2013_06 Juni

Sitzung des Hauptausschusses am 10.06.2013

An

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 22.05.2013


Anfrage zur kommenden Hauptausschusssitzung
Abgabe von Formularen an der Informationstheke im Rathaus


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Ältere und behinderte Mitbürger haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass benötigte Formulare nicht an der Informationstheke im Rathaus erhältlich sind. So gibt es die Formulare für die Patientenverfügung nur beim Seniorenrat in der Bismarckstraße 29 und Vordrucke für die Betreuungsverfügung im Sozialdezernat am Europaplatz 1. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum gibt es diese Formulare nicht an der Informationstheke im Rathaus?

2. Ist es geplant zukünftig auch diese Formulare an der Informationstheke im Rathaus abzugeben?

3. Welche vergleichbaren Formulare sind im Rathaus nicht erhältlich?

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 22.05.2013


Anfrage zur kommenden Hauptausschusssitzung
Abstufung des Bliesbades zur Badestelle


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Im Zusammenhang mit der Abstufung des Bliesbades zur Badestelle bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Aus welchem Anlass und mit welcher Vorgabe wurde der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen der Auftrag erteilt, ein Gutachten über das Bliesbad zu erstellen? Wie hoch waren die Kosten für das Gutachten?

2. Worin unterscheidet sich der neue Bliesbad-Überlassungsvertrag mit dem Förderverein Strandbad Blies e.V. gegenüber dem bisherigen?

3. Hätte das Nichtschwimmerbecken tatsächlich, wie vom Vorsitzenden des Fördervereins Strandbad Blies in einem Rheinpfalz-Interview vom 13.Mai erklärt, auch ohne Abstufung des Bliesbades zur Badestelle abgebaut werden müssen? Welche Alternativen hätte es gegeben?

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Sitzung des Stadtrates am 24.06.13

Die Antworten der Stadtverwaltung finden sich im Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen:

 

www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20060899

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

 

Ludwigshafen, den 14.06.2013

Antrag zur kommenden Stadtratssitzung
Kastration- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zur Stadtratssitzung am 24.06.2013 stellen wir den folgenden Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen. Dies könnte durch eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung erfolgen. Dieses Konzept wird dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Gleichzeit wird eine Stellungnahme beim Tierheim Ludwigshafen und der für den Tierschutz in Ludwigshafen zuständigen Kreisverwaltung (Veterinäramt) eingeholt.

Im Prinzip handelt es sich auch um eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. Nach den Erfahrungen anderer Städte, die diese Maßnahme umgesetzt haben, ist ein starker Rückgang der Fundkatzen zu erwarten. Da die Stadt pro Fundtier einen Zuschuss an das Tierheim zu zahlen hat, ist hier eine Entlastung möglich.

Der Stadtrat Worms hat auf Antrag der CDU Fraktion einen vergleichbaren Antrag beschlossen. Auch in Worms liegt die Zuständigkeit für den Tierschutz nicht bei der Stadtverwaltung Worms, sondern der Kreisverwaltung Alzey-Worms. Trotzdem ist für eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung nicht der Landkreis, sondern die Stadt Worms zuständig. Daher liegt in dieser Frage eine klare Zuständigkeit des Stadtrates der Stadt Ludwigshafen vor.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


Leider wurde dieser Antrag von der Oberbürgermeisterin wieder nicht auf die Tagesordnung aufgenommen. Wir werden noch einmal das Gespräch suchen – es liegt ein entsprechendes Gutachten in unserem Sinne der Erna-Graf-Stiftung für Tierschutz vor- und dann juristische Schritte prüfen.

 

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 16.06.2013

Anfrage zur kommenden Stadtratssitzung
Ausschreibung des ÖPNV

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Der Betrieb einiger Buslinien des ÖPNVs in Ludwigshafen erfolgt nicht direkt durch die RNV, diese Linien müssen regelmäßig wegen Vertragsablauf neu ausgeschrieben werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann erfolgt die nächste Ausschreibung oder wurden 2013 bereits Ausschreibungen eingeleitet?

2. Zu welchen Bedingungen werden/wurden die Leistungen vergeben?
Werden/wurden die Auftragnehmer verpflichtet leisere, vibrationsärmere und ökologischer zu betreibende Busse einzusetzen?

3. Ab welchem Zeitpunkt erfolgt/erfolgte die Umstellung auf die neuen Verträge?

4. Bei bereits abgeschlossenen Ausschreibungen, wer wird künftig diese Buslinien betreiben?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

 

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 14.06.2013

Anfrage zur kommenden Stadtratssitzung
Externe Gutachten


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Die FWG-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele externe Gutachten wurden in der 2014 zu Ende gehenden Legislaturperiode von Juli 2009 bis heute eingeholt?


2. Erfolgen die Gutachten routinemäßig oder nur nach Änderungen von Gesetzeslagen? Welche Konsequenzen – positiv wie negativ – ergaben sich daraus?


3. Welche Kosten entstanden für die einzelnen Gutachten? Wie hoch waren die Kosten für das Gutachten, das zur Umwandlung der Blies zur Badestelle geführt hat?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse hat gebeten, dass wir die Anfrage zurückziehen, da es für die Verwaltung ein sehr großer Aufwand sei, alle Fragen zu beantworten.

Die Kosten für das Gutachten zum Bliesbad haben laut Auskunft der OB 6.400 Euro betragen.

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