2015_04 April

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse                     

Ludwigshafen, den 06.04.2015 

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.04.2015
Radweg Melm-Oppau / Haushaltsverfügung der ADD

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

zur Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015 stellte die FWG-Fraktion eine Anfrage zu den Haushaltsverfügungen der ADD (Anfrage 2 der Tagesordnung) und erhielt zum Radweg Melm Oppau die Antwort, dass dieses Investitionsvorhaben nicht der ADD vorgelegt wurde.
Im Ortsbeirat Oppau wurde in der Sitzung vom 18.11.2014 vom Ortsvorsteher zum TOP 3 Etatberatungen 2015 und 2016 – Haushaltsansätze für den Ortsbezirk in der Niederschrift vermerkt, dass „der Radweg zur besonderen Genehmigung der ADD vorgelegt wurde“.

In der Ortsbeiratssitzung am 23.02.2015 wurde unter TOP 15 mitgeteilt, dass „von der ADD die Freigabe der für den Ausbau des Weges erforderlichen Mittel verweigert wurden, da eine befestigte alternative Wegeverbindung zur Verfügung steht. Diese Alternative ist aber für die Schülerinnen und Schüler mit einem größeren Umweg verbunden, so dass wir im Rahmen der Sicherheit dieser Personengruppe nochmals um Klärung dieses Sachverhaltes und um die umfassende Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

  1. Wurde das Investitionsvorhaben Radweg Melm-Oppau der ADD zur besonderen Genehmigung vorgelegt?
  2. Wenn ja, wann und aus welchen Gründen?
  3. Mit welcher Begründung wurde die Notwendigkeit des Radweges gegenüber der ADD formuliert?
  4. Wie lautet die Antwort der ADD zu dieser Notwendigkeit?
  5. Wurde von Seiten der Stadtverwaltung danach nochmals auf die Notwendigkeit des Radweges hingewiesen?
  6. Hat sich die Notwendigkeit des Radweges aus Sicht der Verwaltung seit dem ersten Antrag (Top 13, OBR Sitzung vom 08.08.2011) geändert?
  7. Wurde der ADD die Notwendigkeit der Beleuchtung des Radweges erläutert?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 06.04.2015

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.04.2015
Geplantes Tierkrematorium in Rheingönheim

Sehr geehrter Frau Dr. Lohse,

wir bitten um einen Sachstand in Bezug auf das geplante Tierkrematorium in Rheingönheim.

  1. Wie sind die Ergebnisse der Anhörung?
  1. Wann ist mit einer Entscheidung der Stadtverwaltung über die Zulassung der Anlage zu rechnen?
  1. Ist bekannt, ob es für den Betreiber weitere Auflagen, wie beispielsweise den Einbau einer Filteranlage gibt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 06.04.2015

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.04.2015
Vogelschutz

Sehr geehrter Frau Dr. Lohse,

während der Brutsaison von Anfang März bis Ende Juli sollte das Schneiden von Hecken und Sträuchern wegen des Schutzes der Vögel unterbleiben. Wir bitten dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie wird damit im Bereich der städtischen Grünflächenpflege umgegangen?
  1. Wie wird dies bei privaten Gärten geregelt?
  1. Erfolgt eine Kontrolle?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Schreibfehler gefunden? Sagen Sie uns bescheid, in dem Sie den Fehler markieren und Strg+Enter drücken. Vielen Dank!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.