Mai 2016

FWG Anfrage zur Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 23.05.2016
Verkehrskonzept und Gefahrenverhütungsschau im Bereich des Bildungszentrums der Berufsbildenden Schulen, Franz-Zang-Straße

Aus den öffentlichen Medien ist zu entnehmen, dass für das Bildungszentrum der drei Berufsbildenden Schulen, Franz-Zang-Straße, noch keine Lösung für die Parksituation und damit indirekt, bei einer Gefahrensituation, auch für die Sicherheit der Schüler und Lehrkräfte gefunden werden konnte.
Mit dem 2015 erarbeiteten Verkehrskonzept soll sich wohl eine Lösungsmöglichkeit abzeichnen, die auch Sammelflächen für den Gefahrenfall beinhaltet. Die notwendigen Sammelflächen und Fluchtwege wären in der letzten Gefahrverhütungsschau aufgeführt. Leider ist dies bisher nicht den Betroffenen offengelegt worden. Die Freien Wähler fordern die volle Information aller Beteiligten durch die Stadtverwaltung.
Zur Klärung des Sachverhaltes bitte die FWG Ludwigshafen in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstücksausschuss am 23.05.16 die Verwaltung folgende Fragen öffentlich zu beantworten:
I. Wird bei allen Gefahrverhütungsschauen eine Niederschrift gefertigt?
II. Welche Stellen erhalten diese Niederschriften?
III. Wird analog § 3 (3) der Landesverordnung über die Gefahrenverhütungsschau auch den geprüften Einrichtungen eine Ausfertigung der Niederschrift zugesandt?
IV. Wenn nein, aus welchen Gründen? Und wie sollen diese Einrichtungen die Beanstandungen, Mängel abstellen?
V. Können Mitglieder des Stadtrates, Ortsbeirates, Schulleitung, Eltern-/Schülervertreter etc. eine Einsicht in die Niederschrift bzw. Mehrfertigung der Niederschrift erhalten?
VI. Wenn nein, aus welchen Gründen? Wenn ja, an welche Stelle sind Anfragen zu richten?
VII. Wurde ein Verkehrskonzept für das Bildungszentrum der Berufsbildenden Schulen erstellt?
VIII. Wenn ja, welche Stellen erhielten dieses Konzept? Wenn nein, wann liegt dieses vor und welche Stellen werden dieses Konzept erhalten?
IX. Können Mitglieder des Stadtrates, Ortsbeirates, Schulleitung, Eltern-/Schülervertreter etc. eine Einsicht in dieses Konzept erhalten?
X. Wenn nein, aus welchen Gründen? Wenn ja, an welche Stelle sind Anfragen zu richten?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)


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