FWG: Helmut-Kohl-Allee – Lohse macht den Deckel drauf!

8 Sep

Zur Berichterstattung über den Ratsbeschluss zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee legt die FWG-Fraktion Wert darauf, dass sie mit ihrem Nein dazu keinesfalls gegen eine angemessene Würdigung der Person des Alt-Kanzlers ist. Vielmehr hat, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, die Fraktion den Ludwigsplatz als dafür besser geeignet vorgeschlagen. Dies u.a. auch, weil nach dem Namensgeber der Stadt, König Ludwig I von Bayern, bereits eine Straße benannt ist. Auch hatte Dr. Kohl, entgegen anders lautenden Berichten in Printmedien, eine Beziehung zu diesem Platz. Ganz besonders zum „Europahotel“, mit dessen leider bereits schon verstorbenem Inhaber Theo Ankele er freundschaftlich verbunden war. Mehrmals feierte Dr. Kohl auch schon zu Kanzlerzeiten private Feste im Europahotel; auch seine ihn begleitenden Personenschützer übernachteten regelmäßig in diesem Hotel. Wenn nun OB Lohse die Rheinallee für besser geeignet hält, weil es dort weniger Adressenänderung gäbe, meldet die FWG doch ernsthaft Zweifel daran an. Vielleicht hat Lohse übersehen, dass die Ostseite des Ludwigsplatzes unter „Ludwigstraße“ firmiert und damit der Rheinblock nicht zum Ludwigsplatz zu rechnen ist. Mit dem Cafe Laul direkt auf dem Platz, gibt es 14 Objekte, davon hat die IHK 3 Hausnummern und das Europahotel zwei, die von einer Umbenennung betroffen wären, also doch wohl weniger als in der Rheinallee.

Schon einmal – Geschichte wiederholt sich vielleicht – hatte OB Lohse quasi schon den „Deckel drauf gemacht“, um ihn dann wenig später wieder abzuheben. So geschehen mit dem Antrag der FWG-Fraktion, statt des von der Stadtspitze vorgeschlagenen Platanenhains hinter dem damals noch Haus der Kreissparkasse am Berliner Platz als „Platz der deutschen Einheit“ zu benennen, sondern besser den Platz vor der Rheingalerie dafür zu nehmen. Dies sei überhaupt nicht möglich, so Lohse, weil dieser Platz nicht der Stadt sondern der ECE gehöre. Kaum von der Baumesse in München zurück, wo sie wohl mit Herrn Otto, dem ECE-Firmeninhaber zusammengetroffen war, verkündete sie, dass die ECE eine solche Benennung des Platzes ausdrücklich begrüßt. Fazit: Die FWG hegt noch Hoffnungen. Der Ludwigsplatz ist ein „Skulpturengarten“, wo sich nach Auffassung der FWG  auch eine Dr. Kohl-Büste durchaus aufstellen ließ. 

Auf jeden Fall müssen aber auch bei einer möglichen Umbenennung des Ludwigsplatzes die dadurch betroffenen Anwohner und Unternehmen vorher dazu gehört werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bürgerbeteiligung statt Hau-Ruck-Verfahren bei der Dr. Helmut- Kohl-Allee

7 Sep
Dr Rainer Metz

Das Verfahren zur Umbenennung der Rhein-Allee in Helmut-Kohl-Allee wird von der FWG-Stadtratsfraktion heftig kritisiert. Dr. Helmut Kohl ist Ehrenbürger aller Ludwigshafener. Wenn der CDU-OB Kandidat Dr. Peter Uebel im Hau-Ruck-Verfahren ohne vorherige Beteiligung der Fraktionen und der Bürger die Umbenennung durchsetzt und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzender Heinrich Jöckel Beschimpfungen im alten Stil gegen kritische Ratsfraktionen äußert, lässt dies für seine eventuelle Zeit als Oberbürgermeister die Fortsetzung der Blockadepolitik von OB Dr. Eva Lohse und der großen Koalition erwarten.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gewerbegebiet „Am Römig“ benötigt Anschluss an A 61!

4 Nov
(Quelle: shutterstock.com/Frank Gaertner)

Den verkehrlichen Anschluss des Gewerbegebietes Am Römig in Frankenthal-Eppstein an die Autobahn A 61 sieht die FWG-Stadtratsfraktion als einzig sinnvolle Lösung um ein Verkehrschaos insbesondere für Ruchheim und Maxdorf zu verhindern. Da die Landesregierung dies bisher ablehnt, fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die Städte Ludwigshafen und Frankenthal sowie die Landtagsabgeordneten aller Parteien auf sich für diese Lösung in Mainz einzusetzen. Durch die Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon ist mit einem sehr viel höheren Verkehrsaufkommen als bisher geplant zu rechnen. Daher fordern die Freien Wähler auch eine genaue Überprüfung des bisher geplanten Umbaus der Landesstraßen und der Aufgabe des bisherigen Kreisels. Die Freien Wähler befürchten, dass das stark erhöhte Verkehrsaufkommen zu einem Verkehrschaos und einer erheblichen Belastung der Anwohner in Ruchheim und Maxdorf selbst bei Durchführung der geplanten Maßnahmen führt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

(Quelle Beitragsbild: shutterstock.com/Frank Gaertner)

FWG: Dauerhaft Wohnraum schaffen!

29 Apr
Nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion gibt es in Ludwigshafen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum – für Deutsche und Migranten. Daher fordern die Freien Wähler, dass das von der GAG angedachte Projekt in der Weiherstraße in Friesenheim nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Ansonsten befürchtet die FWG, werden sich Fehler der Vergangenheit, die zu Engpässen/Konkurrenzdenken bei den Unterkünften führten, wiederholen.
Was passiert, fragt Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, wenn die anerkannten Asylbewerber mit Residenzpflicht auf den Wohnungsmarkt drängen? Wird dann erst begonnen wieder „sozial“ zu bauen?
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

5 Mrz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Baulückenkataster unnötig abgelehnt!

8 Dez

Unnötig…

…abgelehnt wurde der Antrag der FWG für ein Baulückenkataster in der Stadtratsitzung am 07.12.15. Den Großstädten Stuttgart, Freiburg und Nürnberg gelingt es mit einem Baulückenkataster Grundstücke zu erfassen, die einer  potentiellen Innenraumverdichtung dienlich sind und damit Grünland
sparen. Darüber hinaus bietet z.B. Stuttgart mit persönlichen Beratungsangeboten – meist Privateigentümern – die Vermittlung von Investoren und Bebauungsmöglichkeiten. Ein Baulückenkataster wäre somit eine sinnvolle Ergänzung der Aufgaben der WEG – Ludwigshafen, die diese Dienstleistung bereits zur Stärkung der Wirtschaftsbetriebe und der Gewerbetreibenden anbietet. Dass die Groko in Ludwigshafen keinen Antrag der Opposition zulassen möchte, zeigte nicht zuletzt ein schlecht vorbereiteter, krampfhaft nach Ablehnungsmöglichkeiten suchender SPD-Stadtrat Udo Scheuermann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Baulückenkataster der Stadt soll ins Internet

1 Dez

Ein Baulückenkataster für alle Stadtteile…

…mit den Ziel minder genutzte bzw. brachliegende Flächen für die zukünftige Wohnbaunutzung zu erfassen, zu bewerten und anschließend zentral zu katalogisieren, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Stadtratssitzung am 07.12.15. Das Kataster soll insbesondere Informationen zu Bebaubarkeit, Potenzialen und Restriktionen beinhalten und sowohl privaten als auch gewerblichen Interessenten zugänglich sein.
Viele Städte, darunter Landau oder Bad Neuenahr-Ahrweiler, haben bereits entsprechende Kataster mit dem Ziel der baulichen „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ erstellt.
Die Kataster führen sowohl städtische als auch private Flurstücke auf und soll Bauwilligen, Architekten und Maklern als Entscheidungshilfe dienen. Dargestellt sind neben der Lage des Grundstücks auch die Messgehalte der Flurstücke sowie Angaben zu planungsrechtlichen Vorgaben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Einzeleigentümer namentlich nicht genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Für den sozialen Wohnungsbau!

21 Sep

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 28.09.2015

Für Senioren, Single-Haushalte und einkommensschwächere Familien fehlen in Ludwigshafen bezahlbare Wohnungen.

Inzwischen bieten Wohnungsbaufirmen variable Unterkünfte an, die sowohl als Asylunterkünfte als auch für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können.

Das von der Zimper Media GmbH herausgegebene KOMMUNAL-Magazin hat beispielsweise in einem Artikel vom 04.08.15 die variablen Bauprojekte der Domus GmbH vorgestellt, die speziell für den sozialen Wohnungsbau entwickelt wurden. Die Fertigbauhäuser sollen den großen Vorteil haben, dass sie „universell genutzt“ werden können (insbesondere als Unterkunft für Obdachlose als auch für Unterbringung von Flüchtlingen / Asylbewerbern). Der Hersteller verspricht, dass kleinere Wohneinheiten durch minimale bauliche Veränderungen in normale 3- Zimmer Wohnungen umgewandelt werden können. Aber auch der umgekehrte Fall ist laut Hersteller möglich.

Die FWG-Stadtratsfraktion bittet zu diesen Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Montag den 28.09.15 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Werden solche im Artikel vorgestellte Unterkünfte für Obdachlose sowie Flüchtlinge in Ludwigshafen bereits geplant oder gebaut?
  1. Sind solche Wohneinheiten im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus“ auch für Single-/Alleinerziehende-Haushalte, sozial schwächere Familien oder als barrierefreie Seniorenwohnung nutzbar und förderfähig?
  2. Könnten entsprechende Wohneinheiten in den Stadtteilen aus den zugeteilten knapp 20 Mio. € des Bundes-Fonds für Investitionen finanzschwacher Kommunen finanziert werden?
  1. Welche konkreten Pläne bestehen bezüglich der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den nächsten 5-10 Jahren?
  1. Der Rhein-Pfalz-Kreis setzt zukünftig auf sog. “Low-Cost“-Häuser zur Flüchtlingsunterbringung. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark setzt ebenfalls auf diese Lösung, mietet aber solche Häuser vom Hersteller (bayrisches Unternehmen Feilmeier AG) nur an.

Hat die Stadtverwaltung eine solche Lösung ebenfalls geprüft und falls ja, mit welchem Ergebnis? Wären solche Unterkünfte anstelle der Zelte an der Blies als Winterquartier für Flüchtlinge denkbar?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Anlage – Hier die o.a. weiterführenden Links:

http://www.domus-kompakt.de/DomusVario

http://www.domus-kompakt.de/Domus66

https://kommunal.de/artikel/helfen-aber-wie/

http://www.welt.de/regionales/berlin/article145471560/Stahlblech-Siedlung-fuer-Fluechtlinge-Platz-fuer-150-Menschen.html

http://www.feilmeier.com/produkte/low-cost-haeuser/

DOMNUS_Schaubeispiel

 

Domus_Vario_Schnitt

FWG: Parkplatzkonzept für die Hohenzollernstraße!

21 Jul

Die FWG Ludwigshafen begrüßt die gestern vorgestellten Pläne zum Ausbau der Linie 10 im Stadtteil Friesenheim und Nord. Gerade der behindertengerechte Umbau der Haltestellen, insbesondere am Klinikum Ludwigshafen, war immer wieder Gegenstand von FWG-Anträgen im Ortsbeirat und in den stadträtlichen Gremien gewesen. Großes Lob gebührt daher der gesamten Planungsgruppe, die die Anregungen von Bürgern und der Politik in die vorgestellte Konzeption eingearbeitet hat. Auch die frühzeitige Information der Bürgerschaft ist positiv. Große Bedenken hat die FWG jedoch wegen des geplanten Wegfalls von 15 Parkplätzen im Bereich der Hohenzollernstraße. Dies würde für die Anwohner der Straße nur schwer zu verkraften sein und evtl. auch zu einem unerwünschten Dauerparken von Fahrzeugen vor den Geschäften in der Hohenzollernstraße führen.  Deshalb hat die FWG gestern einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung gestellt, ob mittels der Einrichtung von Schräg – statt Längsparkplätzen in der Ebertstraße die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden könnten. Weiterhin gilt es den gestern Abend vorgetragenen Bedenken der Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen, die teilweise existentielle Ängste geäußert haben. Hier würde die FWG die Einrichtung eines „Round-Table“ mit Gewerbetreibenden und städtischer Planungsgruppe befürworten, um Detailfragen direkt und ohne Zeitverzögerung klären zu können. Nach wie vor ungeklärt ist die angespannte Parksituation rund um das Klinikum Ludwigshafen, die nach Eröffnung des neuen Herzzentrums noch prekärer werden könnte. Um zu verhindern, dass der KfZ-Verkehr durch die vorgestellten neuen Verkehrslenkungsmaßnahmen zukünftig in die Seitenstraßen ausweicht, sollte die bestehende Problematik stärker in die Planungen mit einbezogen werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Standort Neubau Polizeipräsidium dringend überdenken

2 Jul

Insellage extrem kritisch!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert dringend den gewählten Standort für den Neubau auf der Parkinsel nochmals zu überdenken. Die Freien Wähler verweisen auf die eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten für diesen Standort hin. Nur zwei mögliche Zufahrten, über Drehbrücke Schwanthalerallee und  den Damm an der Kammerschleuse, sind ein immenses Sicherheitsrisiko.

Ob durch gewollte oder durch zufällige Sperrungen bei Verkehrsunfällen oder bei Brücken- / Straßenreparaturen die Handlungsfähigkeit des Polizeipräsidiums wäre schnell eingeschränkt bzw. vollständig unmöglich.

Weltweit gibt es sicherlich kein weiteres Polizeipräsidium, das nur über eine Brücke und einen Damm erreichbar ist.

Die bisherigen großen Bemühungen das Areal an und auf der Parkinsel von Gewerbetrieben zu Wohnraum umzuwandeln würden ebenfalls ad absurdum geführt. Hier besteht die einzigartige Möglichkeit weiteren attraktiven und hochwertigen Wohnraum zu schaffen.

Für das neue Präsidium wären sicherlich ein anderer Standort in Ludwigshafen mit gleichzeitiger Anbindung an das Durchgangsstraßennetz geeigneter. Beispielhaft ist hier die neu errichtete Polizeiwache in Oppau zu nennen: In Ortsrandlage mit optimaler Verkehrsanbindung!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender