2011_05 Mai

Werkausschuss Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen 04.05.2011

An Herrn
Dezernenten
Klaus Dillinger

Ludwigshafen, den 25.4.2011

Anfrage zur nächsten Sitzung des Werkausschusse
Gastronomie-Verkaufstellen im Ebertpark/Tiergehege

Sehr geehrter Herr Dillinger,

Nachdem in den nächsten Tagen das renovierte Turmrestaurant eröffent, was von unserer Fraktion sehr begrüßt wird, bitten wir zum Thema Gastronomie-Verkaufstellen im Ebertpark um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es eine Regelung, wonach außer dem Turmrestaurant (incl. Kioske) und der Minigolfclub-Gaststätte keine weiteren Verkaufstellen im Ebertpark eröffnet werden dürfen?

Im südlichen Teil des Parkes bei den Tiergehegen befindet sich keinerlei Verkaufsstellen und auch keine Aufsichtsperson.

2. Wie erfolgt die Aufsicht insbesondere über die Tiergehege?

3. Wie steht die Verwaltung zu einer sonntäglichen mobilen Kaffee-Verkaufsstelle? Könnten hier zusätzliche Einnahmen erzielt werden? Dadurch wäre auch eine „inoffizielle“ Aufsicht vorhanden? Falls dies abgelehnt wird, welches sind die Gründe?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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An Herrn
Dezernenten
Klaus Dillinger

Ludwigshafen, den 21.4.2011

Anfrage zur nächsten Sitzung des Werkausschusses
Urnenstelen auf den Friedhöfen

Sehr geehrter Herr Dillinger,
Zur nächsten Sitzung des Werkausschusses bitten wir zum Thema Urnenstelen auf den Ludwigshafener Friedhöfen um die mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Auf welchen Friedhöfen in Ludwigshafen werden den betroffenen Bürgern Urnenstelen angeboten?

2. Wie hoch ist die Nachfrage? Gibt es Wartelisten, ev. aufgegliedert nach Ortsteilen?

3. Ist es geplant auf allen Friedhöfen Urnenstelen anzubieten? Wenn ja, wie sieht der Zeitrahmen aus? In welchen Friedhöfen sollen Urnenstelen angeboten werden?
Wenn nein, warum werden keine Urnenstelen errichtet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Die FWG Fraktion bemerkt!!!

Die „Nichtöffentlich“ Beantwortung und Behandlung der Anfragen im Werksausschuss Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen, stößt bei der FWG Stadtratsfraktion auf Unverständnis. Beide Anträge stehen unter öffentlichem Interesse der Bevölkerung Ludwigshafens.

 

Hauptausschuss 09.05.2011

An Frau
Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 29.04.2011

Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
Pfalzbau – Baukosten

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Nachdem erneut Bauarbeiten am Pfalzbau ausgeführt werden, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch beliefen sich die Kosten der eigentlichen Sanierung des Pfalzbaus? Wir bitten um Unterteilung in Theatertechnik, Brandschutz, Kongress- und Tagungsräume usw….

2. Welche Kosten entstanden durch die energetische Sanierung?

3. Welche Kosten sind jetzt aktuell neu dazugekommen?

4. Sind alle Arbeiten jetzt endgültig abrechnet? Wenn nein, welche Summen und für welche durchgeführte Arbeiten muss noch abgerechnet und bezahlt werden?

5. Wie teilen sich die entstanden Kosten auf die einzelnen Träger auf? Welche Zuschüsse wurden bewilligt und wurden bereits ausgezahlt?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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An Frau
Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 29.04.2011

Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses
ÖPNV

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,
In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zum Thema ÖPNV:

1. Welche Bustypen werden auf der Linie (Parkinsel Berliner Platz) eingesetzt?
Ist es geplant vergleichbare Bustypen auch auf den Linien 86, 87, 88 und 97 einzusetzen?

2. Gibt es Informationen über die Pü nktlichkeit der Busse in Edigheim und der Pfingstweide?
Um die Auswirkungen der Tempo 30 Zone in Edigheim (nach unseren Schätzungen ca. 30 Sekunden) auf die Pünktlichkeit der 2 Busverbindungen zu verifizieren ist eine Erfassung der Fahrzeiten der Busse unumgänglich. Erfolgte bereits eine Aufnahme der Fahr- bzw. Verspätungszeiten oder erfolgt zur Zeit eine Aufnahme? Werden nach der Einrichtung der Tempo 30 Zone die Fahrzeiten erfasst?
Wenn nein, wie sollen die Auswirkungen verifiziert werden?
Welche Aufzeichnungen gibt es bisher?

3.Gibt es in Bezug auf die Pünktlichkeit der Busse Unterschiede zwischen Tag-, Wochenend-und Nachtfahrten?

4.Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung oder RNV Überlegungen die Routenführungen im Bereich Edigheim/Pfingstweide zu verändern?

5.Welche Busse kommen auf der Linie97 bzw. 86 und 87 in den Morgenstunden zum Einsatz? Nach Auskünften von Anwohnern sollen hierbei überwiegend ältere Modelle eingesetzt werden z.B. LU-HC 520, 522, 523, 525, 531, 532.
Ist eine Verbesserung dieser Situation vorgesehen?

6.Wie steht die Stadtverwaltung Ludwigshafen zum Bau und Betrieb einer Straßenbahnverbindung zwischen Frankenthal und Ludwigshafen? Gibt es entsprechende Pläne?
Sind die hierfür notwendigen Freiflächen vorhanden?
Mit welchen Kosten muss gerechnet werden?
Von welchen Stellen sind hierfür Zuschüsse und in welcher Höhe zu erwarten?
Wurden entsprechende Gespräche mit der Stadt Frankenthal geführt?

7.Ist eine Verbesserung der bestehenden Busverbindung zwischen Ludwigshafen und Frankenthal geplant?

9.Ist der RNV/Stadtverwaltung Ludwigshafen das Nahverkehrskonzept der Kreisverwaltung Ludwigshafen bekannt?
Werden von Seiten der RNV/Stadtverwaltung vergleichbare Überlegungen angestellt?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Umweltausschuss 11. 05 2011

 

An Herrn
Dezernenten
Klaus Dillinger

Ludwigshafen, den 27.4.2011

Antrag zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses
Klimaschutz

Sehr geehrter Herr Dillinger,

Im nächsten Umweltausschuss wird das Klimaschutzkonzept der Stadt Ludwigshafen vorgestellt.

Ziel ist insbesondere, ein klimafreundliches Verhalten zu stärken und gemeinsam zu erkunden, wie Energie weiter eingespart und Kohlendioxid-Emissionen reduziert werden können.

Hierzu möchte unsere Fraktion folgende Prüfanträge an die Stadtverwaltung stellen, die unserer Auffassung nach Vorbildcharakter in Sachen Klimaschutz hätten:

  1. Die Stadtverwaltung möge prüfen, welches Einsparpotential an CO2 bzw. anderen klimaschädlichen Gasen sich ergeben würde , wenn der gesamte städtische Fuhrpark ( incl. Dienstfahrzeuge OB und Dezernenten) auf Elektro- oder BioErdgas-Fahrzeuge umgestellt werden würde!
  2. Die Stadtverwaltung möge in Kooperation mit den TWL prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit Bürgerinnen und Bürger unter Federführung der TWL sog. „Bürgersolaranlagen“ errichten können. Denkbar wäre z.B. als erstes Projekt die gemeinsame Realisierung des lange geplanten Solarsegels am Rheinufer Süd.
  3. Die Stadtverwaltung möge nach der Umsetzung der von der FWG mehrfach beantragten Errichtung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden (Schulen) in einem zweiten Schritt nun prüfen, ob gemeinsam mit der Sparkasse Vorderpfalz und den TWL dauerhaft eine „Solardachbörse“ für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Internet realisiert werden könnte ! ( siehe z.B. Beispiele Mannheim, Stuttgart und Berlin )
  4. Zur Bündelung der Aktivitäten in den einzelnen Dienststellen der Stadt in Sachen Klimaschutz beantragen wir die Einrichtung einer „Klimaschutzleitstelle“ nach Mannheimer Vorbild . Diese begleitet und unterstützt dort kommunale Klimaschutzprojekte und sorgt für eine enge Abstimmung und Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem ist sie ständige Ansprechpartnerin für Fragen zu Fördermöglichkeiten für die Stadtverwaltung.

Siehe auch: http://www.mannheim.de/sites/default/files/page/2717/pressespiegel_klimaschutzaktivitaeten_in_mannheim.pdf

Falls die aufgeführten Vorhaben bereits im vorliegenden Klimaschutzkonzept enthalten sind, bitten wir um entsprechende Vorstellung im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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