2013_09 September

Hauptausschuss 09.09.2013

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

 
Ludwigshafen, den 30.08.2013

 

Antrag zur kommenden Hauptausschusssitzung
Klage gegen das Land wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips

 

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Zur Hauptaussschussitzung am 09.09.2013 stellen wir den folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft, ob sich die Stadt Ludwigshafen an der Klage der Stadt Neustadt gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips im Zuge des Ausbaus von U3-Kinderbetreuungsplätzen beteiligt. Nach Abschluss der Prüfungen soll darüber im Ausschuss bzw. Stadtrat ein bindender Beschluss gefasst werden.

Die Stadt Neustadt führt eine Sammelklage gemeinsam mit anderen Kommunen durch.

Bereits mehrfach wurde in den stadträtlichen Gremien über die unzureichende Bezuschussung des Ausbaus der Kindergärten berichtet.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 15.09.2013

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 23.09.2013
Tierkörperbeseitigung

 

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Gegen den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz hat die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnet. Hierbei wird die bei öffentlichen Zweckverbänden häufige Form der Umlagefinanzierung für nicht kostendeckende Aufgaben als unerlaubte Beihilfe gewertet. Inzwischen fordert die EU-Kommission die Rückzahlung der seit 1998 gezahlten Umlagen in Höhe von rund 40 Millionen Euro (einschließlich Zinsen). Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Summen wurden in den letzten drei Jahren an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung von der Stadt Ludwigshafen bezahlt?
2. Erfolgen weitere Zahlungen auch für dieses Jahr?
3. Ist die Entsorgungssicherheit im Bereich der Tierkörperbeseitigung auch zukünftig gesichert? Sind bereits Maßnahmen in diesem Bereich geplant?


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 23.09.2013


Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 23.09.2013
Geplantes Neubaugebiet „Im Zinkig“

 

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Im Neubaugebebiet „Im Zinkig“ sollen 50-60 Wohneinheiten entstehen. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand?
2. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?
3. Wie erfolgt die Verkehrsanbindung? (Infrastruktur)
4. Ist eine zusätzliche Anbindung an den ÖPNV geplant?
5. Welche konkreten Maßnahmen zur Verkehrsentlastung sind vorgesehen?
6. Wann soll die geplante Anwohnerversammlung stattfinden?

 

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 


DIe Antworten können unter dem Link:

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20060902 aufgerufen werden.

 

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