FWG beantragt Sozialmaßnahmen und das Anbieten der neuen Wohnungen an die alten Nutzer der Flurstraße

27 Apr

In der Stadtratsitzung am heutigen Montag, den 27.04.2015, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion wegen der Einrichtung  der Asylbewerberunterkünfte in der Flurstraße und zur Vermeidung von Ghettoisierung folgendes:

  • Es werden sofort weitere Sozialmaßnahmen auch für die Bewohner der Flur- und Kropsburgstraße eingeleitet.
  • Den Bewohnern der Flurstraße, die aus ihren alten Wohnungen ausziehen mussten, werden bei Bedarf Wohnmöglichkeiten in den neu errichteten Unterkünften angeboten.

Der Umgang mit den bisherigen Bewohnern der Flurstraße, die ihre Wohnungen räumen mussten, war äußerst unsensibel (so war in dem entsprechenden Anschreiben noch nicht einmal eine Anrede vorhanden!), daher müssen begleitenden Maßnahmen erfolgen um ein friedliches Miteinander sicherzustellen und weitere Eskalationen zu vermeiden. Dies ist auch insbesondere notwendig, weil rechtsradikale Organisationen versuchen vor Ort für sich zu werben. Die derzeitige Polizeipräsenz ist ein deutliches Anzeichen für die drohende Eskalation. Hinzu kommt, dass in diesem sozialen Brennpunkt eine Ghettoisierung droht, und die Integration an diesem Standort nur sehr schwer umsetzbar ist. Eine Hauptursache der Problematik sind die fehlenden Sozialwohnungen in Ludwigshafen und auch der gravierende Mangel an Wohnungen zur Einweisung bei Obdachlosigkeit. Daher muss versucht werden den sozialen Wohnungsbau insbesondere auch bei der teilstädtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG neu zu beleben!Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in alle Stadtteile muss angestrebt werden. Auch in der Anfangsphase sollte dieses Ziel verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Bürgerforum am 22.04.15 um 18:30h im Franz-Siegel-Haus

18 Apr

FWG Ludwigshafen hat erreicht, dass eine Bürgerversammlung stattfindet!

Wir sind sehr zufrieden, dass die Bürger und Bürgerinnen aus erster Hand von unserer Oberbürgermeisterin informiert werden sollen und hoffen auf eine äußerst zahlreiche Teilnehmerzahl, damit die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer solches Veranstaltung erkennt!

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FWG: Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße um rechtsradikale Tendenzen zu verhindern Offener Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Bürgermeister Wolfgang van Vliet

27 Mrz

Möglichst rasch soll nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße eine Bürgerversammlung stattfinden. Nachdem die Bewohner für den kommenden Sonntag eine Demonstration angemeldet haben, und die NPD dafür im Internet wirbt, fordern die Freien Wähler ein schnelles Handeln der Stadtverwaltung.

Gestern (26.03.2015) fand ein Ortstermin der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße wegen des Abrisses von Gebäuden und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften statt.

Mehr als 20 Bewohner/innen äußerten ihre persönliche Betroffenheit:

  • Zuweisung von qualitativ schlechteren Wohnungen
  • Der Zwang sehr schnell die Wohnung räumen zu müssen
  • Trennung von Familien
  • Unterbringung in Wohngemeinschaften in Mehrbettzimmern
  • Starke Schimmelbildung in den Wohnungen
  • Weigerung der GAG Wohnungen an die Bewohner der Flurstraße zu vermieten

Die Bewohner haben für Sonntag, den 29.03.2015 um 15 Uhr in der Kropsburgstraße 2 eine Demonstration angemeldet.

Leider wirbt die NPD bereits im Internet für diese Veranstaltung.

Die anwesenden Bewohner haben sich ausdrücklich von rechtsradikalen Organisationen distanziert.

Um weitere Konfrontationen zu verhindern, hat die FWG-Fraktion die Durchführung einer Bürgerversammlung vor Ort in einem offenen Brief an OB Dr. Lohse und Bürgermeister van Vliet vorgeschlagen. Beigefügt wurde eine Liste mit entsprechenden Unterschriften.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr, Rainer Metz hatte bereits in der letzten  Stadtratsitzung am vergangenen Montag mündlich um entsprechende Kontaktaufnahme und Vermittlung gebeten. Um den rechtsradikalen Verbänden entgegen zu treten, sind jetzt sofortige Taten der Stadtspitze erforderlich! Auf Wunsch kann die Stadtverwaltung bei der FWG-Stadtratsfraktion einen Ansprechpartner unter den Bewohnern vermitteln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Kündigung von Wohnungen zur Beschaffung neuem Wohnraum für Asylbewerber!

11 Mrz

Schriftlich wurde der FWG-Stadtratsfraktion von betroffenen Bürgern mitgeteilt, dass die Bewohner der Flurstraße Nr. 1,3, und 5 und der Kropsburgstraße Nr. 2, 4 und 6 ihre Wohnungen bis Anfang April 2015 zu räumen haben. Die bisherigen Mieter vermuten, dass auf diesem Gelände Wohnungen für Asylbewerber entstehen sollen.

Die Freien Wähler sehen große Probleme, falls zutrifft, dass die bisherigen Bewohner ihr Zuhause für Flüchtlinge räumen müssen und in qualitativ schlechtere Wohnungen eingewiesen werden, und quasi in der gleichen Straße wie die neuen Asylbewerber leben.

Hier geht es den Freien Wählern um Vermeidung von Gewalt, die Aufgrund von Neid entstehen könnte, weil die “noch” Bewohner in schlechteren Wohnungen ausweichen müssen.

Allein aufgrund dieser Konstellation könnten schwere Konflikte entstehen. Daher wird die FWG-Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung am 23.03.15 folgende Fragen stellen:

  1. Welchen Grund gibt es für diese Räumungen? Sollen in diesem Bereich Wohnungen für Asylbewerber neue errichtet/zur Verfügung gestellt werden?
  2. Warum wurde den Bewohnern als Auszugstermin zunächst Ende Juni genannt, aber jetzt der 06.04.15?
  3. Trifft es zu, dass den Bewohnern gedroht wurde, die Schlösser zu den Wohnungen würden bei einem Nichtauszug ausgewechselt werden?
  4. Welche Ersatzwohnungen wurden den bisherigen Bewohnern angeboten? Trifft es zu, dass Ersatz-Einweisungen in qualitativ sehr viel schlechtere Wohnungen
    (beispiesweise 1-Zimmer-Wohnung ohne Dusche) erfolgen sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: verkorkste Freibadsaison 2015

23 Feb

Wiederholt spricht sich die FWG Stadtratsfraktion für eine Gesamtsanierung des Freibad Willersinn aus. Es ist nach Ansicht der FWG nicht zielführend über ein fehlendes Nichtschwimmerbecken an der Badestelle Blies zu streiten. Ebenso solle die FDP ihren Vorschlag nach mehr „Aktivitäten“ an der Blies konkretisieren.

Die FWG ist der Meinung, dass dem Betreiberverein für die kommende Saison qualifizierter Personal zur Seite gestellt werden soll, damit im Falle eines Notfalles schneller geholfen werden kann. Die Freien Wähler halten es für fahrlässig, dass unter der Woche außerhalb der Ferien kein Bademeister bei dem zu erwartende erhöhten Andrang anwesend ist.

Wichtiger ist den Planungsfokus beim Willersinnfreibad auf die Zusammenlegung der Bauabschnitte 2 und 3 zu legen, so dass in der Freibadsaison 2016 das Willersinn Freibad fertigt saniert im Regelbetrieb mit sanierten Umkleide- und Sanitärräumen ungestört betrieben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Posttunnel schnellst möglichst öffnen!

1 Feb

Mit Verwunderung liest man zwischen den Zeilen, dass es mit Sicherheit in diesem Jahr keine Eröffnung des Posttunnels geben wird, man ahnt wohl, dass es darauf hinaus führt – man verhandle, man verhandle, man verhandle.

Eine neue Strategie der Stadtverwaltung? Oder mangelndes Verhandlungsgeschick?

Wir kennen dieses Modell der ewigen Verhandlungen bereits bei weiteren ewigen Projekten die der Stadtspitze nicht genehm sind. Ausbau Linie 10 – Beschluss des Stadtrates 2005, Busverbindung LU-FT – seit 2011 wünscht Frankenthal diese Busverbindung, Sanierung Willersinnbad – 2009 sagte der damalige Sportminister Bruch eine Landsförderung von 2 Mio € zu (https://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/ludwigshafen/stadt-nicht-ohne-freibad-vorstellbar-1.4073569), soviel zu den großen Projekten, die durch eine Menge weiterer kleinerer Objekte ergänzt werden könnte.

Gerade bei dem Posttunnel und dem herausragendem Engagement der viel gescholtenen, sogar als politisch desinteressiert bezeichneten jungen Menschen darf keine Verzögerungstaktik greifen, hier muss jetzt die Stadtspitze ein ebensolches Engagement zeigen! Oder sich nie mehr über Politikverdrossenheit beschweren.

Hinzu kommt noch eine Kostenersparnis, der in den Schulanfangs- und Endzeiten überlastete ÖPNV muss nicht erweitert werden, die Parkplatzsituation ließe sich ebenfalls, wenn auch nur gering, durch die bessere Fußgängeranbindung an den Bahnhof erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG: Situation des #Bliesbades überprüfen!

11 Aug

Nach dem Tod eine 20 jährigen Frau sollte die Situation am Bliesbad Ludwigshafen von Stadtverwaltung und Förderverein nochmal überacht werden.

Mehr Sicherheit durch die dauerhafte Anwesenheit eines Bademeisters fordert die FWG-Stadtratsfraktion im Bliesbad nach dem Tod einer 20-jährigen Frau, die in der „Badestelle Blies“ ertrunken ist.

Die Frau ist wenige Minuten, nachdem die DRLG-Mitarbeiter ihre dankenswerte Arbeit in der „Bliesbadestelle“ beendeten und das Bad verlassen hatten, ertrunken. Wäre die „Badestelle“ noch ein „Bad“ gewesen, wäre zumindest ein in Rettungsfragen ausgebildeter Bademeister bis zur Schließung des Bades noch zur Stelle gewesen, der sicher fachkundiger als Badegäste hätte reagieren können.

Dabei spielt es für die FWG keine Rolle, ob der Tod der jungen Frau dadurch hätte tatsächlich verhindert werden können. Für die FWG ist es ein Drama, dass in Folge der Abstufung des Bliesbades selbst während der Sommerferien, wo deutlich mehr Kinder und Jugendliche ins Bad kommen, von Montag bis Freitag überhaupt keine fachkundige Aufsicht anwesend ist. Nach Auffassung der FWG-Fraktion hätte sich der „Förderverein Badestelle Blies“ die immense Verantwortung von der Stadt überhaupt nicht übertragen lassen dürfen. Schilder mit der Aufschrift „Baden auf eigene Gefahr“ in zig Sprachen, noch dazu bei gleichzeitiger Eintrittserhebung können die Verantwortlichen im Rathaus ebenso wenig entlasten, wie die führenden Repräsentanten des Fördervereins, so ehrenwert man deren Engagement auch einschätzen mag. Die FWG fordert alle – Stadt wie Verein – noch einmal dazu auf, auch angesichts des tragischen Ereignisses über die derzeitige Situation des Bliesbades nachzudenken und zu überprüfen, ob die alte Situation mit einem dauerhaft anwesenden Bademeister wieder hergestellt werden kann.