FWG: Polizeiwache am Berliner Platz!

30 Jan

Seit Jahren schon fordern die Freien Wähler eine Polizeiwache im Erdgeschoss des Faktorhauses einzurichten, weil schon ein die ganze Nacht durch hell erleuchtetes Schild „Polizei“ seine Wirkung nicht verfehlen würde. Wir hatten diese Forderung noch einmal konkretisiert, als das Beratungsbüro der Polizei in der Bismarckstraße, in Nähe zum Rathaus-Center, aufgelöst wurde. Stets wurde mit der Kriminalstatistik versucht, das subjektive Empfinden der Bevölkerung zu widerlegen, obwohl auch in der von der Stadt selbst durchgeführten Befragung der Bürgerschaft der Berliner Platz als Angstbereich dargestellt wurde. Heute nun wird dieses „subjektive Empfinden“ sogar von der CDU-Fraktion ins Feld geführt, um eine Videoüberwachung des gesamten Platzes zu rechtfertigen. Und die Alfa-Fraktion fordert plötzlich gleich uns auch eine Polizeiwache am Berliner Platz. Eine Wache im Faktorhaus erscheint uns auch weiterhin die idealste Lösung. Wenn dies aber nicht zu realisieren ist, halten wir die Aufstellung eines Containers mit der Besetzung durch Polizei und Ordnungsdienst analog zu Mannheim weiterhin für eine gute Sache. Wenn darüber hinaus noch eine Videoüberwachung – z.B. im Bereich der Rolltreppen zu den Bahnsteigen – für notwendig erachtet wird und rechtlich möglich ist, stimmen wir auch dieser ergänzenden Lösung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

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FWG: Polizeipräsenz besser als Video-Überwachung am Berliner Platz!

28 Jan

Da die Polizei vor Ort Straftaten verhindert, Videoüberwachung dem Straftäter „hinterherläuft“, bevorzugt die FWG-Stadtratsfraktion wie bereits gefordert, die Einrichtung von Sicherheitscontainer am Berliner Platz vor der Einführung einer Videoüberwachung. Mannheim hat dies in der City bereits erfolgreich vorgemacht.

Zwar sind laut Innenminister Roger Lewentz die Straftaten am Berliner Platz seit Einführung des Alkoholverbotes durch eine Gefahrenabwehrverordnung um fast 35 Prozent zurückgegangen, aber im subjektiven Sicherheitsbedürfnis sieht der Bürger immer noch ein großes Problem. ‚Daher unterstützen die Freien Wähler auch die Bemühungen des Ordnungsdezernenten Dieter Feid gemeinsam mit der Landesregierung eine solche Lösung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Gewerbegebiet „Am Römig“ benötigt Anschluss an A 61!

4 Nov
(Quelle: shutterstock.com/Frank Gaertner)

Den verkehrlichen Anschluss des Gewerbegebietes Am Römig in Frankenthal-Eppstein an die Autobahn A 61 sieht die FWG-Stadtratsfraktion als einzig sinnvolle Lösung um ein Verkehrschaos insbesondere für Ruchheim und Maxdorf zu verhindern. Da die Landesregierung dies bisher ablehnt, fordert FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz die Städte Ludwigshafen und Frankenthal sowie die Landtagsabgeordneten aller Parteien auf sich für diese Lösung in Mainz einzusetzen. Durch die Ansiedlung des Logistikzentrums von Amazon ist mit einem sehr viel höheren Verkehrsaufkommen als bisher geplant zu rechnen. Daher fordern die Freien Wähler auch eine genaue Überprüfung des bisher geplanten Umbaus der Landesstraßen und der Aufgabe des bisherigen Kreisels. Die Freien Wähler befürchten, dass das stark erhöhte Verkehrsaufkommen zu einem Verkehrschaos und einer erheblichen Belastung der Anwohner in Ruchheim und Maxdorf selbst bei Durchführung der geplanten Maßnahmen führt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

(Quelle Beitragsbild: shutterstock.com/Frank Gaertner)

FWG: Keine Parteipolitik beim Thema BASF Unfalls vom 17.10.2016!

25 Okt

Die FWG-Stadtratsfraktion ist sehr enttäuscht, dass Frau Dr. Eva Lohse in ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin bei ihrem Gespräch mit der Leitung der BASF über Auswirkungen und Folgen des Unfalls nur CDU Funktionsträger eingeladen hat. In ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin aller Bürger hätten nach Ansicht von FWG-Fraktionsvorsitzendem Dr. Rainer Metz auch Vertreter aus allen Fraktionen der Ludwigshafener Kommunalpolitik eingeladen werden müssen.

Gleichzeitig begrüßt die Freie Wähler Gruppe die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema. Die FWG erwartet dabei konkrete Antworten auf die Fragen der verunsicherten Bevölkerung. Folgender Fragenkatalog wird von uns eingereicht werden:

1.    TDI-Anlage:

  • Aus wie vielen Einzelbereichen besteht das (redundante) Sicherungssystem der TDI-Anlage der BASF?
  • Welche Möglichkeiten gäbe es bei einem Austritt von Phosgen und Toluylendiamin diese niederzuschlagen, falls die toxischen Stoffe nicht in der/den Sicherheitskammer(n) zurückgehalten werden könnte(n)?
  • Da Phosgen hochgiftig und als Giftgas im 1.Weltkrieg eingesetzt wurde, besteht Klärungsbedarf welche Gefahren hier für die unmittelbaren Anwohner und Nutzer der Kleingarten-Anlagen bestehen und welcher Radius im ungünstigsten Fall betroffen sein könnte?

 

2.  Vorbereitungen auf Katastrophenfall:

  • Ist aus Sicht der Stadtverwaltung eine weitere zusätzliche Ausstattung der Ludwigshafener Krankenhäuser notwendig, um im Katastrophenfall durch giftiges Gas verletzte Personen versorgen bzw. dekontaminieren zu können?
  • Gab es schon gemeinsame Großübung der Feuerwehren (BASF/Städte LU/MA), Rettungsdienste, THW und dem ABC-Abwehrregiment in Bruchsal, bei der ein größerer Phosgen-Austritt bei der BASF simuliert wurde?

 

4.  Neue Leitlinien:

5.  Rohrleitungssystem innerhalb der BASF und außerhalb zu der BASF SE.

  • Wie erfolgt die Kontrolle aller Rohrleitungen innerhalb und zu der BASF?
  • Gibt es lediglich Stichproben einzelner Abschnitte oder werden fortlaufende Kontrollen  aller Rohrleitungen vorgenommen?
  • In welchem Rhythmus werden diese Kontrollen durchgeführt?
  • Werden die Ergebnisse veröffentlicht?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sicherheitskonzept für Carl-Wurster-Platz muss kommen!

25 Jul
Gemäß heutigen Presseberichten ist es am Carl-Wurster-Platz zu einer Schlägerei unter Betrunkenen gekommen. Damit bestätigen sich die Klagen zahlreicher Anwohner und Gewerbetreibenden über die Zustände an diesem Platz.
Die Freien Wähler fordern daher ein Sicherheitskonzept für diesen Platz. Beteiligt sollen sein die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung, die Polizei, Anwohner und Gewerbetreibende sowie „Streetworker“ der Verwaltung. Da die Situation offensichtlich immer mehr eskaliert, verlangt die FWG-Stadtratsfraktion ein schnelles Handeln der Verantwortlichen. Auch im Hinblick auf den Beginn des Teilabrisses des Rathaus-Centers in etwa 2 Jahren an dieser Stelle muss dringend ein Konzept für die Zukunft dieses Platzes entwickelt werden!
Zur Klärung dieser Fragen stellt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 12.09.16 die folgenden Fragen:
  1. Gibt es ein Sicherheitskonzept für den Carl-Wurster-Platz? Wenn ja, wie sieht es aus  und wann wird es umgesetzt?
  2. Werden zusätzliche Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei durchgeführt?
  3. Sind Streetworker dort im Einsatz? Wenn ja, in welchem Umfang?
  4. Gibt es Kontakte zwischen den beteiligten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Polizei, den Gewerbetreibenden und den Anwohnern?
  5. 2018 soll in unmittelbarer Nähe des Carl-Wurster-Platzes mit dem Teilabriss des Rathaus-Centers im Rahmen des Baus der neuen Stadtstraße begonnen werden. Welche Maßnahmen sollen am Carl-Wurster-Platz im Rahmen dieser Baumaßnahmen durchgeführt werden um die Attraktivität des Platzes zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

5 Mrz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Ist Ortsvorsteher Scheuermann politisch angeschlagen?

28 Feb
Die Attacke der SPD-Stadtratsfraktion auf die Kritik an Ortsvorsteher
Scheuermann im Ortsbeirat Oppau ist schon beachtlich! Trauen die
Fraktionsvorsitzende Scharfenberger und ihr Stellvertreter Mindl OV
Scheuermann nicht mehr zu, selbst Gegenargumente gegen die vom
FWG-Ortsbeiratsmitglied Helge Moritz zurecht geäußerte Kritik zu finden?
Beiden sei der Spiegel vorgehalten: Nicht die FWG, sondern die eigene
SPD-Ortsbeiratsfraktion demontiert doch ihren eigenen Ortsvorsteher,
indem sie Scheuermann – aus guten Gründen (u.a. Deichgartenquartier
und Bürgerhaus) – mit absoluter Mehrheit die Unterstützung verweigert!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz                                      Christian Ehlers
(Fraktionsvorsitzender)                         Stellvertreter

Ursprungsartikel, veröffentlicht auch auf Oppau.info, MRN-News
Reaktion darauf: SPD Fraktion und auf MRN-News und Oppau.info

Beitragsfoto zu diesem Artikel: Kurt Müller www.oppau.info

FWG: Wie verläuft die Freibadesaison 2016 im Willersinnfreibad?

24 Feb

Man nehme Alt + Neu = ???

Durch die bestehenden gravierenden Mängel im Sanitärbereich befürchten die Freien Wähler in der Badesaison 2016 im Willersinnfreibad einen hohen Attraktivitätsverlust.
So soll es laut Presseberichten nur Umkleidekabinen im Freien geben! Aus diesem Grund bittet die FWG-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am kommenden Montag um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Umkleidemöglichkeiten stehen in der Saison 2016 im Willersinnfreibad zur Verfügung? Befinden sich alle Kabinen im Freien?
2. Welche Toiletten können genutzt werden?
3.    Welche Möglichkeiten bestehen um auch mit warmem Wasser duschen zu können?
4. Wie erfolgt die gastronomische Versorgung? Steht der Kiosk im selben Umfang (?) Zustand wie in den Vorjahren zur Verfügung?
5. Wie hoch werden die Kosten für die neu ausgeschriebene Rutsche veranschlagt?
6. Ist es geplant im Rahmen des letzten Bauabschnittes einen Zugang zwischen dem Concordia Parkplatz und dem Freibad herzustellen?
Als Ursache für die skandalöse Erhöhung der Sanierungskosten des Willersinnbades um fast eine Million Euro sieht die FWG-Stadtratsfraktion das fehlende Bäderkonzept für Ludwigshafen:
Während der Rhein-Pfalz-Kreis für annähernd die gleiche Summe ein Kombibad mit Allwetterbetrieb und Sauna in Maxdorf errichtete, entstehen in Ludwigshafen durch die Trennung von Hallenbad Süd und Sommer-Freibad am Willersinn hohe Betriebskosten und das Schulschwimmbad in Oggersheim steht nur sehr begrenzt der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zusätzlich ist die Attraktivität beider Hallenbäder stark eingeschränkt.
Durch einen Kombibetrieb mit Sauna würde die Attraktivität steigen, höhere Betriebseinnahmen erbringen und damit dauerhaft einen wirtschaftlicherer Dauerbetrieb ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle!

11 Jan

FWG fordert die schnelle Wiederbesetzung der ZWEITEN Bezirksbeamten-Stelle in Friesenheim!

Wie die FWG LU.-Friesenheim in persönlichen Gesprächen erfahren konnte, hat nach den inakzeptablen Straftaten gegenüber Frauen in der Silvesternacht in einigen deutschen Großstädten auch das subjektive Sicherheitsgefühl von hiesigen Anwohnern und Geschäftsleuten im Ortsbezirk deutlich gelitten. Einige Friesenheimer Bürgerinnen und Bürger wünschen sich inzwischen wieder mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße.  Andere hingegen haben nach eigenen Angaben inzwischen zur „Selbsthilfe“ gegriffen und sich mit Abwehrsprays und weiteren Selbstverteidigungsmitteln eingedeckt. Dies kann aber nicht die Lösung sein!
Daher fordern die Freien Wähler die im Dezember 2013 vom ehemaligen Leiter der Polizeiinspektion II , Pol. Dir. Achim Becker, für das Jahr 2017 in Aussicht gestellte Wiederbesetzung der zweiten Friesenheimer Bezirksbeamtenstelle um ein Jahr vorzuziehen. Auch wenn hohe Pensionierungszahlen bei der Polizei inzwischen zu einem weiteren Personalrückgang geführt haben, muss aufgrund der aktuellen Ereignisse JETZT gehandelt werden, damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wieder gestärkt wird!
Ein Beamter allein ist aufgrund der Vielzahl  weiterer Aufgaben – trotz größtem persönlichen Engagements – nicht in der Lage gleichzeitig Büroarbeit zu leisten und daneben verstärkt Präsenz auf den Straßen im Ortsbezirk zu zeigen.  Dies haben die letzten 24 Monate leider bestätigt. Daher wird die FWG zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 26.01.2016 eine an die Stadtverwaltung und Polizeidirektion gerichtete Resolution bzgl. der umgehenden Wiederbesetzung der vakanten Bezirksbeamtenstelle zur Verabschiedung im Ortsbeirat einbringen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen)

FWG: Für den sozialen Wohnungsbau!

21 Sep

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 28.09.2015

Für Senioren, Single-Haushalte und einkommensschwächere Familien fehlen in Ludwigshafen bezahlbare Wohnungen.

Inzwischen bieten Wohnungsbaufirmen variable Unterkünfte an, die sowohl als Asylunterkünfte als auch für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können.

Das von der Zimper Media GmbH herausgegebene KOMMUNAL-Magazin hat beispielsweise in einem Artikel vom 04.08.15 die variablen Bauprojekte der Domus GmbH vorgestellt, die speziell für den sozialen Wohnungsbau entwickelt wurden. Die Fertigbauhäuser sollen den großen Vorteil haben, dass sie „universell genutzt“ werden können (insbesondere als Unterkunft für Obdachlose als auch für Unterbringung von Flüchtlingen / Asylbewerbern). Der Hersteller verspricht, dass kleinere Wohneinheiten durch minimale bauliche Veränderungen in normale 3- Zimmer Wohnungen umgewandelt werden können. Aber auch der umgekehrte Fall ist laut Hersteller möglich.

Die FWG-Stadtratsfraktion bittet zu diesen Fragen in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Montag den 28.09.15 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Werden solche im Artikel vorgestellte Unterkünfte für Obdachlose sowie Flüchtlinge in Ludwigshafen bereits geplant oder gebaut?
  1. Sind solche Wohneinheiten im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus“ auch für Single-/Alleinerziehende-Haushalte, sozial schwächere Familien oder als barrierefreie Seniorenwohnung nutzbar und förderfähig?
  2. Könnten entsprechende Wohneinheiten in den Stadtteilen aus den zugeteilten knapp 20 Mio. € des Bundes-Fonds für Investitionen finanzschwacher Kommunen finanziert werden?
  1. Welche konkreten Pläne bestehen bezüglich der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den nächsten 5-10 Jahren?
  1. Der Rhein-Pfalz-Kreis setzt zukünftig auf sog. “Low-Cost“-Häuser zur Flüchtlingsunterbringung. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark setzt ebenfalls auf diese Lösung, mietet aber solche Häuser vom Hersteller (bayrisches Unternehmen Feilmeier AG) nur an.

Hat die Stadtverwaltung eine solche Lösung ebenfalls geprüft und falls ja, mit welchem Ergebnis? Wären solche Unterkünfte anstelle der Zelte an der Blies als Winterquartier für Flüchtlinge denkbar?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Anlage – Hier die o.a. weiterführenden Links:

http://www.domus-kompakt.de/DomusVario

http://www.domus-kompakt.de/Domus66

https://kommunal.de/artikel/helfen-aber-wie/

http://www.welt.de/regionales/berlin/article145471560/Stahlblech-Siedlung-fuer-Fluechtlinge-Platz-fuer-150-Menschen.html

http://www.feilmeier.com/produkte/low-cost-haeuser/

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