2012_09 September

Stadtratssitzung am 10.09.2012

Die Antworten auf sämtliche Anfragen finden sie im Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen als PDF-Dateien:

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20060746

 

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

 

Ludwigshafen, den 22.08.2012

 

Anfrage zur kommenden Hauptausschusssitzung
Aufstellung von Altkleider-Containern

 

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

In letzter Zeit häufen sich Beschwerden über zahlreiche Neuaufstellungen von Altkleidercontainer – insbesondere an ungeeigneten Orten.
Ich bitte um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in letzter Zeit vermehrt Altkleidercontainer aufgestellt wurden?
2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass vermehrt Altkleidercontainer aufgestellt wurden die keinerlei Bezeichnung des Aufstellers/Eigentümers tragen?
Wird diese Tatsache von der Stadtverwaltung toleriert?
3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass vermehrt Altkleidercontainer auf Grünflächen aufgestellt wurden?
Wird diese Tatsache von der Stadtverwaltung toleriert?
4. Welche Regelungen bezüglich der Entfernung nicht genehmigter Altkleidercontainer gelten in der Stadt?
5. Wie erfolgt die Genehmigung und die Kontrolle bezüglich von in der Stadt aufgestellten Altkleidercontainern?
6. In der Pfingstweide stehen in einem Radius von 550 m rund um das Einkaufszentrum 21 solcher Container. Ist dies beabsichtigt und von der Stadtverwaltung genehmigt?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 22.08.2012

Anfrage zur kommenden Hauptausschusssitzung
Kanalmuseum „Alter Frankenthaler Kanal“

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Das Kanalmuseum „Alter Frankenthaler Kanal“ in der Pfingstweide befindet sich in einem katastrophalen Zustand und eine Sicherung des noch bestehenden Gebäudes und der Exponate durch die Stadtverwaltung ist bisher nicht erfolgt. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Zur Zeit werden offensichtlich in dem bestehenden Gebäude öfters offene Feuer entzündet. Wann erfolgt eine Sicherung des noch vorhandenen Gebäudes?

2. Wieso wird diese Anlage nicht wieder verschlossen oder die Exponate sichergestellt?

3. Hat es Kontrollen durch die Ordnungsbehörden gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Welche Pläne hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen mit diesem Gelände?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

 

Ludwigshafen, den 22.08.2012

Anfrage zur kommenden Stadtratssitzung
Panoramabilder vom Straßenbereich der Firma „cyclomedia“

 

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

In der jüngsten Ausgabe des „Wochenblattes“ macht eine Firma „cyclomedia“ bekannt, dass in den nächsten Wochen Panoramabilder von Ludwigshafen für Kommunen durch das Unternehmen angefertigt werden. Wir bitten dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist diese Firma der Stadtverwaltung bekannt? Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob die angefertigten Aufnahmen nur für kommunale Zwecke verwendet werden?
3. Muss die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Genehmigung zur Anfertigung solcher Aufnahmen erteilen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

 

Ludwigshafen, den 22.08.2012

 

Antrag zur kommenden Stadtratssitzung
Kastration- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zur Stadtratssitzung am 10.09.2012 stellen wir den folgenden Antrag:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen. Dieses Konzept wird dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Gleichzeit wird eine Stellungnahme beim Tierheim Ludwigshafen und der für den Tierschutz in Ludwigshafen zuständigen Kreisverwaltung (Veterinäramt) eingeholt.

Im Prinzip handelt es sich auch um eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. Nach den Erfahrungen anderer Städte, die diese Maßnahme umgesetzt haben, ist ein starker Rückgang der Fundkatzen zu erwarten. Da die Stadt pro Fundtier einen Zuschuss an das Tierheim zu zahlen hat, ist hier eine Entlastung möglich.
OB Dr. Lohse wollte den Antrag nicht auf die Tagesorndung nehmen, da es sich angeblich um eine Auftragsangelegenheit handeln soll. Bis zur nächsten Stadtratssitzung wird dies geklärt.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

 

Ludwigshafen, den 22.08.2012


Anfrage zur kommenden Hauptausschusssitzung
Rauchverbot auf Spielplätzen


Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

In der Dezembersitzung 2011 hat der Stadtrat ein Rauchverbot auf Spielplätzen beschlossen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was wurde von Seiten der Stadtverwaltung unternommen um das beschlossene Rauchverbot umzusetzen?

2. Wie wurde das Rauchverbot auf den Spielplätzen bekannt
gemacht?

3. Welche Kontrollen sind erfolgt?

4. Wie erfolgreich waren diese Kontrollen?

5. Sind weitere Maßnahmen geplant um das Verbot durchzusetzen?


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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