FWG: Mehr Flexibilität in der Toilettenfrage!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert mehr Flexibilität und eine ernsthafte Prüfung der Alternativen in der Frage der nicht vorhandenen Toiletten in Bäckereien und Imbissen.

Außenliegende Toiletten gibt es in vielen Gaststätten in der Pfalz. Eine gemeinsame Nutzung einer Toilettenanlage mit anderen Gastronomiebetrieben sollte möglich sein, wie man es beispielsweise von Autobahnraststätten oder dem Mannheimer Hauptbahnhof kennt, wo der Betrieb der Sanitäranlagen fremd vergeben wurde. Als mögliche Alternative könnte die öffentliche Toilette, die in unmittelbarer Nähe der Bäckerei Brendel auf dem Gördeler Platz steht, dienen.

Eine große Herausforderung ist für die FWG Ludwigshafen die offensichtlich unterschiedlichen Möglichkeiten durch individuelle Verordnungen in den Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar: In Mannheim benötigen Betriebe mit bis zu zehn Plätzen keine Toilette. Eine solche Ungleichbehandlung kann nach Meinung der Freien Wähler in Ludwigshafen nicht akzeptiert werden. Eine Ludwigshafener Satzung könnte als Grundlage für die Auslegung der GastVO § 9 dienen und so einen klaren Rahmen für Abweichungen festschreiben. Durch diese Maßnahme wird eine Gleichbehandlung der Betriebe in der Metropolregion erreicht. Die Stadtratsfraktion der FWG wird einen Antrag in den nächsten Stadtrat einbringen.

Mit freundlichen Grüße

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Bewerbung Ludwigshafens für eine medizinische Universität

Die Diskussion um eine weitere medizinische Fakultät aufgrund dringenden Bedarfs in Rheinland-Pfalz wird politisch geführt.

Die Landesregierung anerkennt den Bedarf. In ersten Schritten wurden im Norden in Koblenz und im Westen in Trier durch Kooperationen  Ausbildungsplätze geschaffen.

Die FWG Fraktion beantragt daher in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 17.07.2023, dass sich Ludwigshafen für diese Universität bewirbt.

Ludwigshafen hat mit den vorhandenen Kliniken hierfür die beste Infrastruktur im Land.  Das städtische Klinikum ist die zweitgrößte Klinik des Landes. Mit dem Marienkrankenhaus, der BG Unfallklinik, dem „Guten Hirten“ und dem St.Annastift werden alle medizinischen Bereiche mit hervorragenden Spezialisten abgedeckt.

Entscheidend ist, dass die für eine medizinische Ausbildung geforderte Patientenzahl – einschließlich des breiten Spektrums von Krankheitsbildern – vorhanden ist.  Das regional notwendige Einzugsgebiet ist im Umland vorhanden, da im beschränkten Maße das nächste Krankenhaus einer Maximalversorgung, und das nur mit rudimentären Abteilungen, das Westpfalzklinikum in Kaiserslautern Die medizinische Fakultät ist unabdingbar, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, um innerhalb der Metropolregion das Land Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Heidelberg und Mannheim über Ludwigshafen kompetent und aus eigenem Interesse gewichtig zu präsentieren.

Es ist auch ein Wettbewerbsfaktor zur Gewinnung von Arbeitskräften in der Wirtschaft – diese Versorgung wird zunehmend von größter Bedeutung sein.

Weiterhin ist die Ansiedlung aus medizinischen und Versorgungsgründen geboten. Die 2. medizinische Fakultät in Ludwigshafen ist struktur- und entwicklungspolitisch vorrangig für unsere Stadt.

Der strukturelle Aspekt ist gegenüber dem Land deutlich zu machen.

Ludwigshafen hat, abgesehen vom Amtsgericht und dem kleinen Landesvermessungsamt, keine obere Landesbehörde.

Für die Stadt ist es auch aus stadtentwicklungspolitischen Gründen unverzichtbar: dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die Arbeitsplätze. Unsere Sozialstruktur der Stadt benötigt dringend qualifizierte Fachkräfte und weitere Studenten.

Daher fordern die Freien Wähler Stadtrat und Verwaltung auf, sich beim Land massiv für die Ansiedlung dieser Universität zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz

FWG-Fraktionsvorsitzender

 

 

Haushaltrede 2023

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zeiten haben sich geändert:

Bei den ersten Haushaltsberatungen nach der letzten Kommunalwahl 2020 zum Haushalt 2021/2022 war ich sehr überrascht: Es wurden jede Menge Anträge gestellt, die zum Teil sogar per Kredit finanziert werden sollten. Bereits damals hat dies nicht funktioniert und heute haben wir eine ganz andere Situation:

Es gibt keinen einzigen Antrag für ein Vorhaben einer Fraktion, stattdessen bemühen wir uns hier alle verzweifelt die Auswirkungen der Liste der Grausamkeiten, wie es in der Presse hieß, zu verhindern.

Wie kam es dazu? Seit dem Jahr 2000, damals gab es im Rat eine Koalition von CDU, Grünen und FWG gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, sondern es wurden Schulden über Schulden angehäuft. Ursachen hierfür sind:

  • Die vollkommen unzureichende Finanzausstattung durch das Land, der Verfassungsgerichtshof hat dies bereits festgestellt.
  • Die mangelnde Auslegung des Konnexitätsprinzips, dies bedeutet, wer bestellt, der bezahlt. So wurde in der letzten Stadtratssitzung ein Kita-Neubau in Maudach beschlossen, sicher sinnvoll und richtig. Die Kosten betrugen knapp acht Millionen Euro, aber es gibt nur etwa 500.000 Euro Förderung. Wer hat das Gesetz über eine Garantie für einen Kindergartenplatz beschlossen, die Landes- und Bundesregierung! So lassen sich einfach soziale Wohltaten verteilen, indem die Kosten fast vollständig auf die Stadt Ludwigshafen abgewälzt werden!
  • Eine große Rolle spielt sicherlich auch das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung von über 159 Millionen Euro.
  • Aber auch Aufgaben des Oberzentrums Ludwigshafen für die umliegenden Gemeinden belasten unseren Haushalt. Hierzu zählen nicht nur kulturelle und schulische Leistungen, die wir erbringen, sondern auch die immensen Ausgaben für eine Verkehrsinfrastruktur.

In dieser Situation verlangt die Aufsichtsbehörde ADD, die der Landesregierung unterstellt ist, die Vorlage eines im besten Fall ausgeglichenen Haushaltes. Sie fordert Kürzungen, aber wie sollen wir Stadträte entscheiden, ohne überhaupt zu wissen, wie hoch die geforderte Einsparsumme sein soll. Auch wir als FWG-Fraktion sind nicht bereit hierfür die Verantwortung zu übernehmen und haben daher gemeinsam mit der Fraktion Grünes Forum/Piraten einen Antrag eingebracht, der die schlimmsten Verwerfungen in unserer Stadtgesellschaft verhindern soll.

Die Auswirkungen dieser Politik treffen viele Bereiche unserer Stadt. Aber auch die Kommunalpolitik wird dabei tief getroffen: Wer will schon keinerlei Schwerpunkte mehr setzen können, sondern nur noch versuchen Schlimmeres zu vermeiden. Tief sitzt die Frustration bei vielen Stadträten und auch Ortsbeiräten. Wer will sich in dieser Situation noch engagieren? Da erscheint es folgerichtig über die Abschaffung oder Straffung der Ortsbeiräte und Ausschüssen zu diskutieren, der Schaden für Ludwigshafen wäre groß, zum Bespiel würde Detailwissen verloren gehen.

Einige Punkte der Streichungsliste müssen erwähnt werden:

  • Die Situation der Bäder ist traurig. Da wurde das Willersinnfreibad für 10 Millionen saniert und wird jetzt drei Monate im Jahr genutzt. Es ist doch so, dass bei wolkigem Wetter das Bad nicht in gewünschtem Umfang besucht wird. Wir geben für unsere Bäder ca. 2,5 Millionen Euro jährlich aus. Wir sind keine Gegner der Schwimmbäder, das muss ich hier einmal auch in Richtung der Bäderbelegschaft los werden, Sie machen einen tollen Job und diese ist auch sehr wertvoll und muss in jeder Ausprägung erhalten bleiben. Hätte man wie die Stadt Speyer sich bei der Sanierung für ein Kombibad entschieden, wäre ein viel wirtschaftlicher Betrieb möglich gewesen, ich habe bereits in der letzten Haushaltsrede dies ausführlich erläutert.
  • Sehr positiv sehen wir den Anschluss des Freibades an die Fernwärme, deren Leitung bereits kurz vor dem Bad liegen. Es geht nur um wenige Meter Leitung. Hier wird dauerhaft eingespart und sinnvoll ökologisch gehandelt.
  • Die Schließung der Stadtteilbibliotheken wird von uns kategorisch abgelehnt. Die Einsparung von knapp 30.000 Euro entspricht in keiner Weise dem Schaden, der durch die Schließung droht.
  • Das Ende des Sleep-Inns können wir auch nicht mitverantworten, hier wird zu Lasten der Ärmsten gespart. Allerdings kann es nicht sein, dass im oberen Stockwerk der Immobilie Schimmelbefall vorliegt. Hier muss nach Lösungen gesucht werden.
  • Filmfestival und Bliesfestival müssen erwähnt werden . Selbst wenn dies als Antrag nicht zulässig ist, schlagen wir trotzdem vor den Dieterle Preis dem Filmfestival zu übertragen. Gleichzeitig wollen wir den Zuschuss für den Dieterle Preis auf 5.000 Euro reduzieren und dem Filmfestival auch 10.000 Euro streichen. Allerding bekäme das Filmvfestival die 5.000 Euro für den Dieterle Preis. Wir glauben, dass durch die Erhebung von Eintrittspreisen für die Ehrengäste dies auszugeichen ist.
  • Das Bliesfestival sollte durch die Beteiligung lokaler Akteure aufgewertet werden. Die Förderung dieser Veranstaltung ist ein Affront an alle lokalen Kulturschaffenden in diesem Bereich.

In der Einsparliste sind Maßnahmen aufgeführt, die nur Verschiebungen sind wie beispielsweise fehlendes Personal.

Daher stellt sich für die FWG die Frage welcher dort veröffentlichte Schritt einen strukturellen Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt leistet. Die Antwort ist einfach.

Keine einzige der dort genannten Maßnahmen leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt. Denn weder unsere Stadtspitze noch ihre Verwaltung sind in der Lage das strukturelle Defizit das unserer Stadt durch das Land aufgebürdet wird, effizient zu verhindern. Einsparungen im Verwaltungsvollzug können von uns Stadträten so gut wie überhaupt nicht erkannt werden.

Welche Vorschläge können auf kommunalpolitischer Ebene überhaupt im Rahmen einer Haushaltsdebatte eingebracht werden, die entscheidender Rolle für die finanzielle Zukunft unserer Stadt sind?

Hier wird deutlich, dass in der gegebenen Situation insbesondere solche Vorschläge von Belang sind die Infrastrukturinvestitionen betreffen. Im Mittelpunkt steht also die mögliche Vermeidung oder Minimierung künftiger Schulden. Dies ist gerade mit Blick auf den Geldmarkt und die Kosten der Geldbeschaffung der Fall. Zusätzliche Zinsen bedeuten bereits heute zusätzliche Schulden und beides können wir bekanntlich schon heute kaum stemmen.

Wir als Freie Wählergruppe stellen dabei ein Projekt in den Fokus: Das Rathaus Ludwigshafen.

Dieses Projekt wurde in einer Studie von Drees und Sommer im September 2019 bei einer Laufzeit von 35 Jahren abdiskontiert auf das Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen der Herstellungskosten von 350 Millionen Euro gerechnet. Heute, gerade einmal 3 Jahre später gilt festzustellen, dass aus diesem Gutachten aufgrund einer offenbar vollkommen veränderten Welt ganz andere Schlüsse gezogen werden müssen.

Grund dafür sind die damals von Drees und Sommer getroffenen Annahmen:

Jährliche Änderung der Baupreise um 2,29 %
Jährliche Teuerung bei Energie (Strom, Gas und andere Brennstoffe): 2,31 %
Jährliche Anhebung der Verbraucherpreise im Schnitt um: 1,23 %
Verteuerung der Bodenpreise um 4,32 % pro Jahr

Wir alle wissen heute, dass keine einzige dieser Annahmen heute als zutreffend betrachtet werden.

Somit bleibt nur ein einziger logischer Schritt: Der Abriss des Rathauscenters ist unverzüglich zu prüfen. Die Immobilie im städtischen Eigentum ist unter neuen Gesichtspunkten zu betrachten.

Mag der Rathausturm nicht kosteneffizient als Verwaltungsfläche zu sanieren sein, so ist dies beim Rathauscenter so bisher nicht mit Blick auf eine Umnutzung untersucht worden. Dies war nie Gegenstand einer Betrachtung. Unter den heutigen Bedingungen wäre es mit Blick auf die städtische Finanzsituation mehr als grob fahrlässig, solch eine Betrachtung nicht vorzunehmen.

Hinzu kommt, dass keinerlei Berücksichtigung von CO2 Schattenpreisen erfolgte obwohl 1/3 des Gesamtenergieverbrauches einer Immobile im Lebenszyklus bei Erstellung anfällt. Beton ist bei Erstellung nicht nur ein extrem großer CO2-Emittent, sondern hat sich allein binnen letzten Jahres um über 12 % verteuert.

Der bisherige Fokus lag allein auf dem Vergleich einer Ertüchtigung des vorhandenen Turms und Ergänzung durch einen zweiten Turm bei Erhalt des Rathauscenters sowie  alternativ der Totalabriss und Neubau welchen Drees und Sommer aus einer von ihnen unterstellten städtebaulichen Besserstellung favorisierten.Vollkommen außer Frage steht die Solidität des vorhandenen Bauwerkes. Mit Veröffentlichung des Gutachtens von 2019 wurde dem Gesamtkomplex des Rathauscenters und Rathausturms Solidität attestiert.

Die starke Verteuerung bei Baustoffen wie bspw. Beton führte zwischenzeitlich jedoch wie  bereits erläutert zu einer relativen Wertsteigerung des riesigen Baukörpers des Rathauscenters. Wie ebenfalls bereits ausgeführt fanden CO2 -Schattenpreise, welche Umweltaspekte ausdrücken bei der bisherigen Betrachtung und vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise und einer Veränderung des Energiemixes nicht ausreichend Beachtung.

Die Ressource des Baukomplexes Rathauscenter sollten im Rahmen der in jüngster Zeit vollkommen veränderten Markt- und Entscheidungssituation neu bewertet werden. Aus Sicht der FWG-Fraktion gilt es zu prüfen, städtische Dienststellen, die bisher für teurere Mieten in externen Gebäuden untergebracht sind oder untergebracht werden sollen, künftig in den leerstehenden der Stadt gehörenden Räumlichkeiten des Rathaus-Centers unterzubringen. Das Rathauscenter würde so zum zentralen Verwaltungsbau der Stadt.

Bisherige Ansätze gingen von einem Raumprogramm aus, dass den Fachbereichen eine Nutzfläche von ca. 18000 m² bietet. Das Rathauscenter verfügt allein über 28000 m² an Verkaufsflächen. Am Flächenbedarf sollte eine Betrachtung also nicht scheitern. Die Anforderungen an Fluchtwege und Brandschutz sind im vorhandenen Bauwerk ganz sicher gegeben, denn niemals stand der Betrieb des Rathauscenters deshalb zur Diskussion.

Die Weiternutzung des Rathauscenters könnte als wesentlichen Beitrag zur Bewahrung finanzieller Spielräume der Stadt dienen.

Selbstverständlich ist uns klar, dass einige Gesichtspunkte zu prüfen sind:

  • Ist der Abriss nicht schon zu weit gediehen?
  • Wie soll die Straßenbahn bei Erhalt des Centers geführt werden?
    Wie soll die Anbindung der Kohl-Allee an die Straße an der Rheingalerie (Rheinuferstr.) erfolgen
  • Mit der genehmigten Schwenkung der Kohl-Allee wird auch ein Teil des Centers als Straße bebaut. Wie kann dies geregelt werden?
  • Ein Teil der Fläche des Centers wird Aufstell- und Lagerfläche für die Kohl-Allee. Wie soll die Fläche ersetzt werden.

Die fehlende bzw. unzureichende Finanzierungszusage von Bund und Land bei den Hochstrassenprojekten sowie fehlenden Genehmigungen  erschweren langfristige Planungen. Nach Ansicht unserer Fraktion muss nach der Genehmigung des Baus der Helmut Kohl Allee die Planung nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten überprüft werden,

die Verkehrssituation hat sich seit den Planungen massiv verringert und wird sich noch weiter verringern. Der Bau  unnötiger Fahrspuren verschlingt Unsummen. Jede Spur muss aber auch regelmäßig unterhalten werden, was weitere laufende Kosten verursacht. Daneben werden auch riesige Flächen versiegelt, heizen die Stadt weiter auf und bilden eine Barriere zwischen den Stadtteilen.

Einen vorgezogenen Baubeginn – ohne Kostenzusage durch Bund und Land – können wir bei beiden Hochstraßen nicht finanzieren, im Gegenteil, auch bei diesen Maßnahmen müssen wir prüfen, wo weitere Einsparmöglichkeiten gegeben sein könnten.

Weiterhin treten wir für verwaltungsinterne Effizienzsteigerung durch den Aufbau eines Familienservicecenters nach dem Förderband-Prinzip, der die gesamte Bandbreite der Dienstleistungen vorhält , wie z.B:

(Kindergeld,Mutterschaftsleistungen,Elterngeld,Unterhaltsvorschuss,Bildung und Teilhabe, haushaltsnahe Dienstleistungen und Pflege, Leistungen für Menschen mit Behinderung, Mehrbedarfszuschläge) ein.

Wir fordern die Zusammenführung kommunaler Beteiligungen wie z.B,. die Auflösungen kleiner GmbHs wie der WEG.

Hier könnte es zu Einsparungen bei den geforderten Abschlüssen, Geschäftsführern etc. kommen.

Ziel sollte die Schaffung von eins oder zwei zentralen  Ansprechpartnern – insbesondere in den folgenden Teilbereichen sein:

  • Belange des Bauens in Ludwigshafen (Flächenmanagement, Aspekte der Stadtplanung, Infrastruktur)
  • Bündelung von Baulasten bei der GAG , z.B. Übertragung
  • Seniorenwohnheimen, Bau von Wohnheimen für Azubis/Studenten/ etc., allg. sozialer Wohnungsbau)
    z.B. durch Abgabe verbilligter Grundstücke
  • Kultur und Stadtmarketing  (Social Media, Abstimmung kulturelle Ziele/Aspekte mit Umlandgemeinden,  Kulturförderung)

Ein weiteres Ziel muss die Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit sein. Ein Beispiel ist die Einrichtung gemeinsamer Kfz-Zulassungsstellen mit den Umlandgemeinden. In der Eifel wird dies aktuell von drei Kreisen umgesetzt.

Im Bereich Klima und kommunaler Energieversorgung sollte der begonnene Weg weiter ehrgeizig verfolgt werden.

Die Optimierung aller städtischen Heizungsanlagen mit langfristigen Lieferverträgen und Serviceverträgen stärkt die kommunale Infrastruktur und lokale Unternehmen.

Die Schaffung von Verbundsystemen im Bereich der Nah-und Fernwärme mit der lokalen Industrie könnte das   Wirtschaftszentrum Ludwigshafen beleben. Hierbei muss der energetische Umbau der Industrie, insbesondere der BASF mit einem energetischen Gesamtkonzept Ludwigshafen einher gehen.

Für die Zukunft könnten sich die FWG auch den Einsatz von Großwärmepumpen in besonderen Wärmehotspots der Stadtteile vorstellen. Dies könnte in überhitzten Stadtteilen die Umgebungstemperatur im Sommer absenken, mit den positiven Effekten eines verminderten Hitze Stresses für Bürger, Flora und Fauna.

Der Austausch hin zu einer vollständigen LED Straßenbeleuchtung muss unvermindert umgesetzt werden, damit  Klimaziele, insbesondere die Einsparung von CO2, trotz schwieriger Haushaltslage erreicht werden können. Die Nachpflanzung mit Bäumen und Sträuchern muss eine höhere Priorität zugeordnet werden.

Die kommenden Haushaltsjahre werden schwierig:

  • Einfache Einsparungen z.B. durch Verschiebungen in das nächste Haushaltsjahr wird es nicht mehr geben
  • Die Zinsen steigen und damit die Kreditkosten
  • Laut Planung soll sich das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung von über 159 Millionen Euro 2023 auf über 221 Millionen Euro erhöhen
  • Investitionen in die Hochstraßen sowie Kitas und der Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab 2026 lassen die Schuldensumme automatisch extrem hochschnellen, während wir Stadträte dagegen um winzige Summen kämpfen
  • Die BASF erlebt gerade eine Krise, gleichzeitig nimmt sie große Investitionen für eine sicher Zukunft vor, es könnte zu einem starken Wegbrechen der Gewerbesteuer
  • wir dürfen bei der Höhe der Gewerbesteuer den Blick auf unsere Nachbarstadt Mannheim nicht verlieren. Bereits heute wirkt sich dies negativ auf die Ansiedlung von Startup Unternehmen aus.
  • Auch die jetzige Erhöhung der Grundsteuer auf 540 Punke sehen wir als rote Linie, eine weitere Erhöhung werden wir nicht mehr mittragen

Damit ist klar: ohne die Hilfe von Land und Bund bei den Altschulden und dem kommunalen Finanzausgleich wird es aussichtslos sein einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen.

Mut machen uns die zahlreichen Initiativen besorgter Bürger gegen geplante Streichungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich. Noch nie zuvor haben uns soviel Kontaktaufnahmen erreicht.  Kein Stadtrat möchte dieser schlimmen Kürzungen, sie sind die Folgen einer Politik der Landes- und Bundesregierungen. Daher fordern wir die Bürger auf ihren Protest nicht nur den Stadträten kund zu tun, sondern sich auch an die Verursacher, insbesondere an die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu wenden, vielleicht hilft dies mit endlich die Verantwortlichen in Mainz aufzurütteln.

-Es gilt das gesprochene Wort-

Gehalten von Fraktionsvorsitzenden der FWG-Ludwigshafen, Dr. Rainer Metz im Stadtrat vom 15.03.2023

FWG zur ADD-Kritik!

Freie Wähler bezeichnen ADD-Kritik als nur  „in Teilen hilfreich“ 

Im Interview der Rheinpfalz mit der ADD-Vizepräsidentin Hermann wurde zum Bedauern der FWG mit keinem Wort auf die verfassungswidrige Finanzierung der Stadt seitens des ‎Landes eingegangen. Weshalb dieser wesentliche Aspekt ausgespart wurde werfe Fragen auf.

Auch die Aussage Hermanns man habe sich in Ludwigshafen bei der Grundsteuer an den durchschnittlichen Hebesätzen der Flächenländer zu orientieren, ist in ihrer Pauschalität fachlich sehr kurz gesprungen. Der Wirtschaftsstandort Ludwigshafen habe weder ein Einnahmeproblem noch könne man die Bedingungen des unmittelbaren Umfeldes vernachlässigen. Daher hatten die FWG Stadtratsfraktion als Kompromiss den Hebesatz Mannheims als Obergrenze einer Anhebung ins Spiel gebracht. Dieser Antrag wurde so vom Stadtrat auch beschlossen. „Mit dem neuen Hebesatz gehe man in einem starken Wettbewerbsumfeld an die Schmerzgrenze, wie die zuletzt zitierte Studie der Universität Kaiserslautern gezeigt habe.“, kommentiert Dr. Rainer Metz die Position seiner Fraktion. Mit der von Frau Hermann und der ADD nun vorgeschlagenen Steuerpolitik wäre es schon vor knapp 160 Jahren unmöglich gewesen, die BASF zu einem Umzug von Mannheim nach Ludwigshafen zu bewegen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Christian Ehlers ergänzt: „Die SPD geführte Landesregierung habe leider eine als unterdurchschnittlich zu bezeichnende Bilanz bei Wirtschaftsthemen vorzuweisen. Dort setzte man bisher auf den Ausverkauf von mit Landesmitteln subventionierten Infrastruktur an Investoren aus China und Russland. Das Fiasko Nürburgring oder Flughafen Hahn stecke dem Land tief in den Knochen. Wirtschaftlich bleibt das Land weit hinter anderen Regionen des Südens zurück.“

Die FWG und der Rat der Stadt setzen dagegen auf gesunde und gewachsene Strukturen; dabei sei die Berücksichtigung des unmittelbaren Umfeldes bei der Gestaltung kommunaler Steuern zentral. Es gibt von den Freien Wählern auch Zustimmung zu Aussagen der ADD-Vertreterin. Nicht die Ausgaben für Vereine und die Kultur seien wesentlich für die Finanzmisere, sondern es gelte zu versuchen maßvoll an den Schrauben der städtischen Sozial-/Pflichtausgaben zu drehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern!

Die FWG in Ludwigshafen sieht keinen Grund, auf der Einnahmeseite des beschlossenen Haushaltes nochmals nachzusteuern. Die Stadt Ludwigshafen habe kein Einnahme- sondern ein massives Ausgabenproblem.

Die realisierbaren Einsparungseffekte in den genannten Bereichen Kultur und Bürgerbeteiligung seien mit Blick auf die Schulden der Stadt gering und stünden zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zu den daraus resultierenden negativen Folgen für unsere Stadt. Die gesellschaftliche Bedeutung der Vereine, des Sports, öffentlicher Flächen wie der Wildpark oder städtische und private Kultureinrichtungen in einer Zeit vielfacher Isolation‎ durch die Pandemieeindämmung könne nicht hoch genug geschätzt werden.

Es sei allerdings selbstverständlich, dass jeder Bereich einen Beitrag leiste. Wer Solidarität einfordere müsse sich genauso solidarisch zeigen. Dazu gehöre im Rahmen einer strengen Ausgabedisziplin auch, dass in der Kultur wie in allen anderen Bereichen genau geprüft werde, ob genehmigte und finanzierte Leistungen ‎tatsächlich im Rahmen städtischer Förderrichtlinien erbracht wurden. Andernfalls seien solche Mittel  zurück zu fordern.

Mit dem Bereich Bürgerbeteiligung nennen die Freien Wähler eine zweite rote Linie.

Nach Ansicht der FWG kann es keine Streichungen im Bereich der demokratischen Gremien geben. „Ortsbeiräte und Ortsvorsteher bringen den Bürgerwillen näher an die Entscheider“.  gibt Markus Sandmann zu bedenken.

Dr. Rainer Metz, der Fraktionsvorsitzende der FWG, ergänzt: „Betrachten wir Mannheim, dort gibt es in jedem Stadtteil einen Bürgerservice – wenn man die Idee der Stadtdörfer in Rheinland-Pfalz auch nur im Ansatz ernst nehmen möchte, dann kann man

eine Schließung der Bürgerbüros in Oppau und Oggersheim nicht ernsthaft in Erwägung ziehen“.

Wer bestellt, der bezahlt ist ein Grundsatz der ‎Haushaltspolitik auf

allen Ebenen. Genauso gelte im Umkehrschluss: Nur was bezahlt ist, wird geliefert. Folglich ist es für die FWG dringend erforderlich, dass die Verwaltung Zahlen liefere, wo Einsparungen aufgrund massiver Lücken zwischen der Finanzausstattung seitens des Landes und vorhandenen Ausgaben sogenannter Pflichtaufgaben umgesetzt werden müssen. So gelte für die FWG weiterhin, dass das 21 Millionen teure Prestigeprojekt „Rhenushalle“ ersatzlos gestrichen werden muss.

Es ist mit Blick auf die Gesamtsituation des städtischen Haushaltes sicher kein Geheimnis, dass bei den städtischen Ausgaben der Bereich Soziales eine Schlüsselrolle einnimmt.  Die Freien Wähler erwarten nun besonders von den Dezernenten Schwarz und Steeg sowie den Stadtratsfraktionen der Regierungsparteien auf Bundes- und ‎Landesebene, SPD, Grüne und FDP mehr als nur Lippenbekenntnisse zu sozialer Verantwortung. Sie verlangen  zu diesem Ausgabenteil Vorschläge wo sozial verträglich die höchsten Ausgabekürzungen vorgenommen werden können. Nur was bezahlt werde könne man liefern. Es gebe keine Pflicht zur Übererfüllung. Die sehr gute Zusammenarbeit der FWG über Fraktionsgrenzen hinweg mache Hoffnung, dass dies gelingen könne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der FWG Stadtratsfraktion zur Einbringung des Haushaltes 2022

Vorgetragen in der Stadtratssitzung vom 13.12.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt für das Jahr 2022 war eigentlich durch den Stadtrat bereits verabschiedet worden. Wegen des Einspruchs der ADD musste er erneut eingebracht werden. Die ADD verlangt eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Gemäß dem Vorschlag des Kämmerers Andreas Schwarz soll diese Steuer auf 525, also um 100 Punkte erhöht werden. Eine Steigerung von fast einem Viertel, das muss man sich verdeutlichen!

Aus verschiedenen Gründen lehnen wir eine solche Erhöhung ab:

Was alle BürgerInnen von Ludwigshafen trifft:

  • Es erfolgte bereits eine sehr starke Erhöhung der Energiepreise insbesondere für Gas und Strom
  • Die Inflationsrate ist mit 5 Prozent sehr hoch
  • Wir befinden uns in einer schweren Pandemie, die die Menschen erheblich belastet
  • Die erhöhte Grundsteuer wird als Nebenkosten der Miete an alle Bürger weitergegeben

Schon dies ergibt eine hohe Belastung insbesondere von sozial schwachen Bürgern mit niedrigem Einkommen.

Hinzu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof die Finanzierung der Stadt durch das Land für unzureichend und nicht verfassungsgemäß beurteilt hat.

Exemplarisch ist Ludwigshafen. Hier waren bis zum Mainzer ‚Impfsegen‘ die städtischen Steuereinnahmen pro Kopf am höchsten von allen kreisfreien Städten des Landes. Daran gütlich getan hat sich das Land zu Lasten unserer Stadt.

Während das Land bspw. 2018/2019 binnen einen Jahres 1,3 MRD Euro an Schulden abbaute, stiegen die Schulden in Ludwigshafen wie beim Gros der Kreisfreien Städte weiterhin überproportional an.

Das Land hat für den Haushalt 2022 aber bisher nicht erkennen lassen, dass diese verfassungswidrige unzureichende Finanzausstattung verbessert wird. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung verlangt sogar Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen! -unserer Ansicht nach einer absolut unfairen Forderung.

Der Bevölkerung der zweitgrößten Stadt, des wirtschaftlich bedeutsamsten Zentrums des Landes steht dabei noch nicht einmal der Jahresetat des Nationaltheater Mannheims zur freien Verfügung!  Wie sollen so attraktive Lebensbedingungen und Attraktivität für dringend benötige Facharbeiter und Angestellte geschaffen werden?

Aus diesen Gründen sind wir, die Freien Wähler, nicht bereit die geplante Erhöhung um etwa 25 Prozent mit zu tragen. Wir verweigern uns nicht der Möglichkeit einer Erhöhung, dies gilt aber nur unter der Bedingung, dass das Geld aus einer solchen Erhöhung in der Stadt verbleiben muss und dass auch das Land endlich zur Finanzierung der Stadt Ludwigshafen einen vernünftigen und sozial gerechten Beitrag leistet.

Die Drohung bei einer Nichterhöhung das Wildgehege, das Theater oder die Bäder zu schließen halten wir für eine Entmachtung des Stadtrates. Dies trägt Züge von Demokratiefeindlichkeit. Mit Blick auf die Bevölkerung, welche in der Pandemie auf so vieles verzichtet hat, bewerten wir Freien Wähler einen solchen Vorschlag als unverschämt nahe an der Grenze des Asozialen. Wir fügen uns nicht in die uns vom Land so zugewiesene Rolle des abgehängten Prekariats, nein wir setzen uns mit allen Mitteln zur Wehr!

Doch dabei sind wir nicht blind vor Wut über das unverschämte Verhalten der Landesregierung gegenüber unserer Stadt.

Als Kompromiss sind wir bereit eine Erhöhung der Grundsteuer auf den Satz, den unsere Nachbarstadt Mannheim verlangt, zurzeit 487 Punkte, mitzutragen. Im Gegenzug erwarten wir aber von der Landesregierung über die ADD, dass die in den Haushalt eingestellten freiwilligen Leistungen auch so erhalten bleiben und ausgezahlt werden können. Es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, wieso Einnahmen von 7,5 Millionen bei 1,4 Milliarden Schulde den Haushalt ausgleichen sollen!

Seit 20 Jahren ist die Stadt Ludwigshafen nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ADD hat in der Vergangenheit alle diese rechtswidrigen Haushalte genehmigt. Nicht zufällig kommen die meisten hoch verschuldeten Städte aus Rheinland-Pfalz.

In der Metropolregion Rhein-Neckar fällt Ludwigshafen stark ab. Wir sind zwar das wirtschaftliche Kraftzentrum der Vorderpfalz, ja sogar von Rheinland-Pfalz, aber finanziell sind wir auf verlorenem Posten im Vergleich zu den Städten in Baden-Württemberg. Das beste Beispiel ist der ÖPNV: während Mannheim und Heidelberg bereits ganz neue Straßenbahnlinien gebaut und in Betrieb genommen haben, schaffen wir es kaum eine Linie zu sanieren! Von gleichen Lebensverhältnissen wie sie das Grundgesetz vorschreibt, entfernen wir uns immer mehr. Auch deshalb hoffe wir auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das hoffentlich zu Gunsten der Städte ausfällt.

Das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung beträgt 2022 über 170 Millionen Euro und ist in den vergangenen Jahren immer mehr angestiegen.

Eigentlich gilt ja das Konnexitätsprinzip! Aber anstatt für eine Entlastung zu sorgen, werden unserer Stadt immer mehr Leistungen von Bund und Land aufgebürdet, die dann über Kredite finanziert  werden müssen. Jüngstes Beispiel ist das neue Kindertagesstättengesetz, welches ein „Zukunftsgesetz“ darstellen soll. Wieder kommen Millionenkosten auf die Stadt zu, die über Schulden finanziert werden. Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der 2026 eingeführt wird stellt die Stadt schon heute vor Herausforderungen. So wird zwar der Bau von Mensen bezuschusst, aber die Küche dazu nicht.

Die FWG ist der Ansicht, wenn die ADD zu hohen freiwilligen Leistungen anprangert und Einsparungen im Pflichtbereich fordert, muss die spezifische Situation von Ludwighafen gesehen werden. So haben 52,1 Prozent aller Schüler in Ludwigshafen einen Migrationshintergrund. Immer noch streben die Schüler mit deutschen Elternhäusern eher das Abitur an, so haben an den Gymnasien nur 29,1 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, während an den Realschulen plus 74 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben. Es ist zu erwarten, dass sich die Situation weiter zuspitzt, da über 65 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund haben. Wer hier spart, zahlt später den hohen Preis fehlender Bildung – in unserer Hochtechnologie-Region wäre das fatal.

Die jetzigen freiwilligen Leistungen sind für den Erhalt unserer Stadtgesellschaft unabdingbar und können nicht gekürzt werden! Daher werden wir bei diesen Punkt keine Zugeständnisse machen.

Realistische Haushaltsansätze sind sicherlich wünschenswert. Es geht aber nicht darum hier Einsparungen zu erzielen. Die dringende notwendigen Schulsanierung müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Wir haben ja hierzu auch einen entsprechenden Antrag für eine Neuorganisation eingebracht und hoffen jetzt trotz der vorhandenen Personalprobleme auf eine schnellere Umsetzung.

Die Personalprobleme sind bereits ausführlich thematisiert worden und werden sich wohl in Zukunft noch verstärken. Der Kampf um gutes Personal wird ein Dauerthema bleiben und dies trifft alle Bereiche.

Schauen wir einmal auf die Kitas – dort ist qualifiziertes Personal kaum zu bekommen und gleichzeitig fehlen Betreuungsplätze.

Wir Freie Wähler befürworten daher den Ausbau der Kindertagespflege ausdrücklich. Leider ist es bisher nicht gelungen wie geplant die Zahl zu erhöhen. Hier sind vermehrte Anstrengungen und auch Änderungen der Landesgesetze notwendig. -Dies ist ein deutlicher Hinweis an den Landtagsabgeordneten unserer Stadt.

Finanziell gibt es natürlich auch Altlasten aus Zeiten als es der Stadt noch besser ging. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Bäder: Wir zahlen 2022 einen Zuschuss von über 2,3 Millionen Euro für ein Hallenbad, ein kleines Schulschwimmbad und das Freibad am Willersinnweiher. Im Vergleich hierzu kostet das Kombibad Salinarium die Stadt Bad Dürkheim in normalen Zeiten jährlich nur 800.000 Euro, selbst im schlimmen Pandemiejahr 2021 beträgt das Defizit 1,8 Millionen Euro und damit ca. 500.000 Euro weniger als die geplanten Ausgaben der Stadt für 2022. Das Salinarium ist ein Kombibad mit Freibad, Hallenbad und Sauna, in der viele Ludwigshafener Bürger ihr Geld ausgeben. Selbstverständlich ist das Hallenbad Süd sehr schön renoviert worden, aber ausreichend für unsere große Stadt ist es nicht.

Laut den Angaben im Hauptausschuss ist das Geld für den Abriss des alten Rathauses und des Rathaus-Center eingestellt. Wir treten dafür ein, rasch ein neues Rathaus zu konzipieren und haben  uns für einen Rathaus-Campus in der Umgebung des Berliner Platzes im Ortsbezirk der südl. Innenstadt ausgesprochen. Die Bürger unserer Stadt wünschen sich nach dem Verschwinden von Identifikationsbauten wie der Tortenschachtel, dem Engelhorn-Hochhaus und jetzt dem Rathaus-Center wieder ein repräsentatives Gebäude.

Kritisch sehen wir die Anmietung der Rhenus Halle für das Stadtarchiv und das Stadtmuseum. Hier werden ab 2023 1,3 Millionen Euro an Miete fällig, die das Land über die Hafengesellschaft erhält, obwohl das Land an unserer chronischen Unterfinanzierung eine große Schuld mitträgt.

Seit Ende 2019 steht das ehemalige Bürgerhaus Pfingstweide vollständig leer, die GAG prüft die Realisierung von Wohnbebauung was sich aber als kritisch wegen der Lärmbelästigung durch die B 9 erweisen dürfte, da in diesem Bereich kein Lärmschutzwall vorhanden ist. Seit 2021 ist es mehrfach zu Vandalismus an dem leerstehenden Gebäude gekommen. Zwischenzeitig ist das Gebäude (eher mangelhaft) durch einen Bauzaun gesichert. Fraktionsübergreifend besteht ein großes Interesse keine Bauruine in der Pfingstweide bestehen zu lassen. Hier sollte möglichst rasch ein Abriss erfolgen und es müssen jetzt Haushaltsmittel dafür eingestellt werden.

In der Gartenstadt ein ähnliches Bild. Dort ist das Volkshaus seit sechs Jahren im Leerstand und verweist von Monat zu Monat. Im November hat die Stadtverwaltung einen weiteren Aufschub in den Planungen das Volkshaus zur Kita umzubauen verkündet. Es wird also auch im siebten Jahr nach dem Auszug des letzten Wirtes weiterhin nicht passieren. Die Ernst-Reuter-Grundschule hat ebenfalls enorme bauliche Probleme, die zwischenzeitlich die Eltern der Schulgemeinschaft auf den Plan gerufen haben.

In einem Zeitungsartikel von 2014 fordert der damalige Kämmer Dieter ein Konzept für die Gemeinschaftshäuser, passiert ist seit damals überhaupt nichts!

Als FWG sind wir der Meinung, uns erwarten auf jeden Fall spannende Monate:

Wie wird die Landesregierung den durch das Verfassungsgericht angeordneten neuen Finanzausgleich gestalten? Bisher ist es dem Land immer gelungen trotz Gerichtsurteilen und Einführung des Konnexitätsprinzips Ludwigshafen weitere Schulden aufzuladen! Wir erwarten und hoffen, dass alle Parteien in Mainz und Berlin sich tatkräftig für die Ludwigshafener Interessen einsetzen. Wenn jetzt keine Hilfe kommt, wird Ludwigshafen immer weiter nur durch den Notstand regiert und die demokratische Selbstverwaltung bleibt auf der Strecke.

An die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist unser Aufruf, dass genauso wichtig die Lösung der Altschuldenproblematik ist, denn Ludwigshafen wird nicht das Glück von Mainz haben und alleine wohl nie wieder schuldenfrei werden. Hinzu kommt die momentane hohe Inflationsrate. Bleibt diese weiterhin so hoch, wird es wohl zu einer Zinserhöhung mit katastrophalen Folgen für unsere Finanzen kommen.

Mit dem Neuaufbau der Hochstraße Süd und der neuen Helmut-Kohl-Allee stehen wir vor sehr schwierigen Baumaßnahmen, die in erster Linie für die Pendler aus dem Umland und die Wirtschaftskraft der gesamten Region von größter Bedeutung sind. Auch hier sind wir wieder auf die Hilfe des Landes und des Bunds angewiesen. Wir hoffen, dass der neue Bundesverkehrsminister, der ja genau die Probleme kennt, hier entsprechend die Lage im Fokus hat.

Zum Abschluss unserer Haushaltsrede möchten wir uns bei der Verwaltung, dem Stadtvorstand, der Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und dem gesamten Stadtrat für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Wir hoffen gemeinsam erfolgreich die großen Probleme unserer Stadt zu lösen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender der
FWG-Stadtratsfraktion

 

FWG: Mehr Kontrollen wegen der Verschmutzung durch Hundehaufen!

Als vollkommen unrealistisch sieht die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag Hundekotsünder, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeine nicht entfernen, mit DNA Nachweises zu überführen.

So kostet allein die Feststellung der DNA durch ein Labor in einer Probe 42.- Euro. Selbst wenn ein Rabatt für die Massentestung der ca. 6.000 Hunde in Ludwigshafen gewährt wird, kommen noch die Kosten für die Durchführung durch den Tierarzt hinzu. Dies ist die einzige Möglichkeit der Entnahme, da sicher gestellt werden muss, dass per Registrierung mit einem Chip auch rechtssicher eine genaue Erfassung erfolgt. Hinzu kommt, dass bei dem aufgesammelten Hundekot durch Regen und Kälte nicht immer eine sichere Auswertung möglich ist.

Abzulehnen ist auch die Idee Hundekotgrünflächen anzulegen. Jeder Hundehalter muss im Stadtgebiet überall den Kot entfernen. Sinnvoll wäre laut FWG Fraktionsvorsitzender, Dr. Rainer Metz, die Umsetzung des bereits vorhandenen Konzeptes für Hundeauslaufflächen in den verschiedenen Stadtteilen. Hierdurch könnte sich der soziale Druck zur Beseitigung des Kotes auf die Besitzer erhöht werden.

Ansonsten ähnelt die Problematik den wilden Müllablagerungen: Nur verstärkte Kontrollen und Strafen werden Erfolg zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Mehr Corona Impfungen!

Angesichts der andauernden Corona-Pandemie besteht die dringende Notwendigkeit möglichst viele Bürger zu impfen.
Laut dem rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium gebe es 18 Krankenhäuser, die sich bereit erklärt haben eine Art „Impfzentrum“ zu sein, um die Booster-Spritze zentral anzubieten. Hierbei seien laut Tageszeitung auch die Verabreichung von Kombi-Impfungen, also gegen Grippe und Corona, möglich. Die Krankenhäuser sollen hiermit einen entscheidenden Beitrag leisten, die teilweise massive Überforderung der Praxen von Hausärzten im Stadtgebiet deutlich zu entlasten. Die FWG fordert möglichst rasch alle Maßnahmen zu ergreifen um die Impfquote in Ludwigshafen zu erhöhen.

Aus diesem Grund bitte die FWG-Stadtratsfraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2021:

  1. Welches Krankenhaus in Ludwigshafen hat hierzu die Bereitschaft signalisiert?
  2. Soll das Impfzentrum wieder reaktiviert werden?
  3. Gibt es bei den Hausärzten in Ludwigshafen ausreichend Möglichkeiten zur Impfung?
  4. Welche Wohnviertel haben eine unterdurchschnittliche Impfquote? Gibt es dort auch viele Neuerkrankungen? Wann und wo soll der Einsatz von Impflotsen erfolgen?
  5. Entstehen momentan noch Kosten für die Stadt Ludwigshafen durch das Impfzentrum? Wenn ja, wie hoch sind diese? Wer übernimmt die Kosten bei einer Wiederinbetriebnahme?
  6. Aktuell wird über die Anwendung der 2G-plus-Regel debattiert. Dort wo sie Anwendung finden könnte, wären weiterhin nur Geimpfte und Genesene zugelassen. Zusätzlich müssten sie jedoch neben ihrem Nachweis über Impfung und überstandene Corona-Infektion einen Nachweis über einen negativen Corona-Test vorlegen können. Konkret bedeutet das: Man bräuchte zwei Nachweise. Ist dies für Ludwigshafen möglich und/oder geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Welche freiwilligen Leistungen bestehe noch?

Nachdem das vom Stadtrat beschlossene Frauennachttaxi aus Geldmangel von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt wird, fordern die Freien Wähler für die Haushaltsberatungen des neuen Haushaltes 2022 -die auch fraktionsübergreifend bereits geführt werden- eine Liste mit den nicht umgesetzten Maßnahmen vorzulegen.

Dies betrifft insbesondere die folgenden Anträge, die zum Haushalt 2021 beschlossen wurden:

  1. Wiedereinstellung der Mitteln zur Förderung freier Träger im Bereich Kultur, Soziales und Sport
  2. Einrichtung eines Budgets für Hundeauslaufflächen in den Stadtteilen
  3. Erhöhung digitaler Förderbedarf
  4. Einrichtung einer Projekt- und Einsatzgruppe „Problemimmobilien“

Die FWG-Stadtratsfraktion erwartet einen Bericht über die Umsetzung dieser vom Rat beschlossenen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Wir stellen uns gegen die Vorgaben der Landesbehörde

Es stehen Haushaltsberatungen an. Die dort beschriebenen Maßnahmen müssen finanziert werden. Die Landesbehörde fordert hierzu eine ungewöhnlich hohe Anhebung der Grundsteuerhebesätze um ca. 20%, denn die Stadt läge hier weit hinter vielen rheinland-pfälzer Kommunen. Die FWG betrachtet diesen Vergleich als stark verkürzend und daher unzulässig.

Fakt ist: Ludwigshafen verfügt über eine vergleichsweise arme Bevölkerung, die Pro-Kopf-Einkommen liegen deutlich niedriger als in den umgebenden rheinland-pfälzischen Landkreisen. Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu Steigerungen der Nebenkosten bei Miete, dies trifft gerade niedrige Einkommen überproportional stark.

Dr. Rainer Metz stellt klar: „Mit den Freien Wählern wird es keine Mehrbelastung der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger in dem geforderten Maß geben. Schon heute kann die hochverschuldete Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern bei weitem nicht die Leistungen bieten welche für eine Stadt mit 180.000 Einwohnern geboten wären.“

Erklärt wird die FWG-Position wie folgt: „Höhere Miet-Nebenkosten ‎für Bezieher von Transfereinkommen führen zu höheren städtischen Ausgaben. Ludwigshafen sorgt für überdurchschnittlich viele solcher Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und unterhält zudem Infrastrukturen für eine große Zahl an Berufspendler der gesamten Region. Der Stadt wird hier seit Jahren extrem viel abverlangt.“

Ludwigshafen liegt aktuellen statistischen Zahlen bei den Miet-Nebenkosten im Schnitt höher als andere Großstädte in Rheinland-Pfalz. Worms, Mainz, Trier und Koblenz liegen niedriger. Gleichzeitig findet sich die Stadt in einem Umfeld der Städte im Süden mit sehr hohen Mieten wieder, denn hier herrscht ein starker Wettbewerb um Arbeitskräfte und damit um attraktiven Wohnraum. „Die isolierte Betrachtung der Landesbehörde zeige einmal mehr, dass die Landesregierung offensichtlich über keine Großstadtkompetenz verfüge.“ bilanzieren die Vertreter der FWG.

Eine Anhebung der Grundsteuer B auf 525 Punkte wie von der ADD gefordert überstiege das Niveau, der seitens ihres Bundeslandes weitaus besser gestellten Schwesterstadt Mannheim (487). Eine solche Erhöhung ist für die FWG Ludwigshafen daher vollkommen ausgeschlossen.

„Den Freien Wähler geht es nicht um eine generelle Verweigerung.“ stellt der der

FWG-Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer Metz klar. Für seine Fraktion ist eine Anhebung der Grundsteuer auf ein vergleichbares ‎Niveau wie in Mannheim vorstellbar. Hierbei betonen die Freien Wähler das Wort „vergleichbar“. Klar bleibt, dass das so gewonnene Geld in der Stadt bleiben müsse. Ein verhältnismäßig kleiner Beitrag, um zumindest etwas die verfassungswidrig niedrige Finanzausstattung der Stadt seitens des Landes zu relativieren. Mehreinnahmen aus einer Anhebung der Grundsteuerhebesätze müssen nach Meinung der FWG Ludwigshafen vollständig den sogenannten freiwilligen Leistungen zugerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender