2012_06 Juni

Stadtratssitzung am 21.06.2012

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 19.06.2012


Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 25.06.2012;
Bäderlandschaft in Ludwigshafen

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,


Vor 10 Jahren erfolgte die Schließung des Hallenbades Nord und die damit begründete Rücknahme der „europaweiten Ausschreibung“ für ein Freizeitbad am Willersinn. Damals gab es 10 Bewerber, von denen drei in die engere Wahl kamen; lediglich einer zog seine Bewerbung zurück. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:


1. War die Stadtspitze nach der o.g. Rücknahme der „europaweiten Ausschreibung“ im Frühjahr 2002 überhaupt noch an der Realisierung eines modernen Freizeitbades mit Wellness-Landschaft am Willersinn oder an einem anderen dafür geeigneten Standort in Ludwigshafen interessiert?

2. Wenn ja, was wurde in den zurückliegenden 10 Jahren diesbezüglich unternommen?

3. Wurden mit Repräsentanten einschlägiger Unternehmen Gespräche geführt? Wenn ja, mit welchen und wie waren die Ergebnisse dieser Verhandlungen?

4. Haben diese Unternehmen besondere Forderungen gestellt? Wenn ja, welche Forderungen waren es?

5. Werden die Bemühungen ggf. weitergeführt oder hat die Verwaltung das Vorhaben „modernes Freizeitbad/Kombibad“ endgültig aufgegeben?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 21.06.2012


Ergänzungsantrag zu Top 2 der Sitzung des Stadtrates am 25.06.2012
Ausbau der Stadtbahnstrecke nach Friesenheim

 

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,
zu Top 2 „Ausbau der Stadtbahnstrecke nach Friesenheim – Zustimmung zum Planungskonzept“ stellen wir folgenden Ergänzungsantrag:

Wir bitten um Prüfung und Beurteilung der folgenden Punkte:

1. Der Ausbau der Strecke zur Nutzung mit Straßenbahnwagen als „Zweirichtungsbahnen“ wird geprüft.
2. Es wird ein Parkplatzkonzept vorgelegt.
3. Nachdem die Stadtentwässerung bis zum Jahr 2015 über 5,4 Millionen Euro in die Sanierung der Kanäle in der Hohenzollernstraße investieren wird, soll ein gemeinsames Konzept mit dem gleichzeitigen Ausbau geprüft werden.

Begründung:

Zu1.

Die Vorteile von Zweirichtungsbahnen wären, dass

-erhebliche Baukostenreduzierungen möglich sind, da durch den Ausstieg auf einer Seite die Anzahl der behindertengerechten Bahnsteige nahezu halbiert werden, die Ausbaubeiträge der Friesenheimer und Hemshöfer Bürger damit auch geringer ausfallen


-mehr Parkplätze durch den Wegfall des zweiten Bahnsteigs je Haltestelle erhalten bleiben


-im Bereich Sternstraße die sog. „Zeitinsel“ entfallen kann, dies führt zu einer erhöhten Verkehrssicherheit, da die an dieser Stelle erhöhte Fahrbahn und die deutlich tiefer liegende Straße zu einer deutlichen Unfallgefahr führt! Insbesondere für Rettungsfahrzeuge ist nicht auszuschließen, dass bei der bisher geplanten Bauweise der entstehende Rückstau zu Beeinträchtigungen führt.


-im Bereich der Haltestelle „Friesenheim Mitte“ der zeitlich hohe Aufwand um die Straßenbahn zu „wenden“ nicht mehr notwendig ist. Insbesondere während den Stoßzeiten würden lange Wartezeiten für den Berufsverkehr entfallen, Lärm-, Feinstaubbelastungen für die Anwohner stark reduziert werden


-die Haltestellte „Hagellochstraße“ neu konzipiert werden könnte; der Umbau der Einmündung Hagellochstraße zur Luitpoldstraße nicht unbedingt erforderlich ist!

Uns ist bewusst, dass die Nachteile von Zweirichtungsbahnen
bei der einseitigen Einrichtung von Haltestellen müssen an anderer Stelle Ausweichmöglichkeiten für entgegenkommende Bahnen gebaut werden oder nicht alle Haltestellen können einseitig gebaut werden!
die Anschaffung von mind. 4 besser 5 Bahnen (1x Reserve) notwendig ist um den bisherigen Zeittakt aufrecht zu erhalten
eine Abwägung der Kosten erfordern.

Da aber bei dem Bürgerforum am 22.Mai 2012 bekannt wurde, dass die bisher genutzten Einrichtungsbahnen 2018 sowieso durch Zweirichtungsbahnen ersetzt werden sollen, sowie die Planungen für die Bahntrasse in der Pfingstweide dieses Jahres auf „Zweirichtungsbahnen“ abgeändert wurden, ist unseres Erachtens diese Prüfung unabdingbar!

Es würde den Grundsätzen wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltungshandeln widersprechen für einen Zeitraum – Ende Baumaßnahme 2014 bis Neubeschaffung 2018 – von 4 Jahren einen erheblich zu umfangreichen Baubedarf umzusetzen.


Wir beantragen deshalb die Prüfung und den Vergleich beider Varianten unter besonderer Berücksichtigung der Kosten, der Wirtschaftlichkeit, der Förderung und der Verkehrsführung.

 

Zu 2.

Durch den Ausbau der Straßenbahnlinie mit eigenem Gleiskörper fallen weitere Parkplätze weg. Bei der Variante „Einrichtungsbahn“ ist der Verlust der Parkplätze deutlich höher. Bereits jetzt ist insbesondere im Bereich des Klinikum ein Mangel an Parkplätzen festzustellen.
Durch die Ausbaupläne des Klinikums wird sich dies weiter verschärfen. Daher muss unseres Erachtens durch ein Parkplatzkonzept, das auch das Klinikum mit einschließt, eine Verbesserung erreicht werden.

 

Zu 3.

Erneuerung und Ausbau des Gleiskörpers – unabhängig von der Variante – erfordert eine längere Bauphase. Auch zum Schutz der noch vorhandenen Gewerbetreibenden sollte die Bauzeit möglichst kurz gehalten werden.
Daher beantragen wir zu prüfen, ob die anstehenden Maßnahmen „Stadtentwässerung“ gleichzeitig mit dem Ausbau der Straßenbahnstrecke stattfinden könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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