Baugenehmigung für das Metropol in Ludwigshafen erlischt am 07.10.2024

Die Baugenehmigung für das Metropol erlischt am 07.10.2024, sollten bis zu diesem Zeitpunkt keine wesentlichen Bauarbeiten ausgeführt wurden. Dies hat die Verwaltung auf eine Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion in der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2023 mitgeteilt.

Mit dieser Antwort wird deutlich, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, dass dieses Baugrundstück danach nicht in den Besitz der Stadt übergeht. Für die Freien Wähler aus Ludwigshafen ist es wegen der katastrophalen Finanzlage schwer vorstellbar, dass es der Stadt Ludwigshafen ohne wesentliche Unterstützung durch das Land kaum möglich ist das Objekt zu erwerben.

Die FWG Ludwigshafen sieht die Verwirklichung des ursprünglich geplanten Baus sehr skeptisch gegenüber. Wichtig ist es den Freien Wählern in dieser Angelegenheit trotzdem wieder auf die noch immer offene Rathausfrage hinzuweisen! „Ein Oberzentrum wie Ludwigshafen, reißt das eigene Rathaus ab, ohne Plan eines Ersatzbaus. Wir dürfen die Zukunft unserer Stadt nicht vergessen. Aus diesem Grund haben wir im kommenden Stadtrat gemeinsam mit den Fraktionen „Grünes Forum und Piraten“ sowie der Linksfraktion einen Prüfauftrag zur Bausubstanz des Rathauscenters eingereicht.“

FWG: Sprachförderung in Kitas – Modell überdenken

In den ersten Lebensjahren werden Grundlagen für das ganze Leben eines Menschen gelegt. Diese Tatsache ist unstrittig – deshalb wurde die Idee der Kindergärten zum Exportschlager mit konkretem Beitrag zu sozialer Integration.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen engagiert sich seit vielen Jahren aktiv für die Belange junger Familien. Diesen hilft weder Schönfärberei noch Wunschdenken. Maßnahmen die nicht ausfinanziert sind weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, erfüllen nicht nur ihren Zweck nicht sondern binden Mittel, die wiederum an anderer Stelle fehlen. Dies ist bei der derzeitigen finanziellen Ausgestaltung der Sprachförderung der Fall weshalb bereits erste Träger von Kindertageseinrichtungen nicht mehr am staatlichen Programm für Sprachförderung teilnehmen sondern hier eigene Wege gehen.

Ziel des staatlichen Programmes auf dem Papier ist: „Die zu fördernden Kinder sollen befähigt werden, im Hinblick auf ihre Sprachentwicklung altersgerechte Kompetenzen zu entwickeln, um spätestens im Erwachsenenalter ihre Muttersprache / die Landessprache fließend in Wort und Schrift zu beherrschen, inklusive der korrekten Lautbildung und Grammatik.“

Hierzu zwei Zahlen die zeigen wie unrealistisch es ist, zu glauben dass   es mit den bereitgestellten Mitteln und der derzeitigen Programmstruktur in der gegebenen Situation möglich wäre  die gesetzten Ziele zu erreichen.

Die jährlich durch Bund bereit gestellte Fördersumme je Kita  betrug seit Einführung des Sprachförderprogramms je Kita 25000,- €. Hierfür mussten u.a.  Stellen geschaffen werden welche aufgrund ihrer Zusatzaufgaben höher bezahlt wurden. Es gab nie eine Anpassung dieser Fördersumme, obwohl sich auch die Entgelt seither weiterentwickelt haben. Die erheblichen Mehrkosten blieben bei den Betreibern der Einrichtungen hängen. Die Stadt Ludwigshafen musste diese Ausgaben über Jahre mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Aufgrund der Vorgaben der Landesbehörde aus Trier ist die Stadt bei der Aufnahme weiterer Schulden stark eingeschränkt.

Noch entscheidender ist allerdings ein weiterer Fakt. Weder Land noch Bund berücksichtigen den demografischen Wandel beim Nachwuchs. Jede Einrichtung erhält wie beschrieben die gleiche Förderung vollkommen unabhängig ob sie in einer Großstadt oder im ländlichen Raum liegt. Wieviel wird wohl eine zusätzlich qualifizierte Stelle beim Thema Sprachförderung erreichen können, wenn man von einem vertrauten Umgang mit der Landessprache nicht mehr ausgehen kann? Ein Blick in die städtische Statistik bei den Untersechsjährigen verrät, dass 2021 der Anteil jener ohne deutschen Pass bereits stadtweit bei 25 Prozent lag. Es wären hier sicherlich weitaus mehr Mittel notwendig um die gesetzten Ziele verlässlich in Angriff zu nehmen.

In den Kindertagesstätten werden die Grundlagen für den späteren Schulerfolg und der allgemeinen Sozialkompetenz gelegt. Wir als Freie Wählergruppe Ludwigshafen   fordern dringend eine Neuordnung der Sprachförderung in den Kitas in Rheinland-Pfalz. Es reicht nicht, laut nach Sprachförderung zu rufen und dabei die vorhandenen Situationen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Eine Stärkung der qualifizierten Arbeit in den bürgerschaftlichen Fachausschüssen wäre hier eine Hilfe, denn

Bildung wirkt langsam, aber mächtig!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Keine weitere Aufarbeitung zur Gorbatschow-Brücke erforderlich!

Als kulturpolitischer Sprecher der FWG-Stadtratsfraktion zeigt sich Thorsten Portisch über die derzeitige Diskussion rund um die Benennung einer Brücke der künftigen Stadtstrasse / Helmut Kohl-Allee verwundert. Seitens des Stadtarchives gäbe es ein klare positive Stellungnahme zur möglichen Würdigung ‎Dr.h.c. Michail Gorbatschows in Ludwigshafen. Diese bejahende Position sei auch bereits veröffentlicht worden. Welche weitere Aufarbeitung erfolgen solle erschließe sich ihm somit nicht.

Die Argumentation seitens der CDU bezeichnet er daher als „stark entwicklungsverzögert“.  Die FWG habe den Vorschlag zur Benennung eines projektierten Bauwerkes gemacht um die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Umsetzung zu betonen.  Mainz habe damit ein bundesweit beachtetes Zeichen erhalten.

Nach dem Ableben Dr. Helmut Kohls habe ebenfalls ein zeitlicher Zusammenhang zur beabsichtigten Würdigung gestanden. Dies sei absolut üblich und drücke auch die Wertschätzung gegenüber jener Person aus.

Ludwigshafen sei die Stadt der Einheit – hier wurde die Wiedervereinigung geschrieben, so Portisch. Es werde Zeit, dies im Stadtbild ausreichend zu würdigen. Es gelte zu handeln und zu wandeln. Wir benötigen auf dem Weg dahin keine „Schnecken-Doodle-Brücke“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Alternativen zu den bisherigen Planungen für die Helmut-Kohl-Allee .

FWG frägt im Bauausschuss am 05.09.2022 nach!

Die Kosten für die Helmut-Kohl-Allee sind explodiert und werden wahrscheinlich nicht gestemmt werden können.

Hinzu kommt, dass durch die Corona Pandemie sich die Arbeitswelt massiv verändert hat, viele Arbeitsplätze wurden ganz oder teilweise in Home-Office-Plätze umgestaltet. Durch die weltpolitischen Veränderungen wird sich auch künftig der Individualverkehr verringern.

Mannheim hat bereits seine Zufahrten zur Innenstadt reduziert und trotz der Sperrung des Fahrlachtunnels in Mannheim und dem Wegfall der Hochstraße Süd ist in Ludwigshafen bisher ein Verkehrskollaps ausgeblieben.

Wir halten eine bis zu 40 m breite und bis zu 8 Fahrspuren für PKW/LKW umfassenden Stadtstraße mitten durch die City für überdimensioniert!

Neben den finanziellen Auswirkungen durch den Bau erfolgt auch eine starke räumliche Trennung zwischen der nördlichen und südlichen Innenstadt, die nicht mehr zeitgemäß ist. Die Stadtstraße würde für die kommenden Jahrzehnte die Stadt prägen!

Die FWG-Stadtratsfraktion will Antwort auf die folgenden Fragen:

  1. Wie verlaufen derzeit die Verkehrsströme durch die Innenstadt?
    Wann und wo erfolgten letztmals Messungen der Verkehrsströme?
    Wie werden diese sich nach Ansicht der Verwaltung entwickeln?

Wann werden die Messungen dem Stadtrat vorgestellt?

  1. Gibt es derzeit nennenswerten Probleme mit dem fließenden Verkehr, getrennt nach PKW- und LKW-Verkehr?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Dimensionierung der Stadtstraße deutlich zu reduzieren?
    Welche rechtlichen Hürden wären zu bewältigen?
    Welches Einsparpotential könnte erreicht werden?
    Wie groß wäre der Umfang der eingesparten Straßenflächen?
    Zu welchem Preis könnten diese Flächen veräußert werden?
  3. Sofern eine Neuplanung der Stadtstraße notwendig sein sollte, gäbe es damit auch alternative Möglichkeiten für die Nutzung des Rathauses und des Einkaufs-Centers im Rathaus?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Vereinskultur muss unbedingt erhalten bleiben!

Die FWG fordert eine Vereinskultur wie sie über Jahrzehnte gelebt wurde. Dazu gehören möglichst viele öffentliche Veranstaltungen, Feste, Volksläufe, Wettbewerbe und Auftritte. ‎Dabei hat die Stadtverwaltung mit der Maßgabe wohlwollender Unterstützung zu handeln. Es ist Aufgabe der Stadt, das Vereinsleben bestmöglich zu fördern. Sowohl das Kulturbüro, die WBL als auch die Lukom fungieren dabei als Dienstleister. Die FWG-Stadtratsfraktion verlangt von der Verwaltung Ideen zu entwickeln wie neue gesetzliche Regelungen bei Veranstaltungen bei minimalen Mehrkosten für die Vereine ‎umgesetzt werden können. Dazu zählen auch die Veranstaltungen in der Festhalle im Maudacher Bruch.

Zur Zeit wird das Vereinsleben in Ludwigshafen sowohl durch neue gesetzliche Regelungen für Veranstaltungen als auch starke Preiserhöhungen bei den Energiekosten stark belastet.

Ohne die Vereine läuft nichts in unserer Gemeinschaft. Das Vereinswesen lebt eine Kultur sozialer Verantwortung. Die FWG Stadtratsfraktion kritisiert daher solche Regelungen, welche die Vereine in ihrer traditionellen Rolle immer stärker einschränken.

Vereine holen den Einzelnen ab, machen sein Engagement sichtbar. Die vielen, häufig auch kleinen Organisationen entfalten spontan eine Wirkkraft von der die öffentliche Verwaltung stets gerne profitiert. Immer wenn es zu einer Notlage kommt sind es diese Strukturen, die schnelle Hilfe in der Breite garantieren. Unsere Vereine bieten „Masse mit Klasse“.

Die Stadtverwaltung müsse konsequent mit Sicht auf eine Kultur des Ermöglichens und nicht des Verhinderns weiterentwickelt werden. Sponsorengelder der städtischen Betriebe und assoziierten Einrichtungen haben vorrangig zur Förderung der Breitenkultur beizutragen fordert Thorsten Portisch als kulturpolitischer Sprecher der FWG Fraktion im Stadtrat. Wir wollen Ludwigshafen Vereinen.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Vertreter der Landtagsparteien für eine Überprüfung der neuen für die Vereine sehr schwerwiegenden Regelungen einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Stellungnahme zur Wald-Kitas der Verwaltung klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten

FWG kritisiert Antworten der Verwaltung bezüglich des angedachten naturnahen Kindergartens in Ludwigshafen

Ludwigshafen, 19.04.2022 – Die FWG-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Ruth Hellmann und Johannes Mund zeigen sich enttäuscht über die Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfrage bezüglich des Planungsstandes für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen: „Es klingt nach Ausrede und ist extrem vage gehalten.“

Vor knapp einem Jahr hatte der Jugendhilfeausschuss einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen zu suchen. Im Januar dieses Jahres hakte der Stadtelternausschuss nach und wollte den Planungsstand im Hinblick auf den Waldkindergarten in Erfahrung bringen. Im Februar fragte die FWG im Ortsbeirat Gartenstadt bei der Stadt ganz konkret an, ob das Grundstück neben dem Alten- und Pflegeheim Dr. Hans Bardens Haus für eine naturnahe Kita in Frage käme. Schließlich brachte die FWG das Thema im März erneut im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung.

„Die Antworten sind extrem ernüchternd und frustrierend“, bilanziert Hellmann. Von Verwaltungsseite käme jedes Mal die Antwort: „Hierfür ist eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Bisher konnte hiermit aufgrund der durch die Umsetzung des neuen Kitagesetzes und der Pandemie gebundenen personellen Ressourcen sowie vorrangiger Projekte noch nicht begonnen werden.“ Keine Antwort gab es auf die Frage, welche weiteren Schritte  in welchem Zeitraum in der Sache geplant sind.

Hellmann hat für die äußerst dürftigen Antworten kein Verständnis: „Es gibt einen ganz klaren Auftrag von allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses! Eine Waldkita hat allen Erfahrungen nach keinerlei Probleme, Personal zu finden. So ein Bauwagen ist im Vergleich zu einem fest installierten Kindergartengebäude extrem schnell und äußerst kostengünstig aufgebaut. Und Konzepte gibt es zuhauf in Ludwigshafener Schubladen oder in den Gemeinden im Umkreis, die bereits eine Waldkita installiert haben. Wie kann sich eine Stadt, in der über 2000 Kitaplätze fehlen, einen solchen Umgang mit brachliegenden Ressourcen leisten?“

 

FWG: Konzept für die City West/Beteiligung der Stadtgesellschaft Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022

Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion müssen die Planungen zur „City West“ jetzt verstärkt fortgesetzt werden und der Stadtrat wegen der Größe und Auswirkungen dieses Areals auf die Stadtgesellschaft laufend informiert werden.

Insbesondere sollen bei der zukünftigen Konzeption wichtige Akteure der Stadtgesellschaft beteiligt werden, die Freien Wähler schlagen vor,  dass neben dem Stadtentwicklungsausschuss und Stadtentwicklungsbeirat auch

–     die GAG, für den gemeinnützigen Wohnungsbau

–     die BASF „Wohnen und Bauen“, für den Wohnungsbau

–     die BASF SE, der die Möglichkeit gegeben werden sollte, Büroimmobilien aus dem Werk in die City West zu verlagern und um damit im eigentlichen Werk Platz für Produktionsanlagen zu schaffen

–     die Lukom, Sportverbände und Kulturschaffende, um die Möglichkeiten einer Veranstaltungshalle zu prüfen

–     die freien Träger der Kitas, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten und

–     die RNV, zur Frühzeitigen Einbindung des Areals in den ÖPNV

zu beteiligen sind

Nachdem bereits erste Investoren interessiert sind und der Rückbau des Rathauses begonnen hat, sollten die Planungen vorangetrieben werden.

Die FWG-Fraktion beantragt daher zur Sitzung des Stadtrates am 25.04.2022, dass der Stadtrat beschließt, dass unverzüglich ein Planungsausschuss mit mindestens den oben aufgeführten Akteuren eingerichtet wird und der Stadtrat regelmäßig, spätestens innerhalb eines dreimonatigen Rhythmus, informiert wird.

Ludwigshafen hat mit dem Ruf als hässlichste Stadt Deutschlands zu kämpfen. Mit der Entwicklung der City West bietet sich die einmalige Chance neue positive Akzente in der Stadt zu setzen. So könnte beispielsweise ein Architektenwettbewerb neue Aspekte hervorbringen. Diese Chancen gilt es zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Kita-Ausbau mit einer Waldkita – schneller – günstiger – lebendiger

Mit Blick auf die weiter dramatische Lage der Kinderbetreuung und den ca. 2.000 fehlenden Betreuungsplätzen in Ludwigshafen hat eine naturnahe Waldkita in der Nähe eines Altenheims nach Ansicht der Freien Wähler viele Vorteile – FWG will Pläne der Stadtverwaltung in Erfahrung bringen!

Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 17. März 2022 wird die FWG bei der Stadt nachhaken, wie weit die Pläne für einen Waldkindergarten in Ludwigshafen gediehen sind.

Bereits im Mai 2021 hatten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf Antrag der Freien Wähler einstimmig beschlossen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen geeigneten Standort für einen Waldkindergarten zu suchen. Die FWG fragt nun nach:

  • Welche Standorte wurden bisher als mögliche Standorte in Betracht gezogen?
  • Welche Standorte wurden aus welchen Gründen aus den Überlegungen wieder herausgenommen?
  • Welche Schritte wurden bisher in Richtung einer Installierung eines Waldkindergartens über die reine Standortsuche hinaus unternommen?
  • Welche weiteren Schritte sind in welchem Zeitraum in der Sache geplant?

Die Stadt hatte bereits auf eine FWG-Anfrage im Ortsbeirat Gartenstadt geantwortet, dass sich die Verwaltung eine naturnahe Kita auf dem Grundstück neben dem Dr. Hans-Bardens-Haus (Alten- und Pflegeheim) am Rand des Maudacher Bruch vorstellen könnte. Dafür sei eine umfangreiche pädagogische Konzeption zu erstellen. Das Personal sei allerdings aufgrund der Umsetzung des neuen Kitagesetzes, der Corona-Pandemie und vorrangiger Projekte zu stark eingebunden gewesen. Daher sei die Idee noch nicht weiterverfolgt worden.

Eine naturnahe Kita in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Altenheim könnte für alle Beteiligten eine Bereicherung sein. „Viele Senioren sehnen sich nach ‚Leben in der Bude‘ und die Kinder gehen oft ungezwungener als Erwachsene mit alten oder kranken Menschen um. Nebenbei lernen die Kleinen einiges über das Leben – Jung und Alt, das passt super zusammen“, ist Markus Sandmann, 1. Vorsitzender der FWG und Mitglied im Ortsbeirat Gartenstadt überzeugt. Ruth Hellmann, FWG-Mitglied im Jugendhilfeausschuss kennt das aus eigener Erfahrung: „Heute noch Fragen manche Bewohner des Altenheims nach meinem jüngsten Sohn, der immer mit mir seine kranke Oma besuchte. Das ist jetzt bereits über drei Jahre her – aber sie erinnern sich lebhaft an ihn und sie freuen sich über diese Erinnerung.“

Sandmann und Hellmann sind sich sicher, dass es in Ludwigshafen genug Erzieherinnen gibt, die sofort bereit wären, die Stadt bei der Erstellung eines Konzeptes für eine naturnahe Kita zu unterstützen. „Wie wäre es mit einem öffentlichen Aufruf?“, regt Hellmann an. Ein Waldkindergarten würde Hellmanns Ansicht nach auch keine Probleme bei der Personalsuche haben. Das besondere Konzept einer solchen Tageseinrichtung für Kinder sei für viele Erzieherinnen attraktiv. Hinzu kämen die verhältnismäßig geringen Kosten und die schnelle Installierung mittels Bauwagens. „So eine Waldkita ist um einiges schneller und günstiger errichtet als ein massives Kitagebäude. Den Blick auf die vielen fehlenden Betreuungsplätze in unserer Stadt gerichtet, ist ein solches Projekt der Porsche unter den Kitas. In der Verbandsgemeinde Rheinauen entsteht zurzeit eine Waldkita in der Ortsgemeinde Waldsee. Wieso sollte sowas in Ludwigshafen nicht möglich sein?“, fragt Sandmann.

Mit freundlichen Grüßen,

Ruth Hellmann
Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Markus Sandmann
1. Vorsitzender FWG

FWG: Freiwillige Zuschüsse auszahlen!

Um über 2 Millionen Euro müssen die freiwilligen Leistungen der Stadt Ludwigshafen für das Haushaltsjahr 2021 gekürzt werden. Dies hat Kämmerer Andreas Schwarz auf Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion in der letzten Stadtratssitzung mitgeteilt.

Der kulturpolitische Sprecher der FWG fordert von der Verwaltung ein Finanzierungskonzept zur Stärkung der Vereinsarbeit. Die von der Aufsichtsbehörde ADD verlangten Kürzungen bei sogenannten freiwilligen Leistungen in Millionenhöhe dürfen keinesfalls zu Minderausgaben bei der Förderung der Vereine führen. Sogenannte ’niederschwellige‘ kulturelle Angebote vertragen nicht die hohe Hürde eines Finanzierungsvorbehaltes, so der kulturpolitische Sprecher Thorsten Portisch.

Nach Studienlage und den Ergebnissen des Zukunftsforums2020 falle die Identifikation der Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener mit „ihrer Stadt“ unterdurchschnittlich aus. Dies unterstreiche die Dringlichkeit bei der Förderung der Aktivitäten in allen Stadtteilen.

Thorsten Portisch
Mitglied des Kulturausschusses

FWG: für bessere Übersicht – Neuinfektionszahlen nach Stadtteilen veröffentlichen!

Die FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen setzte das Thema Corona und Pandemiebekämpfung im kommenden Hauptausschuss auf die Tagesordnung. Die Fraktion stellen einen Antrag, die Bürger umfassender und transparent zu informieren. Die Stadtverwaltung möge eine Übersichtliche Homepage unter der Subdomain corona.ludwigshafen.de aufbauen, welche schnell und übersichtlich alle Fakten zur aktuellen Lage aufzeigt. Auch eine detaillierte Übersicht der Infektionslage der einzelnen Stadtteile soll ähnlich den Landkreisen in Rheinland-Pfalz in Tabellenform aufgenommen und veröffentlicht werden. Die Freien Wähler begründen den Antrag damit, dass die Bürger sind nach über einem Jahr Pandemie mental müde fühlen. Viele Menschen gehen zwischenzeitlich auf dem Zahnfleisch. Es gibt Verordnungen, Allgemeinverfügungen im gefühlten sieben-Tage-Rhythmus.

„Die Menschen der Stadt haben Probleme allen Regeln zu folgen und offensichtlich erreichen wir die Bürger nicht mehr wie noch vor einem Jahr. Die Neuinfektionen in unserer Stadt sind seit mehr als einer Woche über einer Sieben-Tage-Inzidenz von größer 200. Zwischenzeitlich liegen wir leider näher an der Zahl 250, als unter 200. Der Trend sieht nach einer weiteren Steigerung dieser Zahl in den nächsten Tagen aus.“ begründet Dr. Rainer Metz den Antrag. „Noch ist die Übersicht der Datenlage auf der Homepage der Stadt in Ludwigshafen sehr unübersichtlich. Viel Text, wenig klare Fakten.“ erklärt Dr. Metz das Ansinnen der FWG weiter.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender