Situation am Berliner Platz

22 Mai

Seit sieben Jahren sehen die Freien Wähler die Sicherheitslage am Berliner Platz als verbesserungswürdig. Dabei spielen nicht nur die polizeirelevanten Taten eine Rolle, sondern viele Bürger fühlen sich aufgrund von Pöbeleien und ähnlichen Vorfällen in ihrer Sicherheit bedroht.

Wir fordern daher schon lange die dauerhafte Einrichtung einer Polizeiwache oder die Installation von Sicherheitscontainer, die von Polizei und Ordnungsamt betreut werden. -In Mannheim wurde dies erfolgreich in den Planken vorgeführt.-

Eine Verbesserung des nächtlichen Beleuchtungskonzeptes, konsequente Reinigung und durch das Aufstellen von Grünpflanzen könnte das triste Ambiente verbessert werden.

FWG: Keine Euphorie wegen der neuen Straßenbahnlinien!

22 Mai

Zwar begrüßen die Freien Wähler die Initiative von Landrat Clemens Körner für den Bau einer Straßenbahnverbindung in den Rhein-Pfalz-Kreis, sehen aber in erster Linie das Land Rheinland-Pfalz gefordert. So habe es neue Linien im Bereich des RNV nur in Mannheim und Heidelberg in den letzten Jahren gegeben, weil eben die Förderung des Landes Baden-Württemberg erheblich höher ist als in die des Landes Rheinland-Pfalz.

FWG- Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz erinnert an das jahrelange Trauerspiel um die Sanierung der Linie 10 in Friesenheim: In der letzten Stadtratssitzung konnte auf Nachfrage der FWG noch immer kein Termin für den Beginn der Bauarbeiten genannt werden. Unbedingt in der Planung bleiben muss nach Ansicht der FWG auch die Straßenbahnverbindung in die Pfingstweide und die Trasse Ruthenplatz und Carl-Bosch-Straße. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sozialquote für den Wohnungsbau.

14 Mai
GAG Ludwigshafen Zentrale

Die Lokalredaktion der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ hat gefragt, wie wir zur „Sozialquote“ stehen, welche vom Mannheimer Gemeinderat am 04. Mai für den Wohnungsbau beschlossen wurde. Das Thema soll im kommenden Stadtentwicklungsausschuss am 20. Juni 2018 in Ludwigshafen -laut Rheinpfalz- behandelt werden.

Unsere Antwort hierauf:

Angesichts des vorhandenen Wohnungsmangels insbesondere im unteren und mittleren Segment sind dringend Maßnahmen für den Bau von Wohnungen erforderlich. Eine mögliche Maßnahme sehen die Freien Wähler in einer gezielt angewendeten Sozialquote. Diese sollte nicht pauschal für alle Neubauten gelten, sondern individuell der jeweiligen Situation insbesondere dem Charakter des Wohngebietes angepasst werden.
Wenn Sozialquote heißt, dass jeder, der ein Mehrfamilienhaus bauen will, einen Teil der Wohnungen zu einem von der Stadt festgelegten (niedrigen) Preis anzubieten hat, ist das ein Eingriff ins Eigentum und rein wirtschaftlich völlig unsinnig, ja kontraproduktiv, weil ein Privatinvestor, das Bauen dann einfach sein lässt.
Daher fordern wir die Verwaltung auf verschieden Modelle zur Prüfung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Platz suchende Eltern nicht alleine lassen!

7 Mai

Angesichts rund 1.150 fehlender Kita-Plätze sieht die FWG-Stadtratsfraktion ihre Anträge in den letzten Stadtratssitzungen mehr als berechtigt:

In Ludwigshafen werden die Eltern vollkommen alleine gelassen, müssen sich bei allen in Frage kommenden Einrichtungen bewerben und sie erhalten noch nicht einmal einen Ablehnungsbescheid. In Mannheim dagegen beschäftigt die dortige Stadtverwaltung fünf Vollzeitkräfte, die die betroffenen Eltern – auch im Hortbereich beraten und beispielsweise Plätze in der Kindertagespflege ver-mitteln. Die Freien Wähler hatten in der Stadtratssitzung am 19.03.2018 die Einrichtung einer solchen Stelle beantragt. Die große Koalition von CDU und SPD war nicht bereit hier schnelle Hilfe zu leisten, sondern verwies den Antrag in den Jugendhilfeausschuss. Die FWG fordert daher erneute als schnelle Hilfe für die Eltern eine solche Beratung sofort zu ermöglichen! Auch sollte die Kindertagespflege gleichberechtigt beworben werden.

Sehr kritisch sehen die Freien Wähler auch die momentane Vergabepraxis. Auch hier hat die FWG-Fraktion im vergangen Jahr im Stadtrat nicht nur die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, sondern auch transparente Vergabekriterien eingefordert. Warum die Vergabekriterien nicht mit allen Beteiligten diskutiert, überarbeitet und allen betreuungsplatzsuchenden Eltern leicht zugänglich gemacht werden können, ist für FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz vollkommen unverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Konzept für den Weiterbetrieb des Rathaus-Centers dringend er-forderlich!

25 Apr

Die FWG Stadtratsfraktion, die bereits in der entschlussfassenden Stadtratssitzung zum Stadtstraßenbau, noch lange vor der FDP-Fraktion, am 24.03.14 beantragt hat, dass vor dieser Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt werden muss, fühlen sich in Anbetracht der aktuelle in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen bestätigt.
Der Teilabriss des Rathaus-Center ist eine Schlüsselposition, die bei dem Projekt Stadtstraße in der Kosten-Relationsplanung bei der Entscheidung der damals vorgestellten Varianten nicht ausreichend Anteil erhalten hat. Wie sollen die zu erwartenden Kosten von bis zu 57 Millionen Euro geschultert werden? Wird mit dem Land und/oder Bund über Zuschüsse für die zu erwartenden Kosten verhandelt? Leider befürchten die Freien Wähler, dass hier wieder keinerlei Unterstützung zu erwarten ist, da es sich nicht um reine Baukosten handelt.

 

Weiterhin fordert die FWG ein Konzept für den Weiterbetrieb des Einkaufszentrums zu erstellen. Die Freien Wähler fordern, dass der Großteil an den Besitzer des Rathaus-Centers gezahlten Entschädigungssumme in ein neues Konzept investiert wird. Die Geschäftsinhaber bzw. Pächter im Center brauchen dringend Planungssicherheit. Ansonsten droht dem „Herz von Ludwigshafen“ (Eigenwerbung des Rathaus-Centers) das Ende. Damit würde auch der nördliche Teil der Innenstadt vollständig veröden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie?

4 Apr

An der fehlenden Präsenz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mitverantwortung!

Weder CDU noch SPD haben beispielsweise in 2016 unseren FWG-Antrag zur schnellen Wiederbesetzung beider Friesenheimer Bezirksbeamtenstellen unterstützt, mit dem wir die Polizeipräsenz auf den Straßen des Stadtteils erhöhen wollten! Auch den FWG-Vorschlag nach einem von Beamten des Ordnungsdienstes und der Polizei besetzten Sicherheitscontainers am Berliner Platz wurde trotz täglicher Meldungen über Gewalttaten von Ex-OB Dr. Lohse (CDU) hartnäckig ignoriert anstatt zur Chefsache gemacht. Ganz offensichtlich versucht die CDU wohl schon Wahlkampf zu betreiben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitssituation am Berliner Platz dauerhaft verbessern!

11 Mrz

Die FWG Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer provisorischen Einsatzzentrale im Faktorhaus zur Durchführung von Personenkontrollen auf dem Berliner Platz. Wie von der FWG bereits Anfang 2017 gefordert, sollte eine solche Zentrale/kleine Wache aber bis zur dauerhaften Absenkung der Straftaten weiter in Betrieb bleiben. Wir fordern daher den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid auf, erneut Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, um sich für den Fortbestand der provisorischen Einsatzzentrale oder für die Einrichtung eines von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam betriebenen Sicherheitscontainer stark zu machen. Die zuletzt deutlich angestiegenen Fallzahlen machen klar, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht! Hinzu kommt, dass sich viele Bürger nicht nur zu nächtlichen „Discozeiten“ belästigt/bedroht fühlen, sondern auch tagsüber aus Sicherheitsgründen den Berliner Platz als Angstraum empfinden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Pressemeldung zum Artikel: „Die Pfütze des Anstoßes“ vom 13.02.18 Zustand des Parkplatzes vor der Condordia am Willersinnweiher

13 Feb

Die FWG legt Wert auf die Feststellung, dass sie bereits nach dem Hinweis des Gastwirtes Reiner Simon am vergangenen Mittwoch direkt Kontakt zum OB-Büro wegen der Reinigung des Platzes und der aktuell bestehenden Rutschgefahr durch überfrierende Blätter aufgenommen hat. Dort wurde auch sofort am nächsten Tag reagiert und schriftlich eine Reinigung des Platzes angekündigt. Zusätzlich hat die Immobilienverwaltung ebenfalls eine aktuelle Stellungnahme abgegeben. Um nach der Anbindung des Freibad-Parkplatzes an das Concordia-Vorgelände über den von der FWG im Jahr 2014 beantragten Fußweg dauerhaft eine regelmäßige Reinigung des Areals zu erreichen, wird die FWG in der kommenden Friesenheimer Ortsbeiratssitzung eine Umwidmung zum offiziellen „Parkplatz am Strandhaus Willersinnweiher“ beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Jürgen Ehlers
gez. Dr.Rainer Metz

FWG: Mannheimer Verhältnisse bei der Kita-Platz Vergabe auch für Ludwigshafen!

1 Nov

Über die Regelungen bei der Vergabe von Kindertagesplätzen in Mannheim hat sich die FWG-Stadtratsfraktion bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen in der Nachbarstadt informiert.

Im Gegensatz zu Ludwigshafen existiert dort bereits ein zentrales Anmeldeverfahren, das sogar online genutzt werden kann. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Verwaltung jederzeit den Überblick darüber hat, wer wo welche Art von Betreuung sucht und in welcher Einrichtung wie viele freie Plätze vorhanden sind. Auch die Freien Träger melden ihre freien Plätze an das zentrale System. Das Computerprogramm hierfür wurde der Stadt Mannheim kostenlos vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.

Die Vergabe in den städtischen Einrichtungen erfolgt in Mannheim nach objektiven transparenten Vergabekriterien, die auch mit Hilfe von Elterninitiativen weiterentwickelt werden: Nach den gesetzlich im Kinder- und Jugendhilfegesetzt verankerten Fällen, berücksichtigen die Kriterien die unterschiedlichen Lebenssituationen von Erziehungsberechtigten (z.B.: Alleinerziehende oder Haushalte, in denen beide Erziehungsberechtigte einer Beschäftigung nachgehen). Die Vergabe von Plätzen orientiert sich darüber hinaus an den zeitlichen Beschäftigungsverhältnissen der Erziehungsberechtigten. Auch Geschwisterkinder werden berücksichtigt. In Ludwigshafen gibt es hierfür scheinbar keinerlei Regelungen. Das Vergabefahren ist für die Eltern vollkommen undurchsichtig.

Weiterhin gibt es in Mannheim eine Servicestelle mit fünf Vollzeitmitarbeiterinnen, die Eltern bei der Suche nach einem Kita-Platz unterstützen. Gemeinsam mit den Betroffenen wird hier nach Lösungen gesucht, auch in Notfällen.

Gemäß den Erkenntnissen aus der Arbeit der Stadtverwaltung Mannheim erheben die Freien Wähler die folgenden Forderungen:

– Wir fordern eine durchgängig von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzte und ganztägig erreichbare Beratungsstelle, die alle Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz unterstützt und berät.

– Diese Beratungsstelle muss den Überblick über sämtliche freien Kitaplätze (ob städtische oder freie Träger) und Plätze bei Tagespflegepersonen in der Stadt haben.

– Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass eine solche Beratungsstelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist.

– Die Kriterien, nach denen die Plätze vergeben werden, müssen mit Vertretern aller Beteiligten (Eltern, Kitaleitungen, Stadt, freie Träger) ausgehandelt, schriftlich fixiert und für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar festgehalten werden.

– Bei der Anmeldung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung müssen die Eltern darüber aufgeklärt werden, wie das Verfahren für sie weitergeht, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Zusage von der Einrichtung erhalten.

Darüber hinaus wird die FWG-Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 04.12.2017 die folgenden Fragen stellen:

  1. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt in diesem Jahr stadtweit an Eltern verschickt?
  2. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt im Jahr 2016 stadtweit an Eltern verschickt?
  3. Wie lautet wörtlich der Inhalt des Absagebriefes, den Eltern erhalten (laut Aussage von Herrn Leidig im Jugendhilfeausschuss am 25.9.), deren Kind keinen Betreuungsplatz bekommen hat?
  4. An welchem Termin ist ein weiteres Treffen mit Elternvertreterinnen und -vertreter – wie beim Gespräch mit der Stadtverwaltung am 14.7. zugesagt – geplant?
  5. Welche Hilfe erhalten Eltern bei der der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind? In Mannheim gibt es eine Servicestelle mit fünf Mitarbeiterinnen, die zu den Öffnungszeiten der Verwaltung immer zu erreichen ist. Wie wird dies in Ludwigshafen gehandhabt? Sind dieser Ludwigshafener Analaufstelle alle freien Plätze (incl. der Kindertagespflege) bekannt? Wie wird mit Notfällen umgegangen? Wie werden die Eltern auf diese Hilfemöglichkeit aufmerksam gemacht (Werbung)? Mit wie vielen Stellen ist diese Anlaufstelle eingerichtet? Welche Öffnungszeiten gibt es?
  6. Ein zentrales Anmeldeverfahren soll für das neue Kindergartenjahr eingeführt werden. Wie ist der aktuelle Stand? Ab wann ist die Anmeldung möglich? Gibt es Vereinbarungen mit den freien Trägern? Wenn ja, welche? Welche Kosten entstehen durch die Einführung dieses Verfahrens?
  7. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt zur Zeit die Vergabe der Kita-Plätze?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: OB Kandidat Uebels „Zick-Zack“ Kurs um das Kombibad!

9 Okt
Dr Rainer Metz

Unglaubwürdig ist die Aussage des CDU Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel, die Forderung der FWG nach einem Kombibad sei populistisch. Er selbst hat beim öffentlichen Gespräch beim Ludwigshafener Sportverband mit den OB-Kandidaten sich für ein Kombibad ausgesprochen. Andererseits spricht er von der Möglichkeit eines Neubaus eines Hallenbades am Willersinn, was ja wohl ein Kombibad wäre.

Gleichzeitig ist der CDU Kandidat wohl nicht über die positive Einstellung der Landesregierung zu Kombibädern informiert: Auf eine große Anfrage der CDU Landtagsfraktion erklärte das Innenministerium die Zahl der Freibadbesucher sei stark rückläufig, während die Kombibäder einen erheblichen Zuwachs verbuchen können. Da Kombibäder auch wirtschaftlich rentabler arbeiten, fördert die Landesregierung bevorzugt Kombibäder.

Hierzu der Auszug aus der großen Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag 16/4717 vom 05. März 2015:

Die CDU-Fraktion in Landtag fragt: „Wie hat sich angesichts des Bäderprogramms in den Jahren 2010 bis 2015 der Bestand an Schwimmsportstätten in Rheinland-Pfalz (Anzahl und sportliche Nutzungsprofile in den einzelnen Freizeitbädern, Freibädern und Hallenbädern sowie die jeweiligen Träger) entwickelt und wie schätzt die Landesregierung die Entwicklung der Zahl der Standorte in den nächsten Jahren ein?

Die Antwort der Landesregierung hierauf war: „Hilfestellungen des Landes zur Bädersanierung wurden seit dem Jahr 2006 erarbeitet und in Zusammenarbeit mit den Kommunen kontinuierlich weiterentwickelt. Vor dem Hintergrund der verminderten Fähigkeit der kommunalen Träger, diese Einrichtungen zu betreiben und die Modernisierungs- und Finanzierungsmittel bereitzustellen, war es notwendig, vornehmlich betriebskostenminimierte Bäder zu fördern und gemeindeübergreifende Konzepte anzustoßen (interkommunale Zusammenarbeit). Bereits in den Jahren 2007 bis 2009 wurde im Rahmen des Schuldendiensthilfeprogramms als Teil des Bäderprogramms die Sanierung von 40 Bädern unterstützt. Siehe auch die Antwort zu Frage 10. Auf die in der Großen Anfrage der Fraktion der CDU (Drucksache 15/3954 aus 2009) enthaltene umfangreiche Auflistung der Bäder mit der jeweiligen Badcharakteristik, in der insgesamt 279 Bäder enthalten sind (davon 100 Hallenbäder) sei an dieser Stelle verwiesen. Zwischenzeitlich mussten aus dieser Liste die Bäder Adenau, Kirchen, Kichen-Wehbach, Mudersbach, Oberlahr-Bruch, Bad Münster, Idar-Oberstein, Kammerwoog, Vollmersbach, Kirchheimbolanden, Rülzheim, Koblenz Weissergasse, Koblenz Stolzenfels, Nickenich, Ehlscheid, Puderbach, Boppard, Arzbach, Kaub und Vinningen entfernt werden, da diese Bäder geschlossen wurden. Zur fachlichen Begleitung der Kommunen gehört es, die Zukunftsfähigkeit eines jeden Badstandorts zu überprüfen und eine Prognose der Besucherzahlen zu wagen. Im Jahr 2014 wurde das Land mit dem Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung konfrontiert, die beinhaltet, dass Freibäder in den letzten zehn Jahren einen dramatischen Besucherrückgang zu verzeichnen hatten. Der Einbruch im Freibadbereich lag in einer Höhe von 52,9 Prozent der Besucherzahlen. Im selben Untersuchungszeitraum verzeichneten Freizeitbäder bei den Besuchen einen Zuwachs in zehnJahren um 53,5 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz strebt somit eine Optimierung der Wirtschaftlichkeit und des technischen Standards, insbesondere bei Hallen- und Freizeitbädern, an. Es muss dargelegt werden wie eine Verminderung des Betriebskostenzuschusses er reicht werden, und wie die Nutzungsintensität der Anlage gesteigert werden kann. Der Rechnungshof hat die Betriebskosten der Hallenbäder in Rheinland-Pfalz in einer Querschnittprüfung erfasst und ausgewertet. In diesem Zusammen hang hat er angeregt, die Förderkriterien zu überprüfen und neu zu fassen. Aus Auslastungsgründen und zur qualitativen Verbesserung des Angebots werden zukünftig auch wieder Kombibäder (Kombination aus Hallen- und Freibad) und interkommunal getragene Projekte bevorzugt.“

Angesichts des hohen jährlichen Zuschusses von ungefähr zwei Millionen Euro für die Ludwigshafener Bäder (Willersinnfreibad (vier Monate), Schulschwimmbad Oggersheim und das in die Jahren gekommene Südbad) durch die Stadt sollte ein OB-Kandidat konstruktive Lösungvorschläge haben, zumal die Stadtverwaltung Ludwigshafen seit 2002 keine weiteren Untersuchungen und Überlegungen zu einem Kombibad durchgeführt hat! (siehe LINK)

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender