2012_10 Oktober

Umweltausschuss 31.10.2012

An
Herr
Beigeordneten
Klaus Dillinger

 

Ludwigshafen, den 18.10.2012

Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses am 31.10.2012
Klimabeirat

 

Sehr geehrter Herr Dillinger,


Am 24.01.2012 wurde durch den Stadtrat der Klimabeirat der Stadt Ludwigshafen mit 15 Mitgliedern gegründet.

Bislang wurden von Seiten der Stadtverwaltung keinerlei weitere Aktivitäten des Klimabeirates bekannt gemacht.
Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
-wie viele Sitzungen des Klimabeirates erfolgten bislang?
-welche Maßnahmen wurden vom Klimabeirat angeregt?
-welche Arbeitsschwerpunkte wurden bislang gesetzt?
-wird das Klimaschutzkonzept 2020 weiter verfolgt?
-wenn ja, welche Maßnahmen wurden 2012 umgesetzt?


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

An
Herr
Beigeordneten
Klaus Dillinger


Ludwigshafen, den 18.10.2012

Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses am 31.10.2012
Gründung einer Energiegenossenschaft


Sehr geehrter Herr Dillinger,


Am 07.05.2012 wurde durch den Stadtrat über die Gründung einer Energiegenossenschaft diskutiert und zur Berichterstattung an den Umweltausschuss verwiesen. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Aktivitäten zur Gründung einer Energiegenossenschaft wurden bisher durchgeführt?
2. Wie ist der jetzige Sachstand?
3. Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung über die Gründung zu rechnen?


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Bau- und Grundstücksausschuss 29.10.2012

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

 

Ludwigshafen, den 18.10.2012


Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 29.10.2012
ÖPNV

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

1.       Qualitätsanforderungen an eingesetzte Busse:
Zur öffentlichen Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 31.10.2011 beantragte die FWG-Fraktion Auskunft über die „Öffentliche Ausschreibung von Buslinien des ÖPNV“.

Nach der abgegebenen Stellungnahme der Verwaltung:

· laufen zum 31.05.2014 die Konzessionen des Buslinienbündels in Ludwigshafen aus

· grundsätzlich besteht nach der EU-Verordnung VO 1370 / 2007 für die Zeit danach die Möglichkeit der Ausschreibung als auch der Direktvergabe an die RNV

· welche der beiden Möglichkeiten verfolgt wird, hat der Stadtrat zu entscheiden

· ebenso welche Bedingungen bei der Neuvergabe an Alter und Umweltverträglichkeit der eingesetzten Busse gestellt werden

Da in letzter Zeit erneut Diskussionen über die Qualität der eingesetzten Busse auftraten bitte ich um Sachstandsbericht ob von Seiten der Verwaltung eine entsprechende Vorlage erarbeitet wurde oder erarbeitet wird.

Es wurde beobachtet, dass die eingesetzten Busse unterschiedliche Umweltplaketten aufweisen. Gibt es hier eine entsprechende Vorschrift oder Anforderungen von Seiten des RNV?

2. Buslinienführung:
Zur öffentlichen Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 09.05.2011 beantragte die FWG-Fraktion u.a. Auskunft über die „Pünktlichkeit der Busverbindungen in Edigheim und der Pfingstweide sowie über die Routenführung in diesen Ortsteilen – „.

Nach der abgegebenen Stellungnahme der Verwaltung:

· werden Überlegungen zur Änderung der Routenführung angestellt

· eine Orientierung an der Nachfrageseite sowie zur Verbesserung der Produktivität sollte erfolgen.

Zwischenzeitig hat sich die Situation der Linienführung Edigheim und Pfingstweide durch die verstärkte Nutzung des Verkehrskombiterminals und der damit verbundenen häufiger geschlossenen Bahnschranke weiter verschlechtert.

Da mit zunehmender Nutzung dieses Terminals auch eine weitergehende Unsicherheit für die angegebenen An- und Abfahrtszeiten der Buslinien ergibt, bitte ich um Stellungnahme über den Sachstand der Überlegungen.

Dabei bitte ich auch zu prüfen, ob zur Verbesserung der Anbindung der Pfingstweide an den ÖPNV die Buslinie 87 über die K 1 (Ostringplatz, Friedhof Edigheim und Friedhof Oppau) zur Endhaltestelle geführt werden kann. Wie wird die Möglichkeit gesehen, über den Ostringplatz eine Verbindung zur Linie 86 (Edigheim-Oppau) zu ermöglichen?

 

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 18.10.2012


Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 29.10.2012
Parkplatzproblematik am Klinikum in Friesenheim


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,


In seiner Sitzung vom 11.09.2012 hat sich der Ortsbeirat Friesenheim aufgrund von Anträgen und Anfragen der FWG und CDU mit der Frage der (fehlenden) Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter und Besucher im Bereich des Klinikums Ludwigshafen befasst. Bisher parken die Mitarbeiter insbesondere in der Erzberger- und Hohenzollernstraße. Dies führt dazu, dass einige Besucher auf die Bewohnerparkplätze in der Bremser – oder Benzstraße ausweichen, um Parkgebühren zu sparen. Nach Auffassung der Ortsbeiratsmitglieder wird sich die Situation im Zuge des geplanten Stadtbahn-Umbaus in der Hohenzollernstrasse weiter verschärfen. Um die jetzige – teilweise auch für Radfahrer gefährliche Situation- zu verbessern,  haben sich die Ortsbeiratsmitglieder einstimmig (!) für den Bau eines neuen Parkhauses im Nähe des Klinikums oder die Erweiterung des bisherigen Parkhauses auf dem Gelände des Klinikums durch private Bauträger ausgesprochen.

Hierzu bitten wir um Auskunft, ob die Stadtverwaltung der Empfehlung der Friesenheimer Ortsbeiratsmitglieder folgen wird, oder ob bereits verwaltungsintern eigene Prüfungen zur Schaffung neuer Parkplätze am Klinikum in Auftrag gegeben wurden, nachdem Frau OB Dr.Lohse in Personalunion als Vorsitzende des Klinikum-Aufsichtsrats einen erweiternden Neubau des bestehenden Herzzentrums öffentlich angekündigt hat.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 24.10.2012


Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 29.10.2012
Anfrage zur Gehwegbreite am Haus Nr. 30 in der Oggersheimer Straße im Stadtteil Ruchheim


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

wir bitten bezüglich des o.g. Anwesens im Ortsteil Ruchheim, Oggersheimer Straße 30, um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bau des Anwesens bezogen auf den Abstand zur Straßenkante in dieser Form genehmigt worden?
2. Wenn ja, warum wurde nicht zur Auflage gemacht, den Gehweg an dieser Stelle breiter und somit für Fußgänger weniger     gefährlich auszubauen?
3. Wenn nicht genehmigt, was gedenkt die Verwaltung dagegen zu unternehmen?

Begründung:

Aus der Bevölkerung sind uns Beschwerden darüber zugegangen, dass nun trotz eines Neubaus der Gehweg so schmal wie bei alten, selbst unmittelbar angrenzenden Gebäuden und nicht deutlich breiter hergestellt wurde. Wir konnten uns vor Ort davon überzeugen. Auch scheint die sich aus der geringen Gehwegbreite resultierende Gefahr für Fußgänger seitens der Verwaltung durchaus erkannt zu sein, wie die aufgestellten Pfosten, die den Gehweg zur Straße hin „absichern“, belegen.

 

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Diese Anfrage wurde in der nichtöffentlichen Sitzung beantwortet und kann daher nicht ins Netz gestellt werden.

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