FWG: Sozialquote für den Wohnungsbau.

14 Mai
GAG Ludwigshafen Zentrale

Die Lokalredaktion der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ hat gefragt, wie wir zur „Sozialquote“ stehen, welche vom Mannheimer Gemeinderat am 04. Mai für den Wohnungsbau beschlossen wurde. Das Thema soll im kommenden Stadtentwicklungsausschuss am 20. Juni 2018 in Ludwigshafen -laut Rheinpfalz- behandelt werden.

Unsere Antwort hierauf:

Angesichts des vorhandenen Wohnungsmangels insbesondere im unteren und mittleren Segment sind dringend Maßnahmen für den Bau von Wohnungen erforderlich. Eine mögliche Maßnahme sehen die Freien Wähler in einer gezielt angewendeten Sozialquote. Diese sollte nicht pauschal für alle Neubauten gelten, sondern individuell der jeweiligen Situation insbesondere dem Charakter des Wohngebietes angepasst werden.
Wenn Sozialquote heißt, dass jeder, der ein Mehrfamilienhaus bauen will, einen Teil der Wohnungen zu einem von der Stadt festgelegten (niedrigen) Preis anzubieten hat, ist das ein Eingriff ins Eigentum und rein wirtschaftlich völlig unsinnig, ja kontraproduktiv, weil ein Privatinvestor, das Bauen dann einfach sein lässt.
Daher fordern wir die Verwaltung auf verschieden Modelle zur Prüfung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: In der Kita-Misere ist jetzt die zuständige Dezernentin gefordert!

13 Mai

Nachdem rund 1150 Kita-Plätze in Ludwigshafen fehlen sieht FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz jetzt die zuständige Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg gefordert:

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Einberufung eines „Krisen-Gipfels“ mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und Elternvertretern wie dem städtischen Elternausschuss.

Als Themen schlagen die Freien Wähler vor:

  •  Beratungsmöglichkeiten der betroffenen Eltern
  • Hinweis und Werbung für die Kindertagespflege
  • Stand des zentralen Anmeldeverfahrens
  • Erläuterung der Vergabekriterien
  • Notplan gegen die Kita-Misere
  • Zeitplan der im Bau befindlichen Kitas

Zu der geäußerten Kritik zum Verweis in den Jugendhilfeausschuss erinnern wir nochmals auf die seit Jahren bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse, bei denen Anträge und Anfragen der kleinen Parteien leicht durch Ablehnung oder „erzwungene Verschiebung“ in Unterausschüsse „behandelt“ werden.

Ebenso erinnern wir daran, dass die Landes- und Bundesregierung sich fast überhaupt nicht an der Finanzierung der geplanten zusätzlichen Kitas beteiligt und damit Ludwigshafen finanziell weiter an den Abgrund führt. Während von der damaligen SPD Landesregierung eine Kindergartenplatzgarantie mit Rechtsanspruch eingeführt wurde, hat die Landesregierung aber „vergessen“ Ludwigshafen die zugesagten Mittel für den Ausbau der Kindertagestätten zur Verfügung zu stellen! Der jetzt aufgelegt Ausbauplan für die Kindertagesstätte treibt die Verschuldung von Ludwigshafen um fast 30 Millionen Euro in die Höhe, da die Landes- und Bundesregierung fast keine Zuschüsse zahlen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1.400 Plätze!

17 Mrz

Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1400 Plätze! 225 Plätze werden nach den momentanen Berechnungen aus den Stadtteilabgleichen dann immer noch stadtweit fehlen, wenn die dritte Stufe des Kita-Ausbaupaketes komplett umgesetzt sein wird. Dies heißt, dass die Wartelisten der Kitas momentan mehr als voll sind. Die 275 Kitaplätze, die Änderungen in der bisherigen Bedarfsplanung nötig machten, können nicht komplett, sondern nur in Teilen bis zum Sommer entstehen, sie sind also nur teilweise kurzfristig belegbar. Die Stadtverwaltung wies explizit darauf hin, dass diese Plätze vollständig erst zum Ende der 3. Ausbaustufe zur Verfügung stehen werden. Ebenso werden in der Ludwig-Bertram-Straße nicht 550, sondern 50 Plätze (diese dann aber recht kurzfristig, wenn entsprechendes Personal gefunden wird) entstehen. Das Provisorium in der Ludwig-Bertram-Straße wird sowohl als Vorgriff auf den Neubau KTS Berliner Straße in Mitte als auch auf den Neubau Adolf-Diesterweg-Straße in Oggersheim wiederbelebt. Angesichts dieser hohen Zahl von fehlenden Kita-Plätzen ist eine umfassenden Beratung der betroffenen Eltern, die bisher fast vollkommen fehlt, dringend erforderlich. Die FWG Stadtratsfraktion hat hierzu einen Antrag für die Stadtratssitzung am kommenden Montag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                                              gez. Ruth Hellmann
Fraktionsvorsitzender                                   Mitglied Jugendhilfeausschuss

 

FWG: Beratung von Eltern auf Betreuungsplatz Suche muss verbessert werden!

8 Mrz

Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine Absage bekommen. Sie müssen sich bei allen Kindergärten in ihrem Stadtteil bewerben und stehen dann alleine da. Gerade wenn ein Elternteil wieder berufstätig werden möchte, besteht keinerlei Planungssicherheit. In Mannheim betreuen fünf Vollzeitkräfte den entsprechenden Personenkreis und bemühen sich Lösungen zu finden.

Daher beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19.03.18, dass die Betreuung und Beratung von Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in einer Krippe, Kindertagespflege, Kita und Hort suchen bzw benötigen, schnellstmöglich verbessert wird. Ziel der Freien Wähler ist es, dass die Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern ein-richtet, und dafür Sorge trägt, dass diese auch bei den Eltern bekannt ist.

Dabei sollen die Eltern auch über die gleichberechtigen Möglichkeiten der Kindertagespflege informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Pressemeldung zum Artikel: „Die Pfütze des Anstoßes“ vom 13.02.18 Zustand des Parkplatzes vor der Condordia am Willersinnweiher

13 Feb

Die FWG legt Wert auf die Feststellung, dass sie bereits nach dem Hinweis des Gastwirtes Reiner Simon am vergangenen Mittwoch direkt Kontakt zum OB-Büro wegen der Reinigung des Platzes und der aktuell bestehenden Rutschgefahr durch überfrierende Blätter aufgenommen hat. Dort wurde auch sofort am nächsten Tag reagiert und schriftlich eine Reinigung des Platzes angekündigt. Zusätzlich hat die Immobilienverwaltung ebenfalls eine aktuelle Stellungnahme abgegeben. Um nach der Anbindung des Freibad-Parkplatzes an das Concordia-Vorgelände über den von der FWG im Jahr 2014 beantragten Fußweg dauerhaft eine regelmäßige Reinigung des Areals zu erreichen, wird die FWG in der kommenden Friesenheimer Ortsbeiratssitzung eine Umwidmung zum offiziellen „Parkplatz am Strandhaus Willersinnweiher“ beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hans Jürgen Ehlers
gez. Dr.Rainer Metz

FWG: Werden Baudezernenten Dillinger nicht wiederwählen!

24 Nov

Dauerstau in unseren Straßen, falsche Beschilderung und ein unzureichendes Konzept zur Sanierung der Hochstraße Süd, Langzeitbaustellen, wie der Lagerhausstraße und monatelange Führungskrise beim Eigenbetriebe WBL:
Alles Probleme, die nach Ansicht der Freien Wähler mit dem amtierenden Baudezernenten Klaus Dillinger eng verbunden sind. Angesichts der riesigen Herausforderungen, die mit der Sanierung und Bau der Stadtstraße im Bereich der Hochstraße Nord verbunden sind, muss nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion dringend ein ausgewiesener Experte für Großprojekte die Bauverwaltung führen. Daher werden die Freien Wähler die Wiederwahl von Klaus Dillinger nicht unterstützen. Es ist für den FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, daher vollkommen unverständlich, dass die SPD die Kandidatur des jetzigen Baudezernenten über weitere acht Jahre unterstützt. Nicht immer sind Koalitionsabsprachen dem Wohl der Stadt dienlich!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mannheimer Verhältnisse bei der Kita-Platz Vergabe auch für Ludwigshafen!

1 Nov

Über die Regelungen bei der Vergabe von Kindertagesplätzen in Mannheim hat sich die FWG-Stadtratsfraktion bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen in der Nachbarstadt informiert.

Im Gegensatz zu Ludwigshafen existiert dort bereits ein zentrales Anmeldeverfahren, das sogar online genutzt werden kann. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Verwaltung jederzeit den Überblick darüber hat, wer wo welche Art von Betreuung sucht und in welcher Einrichtung wie viele freie Plätze vorhanden sind. Auch die Freien Träger melden ihre freien Plätze an das zentrale System. Das Computerprogramm hierfür wurde der Stadt Mannheim kostenlos vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt.

Die Vergabe in den städtischen Einrichtungen erfolgt in Mannheim nach objektiven transparenten Vergabekriterien, die auch mit Hilfe von Elterninitiativen weiterentwickelt werden: Nach den gesetzlich im Kinder- und Jugendhilfegesetzt verankerten Fällen, berücksichtigen die Kriterien die unterschiedlichen Lebenssituationen von Erziehungsberechtigten (z.B.: Alleinerziehende oder Haushalte, in denen beide Erziehungsberechtigte einer Beschäftigung nachgehen). Die Vergabe von Plätzen orientiert sich darüber hinaus an den zeitlichen Beschäftigungsverhältnissen der Erziehungsberechtigten. Auch Geschwisterkinder werden berücksichtigt. In Ludwigshafen gibt es hierfür scheinbar keinerlei Regelungen. Das Vergabefahren ist für die Eltern vollkommen undurchsichtig.

Weiterhin gibt es in Mannheim eine Servicestelle mit fünf Vollzeitmitarbeiterinnen, die Eltern bei der Suche nach einem Kita-Platz unterstützen. Gemeinsam mit den Betroffenen wird hier nach Lösungen gesucht, auch in Notfällen.

Gemäß den Erkenntnissen aus der Arbeit der Stadtverwaltung Mannheim erheben die Freien Wähler die folgenden Forderungen:

– Wir fordern eine durchgängig von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzte und ganztägig erreichbare Beratungsstelle, die alle Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz unterstützt und berät.

– Diese Beratungsstelle muss den Überblick über sämtliche freien Kitaplätze (ob städtische oder freie Träger) und Plätze bei Tagespflegepersonen in der Stadt haben.

– Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass eine solche Beratungsstelle bei allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist.

– Die Kriterien, nach denen die Plätze vergeben werden, müssen mit Vertretern aller Beteiligten (Eltern, Kitaleitungen, Stadt, freie Träger) ausgehandelt, schriftlich fixiert und für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar festgehalten werden.

– Bei der Anmeldung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung müssen die Eltern darüber aufgeklärt werden, wie das Verfahren für sie weitergeht, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Zusage von der Einrichtung erhalten.

Darüber hinaus wird die FWG-Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 04.12.2017 die folgenden Fragen stellen:

  1. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt in diesem Jahr stadtweit an Eltern verschickt?
  2. Wie viele Kitaplatz-Zusagen und wie viele Absagen hat die Stadt im Jahr 2016 stadtweit an Eltern verschickt?
  3. Wie lautet wörtlich der Inhalt des Absagebriefes, den Eltern erhalten (laut Aussage von Herrn Leidig im Jugendhilfeausschuss am 25.9.), deren Kind keinen Betreuungsplatz bekommen hat?
  4. An welchem Termin ist ein weiteres Treffen mit Elternvertreterinnen und -vertreter – wie beim Gespräch mit der Stadtverwaltung am 14.7. zugesagt – geplant?
  5. Welche Hilfe erhalten Eltern bei der der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind? In Mannheim gibt es eine Servicestelle mit fünf Mitarbeiterinnen, die zu den Öffnungszeiten der Verwaltung immer zu erreichen ist. Wie wird dies in Ludwigshafen gehandhabt? Sind dieser Ludwigshafener Analaufstelle alle freien Plätze (incl. der Kindertagespflege) bekannt? Wie wird mit Notfällen umgegangen? Wie werden die Eltern auf diese Hilfemöglichkeit aufmerksam gemacht (Werbung)? Mit wie vielen Stellen ist diese Anlaufstelle eingerichtet? Welche Öffnungszeiten gibt es?
  6. Ein zentrales Anmeldeverfahren soll für das neue Kindergartenjahr eingeführt werden. Wie ist der aktuelle Stand? Ab wann ist die Anmeldung möglich? Gibt es Vereinbarungen mit den freien Trägern? Wenn ja, welche? Welche Kosten entstehen durch die Einführung dieses Verfahrens?
  7. Nach welchen konkreten Kriterien erfolgt zur Zeit die Vergabe der Kita-Plätze?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Helmut-Kohl-Allee – Lohse macht den Deckel drauf!

8 Sep

Zur Berichterstattung über den Ratsbeschluss zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee legt die FWG-Fraktion Wert darauf, dass sie mit ihrem Nein dazu keinesfalls gegen eine angemessene Würdigung der Person des Alt-Kanzlers ist. Vielmehr hat, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, die Fraktion den Ludwigsplatz als dafür besser geeignet vorgeschlagen. Dies u.a. auch, weil nach dem Namensgeber der Stadt, König Ludwig I von Bayern, bereits eine Straße benannt ist. Auch hatte Dr. Kohl, entgegen anders lautenden Berichten in Printmedien, eine Beziehung zu diesem Platz. Ganz besonders zum „Europahotel“, mit dessen leider bereits schon verstorbenem Inhaber Theo Ankele er freundschaftlich verbunden war. Mehrmals feierte Dr. Kohl auch schon zu Kanzlerzeiten private Feste im Europahotel; auch seine ihn begleitenden Personenschützer übernachteten regelmäßig in diesem Hotel. Wenn nun OB Lohse die Rheinallee für besser geeignet hält, weil es dort weniger Adressenänderung gäbe, meldet die FWG doch ernsthaft Zweifel daran an. Vielleicht hat Lohse übersehen, dass die Ostseite des Ludwigsplatzes unter „Ludwigstraße“ firmiert und damit der Rheinblock nicht zum Ludwigsplatz zu rechnen ist. Mit dem Cafe Laul direkt auf dem Platz, gibt es 14 Objekte, davon hat die IHK 3 Hausnummern und das Europahotel zwei, die von einer Umbenennung betroffen wären, also doch wohl weniger als in der Rheinallee.

Schon einmal – Geschichte wiederholt sich vielleicht – hatte OB Lohse quasi schon den „Deckel drauf gemacht“, um ihn dann wenig später wieder abzuheben. So geschehen mit dem Antrag der FWG-Fraktion, statt des von der Stadtspitze vorgeschlagenen Platanenhains hinter dem damals noch Haus der Kreissparkasse am Berliner Platz als „Platz der deutschen Einheit“ zu benennen, sondern besser den Platz vor der Rheingalerie dafür zu nehmen. Dies sei überhaupt nicht möglich, so Lohse, weil dieser Platz nicht der Stadt sondern der ECE gehöre. Kaum von der Baumesse in München zurück, wo sie wohl mit Herrn Otto, dem ECE-Firmeninhaber zusammengetroffen war, verkündete sie, dass die ECE eine solche Benennung des Platzes ausdrücklich begrüßt. Fazit: Die FWG hegt noch Hoffnungen. Der Ludwigsplatz ist ein „Skulpturengarten“, wo sich nach Auffassung der FWG  auch eine Dr. Kohl-Büste durchaus aufstellen ließ. 

Auf jeden Fall müssen aber auch bei einer möglichen Umbenennung des Ludwigsplatzes die dadurch betroffenen Anwohner und Unternehmen vorher dazu gehört werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bürgerbeteiligung statt Hau-Ruck-Verfahren bei der Dr. Helmut- Kohl-Allee

7 Sep
Dr Rainer Metz

Das Verfahren zur Umbenennung der Rhein-Allee in Helmut-Kohl-Allee wird von der FWG-Stadtratsfraktion heftig kritisiert. Dr. Helmut Kohl ist Ehrenbürger aller Ludwigshafener. Wenn der CDU-OB Kandidat Dr. Peter Uebel im Hau-Ruck-Verfahren ohne vorherige Beteiligung der Fraktionen und der Bürger die Umbenennung durchsetzt und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel Beschimpfungen im alten Stil gegen kritische Ratsfraktionen äußert, lässt dies für seine eventuelle Zeit als Oberbürgermeister die Fortsetzung der Blockadepolitik von OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition erwarten.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Vergabepraxis muss dringend zentral geregelt werden!

30 Aug

Die Zustände bei der Vergabe von Kita-Plätzen in Oggersheim zeigt die dringende Notwendigkeit die Bewerbung und Vergabe von Kita-Plätzen zentral zu regeln. Es ist skandalös, wenn die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Überblick über die Vergabe der Plätze hat. Aus diesem Grund hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates beantragt eine zentrale Anmelde und Vergabe der Kitaplätzen durchzuführen. In Mannheim ist dies bereits der Fall. Dort gibt es auch ein klares System für die Vergabe der Plätze. Die Freien Wähler fordern möglichst rasch die Einführung dieses Systems in Ludwigshafen. Damit entfällt auch die Bewerbung in allen Kitas eines Ortsbezirkes, und es gibt klare Regelungen über die Vergabe der Plätze.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender