Kategorie: Ausschüsse

FWG: Sanierungsstau an den Schulen

Sanierungsstau an den Schulen abbauen- Geld ist teilweise da – Strukturen ändern und mutiger agieren!

Angesichts der dramatischen Situation an vielen Schulen nicht nur in den Stadtteilen südl. Innenstadt und Rheingönheim erneuert die FWG-Stadtratsfraktion ihre Forderung nach einer Neuordnung der städtischen Organisation der zuständigen Bauverwaltung.

So wurde in der Stadtratssitzung am letzten Montag bekannt, dass im Bereich des Gebäudemanagements Mittel von über 62 Millionen Euro nicht verbaut werden konnten, im Tiefbau betrug diese Summe fast 50 Millionen. Dies zeigt eindeutig, dass Gelder für die Sanierung der Schulen zumindest teilweise vorhanden sind, aber zu wenig umgesetzt wird.

Aus diesem Grund hatten die Freien Wähler bereits im September 2019 im Stadtrat beantragt zu prüfen, ob durch eine Strukturreform wie beispielsweise der Gründung einer eigenen Gesellschaft für den Schulbau – Mannheim hat dies bereits getan – ein schnelleres und effizienteres Vorgehen erfolgt. Der Stadtrat hatte damals einstimmig zugestimmt.

In der letzten Stadtratssitzung hat OB Jutta Steinruck auf die diesbezügliche Nachfrage mitgeteilt, dass jetzt mit dem neuen Baudezernenten das Vorgehen abgestimmt wird und im September Vorschläge gemacht werden. Die FWG-Stadtratsfraktion fordert aufgrund der sich zuspitzenden Situation in vielen Stadtteilen jetzt eine rasche Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses durch die Stadtverwaltung.

Auf der anderen Seite wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder seitens der Stadt Versprechungen abgegeben, dass bei der Genehmigung von Neubaugebieten wie in Rheingönheim oder Ludwigshafen Süd, die Schulen dann erweitert und saniert oder neu gebaut werden. Leider wurden diese Versprechen nicht eingelöst.

Die Stadtverwaltung verweist auf die ADD, die die entsprechenden Gelder für Schulneubauten nicht freigebe. Es scheint als habe die Landesregierung keinen Blick für städtische Problemlagen insbesondere was Schulbelange angeht. So wird in Rheingönheim kein Geld für einen nachhaltigen Neubau der Grundschule eingeplant, obwohl der Ort um ca. 40% gewachsen ist in den letzten 20 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!

Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD.

Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme zum Wohle von Ludwigshafen zu bringen.

Wenn die SPD jetzt die CDU wegen der fehlenden Altschuldenlösung durch den Bund kritisiert, während die CDU der SPD im Land die Alleinschuld gibt, führt dies nur zu einem Stillstand in Bezug auf die Lösung der Schuldenfrage, wie er seit über 15 Jahren besteht und zur jetzigen Katastrophe geführt hat.

Eine Lösung kann nur mit den Regierungen in Bund und Land erreicht werden und dazu müssen die an den Regierungen beteiligten Parteien von  CDU, SPD, Grüne und FDP an einem Strang ziehen. Ein kleinliches gegenseitiges Beschimpfen zeigt wohl, dass CDU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben und in ihren Parteien keine Chance für eine Lösung sehen.

Einzig der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erscheint die schwierige Problematik erkannt zu haben und versucht bereits seit 2019 eine pragmatische Lösung zu finden, scheitert aber wohl an der mangelnden Unterstützung von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zustand von Brückenbauwerken in Ludwigshafen

Anfrage zum Zustand von Brückenbauwerken, die sich in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden

Der FWG bereiten die kürzlich erschienenen Pressemeldungen über den Zustand der sogenannten Weißen Hochstraße große Sorgen. Es ist ein Unding, dass erst Bürger darauf hinweisen müssen, dass es dort mit bloßem Auge erkennbare Schäden gibt, wenn die Stadt doch in regelmäßigen Intervallen Brückenprüfungen vornehmen muss.

Die FWG möchte endlich Klarheit über den genauen Zustand aller Brückenbauwerke, die sich ebenfalls in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden, denn neben der aktuellen Hochstraßen Nord- und Süd-Problematik dürfen die restlichen Brückenbauwerke nicht außer Acht gelassen werden. „Wir möchten zudem auch besser abschätzen können, welche Kosten auf die Stadt in den nächsten Jahren dadurch zukommen werden“ – so der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz.

Die Stadt Heidelberg ging bereits mit gutem Beispiel voran und hat vor ein paar Monaten umfassend und transparent über den genauen Zustand der Brücken in deren Erhaltungslast informiert und die Ergebnisse mittels einer übersichtlichen Tabelle im Internet veröffentlicht.

Dies nimmt die FWG nun zum Anlass, eine Anfrage im kommenden Bau- und Grundstücksausschuss am 15.06.2020 zu stellen, welche zeitnah im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

FWG: ÖPNV – nur ein erster positiver Schritt!

Mit der Einstufung der Ausgaben für den ÖPNV als Pflichtaufgabe wird einer langjährigen Forderung der Freien Wähler entsprochen.  Die Zuordnung dieser Kosten als freiwillige Leistung hat die Mittel z.B. für Kultur-, Vereins- und Sportförderung deutlich eingeschränkt.

Nun bestehen dringend benötigte und durch die Fraktion der Freien Wähler stets eingeforderte Spielräume bei den freiwilligen Leistungen also den Ausgaben für Kultur, Sport und für unsere Vereine.

Bei aller Freude über diesen längst ersehnter Erfolg bleibt festzustellen, dass‎ sich die desaströse finanzielle Situation der Stadt zunächst in keiner Weise verbessert. Weiterhin müssen die Ausgaben für den ÖPNV mit Schulden finanziert werden. Rheinland-Pfalz lässt die Kommunen bei der Mobilitätswende im Vergleich mit anderen Bundesländern allein. Im ‎ Gegensatz zu Baden-Württemberg fallen die Zuschüsse hier in jeder Hinsicht zu gering aus. Dies betrifft sowohl den Kauf neuer Fahrzeuge für den ÖPNV, als auch den Bau und die Sanierung der Verkehrswege.

Die Freien Wähler fordern daher ein echtes Bekenntnis zur Mobilitätswende seitens der Landesregierung durch eine verbesserte Förderung, Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: SPD-Programm zur Corona Soforthilfe nicht ausreichend!

Als nicht ausreichend sehen die Freien Wähler das Programm zur Soforthilfe der SPD: Wenn alle Betriebe insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung stehen, reicht dies bei einer Förderung in Höhe von 5.000 Euro gerade für 40 Betriebe. Bei der Arbeitsagentur haben bereits 3.000 vor allem Kleinunternehmer Kurzarbeit beantragt. Diese Zahl betrifft zwar nicht nur die Stadt Ludwigshafen, zeigt aber die Brisanz der notwenigen Hilfe. Hinzu kommt die schwierige Notwendigkeit eine Auswahl der zu fördernden Betriebe zu treffen. Die FWG-Stadtratsfraktion schlägt daher vor, sich an bestehenden Förderungsmöglichkeiten des Bundes und Landes anzuhängen und Firmen, die trotz dieser Hilfe nicht überleben können, dann gezielt zu stützen und eine Erhöhung der gesamten Fördersumme zu vereinbaren.

Gleichzeitig appellieren die Freien Wähler an die Unternehmer und Bürger bei Firmen in Ludwigshafen einzukaufen und an diese Aufträge zu vergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Immense Kosten zur Sanierung des Wasserturms im Hemshof erforderlich – besser vorhandene Kultureinrichtungen unterstützen!

Die Sanierung des Wasserturms im Hemshof wird voraussichtlich mit äußerst hohen Kosten verbunden sein. Entsprechende Hinweise liegen den Freien Wählern vor. Nach Auffassung der Fraktion der FWG-Stadtratsfraktion sollen stattdessen bereits vorhandene privat betriebene Kultureinrichtungen wie Cinema-Paradiso und kulTurm stärker gefördert werden. Solche Projekte leisten seit Jahren wertvolle Arbeit und bereichern unsere Stadt nachhaltig.‎ Die Weiterentwicklung dieser Angebote mit städtischer Unterstützung sollte Vorrang vor der Investition in eine substanziell geschädigte Immobilie haben.

Aus diesen Gründen fordert die FWG-Stadtratsfraktion eine genaue Überprüfung und Offenlegung der Kosten für die Renovierung des Wasserturms.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lärmschutzkonzept für Edigheim und die Pfingstweide dringend erforderlich

Die Erstellung eines Konzeptes zur Lärmreduzierung in den nördlichen Stadtteilen Pfingstweide und Edigheim beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 02.03.2020.

Zu der letzten Sitzung des Ortsbeirats Oppau am 28.01.2020 hat die Fraktion der FWG im Ortsbeirat um verschiedene Informationen zum neuen Logistikkonzept der BASF SE gebeten. Zu der Sitzung erschienen mehrere Vertreter der BASF SE um das neue Konzept vorzustellen und Details zu erläutern.

Wie auch aus der Presse zu entnehmen war, stellt die BASF ihr Logistikkonzept vollständig auf den Norden des Werksgeländes um, langfristig wird das Tor 11 für den Lieferverkehr geschlossen. Auslöser hierfür ist unter anderem die Sanierung der Hochstraßen.

Mit der neuen Wegeführung konzentriert sich der gesamte -LKW-Verkehr für das Werk im Norden von Ludwigshafen, vornehmlich sind durch diese Maßnahmen und die Sperrung/Sanierung der Hochstraßen die Ortsteile Pfingstweide und Edigheim betroffen.

Das derzeitige System des Lärmschutzes stammt überwiegend aus den Anfangsjahren der Pfingstweide, nur in einem Teilabschnitt wurde in der Pfingstweide der Lärmschutz entlang der Straße am Kanal / Berner Weg bis Bürgerhaus Pfingstweide angepasst.

Zwischenzeitig wurde mit dem Kombiterminal und der später erfolgten Erweiterung des Kombiterminals die Verkehrsbelastung und damit verbunden die Lärmbelastung immer höher, es wurde damals aber versäumt eine Verbesserung des vorhandenen Lärmschutzes im Bereich der B9/Zufahrt Autobahn, umzusetzen. Lediglich 2006 wurde zwischen Edigheim und Pfingstweide auf der Seite der Pfingstweide eine neue Lärmschutzwand errichtet

Gerade für die vielen Bewohner der Hochhäuser in Edigheim und östlichen Bereich der Pfingstweide ist bereits jetzt die Lärmbelastung zu hoch.

Daher halten die Freien Wähler ein neues Lärmschutzkonzept für dringend erforderlich. Gleichzeitig wird beantragt, dass die Verwaltung erarbeitet, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche voraussichtlichen Kosten veranschlagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Nutzungskonzept für die Hochstraße Süd erforderlich!

Ein Nutzungskonzept, das die Instandhaltung und Wartung der Hochstraße Süd besser sichert als bisher, fordert die FWG Ludwigshafen.‎
Hierzu muss der Raum unter der Hochstraße als eigenständiges Bauwerk verstanden und nicht nur als Abfallprodukt behandelt werden. Die bisherigen Räume unter der Hochstraße Süd waren nicht vernünftig nutzbar. Aus diesen Gründen sollten jetzt schon Gedanken entwickelt werden, wie nach der Vollendung des Bauwerkes die Fläche unterhalb genutzt werden soll.

Allein eine Funktion des Bauwerkes als überdachter Parkplatz betrachten die Freien Wähler als nicht mehr zeitgemäß. Die künftige Hochstrasse sollte einen Zusatznutzen leisten, dessen Mehrwert hilft, das Bauwerk nachhaltig zu bewirtschaften.

Denkbar ist bspw. die Integration eines Rad(schnell)weges unter der Straße, der den Hauptbahnhof Richtung Rhein anbindet. Denkbar sind kleinteilige Gebäudestrukturen, die stellenweise das gesamte Volumen unter der Hochstraße erschließen helfen.‎ Auch solle ein Bedarfsplan über die zukünftig notwendigen Parkplätze erstellt werden. Bei Bedarf könnte auch ein Parkhaus errichtet werden. Die Möglichkeit einen überdachten Marktplatz zu realisieren kann ebenfalls als Option betrachtet werden.‎

Darüber hinaus gilt es, die Lichtsituation in besserem Maße zu berücksichtigen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Die Freien Wähler Ludwigshafen fordern: Es darf kein Unort durch einen neuen Unort ersetzt werden.

Nun sind die Mitarbeiter der Stadtverwaltung unter der Leitung von Björn Berlenbach, denen die FWG ihr vollstes Vertrauen ausspricht, gefordert, der Stadt ein zukunftsweisendes Konzept zu präsentieren, welches solche Nutzungen einbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Neubesetzung des Baudezernates für Umstrukturierung nutzen!

FWG möchte die Neubesetzung des Baudezernates als Chance nutzen, um Teile der Verwaltung neu und zeitgemäß zu strukturieren.

Respekt vor der Entscheidung von Klaus Dillinger als Beigeordneter aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu gehen, äußert die FWG-Stadtratsfraktion. Gerade angesichts der riesigen Probleme im Baubereich benötigt die Stadt einen einsatzfähigen Dezernenten ohne gesundheitliche Einschränkungen.

Auch die Freien Wähler unterstützen die Besetzung mit einem parteiunabhängigen Fachmann, der aber gute Beziehungen zur Lands- und Bundesregierung benötigt. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob und wie der „Landesbetrieb Mobilität“ mehr in die Planung und Durchführung der Hochstraßensanierung eingebunden werden kann. Dieser Landesbetrieb hat ja sehr erfolgreich die gerade fertig gestellt Sanierung der A 650 durchgeführt und damit seine Kompetenz bewiesen

Gleichzeitig sollte mit der Neubesetzung die Chance einer Neustrukturierung der Verteilung der Dezernatsaufgaben vorgenommen werden. So hat der Stadtrat am 23.09.2019 mit großer Mehrheit auf Antrag der FWG beschlossen das Vorgehen bei den Schulsanierungen neu zu organisieren. Die FWG sieht jetzt den Zeitpunkt hierfür dringend gegeben damit die vorhandenen Mittel im Schulbereich verbaut werden.

Angesichts des riesigen Schuldenberges lehnen die Freien Wähler die Einrichtung eines hauptamtlichen neuen Dezernates für Verkehr und Umwelt ab. Sollte man für Umweltfragen dennoch ein Dezernat beschließen, sollte dies mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten besetzt werden, was wesentlich kostengünstiger wäre, schon allein deshalb, weil keine Pensionslasten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Wird der Betriebshof der RNV in Rheingönheim geschlossen?

Am 28.12.19 wurde in einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung mit dem Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bekannt, dass der Betriebshof der RNV in Rheingönheim geschlossen werden soll.

OB Würzner führte aus, dass er „stillgelegt wird, weil er zu weit draußen ist, weil die Leerkilometer ihn ruinieren“.

Der FWG-Stadtratsfraktion waren Pläne in dieser Hinsicht nicht bekannt und bittet daher in der nächsten Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses am 13.01.2020 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Leerkilometer, getrennt nach Bahnen und Bussen, fallen durchschnittlich wöchentlich an?
  2. Wurden bereits Betriebsbereiche aus dem Betriebshof Rheingönheim heraus verlegt? -Wenn Ja, wohin?
  3. Wurden bereits andere Betriebsbereiche in den Betriebshof Rheingönheim hinein verlegt?
    -Wenn Ja, welche?
  4. Bestehen bereits Planungen Betriebsbereiche aus dem Betriebshof Rheingönheim heraus zu verlegen?
    -Wenn Ja, wann, welche und wohin?
  5. Bestehen bereits Planungen andere Betriebsbereiche in dem Betriebshof Rheingönheim hinein zu verlegen?
    -Wenn ja, wann, welche und wohin?
  6. Ist eine vollständige Stilllegung des Betriebshofes Rheingönheim geplant?
    -Wenn ja, wann und was ist mit dem freiwerdenden Gelände geplant?
  7. Warum wurde der Betriebshof an dieser Stelle erbaut, wenn die Thematik der Leerstandskilometer doch hinreichend bekannt war?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion