FWG: Antrag zur Erhöhung der Gelder für die Schulsanierungen!

7 Dez

Fünf Millionen Euro zusätzlich für die Schulsanierungen beantragen die Freien Wähler in der Stadtratssitzung am kommenden Montag.

Stinkende Schultoiletten, Unterricht in Baracken und Schulen ohne Sporthallen gibt es wohl in Deutschland in diesem Ausmaß nur in Ludwigshafen. Es existiert ein Sanierungsstau an den Schulen von etwa 290 Millionen Euro. Jeder weiß, dass bei ausbleibender Sanierung die Kosten immer höher werden. Ein aktuelles Beispiel sind die Wasserschäden in der Turnhalle des Schulzentrums Mundenheim. Über Monate hinweg kann die Halle nicht benutzt werden. Nicht nur die Schulen, sondern auch die Sportvereine sind hierdurch schwer betroffen. Daher fordert die FWG-Stadtratsfraktion in diesem Bereich mehr zu investieren und die Mittel in den nächsten Jahren immer weiter zu erhöhen.

Als ersten Schritt beantragen die Freien Wähler eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz betont ausdrücklich, dass hier Investitionen in den Erhalt städtischer Gebäude erfolgen und teure Folgeschäden vermieden werden.

SPD und CDU haben als Deckung für ihre Vorschläge die Mittel aus der Erhöhung der Gewerbe- undVergnügungssteuererhöhung eingesetzt. Die FWG möchte, dass aus diesem Topf auchdie beantragten Mittel eingesetzt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Polizeipräsenz am Berliner Platz!

6 Dez

Eine alte Freie Wähler-Forderung wird mit dem Pilotprojekt des täglich einstündigen Präsenz von Polizei u. Kommunalem Vollzugsdienst am Berliner Platz begonnen umzusetzen.

Die Freien Wähler begrüßen die Einrichtung des gemeinsamen Arbeitskreises von Polizei und Vollzugsdienst samt kleiner Wachstube für den Bereich Berliner Platz. Um eine dauerhafte Absenkung der Straftaten, tägliche Störungen und Belästigungen am Berliner Platz zu gewährleisten, fordert die FWG Ludwigshafen schon lange eine Polizeistation im Faktorhaus zu installieren.

„Im November 2016 hat die FWG einen offenen Brief an den Innenminister geschrieben. In diesem Brief fordern wir zum Teil auch genau dies, was mit dem Pilotprojekt nun getestet werden soll. Natürlich kann mit einer Stunde zur Mittagszeit nicht viel verbessert werden. Allerdings ist das Pilotprojekt ein Schritt in die richtige Richtung.“ stimmt Rainer Metz, Fraktionsvorsitzender der FWG im Stadtrat der am gestrigen Nikolaustag veröffentlicht Meldung zu.

Aus Sicht der Freien Wähler ist es allerdings nicht schlüssig, die Präsenzzeiten bereits vorher anzukündigen. Unangekündigte Kontrollintervalle würden nach Auffassung der FWG noch wesentlich abschreckender wirken, da sich dann mutmaßliche Täter außerhalb der festgelegten Kontrollzeiten nicht in Sicherheit wiegen können. Kritisch ist sicherlich der fehlende Präsenz von Ordnungskräften während der Abendstunden zu bewerten, da ja in der Dunkelheit das subjektive Bedrohungsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern eher weiter ansteigt. Besser wäre daher eine Präsenzzeit von Polizei und Ordnungsdienst am Tag und in der Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

20 Nov

Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“

Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. Auch eine erneute Diskussion über die Varianten bei der Sanierung der Hochstraße erscheint der FWG Ludwigshafen beim jetzigen Planungsstand zu spät und wenig sinnvoll.

„Bei allen Varianten ist die Zukunft des Rathaus-Centers wohl besiegelt!“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Die Freien Wähler hatten schon bei der Entscheidung für die neue Stadtstraße ein Konzept für die Zukunft des Rathaus-Centers gefordert.

Bei den neuen bekannten Details bezweifeln die Freien Wähler die Argumentation von Ex-OB Dr. Eva Lohse mit der die jetzige Variante der Hochstraßensanierung begründet wurde. Die FWG glaub nicht mehr, dass dies die günstigste Lösung mit der kürzesten Bauzeit ist.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen fordert daher eine Gesamtkonzept für die City:

  • – Zukunft der Hochstraße Nord
  • – Zukunft der Hochstraße Süd
  • – Zukünftige Nutzung des verbliebenen Rathaus-Centers
  • – Konzeption bezüglich des Rathauses
  • – Wie geht es am Berliner Platz weiter?

Nach dem Scheitern des City-Hochschul-Campus sollten -nach Meinung der FWG- weitere Bildungseinrichtungen die Innenstadt prägen. Entsprechend setzten sich die Freien Wähler für eine Prüfung der Einrichtung eines Fachschul-Campus ein. Die Freien Wähler verbinden mit diesen Punkten insbesondere die Forderungen für die Entwicklung zu einem Finanzkonzept „City Ludwigshafen“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG besucht Anna-Freud-Schule

16 Nov

Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigshafen (FWG), neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz, Markus Sandmann, Ruth Hellmann und Christian Ehlers, besuchten erstmals offiziell die Anna-Freud-Schule, um mit der Schulleitung über aktuelle Fragen und Probleme der Spartenschule in Ludwigshafen zu sprechen. Nach der Begrüßung durch den Schulleiter OStD Detlef Krammes erfolgte ein Rundgang durch die dislozierten Unterrichtsbereiche in Ludwigshafen-Süd (marode Unterrichtsbaracke ohne sanitäre Einrichtungen, Lehrküche in der BBS Wirtschaft I und Lehrküche in de, Geschwister-Scholl-Gymnasium). Die energetischen Probleme bzw. die Brandschutzsituation im Flügelgebäude zur Roonstraße waren neben der prekären Sporthallenfrage, dem Fehlen von ca. 3500 m² umbauten Raumes nach dem Rahmenraumprogramm der ADD (auf der Basis der Schuldaten aus dem Jahr 2017) und andere bauliche Probleme Themen bei dem Rundgang.
OStD Detlef Krammes und StD‘ Dr. Heike Pawlik stellten zu Beginn des anschließenden Gespräches die aktuellen Daten der Anna-Freud-Schule aus dem Jahr 2018-19 dar. Während die personelle Entwicklung an der Anna-Freud-Schule sich in den letzten Jahren, dank der gegebenen Neueinstellungen durch die ADD, positiv gestaltete (Anna-Freud-Schule besitzt in Rheinhessen-Pfalz das mit Abstand jüngste Lehrerkollegium), stehen dem jedoch die prekären Raumprobleme der Anna-Freud-Schule gegenüber, die von dem Schulträger, der Stadt Ludwigshafen, zu verantworten sind. Auch die dringenden Fragen aus dem in Ludwigshafen dramatisch gegebenen Altenpflegenotstand und die im Juni 2018 erfolgten Anträge der Anna-Freud-Schule an den Schulträger zur Schulentwicklung der Anna-Freud-Schule, die von den städtischen Gremien bis Mitte November 2018 nicht bearbeitet wurden, weil sie weder Eingang in den Schulträgerausschuss noch in den Stadtrat fanden, wurden ausgiebig thematisiert.


Daneben fanden aber auch die aktuellen Probleme, die die Anna-Freud-Schule bewältigen muss, um den Erziehermangel in Ludwigshafen und in der Region reduzieren zu können, Beachtung. Auch für diese großen Herausforderungen für die Stadtgesellschaft erfährt die Anna-Freud-Schule bisher nicht die dringend notwendige Unterstützung – nach acht Jahren des Rechtsanspruches für Zweijährige und nach fünf Jahren des Rechtanspruches für Einjährige – aus dem Bereich des Schulträgers. Auch das Edu.Lu-Konzept für die Netzbetreuung der Schulen in Ludwigshafen wurde als ein planwirtschaftliches Element mit hohen Personalkosten für die Stadt Ludwigshafen und mit deutlich geringerem Service für die Schulen von der Anna-Freud-Schule gegenwärtig und für die Zukunft in diesem Gespräch nachhaltig abgelehnt. Zum Abschluss blickten die Teilnehmer/innen noch auf die Sommer-Diskussion 2018 zum City-Campus zurück. Die Anna-Freud-Schule machte dabei deutlich, dass dieses Konzept sicherlich im Ansatz durchaus positiv sein könnte. Nur sollte die Stadt mit denen planen, für die sie auch in der Stadtgesellschaft Verantwortung trägt. Dies sind nun nicht die (Fach-) Hochschulen, sondern die Fachschulen. In einer Zeit, in der die Fachschulen für (Alten-) Pflege und Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik für die extremen Arbeitsmarktdefizite ausgebaut werden müssen, sollte der Ansatz auch dort endlich gesucht werden. Nur mit einem solchen Konzept wird aus der Sicht der Anna-Freud-Schule die kommunale Politik wirklich der Stadtgesellschaft gerecht.

 

Quelle Bild/Text: Katrin Griem / Anna Freud Schule

FWG: Rasche Lösung für den Berliner Platz!

27 Sep

Das „Metropol-Grundstück“ gehört weiterhin dem Investor Günther Tetzner, daran ändert auch jeder Beschluss des Stadtrates nichts. Darauf weisen die Freien Wähler angesichts der Diskussion um die Metropol Baustelle am Berliner Platz hin. Ein sofortiger Entzug des Baurechts bewirkt damit zunächst einen weiterer Stillstand, bei Einleitung eines Konkursverfahrens sogar ev. über Jahre. Genau aus diesem Grund muss, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, versucht werden bis Jahresende eine Lösung mit Timon Bauregie zu finden. Die Freien Wähler befürworten einen Verkauf an einen potenten Investor, mit dem dann eine bestmögliche Lösung gefunden werden muss. Aus diesem Grund hat die FWG auch einer Fristverlängerung bis zum 31.12.18 zugestimmt. Auch die Freien Wähler sind mit den jetzt vorhandenen Plänen, insbesondere der Höhe von 18 Stockwerken, unzufrieden und fordern eine Überplanung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Digitaler Mängelmeldedienst bereits 2015 im Stadtrat beantragt!

17 Jul

Ludwigshafen: Mängelmelder – Grüne unterstützen SPD-Idee

Die Idee eines Mängelmelders stammt keineswegs von der SPD oder Herrn Scharff.
Hier ist Herr Daumann von den Grünen sehr schlecht informiert!
Bereits am 02.02.2015(!) hatte die FWG einen Antrag dazu im Stadtrat Ludwigshafen eingebracht.
Mittels eines „Digitalen Mängelmeldedienstes“ sollten die Bürgerinnen und Bürgern nach dem Willen der Freien Wähler die Möglichkeit bekommen, erkannte Mängel im Stadtgebiet zentral – ohne Umwege – an die Stadtverwaltung melden zu können. In Mannheim besteht ein solcher Online-Mängelmelder bereits seit Jahren.
Umgesetzt wurde die FWG-Initiative von der Ludwigshafener Stadtspitze aber nie!
Selbstverständlich würde auch die FWG-Stadtratsfraktion einen erneuten Antrag von welcher Seite auch immer wieder unterstützen, damit nach über drei Jahren endlich eine Umsetzung erfolgt.

Mehr zum Thema unter:
https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12031711

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Beim ÖPNV muss sich die Landesregierung bewegen!

8 Jul

Entsetzt nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass sich die Sanierung der Straßenbahnlinie 10 erneut um mindestens zwei Jahre verzögern soll.

Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten und ihre Parteifreunde müssen endlich Druck ausüben, dass die Rolle des ÖPNVs in Ludwigshafen die ihm gebührende Rolle zukommt. So werden in Mannheim und Heidelberg aufgrund der Förderung durch das Land Baden-Württemberg neue Straßenbahnstrecken eingeweiht, in Ludwigshafen gelingt noch nicht einmal die Sanierung der bestehenden Strecke in Friesenheim. Gleichzeitig besteht die Aufsichtsbehörde ADD, eine Unterbehörde des Innenministeriums, darauf, dass Zahlungen für den ÖPNV als freiwillige Leistung gewertet werden muss, und daher Kürzungen in diesem Bereich um über vier Millionen Euro trotz des geringen Anteils der freiwilligen Leistungen, im aktuellen Haushalt vorgenommen werden müssen.

Insbesondere die Vertreter der in Mainz regierenden Parteien von SPD, Grünen und FDP müssen sich daran messen lassen, ob und wann hier schnelle Lösungen für Ludwigshafen erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Die Idee: „City Campus“ in den Stadtrat!

2 Jul

Die Belebung der City durch einen Universitäts-Standort begrüßt auch die FWG-Stadtratsfraktion. Alle bisherigen Förderprogramme verzeichneten keinen durchschlagenden Erfolg. Für die Freien Wähler erscheint die Chance durch einen Uni-Campus die Innenstadt zu beleben die letzte Chance einer sinnvollen Stadtentwicklung. Daher fordert die FWG Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck auf, dieses Thema im nächsten Stadtrat aufzugreifen und fraktionsübergreifend in einer Resolution die Landesregierung zu einem Umdenken in Richtung City-Campus aufzufordern.

Gleichzeitig sollten auch die Ansiedlung weiterer Bildungseinrichtungen wie ein Fachschul-Weiterbildungszentrum der Anna-Freud-Schule geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Umbau und Saunaeröffnung im Hallenbad Nord weiter vorantreiben!

4 Jun

Eine Fortsetzung der Sanierung des Hallenbades Nord durch die TWL zu einem Gründerzentrum „Freischwimmer“ trotz des Vorstandswechsel fordern die Freien Wähler.

Nachdem zahlreiche „Leuchttürme“ wie die Tortenschachtel oder das BASF-Hochhaus verschwunden sind, wird mit der Sanierung des Hallenbades Nord wieder ein historisches Gebäude, mit dem viele Ludwigshafener positive Erinnerungen verbinden, neu eröffnet. Wer das alte Gebäude besichtigt hat, weiß auch, dass dies mit relativ hohen Kosten verbunden ist, da es sich um eine sehr alte Bausubstanz handelt.

Besonders erfreut ist die FWG, dass aufgrund einer Vorgabe der Landesdenkmalschutzbehörde im Hallenbad Nord wieder eine öffentliche Sauna eingerichtet werden soll. FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz erinnert daran, dass es die Freien Wähler waren, die im Mai 2004 den Antrag stellten, das Hallenbad Nord als typisches Gebäude der 50er-Jahre nicht zuletzt wegen der Südfassade, den Fenstern, des Innenhofs und der künstlerisch wertvollen Mosaiken im Saunabereich unter Denkmalschutz zu stellen. Da bei der Trennung von beiden TWL-Vorständen die Kosten für den Umbau des Nordbades wohl eine nicht unbedeutende Rolle gespielt haben sollen, fürchtet die FWG-Fraktion, dass die Fertigstellung des schon weit fortgeschrittenen Saunabereichs dem Kostenstreit zum Opfer fallen könnte. Dann allerdings wäre auch die Landesdenkmalschutzbehörde gefordert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Kostenübernahme der Maxx-Tickets überprüfen

31 Mai

Viele junge Familien sind von den neuen Einschätzungen der Unfallkommission zur Gefährlichkeit des jeweiligen Schulweges betroffen, deren Einschätzungen beruhen auf einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz von 2016.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=22.11.2016&Aktenzeichen=2%20A%2010783%2F16

So werden künftig die Kosten für das Maxx-Ticket nur übernommen, wenn der Schulweg länger als zwei Kilometer bei Grundschulen und bei weiterführenden Schulen länger als vier Kilometer ist. Weiterhin gilt der Schulweg als nicht zumutbar, wenn er besonders gefährlich ist. Dies betrifft ca. 21 % der insgesamt 3.919 bewilligten Maxx-Tickets. 

Die Stadtverwaltung hat jetzt beschlossen, die Bewertungen der Unfallkommision, dass lediglich drei von 14 Streckenabschnitten als objektiv besonders gefährlich seien, umzusetzen. Da noch nicht bekannt ist, um welche Strecken es sich handelt, wird allen Eltern empfohlen weiterhin entsprechende Anträge zu stellen. 

Die FWG-Stadtratsfraktion wird bei der nächsten Stadtratssitzung am 18.06.18 anfragen, um welche Strecken es sich handelt, aus welchen Gründen die anderen Strecken nicht mehr eingestuft werden, wie viele Schüler betroffen sind und welche Kosten durch diese Maßnahme eingespart werden sollen.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler den Landtag auf die rechtliche Grundlage zu überarbeiten, da hier ein falsches Signal gegen den ÖPNV gesetzt wird, da nur Familien betroffen sind und oftmals die weiterführende Schule nicht frei gewählt werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender