Kategorie: Stadtrat

FWG: Ende der Sparpolitik dringend notwendig!

Die über 15 Jahre währende Sparpolitik der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion gescheitert und fordert daher das Ende der Sparpolitik.

Seit über 15 Jahren verschuldet sich die Stadt aufgrund der mangelnden Finanzausstattung durch Bund und Land immer mehr. So beträgt die Verschuldung Ende 2020 nach aktuellen Angaben planmäßig fast 1,4 Milliarden Euro! Gleichzeitig hat der jahrelange Sparkurs tiefe Spuren in unserer Stadt hinterlassen: Sanierungsstau in den Schulen von ca. 280 Millionen Euro, erheblicher Sanierungsbedarf an den übrigen städtischen Gebäuden, die deshalb immer mehr verfallen. Trotz Brandbrief der zuständigen Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg gibt es immer weniger Theateraufführungen im luxussanierten Pfalzbau. Die Sportvereine leben von der Substanz, da die Zuschüsse seit über 10 Jahren nicht erhöht wurden, was einer realen und massiven Kürzung entspricht. Auch die Bürger verspüren diese Auswirkungen inzwischen in fast unerträglicher Weise, beispielsweise durch stinkende Schultoiletten oder Unterricht in einer Baracke aus der Nachkriegszeit.
Gleichzeitig wurden die Sparbemühungen der Stadt durch das Land und den Bund nicht entspre-chend gewürdigt: Trotz voller Kassen von Bund und Land ist keine Entschuldung der Stadt in Sicht, alleine kann die Stadt die fast 1,4 Milliarden Euro Altschulden nicht tilgen! Auch das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung erhöht sich kontinuierlich auf geplante 159 Millionen Euro 2020. Auch eine Neuordnung der Finanzverteilung ist bisweilen nicht in Sicht!

Aus diesen Gründen unterstützen die Freien Wähler die Vorschläge von CDU und SPD die freiwilligen Leistungen zu erhöhen und fordern sogar weitergehende Initiativen beispielsweise zur Sanierung von Schulen und städtischen Gebäuden. Der Stadtrat kann nach Ansicht der FWG nicht mehr die Verantwortung für diese Zustände übernehmen. Daher sollte die Landesregierung auch über die ADD in die Pflicht genommen werden und beispielsweise dringend notwendige Gebäudesanierungen genehmigen und finanzieren. Voraussetzung für diese politische Initiative ist, dass der gesamte Stadtrat dies unterstützt.
Daher fordert die FWG die große Koalition auf ihre Blockadehaltung aufzugeben und dieser Forderungen gemeinsam mit den kleinen Fraktionen gegenüber dem Land durchzusetzen.
Bereits Anfang Juli hatten die Freien Wähler -und erneuern dies auch jetzt- die Landtagsabgeordneten und ihre Parteifreunde der Stadt Ludwigshafen aufgerufen endlich Druck auf die Landesregierung auszuüben, so dass die Aufsichtsbehörde ADD, eine Unterbehörde des Innenministeriums, die Zahlungen für den ÖPNV zukünftig nicht mehr als freiwillige Leistung wertet. Diese Bewertung liegt im direkten Zusammenhang mit der zukünftigen Verbesserung und Erhöhung der freiwilligen Leistungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gesamtkonzept für die Innenstadt fehlt!

Die Veränderungen in der Innenstadt durch die anstehende Hochstraßensanierung sind enorm. Baudezernent Klaus Dillinger hat bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept mit entsprechendem Zeitplan vorgelegt. Die Freien Wähler kritisieren: „Bisher liegt aus der Stadtverwaltung nur ein Stückwerk vor!“

Ein eigenes Dezernat für die Hochstraßensanierung lehnen die Freien Wähler schon allein aus Kostengründen ab. Auch eine erneute Diskussion über die Varianten bei der Sanierung der Hochstraße erscheint der FWG Ludwigshafen beim jetzigen Planungsstand zu spät und wenig sinnvoll.

„Bei allen Varianten ist die Zukunft des Rathaus-Centers wohl besiegelt!“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz.

Die Freien Wähler hatten schon bei der Entscheidung für die neue Stadtstraße ein Konzept für die Zukunft des Rathaus-Centers gefordert.

Bei den neuen bekannten Details bezweifeln die Freien Wähler die Argumentation von Ex-OB Dr. Eva Lohse mit der die jetzige Variante der Hochstraßensanierung begründet wurde. Die FWG glaub nicht mehr, dass dies die günstigste Lösung mit der kürzesten Bauzeit ist.

Die Freie Wählergruppe Ludwigshafen fordert daher eine Gesamtkonzept für die City:

  • – Zukunft der Hochstraße Nord
  • – Zukunft der Hochstraße Süd
  • – Zukünftige Nutzung des verbliebenen Rathaus-Centers
  • – Konzeption bezüglich des Rathauses
  • – Wie geht es am Berliner Platz weiter?

Nach dem Scheitern des City-Hochschul-Campus sollten -nach Meinung der FWG- weitere Bildungseinrichtungen die Innenstadt prägen. Entsprechend setzten sich die Freien Wähler für eine Prüfung der Einrichtung eines Fachschul-Campus ein. Die Freien Wähler verbinden mit diesen Punkten insbesondere die Forderungen für die Entwicklung zu einem Finanzkonzept „City Ludwigshafen“.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: In der Kita-Misere ist jetzt die zuständige Dezernentin gefordert!

Nachdem rund 1150 Kita-Plätze in Ludwigshafen fehlen sieht FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz jetzt die zuständige Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg gefordert:

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Einberufung eines „Krisen-Gipfels“ mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und Elternvertretern wie dem städtischen Elternausschuss.

Als Themen schlagen die Freien Wähler vor:

  •  Beratungsmöglichkeiten der betroffenen Eltern
  • Hinweis und Werbung für die Kindertagespflege
  • Stand des zentralen Anmeldeverfahrens
  • Erläuterung der Vergabekriterien
  • Notplan gegen die Kita-Misere
  • Zeitplan der im Bau befindlichen Kitas

Zu der geäußerten Kritik zum Verweis in den Jugendhilfeausschuss erinnern wir nochmals auf die seit Jahren bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse, bei denen Anträge und Anfragen der kleinen Parteien leicht durch Ablehnung oder „erzwungene Verschiebung“ in Unterausschüsse „behandelt“ werden.

Ebenso erinnern wir daran, dass die Landes- und Bundesregierung sich fast überhaupt nicht an der Finanzierung der geplanten zusätzlichen Kitas beteiligt und damit Ludwigshafen finanziell weiter an den Abgrund führt. Während von der damaligen SPD Landesregierung eine Kindergartenplatzgarantie mit Rechtsanspruch eingeführt wurde, hat die Landesregierung aber „vergessen“ Ludwigshafen die zugesagten Mittel für den Ausbau der Kindertagestätten zur Verfügung zu stellen! Der jetzt aufgelegt Ausbauplan für die Kindertagesstätte treibt die Verschuldung von Ludwigshafen um fast 30 Millionen Euro in die Höhe, da die Landes- und Bundesregierung fast keine Zuschüsse zahlen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie?

An der fehlenden Präsenz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mitverantwortung!

Weder CDU noch SPD haben beispielsweise in 2016 unseren FWG-Antrag zur schnellen Wiederbesetzung beider Friesenheimer Bezirksbeamtenstellen unterstützt, mit dem wir die Polizeipräsenz auf den Straßen des Stadtteils erhöhen wollten! Auch den FWG-Vorschlag nach einem von Beamten des Ordnungsdienstes und der Polizei besetzten Sicherheitscontainers am Berliner Platz wurde trotz täglicher Meldungen über Gewalttaten von Ex-OB Dr. Lohse (CDU) hartnäckig ignoriert anstatt zur Chefsache gemacht. Ganz offensichtlich versucht die CDU wohl schon Wahlkampf zu betreiben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender

FWG: Verbesserungen im ÖPNV – Tarife mit Großunternehmen

Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018

Die angestrebte Minderung der Schadstoffbelastungen der Innenstadt und der Verkehrsbelastungen durch den kommenden Rückbau der Hochstraße Nord erfordert zweifelsohne eine Stärkung des ÖPNV in Ludwigshafen.

Die Freien Wähler beantragen deshalb, dass durch eine Erweiterung der Angebotspalette für Zeitkarten, zum Beispiel durch die Verbesserung des Jobticketangebots und Einführung eines Firmentickets/Großkundenrabattes eine größere Personenzahl zum Umstieg auf den ÖPNV angeregt wird.

Die bisherigen Regelungen erscheinen uns für Großunternehmen als nicht attraktiv, nur so können wir uns erklären, dass beispielsweise die BASF als größter Arbeitgeber der Stadt das Jobticket bislang nicht nutzt, obwohl es hier-zu seit Jahren Verhandlungen gibt. Die FWG-Fraktion fordert daher, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der VBL, RNV und VRN mindestens die Umsetzung attraktiverer Modelle prüft und hierzu die Initiative zu neuen Verhandlungen für das Jobticket ergreift.

Die Förderung des ÖPNV ist zum großen Teil mit der Preisgestaltung für die Fahrkarten verbunden. Der vergünstigte Normalfall ist die Zeitkarte (Monats-/Jahreskarte). Auf deren Basis auch das Jobticket eingeführt wurde, das aber in seiner bisherigen Form schon lange an seine Grenzen gekommen ist.

Für die Verbesserung der Angebotspalette spricht im Einzelnen:

  • •Jobticket:
    Beim Jobticket steht die Beteiligung des Arbeitgebers im Vordergrund und ist an eine Mindestzahl von beschäftigten Mitarbeitern gekoppelt. Für alle Mitarbeiter, ob sie das Angebot nutzen oder nicht nutzen, ist vom Arbeitgeber, nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelt, ein Betrag an das Verkehrsunternehmen zu entrichten. Die Staffelung der Beträge endet im Verkehrsverbund derzeit bei 1.000 Mitarbeitern (9,50 €/Monat).
    Damit ist natürlich bei Arbeitgebern die deutlich mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen eine extrem hohe finanzielle Hürde gegeben.
    Hier muss eine weitere Staffelung über 1.000 Mitarbeiter hinaus dringend erfolgen oder eine Anpassung des Preissystems an die tatsächliche Nutzung des Angebotes erfolgen, wie es zur Zeit auch bei verschiedenen Verkehrsverbünden verhandelt wird, damit dieses System auch größeren Arbeitgebern Rechnung trägt.
  • Firmenticket/Großkundenrabatt:
    Bislang werden diese Systeme im Bereich des VRN noch nicht angeboten. Bei anderen Verkehrsverbänden erwirbt i.d.R. der Arbeitgeber eine zuvor fest vereinbarte Anzahl von vergünstigten Zeitkarten und gibt die-se, gegen Entgelt, an seine Mitarbeiter weiter. Die Firmentickets sind nicht übertragbar, mit Lichtbild gekoppelt, können aber auch privat genutzt werden und sind u.U. mit „Mitnahmemöglichkeit am Wochenende“ ausgestattet. Interessant ist eine häufig angebotene „Mobilitätsgarantie“, die, bei bestimmten Voraussetzungen, auch die Möglichkeit beinhaltet ein Taxi unentgeltlich nutzen zu können.
    Gerade bei Arbeitgebern mit mehr als 1.000 Mitarbeitern bietet sich da-mit eine weitere Möglichkeit an, einen Umstieg auf den ÖPNV einzuleiten, da größere Firmen oftmals auch über mehrere Standorte in einem Großraum verfügen und diese Zeitkarten auch in der Arbeitszeit genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitssituation am Berliner Platz dauerhaft verbessern!

Die FWG Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer provisorischen Einsatzzentrale im Faktorhaus zur Durchführung von Personenkontrollen auf dem Berliner Platz. Wie von der FWG bereits Anfang 2017 gefordert, sollte eine solche Zentrale/kleine Wache aber bis zur dauerhaften Absenkung der Straftaten weiter in Betrieb bleiben. Wir fordern daher den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid auf, erneut Kontakt zum Innenministerium in Mainz aufzunehmen, um sich für den Fortbestand der provisorischen Einsatzzentrale oder für die Einrichtung eines von Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam betriebenen Sicherheitscontainer stark zu machen. Die zuletzt deutlich angestiegenen Fallzahlen machen klar, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht! Hinzu kommt, dass sich viele Bürger nicht nur zu nächtlichen „Discozeiten“ belästigt/bedroht fühlen, sondern auch tagsüber aus Sicherheitsgründen den Berliner Platz als Angstraum empfinden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Beratung von Eltern auf Betreuungsplatz Suche muss verbessert werden!

Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine Absage bekommen. Sie müssen sich bei allen Kindergärten in ihrem Stadtteil bewerben und stehen dann alleine da. Gerade wenn ein Elternteil wieder berufstätig werden möchte, besteht keinerlei Planungssicherheit. In Mannheim betreuen fünf Vollzeitkräfte den entsprechenden Personenkreis und bemühen sich Lösungen zu finden.

Daher beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19.03.18, dass die Betreuung und Beratung von Eltern, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz in einer Krippe, Kindertagespflege, Kita und Hort suchen bzw benötigen, schnellstmöglich verbessert wird. Ziel der Freien Wähler ist es, dass die Stadtverwaltung eine zentrale Anlaufstelle für die Eltern ein-richtet, und dafür Sorge trägt, dass diese auch bei den Eltern bekannt ist.

Dabei sollen die Eltern auch über die gleichberechtigen Möglichkeiten der Kindertagespflege informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Werden Baudezernenten Dillinger nicht wiederwählen!

Dauerstau in unseren Straßen, falsche Beschilderung und ein unzureichendes Konzept zur Sanierung der Hochstraße Süd, Langzeitbaustellen, wie der Lagerhausstraße und monatelange Führungskrise beim Eigenbetriebe WBL:
Alles Probleme, die nach Ansicht der Freien Wähler mit dem amtierenden Baudezernenten Klaus Dillinger eng verbunden sind. Angesichts der riesigen Herausforderungen, die mit der Sanierung und Bau der Stadtstraße im Bereich der Hochstraße Nord verbunden sind, muss nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion dringend ein ausgewiesener Experte für Großprojekte die Bauverwaltung führen. Daher werden die Freien Wähler die Wiederwahl von Klaus Dillinger nicht unterstützen. Es ist für den FWG-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rainer Metz, daher vollkommen unverständlich, dass die SPD die Kandidatur des jetzigen Baudezernenten über weitere acht Jahre unterstützt. Nicht immer sind Koalitionsabsprachen dem Wohl der Stadt dienlich!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Jöckel erweist OB-Kandidat Uebel eine Bärendienst!

Es überrascht nicht, dass ausgerechnet Heinrich Jöckel (CDU), der größte Hardliner im Stadtrat, wenn aus den Reihen der Opposition Lösungsvorschläge kamen, Kritik an OB-Kandidatin Jutta Steinruck übt, nur weil sie einen offeneren Umgang im Rat gerade auch mit den Ideen und Vorschlägen der kleineren Fraktionen in ihrem Programm hat. Gerade in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass alle Fraktionen zum Wohl der Stadt mitarbeiten und entscheiden. So ist es in vielen Städten üblich. Bescheidenheit war noch nie Jöckels Stärke, was die Ursache für die mangelnde Unterstützung der Opposition für den CDU Oberbürgermeisterkandidaten erklärt.

Warum sich der OB-Kandidat Dr. Peter Uebel davon nicht lossagt, bleibt nebulös.

Jöckel war ohne Frage nur der verlängerte Arm von OB Lohse im Rat, was diese aber nicht daran hinderte, ihn zugunsten ihres Ziehsohnes Torbjörn Kartes (geb. Jagodzinski) ins zweite Glied zu versetzen, sprich ihm mit erst 56 Jahren den Fraktionsvorsitz zu entziehen. Für die FWG bleibt stets in Erinnerung, wie Jöckel im Dezember 2005 auf den Antrag der FWG-Ratsfraktion, die Kita-Gebühren abzuschaffen, reagierte. Ins Reich der Träumer hat er die FWG verwiesen und die Aktion ins Lächerliche gezogen, dies wäre doch überhaupt nicht finanzierbar, so sein abschließender Kommentar. Als Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Anfang 2006, es standen ja Kommunalwahlen an, den Gedanken aufgriff und sofort die Beitragsfreiheit für das 3. Kita-Jahr und bis 2010 die totale Gebührenfreiheit ins Programm nahm, zog sein damaliger CDU-Gegenkandidat Dr. Böhr nach und versprach die Beitragsfreiheit für alle Jahrgänge – sofort. Jöckel, der für die CDU damals in den Landtag einziehen wollte, ging von Haustür zu Haustür und warb nun eben für dieses Programm, also auch für die Kita-Beitragsfreiheit sofort. Heute laufen uns fast alle Parteien mit der Forderung nach Kita-Beitragsfreiheit über die Füße. Was soll man denn nun von Ihrer Meinung noch halten, Herr Jöckel?

Freundliche Grüße,
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Helmut-Kohl-Allee – Lohse macht den Deckel drauf!

Zur Berichterstattung über den Ratsbeschluss zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee legt die FWG-Fraktion Wert darauf, dass sie mit ihrem Nein dazu keinesfalls gegen eine angemessene Würdigung der Person des Alt-Kanzlers ist. Vielmehr hat, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, die Fraktion den Ludwigsplatz als dafür besser geeignet vorgeschlagen. Dies u.a. auch, weil nach dem Namensgeber der Stadt, König Ludwig I von Bayern, bereits eine Straße benannt ist. Auch hatte Dr. Kohl, entgegen anders lautenden Berichten in Printmedien, eine Beziehung zu diesem Platz. Ganz besonders zum „Europahotel“, mit dessen leider bereits schon verstorbenem Inhaber Theo Ankele er freundschaftlich verbunden war. Mehrmals feierte Dr. Kohl auch schon zu Kanzlerzeiten private Feste im Europahotel; auch seine ihn begleitenden Personenschützer übernachteten regelmäßig in diesem Hotel. Wenn nun OB Lohse die Rheinallee für besser geeignet hält, weil es dort weniger Adressenänderung gäbe, meldet die FWG doch ernsthaft Zweifel daran an. Vielleicht hat Lohse übersehen, dass die Ostseite des Ludwigsplatzes unter „Ludwigstraße“ firmiert und damit der Rheinblock nicht zum Ludwigsplatz zu rechnen ist. Mit dem Cafe Laul direkt auf dem Platz, gibt es 14 Objekte, davon hat die IHK 3 Hausnummern und das Europahotel zwei, die von einer Umbenennung betroffen wären, also doch wohl weniger als in der Rheinallee.

Schon einmal – Geschichte wiederholt sich vielleicht – hatte OB Lohse quasi schon den „Deckel drauf gemacht“, um ihn dann wenig später wieder abzuheben. So geschehen mit dem Antrag der FWG-Fraktion, statt des von der Stadtspitze vorgeschlagenen Platanenhains hinter dem damals noch Haus der Kreissparkasse am Berliner Platz als „Platz der deutschen Einheit“ zu benennen, sondern besser den Platz vor der Rheingalerie dafür zu nehmen. Dies sei überhaupt nicht möglich, so Lohse, weil dieser Platz nicht der Stadt sondern der ECE gehöre. Kaum von der Baumesse in München zurück, wo sie wohl mit Herrn Otto, dem ECE-Firmeninhaber zusammengetroffen war, verkündete sie, dass die ECE eine solche Benennung des Platzes ausdrücklich begrüßt. Fazit: Die FWG hegt noch Hoffnungen. Der Ludwigsplatz ist ein „Skulpturengarten“, wo sich nach Auffassung der FWG  auch eine Dr. Kohl-Büste durchaus aufstellen ließ. 

Auf jeden Fall müssen aber auch bei einer möglichen Umbenennung des Ludwigsplatzes die dadurch betroffenen Anwohner und Unternehmen vorher dazu gehört werden.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender