FWG: Für Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl bei Thema Luftreinhaltung.

5 Dez

Verwundert ist die FWG über die Ausführungen des Grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann zum Thema Luftreinhaltung.

Die Freien Wähler positionieren sich klar auf die Seiten der Fakten. Selbstverständlich müssen Messdaten verlässlich sein, da unmittelbare Handlungen -wie in der Heinigstraße- auf deren Grundlagen erfolgen. Wenn Fahrverbote durch Gerichte erlassen werden, muss eine valide Messung zu Grunde liegen. Das ganze Stadtklima und die damit verbundene Feinstaubbelastung ist wesentlich komplexer als von Herrn Daumann vorgetragen. Die ideologische Bevormundung der Bevölkerung führt jedoch selten zu einer gesteigerten Akzeptanz des Themas. Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl sind wesentlich hilfreicher. Hierzu rufen die Freien Wähler auf! 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ehlers
stellv. Fraktionsvorsitzender

FWG: Sind die Standorte der Luftmessungsstationen ordnungsgemäß?

27 Nov

Die Verkehrsministerkonferenz hat am 19./20.April 2018 in Nürnberg bundesweit die Prüfung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbahnrand beschlossen. Dieser Abstand soll bis zu 15 Metern betragen. Die FWG-Stadtratsfraktion hat in diesem im Zusammenhang eine Anfrage für den kommenden Stadtrat am 10-12-2018 gestellt. Die FWG will überprüfen, ob gerade der Standort der Messstation „Heinigstraße“, aber auch die anderen Stationen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen die gellieferten Messwerte nach Ansicht der Freien Wähler angezweifelt werden. Gerade angesichts der getroffenen Maßnahmen, wie die Einrichtung des Radwegs, könnten diese Maßnahmen überflüssig werden. Nichtdestottrotz sehen die Freien Wähler die Schadstoffbelastung nicht als ein „Messproblem“, sondern die Belastung ist für die Bevölkerung vorhanden und bedrohlich. Daher fordert die FWG langfristig erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung der Belastung und stellt folgende Fragen an die Stadtverwaltung: 

  1. Hat es in Ludwigshafen auch eine Überprüfung der Standorte der Luftmessstationen gegeben?
  2. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
  3. Wenn nein: Hat die Stadtverwaltung Ludwigshafen die Landesregierung um Überprüfung gebeten?
  4. In welcher Messhöhe werden bei den Ludwigshafener Messstationen die einzelnen Luftwerte erfasst? Gibt es hier Unterschiede zwischen den verschiedenen Stationen? Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Messwerte? Nach welchen rechtlichen Vorgaben erfolgte die Festlegung der Messhöhe? Sieht die Verwaltung in einer möglichen Erhöhung der Abstände zwischen Messpunkt und Fahrbandrand eine Möglichkeit die rechtliche Situation in der Heinigstraße zu verbessern?
  5. Sieht die Verwaltung bei der Messtelle Heinigstraße durch den Standort eine Verfälschung der Ergebnisse im nationalen und Eu-weiten Vergleich? So haben andere EU-Staaten erheblich weniger problematische Messergebnisse!

Mit freundlichen Grüßen  

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land muss Förderung des ÖPNV insgesamt neu regeln!

22 Nov

Angesichts der geringen Landeszuschüsse zur Sanierung der Straßenbahnlinie 10 in Alt-Friesenheim fordert die FWG-Stadtratsfraktion dringend eine Neuordnung der Förderung des ÖPNVs durch die Landesregierung.

In Mannheim und Heidelberg sind aufgrund der verbesserten Landesförderung neue Linien gebaut und in Betrieb genommen worden, während allein die
Sanierung der Linie 10 sich über Jahre verzögert hat.

Auch beim Kauf neuer Fahrzeuge ist Ludwigshafen gegenüber den Nachbarstädte die in Baden Württemberg liegen stark benachteiligt, da keinerlei Zuschüsse in Rheinland-Pfalz gezahlt werden. Hinzu kommt, dass die Landesregierung Zahlungen für das Defizit des ÖPNVs als freiwillige Leistung wertet und daraus erhebliche Schwierigkeiten für Stadt Ludwigshafen entstehen. Angesichts der Verkehrsproblematik in der Innenstadt mit Lärm, Feinstaub und der Belastung durch Dieselfahrzeuge stößt eine solche Landespolitik bei den Freien Wählern auf vollkommenes Unverständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

20 Nov

Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“

Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. Auch eine erneute Diskussion über die Varianten bei der Sanierung der Hochstraße erscheint der FWG Ludwigshafen beim jetzigen Planungsstand zu spät und wenig sinnvoll.

„Bei allen Varianten ist die Zukunft des Rathaus-Centers wohl besiegelt!“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Die Freien Wähler hatten schon bei der Entscheidung für die neue Stadtstraße ein Konzept für die Zukunft des Rathaus-Centers gefordert.

Bei den neuen bekannten Details bezweifeln die Freien Wähler die Argumentation von Ex-OB Dr. Eva Lohse mit der die jetzige Variante der Hochstraßensanierung begründet wurde. Die FWG glaub nicht mehr, dass dies die günstigste Lösung mit der kürzesten Bauzeit ist.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen fordert daher eine Gesamtkonzept für die City:

  • – Zukunft der Hochstraße Nord
  • – Zukunft der Hochstraße Süd
  • – Zukünftige Nutzung des verbliebenen Rathaus-Centers
  • – Konzeption bezüglich des Rathauses
  • – Wie geht es am Berliner Platz weiter?

Nach dem Scheitern des City-Hochschul-Campus sollten -nach Meinung der FWG- weitere Bildungseinrichtungen die Innenstadt prägen. Entsprechend setzten sich die Freien Wähler für eine Prüfung der Einrichtung eines Fachschul-Campus ein. Die Freien Wähler verbinden mit diesen Punkten insbesondere die Forderungen für die Entwicklung zu einem Finanzkonzept „City Ludwigshafen“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Prekäre Situation im KiTa-Ausbau!

16 Nov

Nach Ansicht der Freien Wählern aus Ludwigshafen offenbart der, im Jugendhilfeausschuss vorgestellte, neue Kindertagesstättenbericht die schlechte organisatorische Führung des Dezernat Drei, Zuständigkeit für Kultur, Schulen, Jugend und Familie.

Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg (CDU) und Ihr Team haben in den Jahren des KiTa-Ausbaus zu wenig Fokus auf die Erzieherausbildung in der Stadt gelegt. Laut Zeitungsartikel der Rheinpfalz vom 16.11.18 fehlen kurzfristig 17 Kindergartengruppen. Somit gibt es einen zusätzlichen Erzieherbedarf von mind. 34 Personen.

Laut Schulleiter, OStD Detlev Krammes, der Anna-Freud-Schule können jährlich nicht alle Bewerbungen zur Erzieherschule angenommen werden, weil die Berufsschule nicht ausreichend Räume für die Anzahl der möglichen Schüler anbieten kann.

Die FWG Ludwigshafen ist der Meinung: „Wer KiTa’s baut, muss auch daran denken das Erzieherpersonal aufzubauen!“ Entsprechend groß sollte des Raumangebot für die schulische Erzieherausbildung in der Stadt sein, oder mitwachsen -mahnen die Freien Wähler an. Um das viertes Ausbauprogramm erfolgreich durchzuführen, muss die Erzieherausbildung in gleichwertigen Fokus stehen.

Die Freien Wähler fordern aus diesem Grund den gesamten Stadtvorstand, unter Führung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, auf gemeinsam mit der GAG und/oder privaten Anbietern, wie etwa die BASF oder Akademien, von Lehr- und Hörsälen alternativen zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Desolate bauliche Mängel an der Anna-Freud-Schule!

16 Nov

Erstaunt nehmen die Freien Wähler die Äußerung des Bereichsleiter Gebäudemanagement Rainer Bernhard (Rheinpfalz vom 15.11.18) zur Kenntnis. Der Bereichsleiter wird zitiert: „Die Schulen sehen nicht arg schlimm aus. Nirgendwo droht Gefahr.“

Hierauf widersprechen die Freien Wähler. Sicherlich gibt es eine ganze Liste mit möglichen Gegenargumenten. Prekär ist beispielsweise bei der Anna-Freud-Schule der zweite Fluchtweg: Dieser geht in vier Stockwerke zweimal über Fenster, welche einfach mit einem Notfallaufkleber versehen sind. Im Ernstfall müssen die Schüler und Lehrer über die Heizung klettern und von der Feuerwehr über die Notfallleiter gerettet werden! Nach Ansicht der FWG ist dies ein gefährlicher Zustand.

Weiterhin werden in dieser Schule zwei Klassen in einer Baracke aus der Nachkriegszeit ohne sanitäre Einrichtung unterrichtet. Diese Situation ist für die Freien Wähler „arg schlimm“, um im Originalton von Herrn Bernhard zu sprechen. So etwas ist für Schüler und Lehrer unzumutbar.

Nachdem Planungen begonnen wurden im Stadtteil Süd neue Schulen zu errichten, fordert die FWG ein Schulkonzept für den gesamten Stadtteil unter Einbeziehung dieser Berufsbildenden Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG besucht Anna-Freud-Schule

16 Nov

Mitglieder der Freien Wähler in Ludwigshafen (FWG), neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz, Markus Sandmann, Ruth Hellmann und Christian Ehlers, besuchten erstmals offiziell die Anna-Freud-Schule, um mit der Schulleitung über aktuelle Fragen und Probleme der Spartenschule in Ludwigshafen zu sprechen. Nach der Begrüßung durch den Schulleiter OStD Detlef Krammes erfolgte ein Rundgang durch die dislozierten Unterrichtsbereiche in Ludwigshafen-Süd (marode Unterrichtsbaracke ohne sanitäre Einrichtungen, Lehrküche in der BBS Wirtschaft I und Lehrküche in de, Geschwister-Scholl-Gymnasium). Die energetischen Probleme bzw. die Brandschutzsituation im Flügelgebäude zur Roonstraße waren neben der prekären Sporthallenfrage, dem Fehlen von ca. 3500 m² umbauten Raumes nach dem Rahmenraumprogramm der ADD (auf der Basis der Schuldaten aus dem Jahr 2017) und andere bauliche Probleme Themen bei dem Rundgang.
OStD Detlef Krammes und StD‘ Dr. Heike Pawlik stellten zu Beginn des anschließenden Gespräches die aktuellen Daten der Anna-Freud-Schule aus dem Jahr 2018-19 dar. Während die personelle Entwicklung an der Anna-Freud-Schule sich in den letzten Jahren, dank der gegebenen Neueinstellungen durch die ADD, positiv gestaltete (Anna-Freud-Schule besitzt in Rheinhessen-Pfalz das mit Abstand jüngste Lehrerkollegium), stehen dem jedoch die prekären Raumprobleme der Anna-Freud-Schule gegenüber, die von dem Schulträger, der Stadt Ludwigshafen, zu verantworten sind. Auch die dringenden Fragen aus dem in Ludwigshafen dramatisch gegebenen Altenpflegenotstand und die im Juni 2018 erfolgten Anträge der Anna-Freud-Schule an den Schulträger zur Schulentwicklung der Anna-Freud-Schule, die von den städtischen Gremien bis Mitte November 2018 nicht bearbeitet wurden, weil sie weder Eingang in den Schulträgerausschuss noch in den Stadtrat fanden, wurden ausgiebig thematisiert.


Daneben fanden aber auch die aktuellen Probleme, die die Anna-Freud-Schule bewältigen muss, um den Erziehermangel in Ludwigshafen und in der Region reduzieren zu können, Beachtung. Auch für diese großen Herausforderungen für die Stadtgesellschaft erfährt die Anna-Freud-Schule bisher nicht die dringend notwendige Unterstützung – nach acht Jahren des Rechtsanspruches für Zweijährige und nach fünf Jahren des Rechtanspruches für Einjährige – aus dem Bereich des Schulträgers. Auch das Edu.Lu-Konzept für die Netzbetreuung der Schulen in Ludwigshafen wurde als ein planwirtschaftliches Element mit hohen Personalkosten für die Stadt Ludwigshafen und mit deutlich geringerem Service für die Schulen von der Anna-Freud-Schule gegenwärtig und für die Zukunft in diesem Gespräch nachhaltig abgelehnt. Zum Abschluss blickten die Teilnehmer/innen noch auf die Sommer-Diskussion 2018 zum City-Campus zurück. Die Anna-Freud-Schule machte dabei deutlich, dass dieses Konzept sicherlich im Ansatz durchaus positiv sein könnte. Nur sollte die Stadt mit denen planen, für die sie auch in der Stadtgesellschaft Verantwortung trägt. Dies sind nun nicht die (Fach-) Hochschulen, sondern die Fachschulen. In einer Zeit, in der die Fachschulen für (Alten-) Pflege und Sozialwesen, Fachrichtung Sozialpädagogik für die extremen Arbeitsmarktdefizite ausgebaut werden müssen, sollte der Ansatz auch dort endlich gesucht werden. Nur mit einem solchen Konzept wird aus der Sicht der Anna-Freud-Schule die kommunale Politik wirklich der Stadtgesellschaft gerecht.

 

Quelle Bild/Text: Katrin Griem / Anna Freud Schule

FWG: Anfrage zu den Einbrüchen in Schulen und Kinder-Tagesstätten im Stadtgebiet

26 Okt

Seit vielen Jahren ist die Anzahl von Einbrüchen in Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet sehr hoch. Bereits im Februar 2016 hatte die FWG-Stadtratsfraktion zu diesem Thema eine Anfrage im Stadtrat gestellt. Die Situation sollte sich seither verbessert haben. Aus aktuellen Anlaß haben die Freien Wähler zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 ein aktualisiert Anfragen gestellt:

1.) Welche Schulen und KiTa’s, im Stadtgebiet, wurden wie oft zum Tatort von Einbrüchen, oder versuchten Einbrüchen? Aufgeschlüsselter Zeitraum je Kalenderjahr 2016, 2017 und 2018.

2.) Welcher Schaden ist den jeweiligen Schulen und KiTa’s im Stadtgebiet dabei entstanden? Wie hoch sind die jeweiligen Schadenssummen?

3.) Welche Summen wurden durch Versicherungen bereits beglichen?

4.) Wie hoch sind die noch offenen Forderungen, die aus diesen Straftaten resultieren?

5.) Gibt es ein Konzept, zum Minimieren/Sicherung der, in Antwort zur Frage 2 und 3, entstandenen Summe?

6.) Gibt es Förder- und/oder Finanzierungsmittel, die die Stadt beantragen kann, um den Schutz vor Einbrüchen zu gewährleisten?

7.) Gibt es seit 2016 Revierkontrollen zu unterschiedlichen Tages- und/oder Nachtzeiten im Außengelände der betreffenden Liegenschaften?
Viele Einbrecher gehen nur mit relativ geringer Beute nach Hause. Der Schaden für die einzelne Einrichtung und für die Psyche vor allen der dort Angestellten ist allerdings recht hoch. Aus diesem Grund interessiert uns folgende weitere Frage:
8.) Wie kann das immer weiter verlorene Sicherheitsgefühl von Schüler und vor allen Mitarbeiter wieder gestärkt werden? Gibt es hierzu ein Konzept und/oder Maßnahmen?

Die Anfrage mit Antwort von 2016 ist einsehbar unter:

https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=12033400&voselect=20061718

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Bauvorhabenaufgabe der GAG verschreckt Investoren

15 Okt
GAG Ludwigshafen Zentrale

Ein negatives Signal insbesondere für weitere Investoren sieht die FWG-Stadtratsfraktion in der Aufgabe von drei Bauvorhaben in der Innenstadt durch die GAG. Gleichzeitig drei Projekte aufzugeben, wirft die Innenstadtentwicklung nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, um Jahre zurück.

Besonders schlüssig scheint den Freien Wähler auch nicht die Begründung von hohen Handwerkerrechnungen aufgrund der guten Auftragslage. Durch die historisch niedrigen Zinsen könne andererseits viel Geld eingespart werden.

Angesichts der Bedeutung der Vorhaben fordert die FWG einen Bericht des GAG-Chefs im Stadtrat oder im Bauausschuss mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Probleme gemeinsam lösen!

12 Jun

Zu „Erzieher: Stadt kontert Kritik“

Allem Anschein nach herrscht in Ludwigshafen ein großes Kommunikationsproblem zwischen Stadtverwaltung und vom Kitaproblem betroffener Stellen. Jugenddezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg geht in ihrem Konter vom 12.6. nicht wirklich auf die vom Schulleiter der Anna-Freud-Schule geäußerten Kritik und vor allem nicht auf seinen Wunsch nach „einem größeren politischen Herz für die Domänen Sozialwesen, Gesundheit und Pflege“ ein.
Sicher hat Frau Reifenberg Recht mit ihrer Einschätzung, dass „Bund und Länder als Träger der Ausbildung von Erziehern die Weichen nicht rechtzeitig gestellt haben“. Dennoch bleibt die Frage, inwiefern die Stadt ihrerseits ihr Möglichstes getan hat, um den ErzieherInnenmangel wenigstens ein Stück weit abzufedern.
Sollte es tatsächlich so sein, dass die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit der Ausbildungsschule bisher mangelhaft gewesen ist und dass die Schule wegen fehlender Unterrichtsräume BewerberInnen für die Ausbildung abweisen muss/te, dann ist hier dringendst ein Aufeinanderzugehen gefordert. Für die Bereitstellung der Unterrichtsräume ist die Stadtverwaltung Ludwigshafen zuständig.
Es erinnert einen doch sehr an einen Schildbürgerstreich, wenn es zwar mittlerweile neue Kitaräume gibt, die nicht genutzt werden können, da es keine ErzieherInnen gibt, und auf der anderen Seite nicht noch mehr ErzieherInnen in Ludwigshafen ausgebildet werden können, da an der auszubildenden Schule Räumlichkeiten fehlen!
Es wäre JETZT an der Zeit, dass sich ALLE Beteiligten, sprich Stadtverwaltung, alle politischen Parteien, die freien Träger, die Kitaleitungen, die Elternschaft, die Berufsbildende Schule und die Agentur für Arbeit (die Wiedereinstiegsseminare für Mütter anbietet) zusammensetzen und Stück für Stück versuchen, die prekäre Kitasituation zu entschärfen. Dazu muss immer wieder ausreichend und offen miteinander kommuniziert werden.
Unser Appell lautet daher: Lasst uns das Kitaproblem zu unserer gemeinsamen Sache machen, wie die wörtliche Übersetzung des Wortes „Kommunikation (communicare = etwas zur gemeinsamen Sache machen, etwas gemeinschaftlich tun) besagt!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                                                          Ruth Hellmann
Fraktionsvorsitzender                                               Mitglied im Jugendhilfeausschuss