2015_02 Februar

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 01.02.2015

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 09.02.2015

Eigentumsverhältnisse am Garagenhof Gartenquartier Deichstraße, Edigheim

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 26.01.2015 wurde unter anderem von der CDU-Fraktion angefragt, wie die Eigentumsverhältnisse an dem sogenannten Garagenhof am Gartenquartier Deichstraße, Edigheim (Frage 5 der CDU-Fraktion) sind.

In der Antwort der Verwaltung wird aufgeführt, dass der „Garagenhof selbst (d.h. die Zufahrt zu den Garagen“ sich im Eigentum der Stadt befindet.

Nach unserem Kenntnisstand befand sich zum Zeitpunkt der Diskussionen um die Bebauung des Gartenquartiers dieses Grundstück nicht im Eigentum der Stadt Ludwigshafen.

Ich bitte deshalb um die ausführliche, konkrete und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

Zu welchem Zeitpunkt wurde das Eigentum an der „Zufahrt zu den Garagen“ erworben?

Sofern der Erwerb nach der Ortsbeiratssitzung Oppau am 18.03.2014 erfolgte, bitten wir um Darlegung der Gründe

Welche weiteren Planungen gibt es für dieses Grundstück?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 01.02.2015

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 09.02.2015

Einführung eines „Digitaler Mängelmeldedienstes“ für Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über erkannte Mängeln im Stadtgebiet

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

ich bitte Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Einrichtung eines „Digitalen Mängelmeldedienst“ prüft, bei dem Mängel direkt per Smartphone bzw. Internet gemeldet werden können und der/die Meldende die Erledigung durch die Stadtverwaltung angezeigt bekommt.

Begründung:

Viele Städte sind mit einem derartigen System mit dem Bürger direkt in Verbindung und haben bereits positive Erfahrungen gesammelt (z.B. Frankfurt/Main und Offenbach) oder haben ein derartiges System gerade aufgebaut (z.B. Mannheim).

In Frankfurt ist unter der Seite „FFM-Frankfurt fragt mich, https://www.ffm.de/frankfurt/de/home) dieses System sogar erweitert und dient auch als Plattform für Bürgerbeteiligungen.

In Offenbach findet ein etwas einfacheres System Anwendung (http://www.offenbach.de/stadtwerke-offenbach-holding/holding/besser-leben-in-offenbach/maengelmelder).

Das System in Mannheim (http://mannheim.mängelmelder.de) entspricht dem System in Offenbach.

Durch die Meldungen erhält die Stadtverwaltung zeitnah, stadtumfassend, standortgenau, übersichtlich und in einem begrenzten Kostenrahmen diese Meldungen und kann bereits auf beginnende Schäden reagieren, so dass häufiger Folgekosten entfallen werden. Darüber hinaus lässt sich durch die Rückmeldungen an die/den Meldene(n) auch ein guter Kontakt mit den Meldenden erzielen und die Verbundenheit mit der Stadt fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, 01.02.2015

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 09.02.2015

Förderung durch das Umweltbundesamt

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

laut Information des Umweltbundesamtes können mit Beginn des Jahres 2015 Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Die so genannte „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ gilt für die Jahre 2015 und 2016. Anträge können noch  bis zum 31.03.2015 eingereicht werden!
( Information unter http://www.umweltbundesamt.de/themen/neue-zuschuesse-fuer-kommunale-klimaschutzprojekte )

Hierzu bitten wir um Auskunft:

1) Welche Förderanträge hat die Stadtverwaltung bisher zum o.a. Förderprogramm gestellt?

2) Welche im Ludwigshafener „Integrierten Klimaschutzkonzepts 2020“ genannten Projekte ließen sich in den kommenden 24 Monaten umsetzen, wenn eine Teilförderung von mind. 30% erfolgen würde?

3) Könnten mit den in Aussicht gestellten Finanzmitteln insbesondere Maßnahmen zur Förderung der klimafreundlichen innerstädtischen Mobilität umgesetzt werden? Dazu gehören z.B. das Anbringen von Ampelgriffen und -brettern für Fahrradfahrer nach Kopenhagener Vorbild, die Schaffung eines Fahrradleihsystems in der Innenstadt und den Stadtteilen sowie der weitere Ausbau des Radwegesnetzes mit getrennten Ampeln für Autoverkehr, Öffentlichen Personennahverkehr und Zweirädern?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 18.02.2015

Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 02.03.2015
Sachstand zum Wiederaufbau der Bruchfesthalle in Maudach

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

bezüglich der im letzten Juni abgebrannten Bruchfesthalle bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Planung zum Wiederaufbau der Halle?
Können die Vereine, wie versprochen, in der Saison 2015 mit einer Durchführung der Bruchfeste planen?
Welche Pläne wurden der Arbeitsgemeinschaft vorgestellt?
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um bei den stadtinternen Arbeitsabläufen bzgl. des Wiederaufbaus einen schnelleren Abfolge zu gewähren?
Wie viel Spenden sind bisher gesammelt?
Wer verwaltet diese Gelder?
Wie sollen diese Gelder verwendet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 18.02.2015

 

Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 02.03.2015
Gashochdruckleitungen im Stadtgebiet Ludwigshafen

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

wegen des Gasunfalls in Oppau gibt es in der Bevölkerung noch immer zahlreiche Fragen. Wir bitten daher um ausführliche Auskunft über folgende Fragen:

  1. Welche Gashochdruckleitungen verlaufen im/durch das Stadtgebiet Ludwigshafen?
  2. In welchen Abständen sind bei diesen Leitungen jeweils Absperrschieber eingebaut?
  3. Nach § 3 (4), dritte Strichaufzählung der Verordnung über Gashochdruckleitungen müssen diese mit „Absperrorganen und Anschlüssen für Ausblaseinrichtungen an zugänglichen Stellen, um die Gasleitung jederzeit schnell und gefahrlos außer Betrieb nehmen zu können“ versehen sein. Zwischen Schifferstadt und der BASF in Ludwigshafen gibt es keinen Absperrschieber, obwohl die Gasleitung durch dicht besiedeltes Wohngebiet führt.
  4. Hält die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der jeweiligen Absperrschieber bei den einzelnen Hochdruckleitungen für ausreichend?
  5. Wenn Nein, welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Anzahl der Sperrschieber zu erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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