2010_03 März

Stadtratssitzung 01.03.2010

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse
Ludwigshafen, den 12.02.2010

Antrag zur Stadtratssitzung am 01.03.2010

Ausschreibung der Stelle des Umwelt- und Baudezernenten

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zur Stadtratssitzung am 01.03.2010 stellen wir den folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, die Neubesetzung der Stelle des Bau- und Umweltdezernenten gemäß § 53 a GemO nicht auszuschreiben.

Gemäß Presseberichten muss durch den Wechsel des bisherigen Dezernenten zur GAG, die Stelle des Bau- und Umweltdezernenten neu besetzt werden. Laut Presse steht der CDU das Vorschlagsrecht zu. Aus diesen Gründen halten wir auch aus Kostengründen eine öffentliche Ausschreibung für unnötig. Gemäß § 53 a GemO kann der Stadtrat, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, beschließen von einer Ausschreibung abzusehen.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Antwort:
Der Antrag auf die Ausschreibung der frei werdenen Stelle des Umwelt- und Baudezernenten zu verzichten, wurde von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Stattdessen erfolgt eine Ausschreibung mit Anzeigen in den örtlichen Tageszeitungen. Man darf gespannt sein, ob tatsächlich ein CDU Stadtratsmitglied den Posten übernimmt.

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse
Ludwigshafen, den 12.02.2010

Antrag zur Stadtratssitzung am 01.03.2010

Anpassung der Ankunfts- und Abfahrzeiten der öffentlicher Verkehrsmittel an die Schulzeiten

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zur Stadtratssitzung am 01.03.2010 stellen wir den folgenden Antrag:

Die Verwaltung beauftragt die RNV, die Anpassung der Ankunfts- und Abfahrzeiten der Verkehrsmittel, insbesondere der Busse, an die Schulzeiten zu überprüfen und ggf.  anzupassen.

So ist beispielsweise die Buslinie 73, von und zur Integrierten Gesamtschule Gartenstadt durch die Schüler kaum nutzbar. Zu Schulbeginn um 8 Uhr, kommt der Bus um 07:53 Uhr an. Schulende ist um 13:05 Uhr, und der (leere) Bus fährt um 13:06 Uhr am Otto Thiele Platz ab.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Antwort:
Die RNV hat mitgeteilt, dass Änderungen der Abfahrts- und Ankunftszeiten zum Sommerfahrplan geändert werden sollen. Zur genaueren Berichterstattung soll ein Vertreter der RNV in einer Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses berichten

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse
Ludwigshafen, den 12.02.2010

Antrag zur Stadtratssitzung am 01.03.2010

Verhinderung tierschutzwidriger Transporte

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zur Stadtratssitzung am 01.03.2010 stellen wir den folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, dass das Mitführen und Zurschaustellen der nachfolgenden Tierarten in Ludwigshafen durch die Verwaltung per Vertrag nicht mehr erlaubt wird:
Alligatoren und Krokodile, Antilopen und Antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Delfine, Flamingos, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Menschenaffen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Robben und Robbenartige Tiere, Tümmler und Wölfe.

Bei den aufgeführten Tierarten handelt es sich um Tiere, die gemäß der Beurteilung der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz nicht tierschutzgerecht transportiert werden können. Aus diesem Grund haben die Städte Mannheim und Heidelberg beschlossen, keine Verträge mehr abzuschließen, die eine Zurschaustellung oder ein Auftreten, wie beispielsweise in Zirkussen, dieser Tierarten ermöglicht. Das selbe Vorgehen sollte auch in Ludwigshafen möglich sein.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Antwort:
Die Lobby der Zirkusse und Tierlehrer hat sich vehement gegen eine solche Satzung gewandt. Die Stadtverwaltung prüft aber zur Zeit – nach Aussage von Umweltdezenrnent Ernst Merkel – die Richtlinien von Mannheim und Heidelberg zu übernehmen. Es soll eine einheitliche Regelung für die Metropolregion gefunden werden. Hierüber soll dann im Umweltausschuss berichtet werden.

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