2015_03 März

 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 01.03.2015

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015

Einführung eines „Digitaler Mängelmeldedienstes“ für Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über erkannte Mängeln im Stadtgebiet

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

ich bitte Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Einrichtung eines „Digitalen Mängelmeldedienst“ prüft, bei dem Mängel direkt per Smartphone bzw. Internet gemeldet werden können und der/die Meldende die Erledigung durch die Stadtverwaltung angezeigt bekommt.

Begründung:

Viele Städte sind mit einem derartigen System mit dem Bürger direkt in Verbindung und haben bereits positive Erfahrungen gesammelt (z.B. Frankfurt/Main und Offenbach) oder haben ein derartiges System gerade aufgebaut (z.B. Mannheim).

In Frankfurt ist unter der Seite „FFM-Frankfurt fragt mich, (https://www.ffm.de/frankfurt/de/home) dieses System sogar erweitert und dient auch als Plattform für Bürgerbeteiligungen.

In Offenbach findet ein etwas einfacheres System Anwendung (http://www.offenbach.de/stadtwerke-offenbach-holding/holding/besser-leben-in-offenbach/maengelmelder).

Das System in Mannheim (http://mannheim.mängelmelder.de) entspricht dem System in Offenbach.

Durch die Meldungen erhält die Stadtverwaltung zeitnah, stadtumfassend, standortgenau, übersichtlich und in einem begrenzten Kostenrahmen diese Meldungen und kann bereits auf beginnende Schäden reagieren, so dass häufiger Folgekosten entfallen werden. Darüber hinaus lässt sich durch die Rückmeldungen an die/den Meldene(n) auch ein guter Kontakt mit den Meldenden erzielen und die Verbundenheit mit der Stadt fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 04.03.2015

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015
Einflussnahme der ADD / Radweg Melm – Oppau

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

der Radweg Melm – Oppau ist mit der Investitionsnummer 0444128304  und einem Ansatz 2015 iHv 180.000,00 € im Haushalt für den Ortsbeirat Oppau als reiner Wegeausbau (ohne Beleuchtung) aufgeführt, wurde aber zur besonderen Genehmigung der ADD vorgelegt. Laut Auskunft im Ortsbeirat wurde der Ausbau durch die ADD abgelehnt.

Wir bitten um öffentliche, ausführliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Aus welchen Gründen wurde der ADD dieser Wegeausbau zur „besonderen Genehmigung“ vorgelegt?
  2. Welche Investitionen werden der ADD zur Genehmigung vorgelegt?
  3. Seit wann gilt diese Praxis?
  4. Welche Entscheidungen zu den vorgelegten Investitionen wurden von der ADD getroffen?
  5. Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung zu diesen Entscheidungen vorzunehmen?
  6. Was passiert mit den eingeplanten Haushaltsmitteln – wofür werden diese jetzt eingesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 11.03.2015

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015
Kündigung der Bewohner der Flurstraße Nr. 1,3, und 5 und der Kropsburgstraße Nr. 2, 4 und 6

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

den Bewohnern der Flurstraße Nr. 1,3, und 5 und der Kropsburgstraße Nr. 2, 4 und 6 wurde mitgeteilt, dass sie ihre Wohnungen bis Anfang April 2015 zu räumen haben. Die bisherigen Mieter vermuten, dass auf diesem Gelände Wohnungen für Asylbewerber entstehen sollen.  Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welchen Grund gibt es für diese Räumungen? Sollen in diesem Bereich Wohnungen für Asylbewerber neue errichtet/zur Verfügung gestellt werden?
  2. Warum wurde den Bewohnern als Auszugstermin zunächst Ende Juni genannt, aber jetzt der 06.04.15?
  3. Trifft es zu, dass den Bewohnern gedroht wurde, die Schlösser zu den Wohnungen würden bei einem Nichtauszug ausgewechselt werden?
  4. Welche Ersatzwohnungen wurden den bisherigen Bewohnern angeboten? Trifft es zu, dass Ersatz-Einweisungen in qualitativ sehr viel schlechtere Wohnungen (1 Zimmer-Wohnung ohne Dusche) erfolgen sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


 

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 16.03.2015

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015
Haushaltsverfügung der ADD

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

bezüglich der Genehmigung des Haushaltsplanes durch die ADD bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. In der Verfügung heißt es:
    „Nach § 18 AB. 4 Nr. 2 GemHVO hat die Gemeinde nachzuweisen, wie ein Ausgleich des Jahresfehlbetrages innerhalb der fünf Haushaltsfolgejahre durch Jahresüberschüsse erreicht werden kann. Ich bitte Sie, mir den entsprechenden Nachweis vorzulegen und verweise auch auf die Nr. 13 des diesjährigen Haushaltsrundschreibens des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur.“Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Aufforderung?Sieht die Verwaltung überhaupt die Möglichkeit diese Aufforderung zu erfüllen?Wie plant die Verwaltung mit diesem Nachweis umzugehen?

 

  1. Weiterhin wurde angeordnet dass, „…. Wegen der defizitären Haushalts- und Finanzlage und nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln (…) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, deren voraussichtlichen Gesamtkosten 100.000 € oder mehr betragen, unter den Vorbehalt der vorherigen Mittelfreigabe durch die Aufsichtbehörde gestellt werden.“ Mit dieser Anordnung wird das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Ludwigshafen stark eingeschränkt!
  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Anordnung?
  2. Hat dies bereits zu Konsequenzen geführt? Seit wann wird so verfahren?
  3. Welche Investitionsvorhaben wurden bereits abgelehnt? Gibt es eine Aufstellung dieser Investitionsvorhaben?
  4. Gehört hierzu auch der Radweg Melm-Oppau?
  5. Welche Mittel wurden hierdurch bereits „eingespart“?
  6. Was passiert mit diesen Geldern?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 16.03.2015

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015
Sicherheit der Gashochdruckleitungen

Sehr geehrter Frau Dr. Lohse,

die uns erteilte Antwort zu unserer Anfrage „Gashochdruckleitungen im Stadtgebiet Ludwigshafen“ in der letzten Sitzung des Bauausschusses halten wir für nicht ausreichend und bitten um die erneute Beantwortung der folgenden Fragen:

So erfolgte zu der Frage 2 „In welchen Abständen jeweils Absperrschieber eingebaut sind“ keinerlei Antwort. Bedingt durch den schweren Gasunfall in Oppau ist es von öffentlichem Interesse zumindest neben der GASCADE Hochdruckleitung (27 km Abstand) auch von der Creos Hochdruckleitung zu wissen, in welchen Abständen Absperrschieber angebracht sind.

Bei Frage 3 „Ausreichende Anzahl der jeweiligen Absperrschieber“ bitten wir um eine politische und technische Bewertung ob die vorhandenen Absperrschieber ausreichen, oder ob nach dem schweren Gasunglück von Seiten der Stadtverwaltung gefordert wird die Anzahl der Absperrschieber zu erhöhen.

Sofern die Anzahl der vorhandenen Absperrschieber zu gering wäre, wäre dann auch eine Antwort auf unsere Frage 4 notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 19.03.2015

 

Ergänzungsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015
Top 10 Kommunaler Flüchtlingsgipfel
Flüchtlingsbeauftrager / Unterausschuss des Sozialausschusses

Sehr geehrter Frau Dr. Lohse,

zum Top 10 „Kommunaler Flüchtlingsgipfel“  stellen wir den folgenden Ergänzungsantrag:

Bei der Verwaltung wird ein/e Flüchtlingsbeauftragter/e ernannt, der die Flüchtlingsarbeit koordiniert und auch nach außen kommuniziert. Gleichzeitig bildet der Sozialausschuss einen Unterschuss „Flüchtlingsbetreuung“. Der Ausschuss soll aus einem ausgewählten Teil der stadträtlichen Mitglieder des Sozialausschusses und Vertretern der betroffenen Institutionen bestehen. Der Unterausschuss soll in kürzeren Zeitabständen als der Sozialausschuss zu Beratungen zusammenkommen.

Zurzeit entsteht der Eindruck, dass die Betreuung der Asylbewerber und die Kommunikation mit betroffenen Institutionen die Stadtverwaltung vor große Probleme stellt.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 


An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 19.03.2015

 Ergänzungsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015
Top 2 City West: wie geht es weiter?
Sicherstellung des Rathaus-Centers als Einkaufszentrum

Sehr geehrter Frau Dr. Lohse,

zum Top 2 „City West: Wie geht es weiter?“ stellen wir den folgenden Ergänzungsantrag:

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit allen Beteiligten (Besitzer des Rathaus-Centers, ECE und betroffene Einzelhandelsfirmen) ein Konzept über die weitere Nutzung des Rathaus-Centers als Einkaufscenter.

Bisher liegen außer Flächenangaben keinerlei Vorstellungen über die weitere Nutzung des Rathaus-Centers als Einkaufszentrum vor. Da bereits 2018 mit dem Teilabriss des Centers begonnen wird, besteht dringender Handlungsbedarf.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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