2012_11 November

Bau- und Grundstücksausschuss 29.10.2012

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

 

Ludwigshafen, den 18.10.2012


Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 29.10.2012
ÖPNV

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

1.       Qualitätsanforderungen an eingesetzte Busse:
Zur öffentlichen Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 31.10.2011 beantragte die FWG-Fraktion Auskunft über die „Öffentliche Ausschreibung von Buslinien des ÖPNV“.

Nach der abgegebenen Stellungnahme der Verwaltung:

· laufen zum 31.05.2014 die Konzessionen des Buslinienbündels in Ludwigshafen aus

· grundsätzlich besteht nach der EU-Verordnung VO 1370 / 2007 für die Zeit danach die Möglichkeit der Ausschreibung als auch der Direktvergabe an die RNV

· welche der beiden Möglichkeiten verfolgt wird, hat der Stadtrat zu entscheiden

· ebenso welche Bedingungen bei der Neuvergabe an Alter und Umweltverträglichkeit der eingesetzten Busse gestellt werden

Da in letzter Zeit erneut Diskussionen über die Qualität der eingesetzten Busse auftraten bitte ich um Sachstandsbericht ob von Seiten der Verwaltung eine entsprechende Vorlage erarbeitet wurde oder erarbeitet wird.

Es wurde beobachtet, dass die eingesetzten Busse unterschiedliche Umweltplaketten aufweisen. Gibt es hier eine entsprechende Vorschrift oder Anforderungen von Seiten des RNV?

2. Buslinienführung:
Zur öffentlichen Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 09.05.2011 beantragte die FWG-Fraktion u.a. Auskunft über die „Pünktlichkeit der Busverbindungen in Edigheim und der Pfingstweide sowie über die Routenführung in diesen Ortsteilen – „.

Nach der abgegebenen Stellungnahme der Verwaltung:

· werden Überlegungen zur Änderung der Routenführung angestellt

· eine Orientierung an der Nachfrageseite sowie zur Verbesserung der Produktivität sollte erfolgen.

Zwischenzeitig hat sich die Situation der Linienführung Edigheim und Pfingstweide durch die verstärkte Nutzung des Verkehrskombiterminals und der damit verbundenen häufiger geschlossenen Bahnschranke weiter verschlechtert.

Da mit zunehmender Nutzung dieses Terminals auch eine weitergehende Unsicherheit für die angegebenen An- und Abfahrtszeiten der Buslinien ergibt, bitte ich um Stellungnahme über den Sachstand der Überlegungen.

Dabei bitte ich auch zu prüfen, ob zur Verbesserung der Anbindung der Pfingstweide an den ÖPNV die Buslinie 87 über die K 1 (Ostringplatz, Friedhof Edigheim und Friedhof Oppau) zur Endhaltestelle geführt werden kann. Wie wird die Möglichkeit gesehen, über den Ostringplatz eine Verbindung zur Linie 86 (Edigheim-Oppau) zu ermöglichen?

 

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 18.10.2012


Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 29.10.2012
Parkplatzproblematik am Klinikum in Friesenheim


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,


In seiner Sitzung vom 11.09.2012 hat sich der Ortsbeirat Friesenheim aufgrund von Anträgen und Anfragen der FWG und CDU mit der Frage der (fehlenden) Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter und Besucher im Bereich des Klinikums Ludwigshafen befasst. Bisher parken die Mitarbeiter insbesondere in der Erzberger- und Hohenzollernstraße. Dies führt dazu, dass einige Besucher auf die Bewohnerparkplätze in der Bremser – oder Benzstraße ausweichen, um Parkgebühren zu sparen. Nach Auffassung der Ortsbeiratsmitglieder wird sich die Situation im Zuge des geplanten Stadtbahn-Umbaus in der Hohenzollernstrasse weiter verschärfen. Um die jetzige – teilweise auch für Radfahrer gefährliche Situation- zu verbessern,  haben sich die Ortsbeiratsmitglieder einstimmig (!) für den Bau eines neuen Parkhauses im Nähe des Klinikums oder die Erweiterung des bisherigen Parkhauses auf dem Gelände des Klinikums durch private Bauträger ausgesprochen.

Hierzu bitten wir um Auskunft, ob die Stadtverwaltung der Empfehlung der Friesenheimer Ortsbeiratsmitglieder folgen wird, oder ob bereits verwaltungsintern eigene Prüfungen zur Schaffung neuer Parkplätze am Klinikum in Auftrag gegeben wurden, nachdem Frau OB Dr.Lohse in Personalunion als Vorsitzende des Klinikum-Aufsichtsrats einen erweiternden Neubau des bestehenden Herzzentrums öffentlich angekündigt hat.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 24.10.2012


Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 29.10.2012
Anfrage zur Gehwegbreite am Haus Nr. 30 in der Oggersheimer Straße im Stadtteil Ruchheim


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

wir bitten bezüglich des o.g. Anwesens im Ortsteil Ruchheim, Oggersheimer Straße 30, um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bau des Anwesens bezogen auf den Abstand zur Straßenkante in dieser Form genehmigt worden?
2. Wenn ja, warum wurde nicht zur Auflage gemacht, den Gehweg an dieser Stelle breiter und somit für Fußgänger weniger     gefährlich auszubauen?
3. Wenn nicht genehmigt, was gedenkt die Verwaltung dagegen zu unternehmen?

Begründung:

Aus der Bevölkerung sind uns Beschwerden darüber zugegangen, dass nun trotz eines Neubaus der Gehweg so schmal wie bei alten, selbst unmittelbar angrenzenden Gebäuden und nicht deutlich breiter hergestellt wurde. Wir konnten uns vor Ort davon überzeugen. Auch scheint die sich aus der geringen Gehwegbreite resultierende Gefahr für Fußgänger seitens der Verwaltung durchaus erkannt zu sein, wie die aufgestellten Pfosten, die den Gehweg zur Straße hin „absichern“, belegen.

 

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Diese Anfrage wurde in der nichtöffentlichen Sitzung beantwortet und kann daher nicht ins Netz gestellt werden.

Ortsbeirat Oppau 28.11.12

An
Herrn Ortsvorsteher
Udo Scheuermann

Ludwigshafen, den 15.11.2012


Anfrage zur Sitzung des Ortsbeirates Oppau:
Verkehrsbelastung durch Baustelle Nachtweide auf L 523 – Ausweisung von Anliegerstraßen während Bauphase

Sehr geehrter Herr Scheuermann,

Die Verkehrsbelastung in den Ortsteilen Oppau und insbesondere Edigheim ist zur Zeit durch die Baustelle auf der L 523 in Höhe der „Nachtweide“ auf ein unerträgliches Maß gestiegen.
Der öffentliche Personennahverkehr steht ebenfalls im Stau und somit sind planmäßige An-/Abfahrtszeiten nicht mehr gewährleistet.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Warum wurden bislang keine verkehrssteuernden Maßnahmen ergriffen?
Besteht die Möglichkeit – zumindest während der Baumaßnahmen – die Friesenheimer -, Oppauer – und Edigheimer Straße zu Anliegerstraßen zu erklären?
Wie schnell könnte dies umgesetzt werden?

 

Mit freundlichen Grüßen


Monika Deutsch-Bunke
Fraktionsvorsitzende

 

An
Herrn Ortsvorsteher
Udo Scheuermann

Ludwigshafen, den 15.11.2012

Anfrage zur Sitzung des Ortsbeirates Oppau:
Baumfällungen/Baumneupflanzungen
Sehr geehrter Herr Scheuermann,

in den letzten Jahren wurden im Ortsbezirk zahlreiche Straßenbäume gefällt. Mit Anfrage vom 26.04.2012 haben wir bereits um Stellungnahme gebeten wie viel Bäume gefällt wurden und wann Neuanpflanzungen erfolgen.
Am 12.11.2012 wurde im Hauptausschuss bekannt, dass in Ludwigshafen 128 Straßenbäume nachgepflanzt werden. Verteilt auf fast alle Stadtteile – mit Ausnahme Oppau, Edigheim und Pfingstweide.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Warum wurden unsere Ortsteile nicht angemessen beteiligt?

Wann werden Ersatzpflanzungen in unseren Ortsteilen vorgenommen?
Mit freundlichen Grüßen
Monika Deutsch-Bunke
Fraktionsvorsitzende

 

An
Herrn Ortsvorsteher
Udo Scheuermann

Ludwigshafen, den 15.11.2012


Anfrage zur Sitzung des Ortsbeirates Oppau:
Umgestaltung der Behindertenparkplätze auf dem Dr.-Hans-Wolff-Platz, Pfingstweide


Sehr geehrter Herr Scheuermann,

Seit der Neugestaltung des Platzes parken widerrechtlich Fahrzeuge auf der Platzfläche.
Diese wird insbesondere außerhalb der Öffnungszeiten der Läden intensiv genutzt um Gastronomiebetriebe und das Wettbüro zu besuchen.
Neben Belästigungen der Fußgänger durch An- und Abfahrten der PKW, Verunreinigungen des Platzes durch Ölspuren ist zwischenzeitig der Eingangsbereich vom Brüsseler Ring her durch diese intensive Nutzung geschädigt.
Das Pflaster ist durch die ständige Nutzung „Fahrspurartig“ verschoben, so dass für die Autofahrer das Gefahrenschild „unebene Fahrbahn“ aufgestellt wurde.
Auf einen Hinweis zur Unfallgefahr für Fußgänger hat die Verwaltung bislang verzichtet.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Können die Behinderten Parkplätze auf dem Dr.-Hans-Wolf-Platz, Pfingstweide um 90° gedreht werden, damit eine ebene Zufahrt zum Parkplatz direkt von dem hinführenden Weg möglich ist?
Kann damit gleichzeitig die weitere Zufahrt zum Platz durch Sperrpfosten gesperrt werden? Für Gewerbetreibende muss aber ein Teil der Pfosten per auszuhändigenden Schlüssel herausnehmbar sein.
Können die Schäden am Verbundpflaster unverzüglich beseitigt werden, da hier nicht nur Gefahr für die Autofahrer sondern auch Unfallgefahr für die Fußgänger besteht?

Mit freundlichen Grüßen


Monika Deutsch-Bunke
Fraktionsvorsitzend

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