FWG: Gemeinsam Ludwigshafens Zukunft gestalten SPD-OB Kandidatin Jutta Steinruck übernimmt FWG Forderungen und wird daher von den Freien Wählern unterstützt!

28 Apr

Jutta Steinruck hat uns überzeugt, weil sie glaubwürdig für einen Stil des Dialogs mit allen demokratischen Fraktionen steht und offen ist für gute Ideen unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Das kam in den vergangenen Jahren zu kurz. 

Die OB-Kandidatin der SPD Jutta Steinruck hat sich bereit erklärt, vier Kernforderungen der Freien Wähler in ihr Wahlprogramm aufzunehmen und als FWG-Vorschläge zu vertreten. Daher unterstützen die FWG die Kandidatur von Jutta Steinruck.

Prüfung der Errichtung eines Kombi-Bades:

Aufgrund des in die Jahre gekommenen Hallenbads Süd wird es zumindest mittelfristig eine Neustrukturierung der Bäder angestrebt. Neben einer Sanierung ist hierbei auch der Neubau eines Kombi-Bades zu prüfen, da diese zum einen attraktiver für die Nutzer sind und sich zum anderen in anderen Kommunen gezeigt hat, dass eine solche Lösung wirtschaftlicher sein kann. Bei einem Kombi-Bad handelt es sich um ein Freibad mit gleichzeitigem Hallenbad und einem Saunabereich.

Auch im Tierschutzbereich sollen Verbesserungen erreicht werden: Ziel ist die Einrichtung von weiteren Hundeauslaufplätzen und eine Kastrations- und Registrierungspflicht für freilebende Katzen.

Einigkeit besteht in der Bestellung eines/er Bürgerbeauftragten. Dieser soll Ansprechpartner für alle BürgerInnen sein und auch zuständig sein für Mängelmeldungen, die auch über das Internet eingereicht werden können. Ebenfalls können sich Sponsoren über eine kompetenten Ansprechpartner freuen.

Seit vielen Jahren setzt sich die FWG Ludwigshafen für mehr direkte Demokratie in Ludwigshafen ein. Steinruck hat für den Fall ihrer Wahl zugesichert, dass sie für eine Aufwertung der Ortsbeiräte stehe. Sie sagte zu, dass sie dafür sorgen werde, dass die Verwaltung Anträge/Anfragen ernst nehmen müsse. Darüber hinaus hat Steinruck zugesagt, dass sie, wie z.B. in Trier bereits erfolgreich praktiziert, eine Initiative für Stadtteilbudgets für Ludwigshafen prüfen wolle, die die Ortsbeiräte in ihrer Entscheidungskompetenz sowie in ihrer öffentlichen Wahrnehmung zu stärken würde. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

2.Vorsitzender FWG Ludwigshafen e.V. und Fraktionsvorsitzender

Offener Brief „Sicherheitscontainer“ auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

22 Nov

An den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz
Herrn Roger Lewentz, per Telefax

Ludwigshafen, den 22.11..2016

 

 

Offener Brief: „Sicherheitscontainer“ auf dem Berliner Platz in Ludwigshafen

Sehr geehrter Herr Lewentz,

auf dem Mannheimer Paradeplatz wurde zunächst für drei Monate ein sog. „Sicherheitscontainer“ als neue Anlaufstelle für Bürger/innen aufgestellt. Besetzt ist er mit Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei. Da der Berliner Platz in Ludwigshafen seit Jahren immer wieder ein Schwerpunkt von Gewaltdelikten ist, würden wir hier die Einrichtung eines solchen Containers ausdrücklich begrüßen. Zum Einen würde dadurch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wieder nachhaltig gestärkt werden, andererseits würde sich nicht nur Reaktionszeit der Ordnungskräfte vor Ort deutlich verringern, sondern auch die dauerhafte Präsenz der Polizei für potentielle Straftäter abschreckend wirken. Eine bloße Videoüberwachung des Berliner Platzes halten wir für völlig unzureichend. Daher bitten wir Sie gemeinsam mit dem Ordnungsdezernenten der Stadt Ludwigshafen die Einrichtung eines solchen „Sicherheitscontainers“ auch am o.a. Standort zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Bürgerforum am 22.04.15 um 18:30h im Franz-Siegel-Haus

18 Apr

FWG Ludwigshafen hat erreicht, dass eine Bürgerversammlung stattfindet!

Wir sind sehr zufrieden, dass die Bürger und Bürgerinnen aus erster Hand von unserer Oberbürgermeisterin informiert werden sollen und hoffen auf eine äußerst zahlreiche Teilnehmerzahl, damit die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer solches Veranstaltung erkennt!

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FWG: Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße um rechtsradikale Tendenzen zu verhindern Offener Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Bürgermeister Wolfgang van Vliet

27 Mrz

Möglichst rasch soll nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße eine Bürgerversammlung stattfinden. Nachdem die Bewohner für den kommenden Sonntag eine Demonstration angemeldet haben, und die NPD dafür im Internet wirbt, fordern die Freien Wähler ein schnelles Handeln der Stadtverwaltung.

Gestern (26.03.2015) fand ein Ortstermin der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße wegen des Abrisses von Gebäuden und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften statt.

Mehr als 20 Bewohner/innen äußerten ihre persönliche Betroffenheit:

  • Zuweisung von qualitativ schlechteren Wohnungen
  • Der Zwang sehr schnell die Wohnung räumen zu müssen
  • Trennung von Familien
  • Unterbringung in Wohngemeinschaften in Mehrbettzimmern
  • Starke Schimmelbildung in den Wohnungen
  • Weigerung der GAG Wohnungen an die Bewohner der Flurstraße zu vermieten

Die Bewohner haben für Sonntag, den 29.03.2015 um 15 Uhr in der Kropsburgstraße 2 eine Demonstration angemeldet.

Leider wirbt die NPD bereits im Internet für diese Veranstaltung.

Die anwesenden Bewohner haben sich ausdrücklich von rechtsradikalen Organisationen distanziert.

Um weitere Konfrontationen zu verhindern, hat die FWG-Fraktion die Durchführung einer Bürgerversammlung vor Ort in einem offenen Brief an OB Dr. Lohse und Bürgermeister van Vliet vorgeschlagen. Beigefügt wurde eine Liste mit entsprechenden Unterschriften.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr, Rainer Metz hatte bereits in der letzten  Stadtratsitzung am vergangenen Montag mündlich um entsprechende Kontaktaufnahme und Vermittlung gebeten. Um den rechtsradikalen Verbänden entgegen zu treten, sind jetzt sofortige Taten der Stadtspitze erforderlich! Auf Wunsch kann die Stadtverwaltung bei der FWG-Stadtratsfraktion einen Ansprechpartner unter den Bewohnern vermitteln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender