FWG: Für eine bessere Information in der Asylpolitik!

31 Jul

Erfreut hat die FWG Ludwigshafen registriert, dass nach der turbulenten Bürgerversamm-lung in Edigheim sich jetzt eine allgemeine Bereitschaft der Vereine, Parteien und sogar freien Gruppen ergeben hat um sich zu engagieren. Da bislang noch keine Einladung zu einem Treffen erfolgte, regen wir an, hier frühzeitig organisatorisch tätig zu werden und schnell einen Kreis aktiver und engagierter Mitbürger zu finden und auch für nicht organi-sierte Bürger einen Ansprechpartner zu benennen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.
Seit Anfang der Debatte um Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylanten in Ludwigshafen fordert die FWG die Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren und in die Entscheidungen der Stadtverwaltung einzubinden. Wir sehen in dem bislang gehandhabten Verfahren, dass die Entscheidung in der Stadtverwaltung abschließend gefällt wird und anschließend nur eine Bekanntgabe erfolgt – ohne Einbindung des zuständigen Ortsbeirates und der betroffenen Bürger – eine verfehlte Kommunalpolitik. Bei künftigen Standortentscheidungen der Stadtverwaltung müssen auch der zuständige Ortsbeirat und die betroffenen Bürger einbezogen werden und nicht nur eine nachträgliche Information erhalten.
Ebenso unverständlich ist, dass unsere Frage nach der Vereinbarkeit der bislang aufwändig freigehaltenen Straßenbahntrasse mit dem geplanten Bau der Unterkünfte noch nicht beantwortet ist. Von der Größe des Grundstückes her sollte eine Vereinbarkeit Straßenbahntrasse mit dem Bau der Unterkünfte bestehen. Muss die Straßenbahntrasse aufgegeben werden, hätte das auf weitere Grundstücke, die ebenfalls bislang freigehalten wurden, Einfluss. Und natürlich auch auf die „Verkehrspolitik“ für Ludwigshafen.

Helge Moritz
Ortsbeiratsmitglied
Oppau – Edigheim – Pfingsweide

2015_07_31_Asyl-Edigheim

FWG: verkorkste Freibadsaison 2015

23 Feb

Wiederholt spricht sich die FWG Stadtratsfraktion für eine Gesamtsanierung des Freibad Willersinn aus. Es ist nach Ansicht der FWG nicht zielführend über ein fehlendes Nichtschwimmerbecken an der Badestelle Blies zu streiten. Ebenso solle die FDP ihren Vorschlag nach mehr „Aktivitäten“ an der Blies konkretisieren.

Die FWG ist der Meinung, dass dem Betreiberverein für die kommende Saison qualifizierter Personal zur Seite gestellt werden soll, damit im Falle eines Notfalles schneller geholfen werden kann. Die Freien Wähler halten es für fahrlässig, dass unter der Woche außerhalb der Ferien kein Bademeister bei dem zu erwartende erhöhten Andrang anwesend ist.

Wichtiger ist den Planungsfokus beim Willersinnfreibad auf die Zusammenlegung der Bauabschnitte 2 und 3 zu legen, so dass in der Freibadsaison 2016 das Willersinn Freibad fertigt saniert im Regelbetrieb mit sanierten Umkleide- und Sanitärräumen ungestört betrieben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG Ludwigshafen empfiehlt dem Betreiber Anubis für das geplante #Tierkrematorium in Rheingönheim den Einsatz eines Filters!

6 Nov

Nach Kontaktaufnahme und Beratungen der FWG mit Herrn Konrad Meier, Mitglied der Geschäftsleitung der Tiertrauer München, dem ersten und damit ältesten Tierkrematoriums Deutschlands, spricht sich die FWG dazu aus, dem Ludwigshafener Betreiber Anubis von Seiten der Stadtverwaltung einen Einsatz einer Filteranlage vor Inbetriebnahme dessen Anlage zu empfehlen!

Die Entwicklung der letzten Jahre, Tierkrematorien ohne Filteranlagen zu errichten, sieht die FWG äußerst kritisch. Die Tiertrauer München betreibt eine Anlage auf dem Standard der BiMSchV mit entsprechenden Filteranlagen und einer gemauerten Nachbrennkammer in der eine Mindesttemperatur von 850 Grad C bei einer Verweildauer der Abluft von mind. 2 sec. zuverlässig nachgewiesen wird.
Die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Tierkrematorien haben in den letzten Jahren -aus Sicht der FWG- leider dazu geführt, dass Genehmigungen erteilt werden, die diese hohen Umweltstandards nicht mehr verlangen müssen. Die Genehmigungsauflagen sind abhängig vom Bundesland und der Genehmigungsbehörden.

Bei den Anlagen, die ohne Filteranlagen errichtet werden, muss man wissen, dass sämtliche Abluftströme aus dem Verbrennungsofen teilweise direkt, ggf. noch über einen „Blechkasten“ direkt über den Kamin in die Umwelt abgegeben werden. In der Abluft sind nahezu alle hochproblematischen Schadstoffe wie Dioxine, Furane, Schwefeldioxid usw. – ca 14 Schadstoffarten, enthalten, die dann mit einer Temperatur von rd. 400 Grad Celsius über den Kamin ungefiltert in die Umwelt gelangen und durch die hohe Temperatur weit in die Atmosphäre geblasen werden.

Dies ist aus Sicht der FWG Ludwigshafen nicht zu verantworten!

Eine mögliche Kremierung von präparierten Tieren und nicht standardisierten Materialien als Hülle lehnt die FWG für den Betrieb der Anlage kategorisch ab, da sonst Halogene freigesetzt werden können, was einer „Sondermüllverbrennung“ gleich kommt. –auch die ist nicht zu verantworten.

In der Münchner Anlage mit ausreichender Nachbrennkammer, Verweilzeit der Abgase, einer aufwendigen Rauchgaskühlung und einer Rauchgasreiniung (Feinstäube) entstehen im Jahr 1,6 bis 2 Tonnen hochgiftiger und feinster Stäube, die in Sondermülldeponien unterirdisch entsorgt werden müssen. Diese Schadstoffmengen hat man bei einem Betrieb ohne Filterung zwangsläufig in der Atmosphäre.  Dank der Beratung mit der Tiertrauer München, bewertet die FWG das Ganze als reines Kostenproblem.  Eine Anlage, ohne Filter zu betreiben, erhöht den Profit des Unternehmens deutlich. Die Anschaffungskosten wurden, von den Fachleuten, auf geschätzte 250 T€ Mehrkosten zuzüglich der höheren Betriebskosten beziffert.

Markus Sandmann, von der FWG Gartenstadt ist überzeugt, dass mit den heutigen technischen Möglichkeiten die höchstmögliche Kundenzufriedenheit einer würdevollen Bestattung von Heimtieren in Einklang mit höchstmöglichem Umweltschutz einhergehen muss. Das ist kein Widerspruch zu einer kostenoptimierten erfolgreichen Unternehmensführung.
Im Gegenteil: Gerade wegen dem hohen Standard der Anlagen in München werden Kosten vermieten, die durch Beschwerden der Anwohner zwangsläufig entstehen wie z.B. eingeschränkte Betriebszeiten, eingeschränkte Verbrennungskapazitäten oder gar die Stilllegung des Betriebs.
Nach Ansicht von Markus Sandmann wird der Einbau eines Filters zu einer enormen Akzeptanzsteigerung der Anwohner und der besorgten Eltern, der unmittelbar angrenzenden KiTa und Schule in der Ernst-Reuter-Schule, führen.

Weiter bietet die FWG alle politischen Parteien an, Kontakt mit Herrn Konrad Meier aufzunehmen, oder ihn im Stadtrat für eine Fragerunde einzuladen. Herr Meier steht bereit dem Stadtrat über die Errichtung eines Krematoriums nach „Münchner“ Standard zu sprechen. Kontaktdaten , können gerne bei uns erfragt werden!

Anfragen der #FWG zum kommenden #Stadtrat am 13.10.14

7 Okt
Dr Rainer Metz

Beim kommenden Stadtrat wird die Fraktion der FWG folgende Anfragen stellen:

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 13.10.2014

1.) Tierkrematorium in Rheingönheim

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

laut Presseberichten soll in Rheingönheim ein Tierkrematorium demnächst in Betrieb genommen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Es bestehen in der Bevölkerung Befürchtungen das Krematorium arbeite ohne Filter.
    Trifft dies zu?
  2. Wenn ja, warum wird der Einbau eines Filters nicht optional von der Stadtverwaltung zur Auflage gemacht (nicht durch BIM-Sch/TA Luft zwingend vorgeschrieben!)
    Wie wirkt sich das Krematorium auf den Luftreinhalteplan aus?
  3. Besteht die Gefahr, dass durch diese Anlage gefährliche Dioxine an die Umwelt abgegeben werden?
  4. Welche Auflagen muss der Betreiber erfüllen?
  5. Wann ist mit der Inbetriebnahme der Anlage zu rechnen?
  6. Wie erfolgt die Kontrolle der Anlage nach Inbetriebnahme auf abgegebene Emissionen?
    Wer ist dafür verantwortlich?
  7. Ist das Kremieren von einbalsamierten bzw. präparierten Tieren generell untersagt?
    Wie verhält es sich mit halogenorganischen Desinfektionsmitteln?
    Gibt es  hierzu eine Vorgabe?
  8. Verhindert das „Nachbrennen“ gänzlich die Geruchsbelästigungen?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)

2.) Supermarkt in der Melm

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Anwohner berichten von Bauverzögerungen des geplanten Einkaufsmarktes in der Melm. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Bebauung?
  2. Sind Probleme aufgetreten? Wenn ja, um welche Schwierigkeiten handelt es sich?
  3. Wann wird mit der Fertigstellung des Marktes gerechnet?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)

#FWG: Situation des #Bliesbades überprüfen!

11 Aug

Nach dem Tod eine 20 jährigen Frau sollte die Situation am Bliesbad Ludwigshafen von Stadtverwaltung und Förderverein nochmal überacht werden.

Mehr Sicherheit durch die dauerhafte Anwesenheit eines Bademeisters fordert die FWG-Stadtratsfraktion im Bliesbad nach dem Tod einer 20-jährigen Frau, die in der „Badestelle Blies“ ertrunken ist.

Die Frau ist wenige Minuten, nachdem die DRLG-Mitarbeiter ihre dankenswerte Arbeit in der „Bliesbadestelle“ beendeten und das Bad verlassen hatten, ertrunken. Wäre die „Badestelle“ noch ein „Bad“ gewesen, wäre zumindest ein in Rettungsfragen ausgebildeter Bademeister bis zur Schließung des Bades noch zur Stelle gewesen, der sicher fachkundiger als Badegäste hätte reagieren können.

Dabei spielt es für die FWG keine Rolle, ob der Tod der jungen Frau dadurch hätte tatsächlich verhindert werden können. Für die FWG ist es ein Drama, dass in Folge der Abstufung des Bliesbades selbst während der Sommerferien, wo deutlich mehr Kinder und Jugendliche ins Bad kommen, von Montag bis Freitag überhaupt keine fachkundige Aufsicht anwesend ist. Nach Auffassung der FWG-Fraktion hätte sich der „Förderverein Badestelle Blies“ die immense Verantwortung von der Stadt überhaupt nicht übertragen lassen dürfen. Schilder mit der Aufschrift „Baden auf eigene Gefahr“ in zig Sprachen, noch dazu bei gleichzeitiger Eintrittserhebung können die Verantwortlichen im Rathaus ebenso wenig entlasten, wie die führenden Repräsentanten des Fördervereins, so ehrenwert man deren Engagement auch einschätzen mag. Die FWG fordert alle – Stadt wie Verein – noch einmal dazu auf, auch angesichts des tragischen Ereignisses über die derzeitige Situation des Bliesbades nachzudenken und zu überprüfen, ob die alte Situation mit einem dauerhaft anwesenden Bademeister wieder hergestellt werden kann.