschrecken die Presse einzuschalten. Die Bäderpolitik in Ludwigshafen sieht daher vor die Jahreskarte abzuschaffen, damit ist zwar keine dauerhafte Bademöglichkeit gewährleistet, aber der Protest unterbleibt. Sehr kritisch sehen die Freien Wähler auch die Gebühren für die Schwimmkurse um 9,5 bis 15 Prozent zu erhöhen, da der Anteil der Nichtschwimmer immer größer wird. So konnten in der Grundschulklasse  gerade 5 von30 Kindern schwimmen.
Interessant sind auch die Preisvergleiche, die die Stadtverwaltung angestellt hat: Nirgendwo ist eine zwei- bis dreifacher Preis zu erkennen, obwohl es sich teilweise um Kombibäder mit erheblich breiterem Angebot handelt.

Die Auswirkungen der Erhöhung lassen sich aber überhaupt nicht abschätzen. So bedeutet ein Supersommer und eine kurze Schließungszeit des Südbades gute Einnahmen, während ein schlechter Sommer, wie er durch die Klimaveränderung immer wahrscheinlicher wird, und eine lange Schließungszeit des Südbades erheblich geringe Einnahmen bewirken.
Dies bedeutet, dass über die Entgelte eine sichere Finanzierung nicht möglich ist. Daher ist diese Vorlage einer Bankrotterklärung der Bäderpolitik der letzten Jahrzehnte, und wir werden daher nicht zustimmen.

Die FWG-Stadtratsfraktion hat als einzige Fraktion gegen die Erhöhung gestimmt.

Erhöhung der Gebühr der Obdachlosenunterkünfte

Bei der Erhöhung der Gebühr für die Obdachlosenunterkünfte, hat sich die FWG Stadtratsfraktion der Stimme enthalten, da ein Teil der Gelder wiedererstattet wird, und teilweise der Wohnraum insbesondere in Mundenheim wegen der billigen Mieten genutzt wird, obwohl die Bewohner umziehen könnten.

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 16.06.2010

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 21.06.2010
Ausgleichszahlungen im Sahnierungsgebiet Hemshof

Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,

Im Zusammenhang mit der Ausgleichszahlungen Sanierungsgebiet Hemshof bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wann sind die Bescheide ergangen?
  2. Wie viele Grundstückseigentümer sind betroffen?
  3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der angeforderten Ausgleichsbeträge?
  4. Wie hoch ist die geringste und wie hoch die größte Einzelforderung?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung

Vorab: seit 1993 werden Ausgleichsbeträge auf der Basis freiwilliger Ablöse-Vereinbarungen erhoben. Bis 2006 wurden rund 4.350.000 Euro für rund 300 Grundstücke eingenommen (darunter mit den höchsten Gesamtsummen die der Wohnungsbaugesellschaften). Seit 2007 ermitteln wir mit Unterstützung eines externen Büros die Ausgleichsbeträge für die noch ausstehenden rund 300 Grundstücke mit dem Ziel, möglichst viele Vereinbarungen über die Ablöse der Ausgleichsbeträge zu treffen.

Zu Frage 1:

1999 sind zwei Bescheide erteilt worden, vom 02.03.2010 bis zum 17.06.2010 weitere neun, bislang also elf insgesamt.

Zu Frage 2:

Die rund 300 bis 2007 noch nicht aus der Sanierung entlassenen Grundstücke stehen im Eigentum von rund 950 Eigentümern.

Zu Frage 3:

Für die rund 300 noch zu entlassenden Grundstücke belaufen sich die Ausgleichsbeträge in Summe auf rund 2.650.000 Euro.
Bis zum 17.06.2010 sind für 86 Grundstücke Verträge zur Ablösung der Ausgleichsbeträge von in Summe rund 950.000 Euro geschlossen. Mit neun Bescheiden sind in Summe weitere 81.490 Euro eingefordert.

Zu Frage 4:

Prozentual: Die geringste Bodenwertsteigerung beläuft sich auf 6% vom Sanierungseingangswert, die höchste auf 22%.
Der Durchschnitt liegt bei 11%. Die Mehrzahl der Ausgleichsbeträge basiert auf einer Bodenwertsteigerung zwischen 10 und 12 Prozent.
Absolut pro m²: Die geringste Bodenwertsteigerung beläuft sich auf 0,90 Euro/m², die höchste auf 61,59 Euro /m².
Der Durchschnitt liegt bei 29 Euro/m². Die Mehrzahl der Ausgleichsbeträge liegt zwischen 20 und 35 Euro/m²
Die niedrigste Einzelforderung beläuft sich auf absolut 250 Euro, die höchste auf 45.920 Euro.
Der Durchschnitt liegt bei rund 8.800 Euro. Die Mehrzahl der Einzelforderungen liegt zwischen
4.500 und 12.000 Euro.

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 13.06.2010

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 21.06.2010
Trassenwäldchen

Sehr geehrte Frau Dr.Lohse,
In der letzten Sitzung des Ortsbeirates Friesenheim wurde seitens der FWG auf mögliche Gefährdungen im sog. „Trassenwald“ durch Baumarbeiten bzw. fehlerhafte Angaben im Ludwigshafener Kinderstadtplan hingewiesen. 

Hierzu bitten wir Sie um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Gehen aufgrund der Tatsache, daß der „Trassenwald“ bisher im 
Kinderspielplan als „Treffpunkt zum Spielen – mit Kletterbaum“ ausgewiesen wurde, nach den jüngsten Baumrückschnitten Gefährdungen für Kinder und Jugendliche durch das am Boden liegende Holz aus? Welche möglichen Sicherungsmaßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um eine Gefährdung der genannten Personengruppe auszuschließen? 
Der Sprecher des Vereins BI Trassenwald, Herr Thomas Sanner, hat bereits erklärt, daß er gerne bei einem Vor-Ort-Termin die Vertreter der Stadt auf gefährliche Stellen hinweisen würde.
  2. Warum mußten die Baumpflege-Maßnahmen während der Brutzeit von Vögeln durchgeführt werden, obwohl die nun behandelten Bäume dem Sturm „Cynthia“ im Februar 2010 Stand gehalten hatten?
  3. Wie sah im konkreten Fall die interne Abstimmung zwischen der unteren Landespflegebehörde und dem Bereich Grünflächen/Friedhöfe zwecks Genehmigung des Baumrückschnitts aus?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung

Zu Frage 1)

Der sog. Trassenwald wurde von Kindern im Kinderspielplan als Treffpunkt zum Spielen mit Kletterbaum ausgewiesen. Dieser Kinderspielplan stellt u. E. eine Wunschliste der Kinder in Ludwigshafen dar ohne rechtlichen Hintergrund. De facto handelt sich bei der Fläche des sog. Trassenwaldes um ein unbebautes Grundstück, welches sich im Laufe der Zeit aus einer Brachfläche zum sog. Trassenwald entwickelt hat. Das Grundstück steht in Verwaltung des Bereichs 2-13. Ursprünglich diente diese Fläche als Vorhaltefläche für eine mögliche Querverbindung (VRN-Trasse) durch den Stadtteil Friesenheim. Die Fläche wird durch den Bereich Grünflächen und Friedhöfe weder als Spielfläche kontrolliert noch als Grünfläche behandelt. Arbeiten und Kontrollen erfolgen nur auf speziellen Antrag, bzw. Auftrag.
Bei den zuletzt durchgeführten Baumschnittarbeiten handelte es sich, wie bereits bekannt, um reine Sicherungsmaßnahmen gegenüber den angrenzenden Grundstücken. In Anbetracht der Tatsache, dass die Schnittmaßnahmen noch in der schon begonnenen Brutzeit durchgeführt wurden, veranlasste der Bereich das Schnittholz vor Ort zu belassen im Sinne des Naturschutzes.
Wir gehen davon aus, dass das auf dem Boden liegende Holz keine Gefährdung für sich evtl. dort aufhaltende Kinder und Jugendliche darstellt. Weiterführende Sicherungsmaßnahmen werden nicht ergriffen.
Das Angebot von Herrn Sanner nehmen wir gerne an.

Zu Frage 2)

Die durchgeführten Baumpflegemaßnahmen mussten durchgeführt werden, weil die zu behandelten Bäume durch den Sturm Cynthia bereits vorgefährdet waren: Neigung zu den benachbarten Wohngrundstücken, sichtbare Risse im Boden, welche darauf hinwiesen, dass der Wurzelteller sich während des Sturms angehoben hatte.

Zu Frage 3)

Aufgrund der bestehenden Verkehrsgefahr wurden die Arbeiten zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ohne vorherige Rücksprache mit der unteren Naturschutzbehörde unter Berücksichtigung des seit 01.03.2010 geltenden Bundesnaturschutzgesetzes gemäß § 39, Abs. 5 ausgeführt.
Im Nachhinein wurde der Sachverhalt mit der unteren Naturschutzbehörde besprochen.

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 12.06.2010

Antrag zur Stadtratssitzung am 21.06.2010
Nachwahl von Gremienmitgliedern

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zur Nachwahl von Gremienmitgliedern beantragen wir:
Mitglied des TWL Aufsichtsrates:            Hans-Peter Demmer

 

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Die FWG Fraktion bemerkt!!!

Bei der Nachwahl des TWL Aufsichtsratsmitgliedes verweigerten CDU, SPD und Grüne ihre Zustimmung zur Wahl von Herrn Hans-Peter Demmer. Die FWG Fraktion hält dies für einen Affront und hält sich weitere Schritte vor.

 

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 11.06.2010

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 21.06.2010
Theaterabonnement Rhein-Neckar

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Für die Stadtratssitzung am 21.06.2010 stellen wir den folgenden Antrag:

Die Verwaltung erstellt gemeinsam mit den Städten Heidelberg und Mannheim ein Konzept für ein Theaterabonnement Rhein-Neckar, das dann umgesetzt werden soll.
Angesichts der nicht zufriedenstellenden Zuschauerzahlen im Theater sollte dieser neue Ansatz versucht werden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Beschluss:

Verweis in den Kulturausschuss.

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 11.06.2010

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 21.06.2010
Zerstörung von Mauersegelnestern durch Bauarbeiten

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zur Sitzung des Stadtrates am 21.06.2010 stellen wir die folgende Anfrage:
Im vergangen Jahr wurden bei Bauarbeiten in Friesenheim (Ebertsiedlung) zahlreiche Nester von Mauerseglern zerstört. Durch besorgte Anwohner wurde noch lebende Mauerseglerjungen im Schutt in Bauschuttcontainern gefunden. Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Stadtverwaltung ergriffen?
  2. Welche Folgen ergaben sich für den Verursacher?
  3. Welche Regelungen wurden getroffen um solche Vorfälle zukünftig zu verhindern?
  4. Wie ist die Situation in diesem Jahr? Wie hat sich die Zahl der Mauersegler entwickelt, wie wird bei den jetzigen Bauvorhaben vorgegangen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Stellungnahme der Verwaltung

Zu Frage 1.

Von der Verwaltung wurde nach Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde angeordnet, die nicht mehr nutzbaren Nistplätze durch ausreichend Ersatznisthöhlen zu ersetzen.
Dies wurde von der Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2009 bereits umgesetzt. In die Fassaden wurden 30 künstliche Mauerseglernistkästen eingebaut. Auch bei den weiteren Renovierungsmaßnahmen werden verlorengehende Nistplätze durch künstliche Nisthilfen ersetzt.

Zu Frage 2.

Nach dem Fund eines lebenden Mauerseglerkükens im Bauabfallcontainer, das ein strafrechtlich relevantes Verhalten beinhaltete, wurde zuständigkeitshalber das Polizei-präsidium
Rheinpfalz (K 6) eingeschaltet und von dort aus die weiteren Ermittlungen durchgeführt.
Im März 2010 wurde das Strafverfahren wegen Vergehen nach dem Tierschutzgesetz von der Staatsanwaltschaft Frankenthal eingestellt.

Zu Frage 3.

Mit der Wohnungsbaugesellschaft wurde vereinbart, dass künftig vor Renovierungsbeginn der Bereich Umwelt informiert wird. Die betroffenen Gebäude werden im Vorfeld auf eventuelle
Vorkommen von Gebäudebrütern untersucht.

Zu Frage 4.

Die in 2010 laufenden Bauarbeiten in der Ebertsiedlung betreffen Fassadenbereiche ohne Brutstätten. Dies wurde durch eine Begehung durch die Naturschutzbehörde mit einem Ornithologen festgestellt. Die Gebäude, bei denen in 2011 Renovierungsarbeiten geplant sind, wurden im Frühjahr 2010 hinsichtlich brütender Vögel angeschaut. Neben Mauerseglern nisten dort vor allem auch Spatzen.
Die Ersatznisthöhlen für die Mauersegler wurden in 2009 eingebaut. Der Bestand im Jahr 2009 im betroffenen Bereich betrug 5 Mauerseglerpaare.
Nach Auskunft von Fachleuten dauert es bis zu drei Jahre, bis die künstlichen Nisthöhlen von den Mauerseglern angenommen werden. Zurzeit sind die neuen Nisthöhlen noch nicht
durch Mauersegler genutzt. Andere GebaÅNudebrüter nutzen die Nisthöhlen vereinzelt schon. Durch wetterbedingte Einflüsse kann die Zahl der aus Afrika zurückkommenden Vögel örtlich
stark schwanken.
Der Verwaltung liegt das Bauprogramm der Wohnungsbaugesellschaft für die Ebertsiedlung vor. Zusammen mit der Wohnungsbaugesellschaft werden bei den zur Renovierung vorgesehenen
Gebäuden rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet (Verschließen der Nisthöhlen vor der Brutzeit, zur Verfügung stellen von Ersatznistplätzen).

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An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 10.06.2010

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 21.06.2010
Vergiftung von Hunden

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,
Gemäß Presseberichten besteht der Verdacht, dass in Ludwigshafen Hunde vorsätzlich vergiftet worden sein sollen. Zur Sitzung des Stadtrates am 21.06.2010 bitten wir daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Laut Presse besteht bei zwei Hunden der Verdacht auf eine Vergiftung. Ist bekannt, ob und mit welchem Gift die Hunde in Kontakt gekommen sind?
  2. Sind weitere Vergiftungsfälle bekannt? Wenn ja, welche Gifte wurden festgestellt?
  3. In Flugblättern und Aushängen wird über die Auslage von vergifteten Zuckerstücken oder über das Versprühung von Giften über Gräser gewarnt. Sind solche Vorfälle der Verwaltung bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Stellungnahme der Verwaltung

Zu Frage 1:

Im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vergiftung von zwei Hunden im Stadtteil Oggersheim (Melm) wurde ein Hund im Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe, Außenstelle Heidelberg untersucht. Als Todesursache wurde eine Intoxikation mit Parathion-Ethyl festgestellt.
In einer Stellungnahme hat Frau Dr. Engelhardt, Fachtierärztin für öffentliches Veterinärwesen beim Rhein-Pfalz-Kreis, Folgendes mitgeteilt: Parathion ist ein hochgiftiges Insektizid, das in der EU nicht mehr angewendet werden darf. Nach oraler Aufnahme wird es schnell und vollständig aus dem Magen-Darm-Trakt resorbiert. Auch über die Haut erfolgt eine rasche Aufnahme. Darüber hinaus besitzt es eine hohe Inhalationstoxizität, wirkt also durch Einatmen toxisch, da es gut über die Lungen resorbiert wird. Es folgt eine rasche Verteilung in die Gewebe, so dass klinische Symptome innerhalb von 1-2 Stunden nach Aufnahme auftreten. Die LD 50 bei Hunden (Dosis bei der 50 % der Tiere sterben) bei oraler Aufnahme beträgt 3 mg/kg Körpergewicht. Der untersuchte Hund wog laut Obduktionsbericht 14,5 kg. Eine minimale Menge (ca. 45 mg) reichte aus, um den Hund zu töten.

Zu Frage 2:

Der Polizei wurde ein weiterer Verdachtsfall am 12.05.2010 gemeldet. Nach dem üblichen Morgenspaziergang im Stadtteil Ruchheim am 07.05.2010 verweigerte ein 3- jähriger Berner Sennenhund die Nahrungsaufnahme und erbrach sich mehrmals. Der Hund soll während des Spaziergangs Gras gefressen haben. Am nächsten Morgen wurde der Hund tot aufgefunden. Die Halter hegten aufgrund eines Zeitungsartikels nachträglich den Verdacht einer Vergiftung mit einem Insektizid. Es fand aber keine Obduktion statt. Der Nachweis für eine Vergiftung konnte somit nicht erbracht werden.

Zu Frage 3:

Für die in Flugblättern und Aushängen dargestellten Tathandlungen gibt es im Moment noch keinen Nachweis. Bislang wurden keine Giftköder gefunden. Die Ermittlungen werden von der Kriminalpolizei (K6) geleitet, da es sich um den Verdacht einer Straftat handelt. Es besteht aber ein enger Kontakt und Informationsaustausch zwischen Kripo und Stadtverwaltung. Kommunaler Vollzugsdienst und Tierheim wurden über konkrete Vergiftungsverdachtsfälle informiert und um erhöhte Wachsamkeit gebeten.

 

Antrag zur Sitzung des Bau- und Grundstücksauschusses am 14.06.2010

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 06.06.2010

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 14.06.2010 stellen wir den folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die aktuellen und in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen zur Behebung einer Gefährdung durch Schimmelpilze im Max-Planck Gymnasium.

Vor 5 Jahren ist erstmals ein Befall mit Schimmelpilzen an der Schule festgestellt worden. Bei vielen Schülern und auch einigen Lehrern herrscht Unklarheit, ob der Befall jetzt beseitigt ist oder noch eine Gefährdung besteht. So berichten Schüler über eine Häufung von Beschwerden im Winter.

Insbesondere bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Welcher Befall wurde festgestellt?
  • Wie wurde saniert?
  • Welche Messungen wurden durchgeführt?
  • Gibt es Untersuchungen durch unabhängige Gutachter?
  • Wurden Krankheiten bei Schüler oder Lehrer festgestellt?
  • Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Die FWG Fraktion bemerkt!!!

Der Antrag bezüglich Schimmelpilzbefalls Max Planck ist zu einer Anfrage umgeändert worden.
Die FWG Fraktion hält dies für einen Affront, denn so drückt sich die Stadt vor einer Diskussion.
Wenn die Stadt am Montag tatsächlich nur eine unbefriedigende Antwort gibt, hält sich die FWG Fraktion weitere Schritte vor.

bauausschuss-stellungnahme

Die FWG Fraktion bemerkt!!!

Tatsächlich bezieht sich die Beantwortung der Fragen lediglich auf das Untergeschoss (Keller). Tatsächlich gibt es doch noch größere Probleme im Musiksaal 2. Dort soll in den nächsten Tagen das Gesundheitsamt eine Kontrolle durchführen. Gegebenenfalls sollen dann in den Sommerferien notwendige Sanierungen erfolgen.
Die FWG wird  auf jeden Fall weiter beobachten.

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