2011_10 Oktober

Bau- und Grundstückausschuss am 31.10.11

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 24.10.2011

Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 31.10.11
Öffentliche Ausschreibung von Buslinien des ÖPNV

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Bezüglich der Ausschreibung der Buslinien des ÖPNV in Ludwigshafen bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Wann erfolgt die nächste öffentliche Ausschreibung der Buslinien des Ludwigshafener ÖPNVs?
2.    Welche Bedingungen werden in dieser Ausschreibung(en) an das Alter und die Umweltverträglichkeit der eingesetzten Busse gestellt?
3.    Ist es beabsichtigt die Ausschreibungsbedingungen des Rhein-Pfalz-Kreises zu übernehmen?
4.    Wenn nein, aus welchen Gründen?
5.    Wer entscheidet über die Ausschreibungsbedingungen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Zu 1.)
Die Konzessionen des Buslinienbündels in Ludwigshafen laufen zum 31.05.2014
aus. Grundsätzlich besteht nach der EU-Verordnung VO 1370 / 2007 für die Zeit
danach die Möglichkeit der Ausschreibung als auch der Direktvergabe an die RNV.
Welche der beiden Möglichkeiten verfolgt wird, hat der Stadtrat zu entscheiden.

Zu 2.)
Welche Bedingungen bei der Neuvergabe an Alter und Umweltverträglichkeit der
eingesetzten Busse gestellt werden, hat der Stadtrat im Vorfeld des
Vergabeverfahrens zu entscheiden. Diese Entscheidung sollte sich an den
Qualitätskriterien orientieren, die im vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan
festgelegt sind.

Zu 3.) – 5.)
Dies ist zu entscheiden, wenn klar ist, ob eine Ausschreibung oder die Direktvergabe
an die RNV erfolgt.

Quelle:https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20060611

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