2015_01 Januar

Ludwigshafen, den 16.01.2015

Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 26.01.2015
ÖPNV Verbesserungen während der Sanierung der Hochstraße Nord

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

während der Sanierung der Hochstraße Nord ist eine Verlagerung des Individualverkehrs auf den ÖPNV anzustreben. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Planungen für ein „ÖPNV-Konzept Sanierung der Hochstraße Nord“ gibt es bereits?
  1. Sofern ein Konzept bereits besteht, wann wird dieses Konzept vorgestellt?
  2. Mit welchen zusätzlichen Betriebskosten wird bei Umsetzung dieses ÖPNV Konzeptes gerechnet?
  1. Sofern kein Konzept besteht, wann wird dieses Konzept erarbeitet und vorgestellt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


Ludwigshafen, den 16.01.2015

Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 26.01.2015
Hohenzollernstraße

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

bezüglich der Planung „Stadtbahn-Ausbau Hohenzollernstraße“ bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Gibt es schon einen „belastbaren“ Termin für den Start der Sanierung der Gleise der Straßenbahnlinie 10?
  1. Gibt es ein Parkplatzkonzept für das betroffene Gebiet in Friesenheim und LU-Nord? Welche bisherigen Planungen bestehen hierzu? Wie will die Stadtverwaltung verhindern, dass während der Bauphase eine weitere Verlagerung von Verkehr in die Seitenstraßen stattfindet?
  1. Wann erfolgt die Neueröffnung der Herzklinik? Welchen zusätzlichen Parkplatzbedarf sieht die Stadtverwaltung hier durch Besucher und Patienten?
  1. Nach dem vollständigen Abriss des alten Hauses neben dem Kiosk „Gutselhäusel“ – Hohenzollernstraße 52 – bitten wir um einen aktuellen Sachstandsbericht bzgl. der Planungen zur Schaffung von neuem Parkraum – insbesondere auch von Kurzzeit-Parkplätzen an der Bremserstraße!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


Ludwigshafen, den 16.01.2015

Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 26.01.2015
Busverbindung Pfingstweide – Frankenthal

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

bezüglich der Busverbindung Pfingstweide – Frankenthal bitten wir um die öffentliche Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der Stadt Frankenthal?
  1. Mit welchen Kosten ist für die Stadt Ludwigshafen zu rechnen?
  1. Welche Streckenführung und welcher Takt und Zeitrahmen der Verbindung ist geplant?
  1. Zu welchem Zeitpunkt soll die Busverbindung aufgenommen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


 

Ludwigshafen, den 16.01.2015

Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 26.01.2015
Sanierung Willersinnfreibad

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

bezüglich der Sanierung des Willersinnfreibades bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie wirkt sich die Insolvenz einer der beteiligten Firmen an dem zur Zeit laufenden 2. Bauabschnitt aus? Ist mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen? Kann zur Sommersaison 2015 rechtzeitig geöffnet werden?
  1. Wie ist der Planungsstand des 3. Bauabschnitts? Welcher zeitlicher Ablauf ist vorgesehen? Welche Kosten sind hierfür eingeplant?
  1. Wie hoch sind die veranschlagten Gesamtkosten der Sanierung? Welche Zuschüsse sind genehmigt oder bereits eingetroffen? Mit welcher Gesamtzuschusssumme wird gerechnet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


 

Ludwigshafen, den 07.01.2015

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.2015

Nachdem laut Innenminister Lewentz in geheimen Transporten immer mehr Lastwagen mit angereicherten Uranverbindungen durch Rheinland-Pfalz rollen, hat die FWG-Stadtratsfraktion eine Anfrage zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.15 gestellt. Ohne die genaue Routen solcher Lastwagen hinterfragen zu wollen, bittet die FWG-Stadtratsfraktion um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen:

  1. War das Stadtgebiet Ludwigshafen in den letzten 3 Jahren Ziel von Lastwagen, die Uranhexafluorid oder andere Uranverbindungen transportiert  haben?
  2. Werden im Mundenheimer Hafengebiet im Bereich der Fa. RSB Logistic GmbH noch immer radioaktive Stoffe zum Weitertransport kurzzeitig „zwischengelagert“?
  3. Welche grundsätzlichen Gefahren bestehen bei Transportunfällen mit Uranhexafluorid?
  4. Inwieweit werden kommunale Behörden, sowie Rettungsdienststellen vor Ort im Vorfeld der Transporte informiert und inwieweit sind die Einsatzkräfte in den betroffenen Regionen ausreichend auf Unfälle mit Flusssäure bei gleichzeitiger Freisetzung von Radioaktivität vorbereitet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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