FWG: In der Kita-Misere ist jetzt die zuständige Dezernentin gefordert!

13 Mai

Nachdem rund 1150 Kita-Plätze in Ludwigshafen fehlen sieht FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz jetzt die zuständige Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg gefordert:

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Einberufung eines „Krisen-Gipfels“ mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und Elternvertretern wie dem städtischen Elternausschuss.

Als Themen schlagen die Freien Wähler vor:

  •  Beratungsmöglichkeiten der betroffenen Eltern
  • Hinweis und Werbung für die Kindertagespflege
  • Stand des zentralen Anmeldeverfahrens
  • Erläuterung der Vergabekriterien
  • Notplan gegen die Kita-Misere
  • Zeitplan der im Bau befindlichen Kitas

Zu der geäußerten Kritik zum Verweis in den Jugendhilfeausschuss erinnern wir nochmals auf die seit Jahren bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse, bei denen Anträge und Anfragen der kleinen Parteien leicht durch Ablehnung oder „erzwungene Verschiebung“ in Unterausschüsse „behandelt“ werden.

Ebenso erinnern wir daran, dass die Landes- und Bundesregierung sich fast überhaupt nicht an der Finanzierung der geplanten zusätzlichen Kitas beteiligt und damit Ludwigshafen finanziell weiter an den Abgrund führt. Während von der damaligen SPD Landesregierung eine Kindergartenplatzgarantie mit Rechtsanspruch eingeführt wurde, hat die Landesregierung aber „vergessen“ Ludwigshafen die zugesagten Mittel für den Ausbau der Kindertagestätten zur Verfügung zu stellen! Der jetzt aufgelegt Ausbauplan für die Kindertagesstätte treibt die Verschuldung von Ludwigshafen um fast 30 Millionen Euro in die Höhe, da die Landes- und Bundesregierung fast keine Zuschüsse zahlen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1.400 Plätze!

17 Mrz

Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1400 Plätze! 225 Plätze werden nach den momentanen Berechnungen aus den Stadtteilabgleichen dann immer noch stadtweit fehlen, wenn die dritte Stufe des Kita-Ausbaupaketes komplett umgesetzt sein wird. Dies heißt, dass die Wartelisten der Kitas momentan mehr als voll sind. Die 275 Kitaplätze, die Änderungen in der bisherigen Bedarfsplanung nötig machten, können nicht komplett, sondern nur in Teilen bis zum Sommer entstehen, sie sind also nur teilweise kurzfristig belegbar. Die Stadtverwaltung wies explizit darauf hin, dass diese Plätze vollständig erst zum Ende der 3. Ausbaustufe zur Verfügung stehen werden. Ebenso werden in der Ludwig-Bertram-Straße nicht 550, sondern 50 Plätze (diese dann aber recht kurzfristig, wenn entsprechendes Personal gefunden wird) entstehen. Das Provisorium in der Ludwig-Bertram-Straße wird sowohl als Vorgriff auf den Neubau KTS Berliner Straße in Mitte als auch auf den Neubau Adolf-Diesterweg-Straße in Oggersheim wiederbelebt. Angesichts dieser hohen Zahl von fehlenden Kita-Plätzen ist eine umfassenden Beratung der betroffenen Eltern, die bisher fast vollkommen fehlt, dringend erforderlich. Die FWG Stadtratsfraktion hat hierzu einen Antrag für die Stadtratssitzung am kommenden Montag gestellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz                                              gez. Ruth Hellmann
Fraktionsvorsitzender                                   Mitglied Jugendhilfeausschuss

 

FWG: Beratung von Eltern auf Betreuungsplatz Suche muss verbessert werden!

8 Mrz

Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine Absage bekommen. Sie müssen sich bei allen Kindergärten in ihrem Stadtteil bewerben und stehen dann alleine da. Gerade wenn ein Elternteil wieder berufstätig werden möchte, besteht keinerlei Planungssicherheit. In Mannheim betreuen fünf Vollzeitkräfte den entsprechenden Personenkreis und bemühen sich Lösungen zu finden.

Daher beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19.03.18, dass die Betreuung und Beratung von Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in einer Krippe, Kindertagespflege, Kita und Hort suchen bzw benötigen, schnellstmöglich verbessert wird. Ziel der Freien Wähler ist es, dass die Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern ein-richtet, und dafür Sorge trägt, dass diese auch bei den Eltern bekannt ist.

Dabei sollen die Eltern auch über die gleichberechtigen Möglichkeiten der Kindertagespflege informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kita-Vergabepraxis muss dringend zentral geregelt werden!

30 Aug

Die Zustände bei der Vergabe von Kita-Plätzen in Oggersheim zeigt die dringende Notwendigkeit die Bewerbung und Vergabe von Kita-Plätzen zentral zu regeln. Es ist skandalös, wenn die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Überblick über die Vergabe der Plätze hat. Aus diesem Grund hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates beantragt eine zentrale Anmelde und Vergabe der Kitaplätzen durchzuführen. In Mannheim ist dies bereits der Fall. Dort gibt es auch ein klares System für die Vergabe der Plätze. Die Freien Wähler fordern möglichst rasch die Einführung dieses Systems in Ludwigshafen. Damit entfällt auch die Bewerbung in allen Kitas eines Ortsbezirkes, und es gibt klare Regelungen über die Vergabe der Plätze.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender