FWG-Anfrage: Sachstand der Radioaktivität in Ludwigshafen

Die FWG Ludwigshafen stellt aufgrund der aktuellen Diskussion in der Bürgerschaft eine Anfrage beim Stadtrat und möchte den Sachstand zur radioaktiven Belastung unserer Stadt erfahren. Nachfolgende Fragen werden gestellt:

1. Wie ist der aktuelle Wissensstand bei der Stadt zur radioaktiven Belastung in Ludwigshafen?

1.1. Welche Gutachten liegen vor bezüglich radioaktiven Strahlungsbelastungen wie zB Radonstrahlung in Ludwigshafen?

1.2. Gibt es Messungen in Wohnungen oder Häusern in Ludwigshafen, die zeigen, wie hoch die Strahlungsbelastung ist?

1.3. Gibt es Bodenmessungen neben der bundesweiten Studie aus 2012?

1.4. Welche Flächen dürfen nicht ohne weitere Maßnahmen bebaut werden?

1.5. Gibt es Grundwassermessungen ? Wenn ja: Wo sind diese veröffentlich und wie sehen die Werte aus?

2. Wie sieht es rund um die ehemalige Metro aus?

2.1. Gibt es eine Strahlungsbelastung und/oder chemische Verunreinigungen, welche bei den Anwohnern in der Nähe messbar sind? Wie hoch sind die Messwerte in der Umgebung dort?

3. Adamshof in Rheingönheim, Hauptstraße 2

3.1. Dort fehlt der Wasseranschluss. Gibt es dort Strahlungswerte für den Boden und das Brunnenwasser?

3.2. Wieso zahlen die Bürger dort ca 1500 Euro pro Jahr für eine Messung, die das nicht erfasst? Gibt es ein Marktmonopol einer Firma?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz                     Dr. Mathias Weickert
Fraktionsvorsitzender          Vorsitzender der FWG Ortsgruppe Rheingönheim

FWG: Bauland direkt an junge Familien verkaufen!

In Rheingönheim sollen neue Baugebiete erschlossen und angelegt werden: „Im Kappes“ (gegenüber dem Friedhof) und „In der Weide“ (Ortsausgang Richtung Neuhofen auf der Seite des Wildparks). Nach der Vorstellung im Ortsbeirat soll die Bebauung wieder durch einen Privatinvestor erfolgen.  

Tatsächlich ist die Entwicklung der Grundstückpreise durch die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage in Ludwigshafen außer Kontrolle geraten. So sind die Grundstückpreise für Bauland in Rheingönheim sehr stark angestiegen: Von 300 Euro/qm im Jahr 2014, auf aktuell 580 Euro/qm. Diese Preise zusammen mit der Grunderwerbssteuer (nochmal fünf %) machen es den meisten jungen Familien unmöglich, in Ludwigshafen ein eigenes Haus zu bauen. Mittlerweile wohnen bereits ca. 70% der Arbeitnehmer in Ludwigshafen außerhalb der Stadt.  

In der letzten Stadtratssitzung waren sich alle darüber einig, dass durch den Verkauf an Privatinvestoren die Baupreise stark ansteigen und damit jungen Familien die Möglichkeit genommen wird, in Ludwigshafen Wohneigentum zu erwerben. Durch den Verkauf an Investoren werden auch Spekulanten angelockt. Familien mit einem durchschnittlichen Haushalt können da nicht mithalten. Exemplarisch zu sehen ist dies im Neubaugebiet „Im Sommerfeld“, wo immer noch mehrere Baulücken bestehen. 

Aus diesem Grund hat die FWG in der letzten Stadtratssitzung beantragt, dass bei der Grundstücksvergabe bevorzugt junge Familien mit Kindern berücksichtigt werden. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Ist das dem Rheingönheimer Ortsbeirat nicht bekannt?

Die Freien Wähler werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass die Grundstücke an junge Familien verkauft werden.

Mit freundlichen Grüßen, 

Dr. Rainer Metz                                                          Dr. Mathias Weickert
2. Vorsitzender                                                           FWG-Ortsvorsteher Kandidat
FWG Ludwigshafen                                                    Rheingönheim

#FWG Ludwigshafen empfiehlt dem Betreiber Anubis für das geplante #Tierkrematorium in Rheingönheim den Einsatz eines Filters!

Nach Kontaktaufnahme und Beratungen der FWG mit Herrn Konrad Meier, Mitglied der Geschäftsleitung der Tiertrauer München, dem ersten und damit ältesten Tierkrematoriums Deutschlands, spricht sich die FWG dazu aus, dem Ludwigshafener Betreiber Anubis von Seiten der Stadtverwaltung einen Einsatz einer Filteranlage vor Inbetriebnahme dessen Anlage zu empfehlen!

Die Entwicklung der letzten Jahre, Tierkrematorien ohne Filteranlagen zu errichten, sieht die FWG äußerst kritisch. Die Tiertrauer München betreibt eine Anlage auf dem Standard der BiMSchV mit entsprechenden Filteranlagen und einer gemauerten Nachbrennkammer in der eine Mindesttemperatur von 850 Grad C bei einer Verweildauer der Abluft von mind. 2 sec. zuverlässig nachgewiesen wird.
Die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Tierkrematorien haben in den letzten Jahren -aus Sicht der FWG- leider dazu geführt, dass Genehmigungen erteilt werden, die diese hohen Umweltstandards nicht mehr verlangen müssen. Die Genehmigungsauflagen sind abhängig vom Bundesland und der Genehmigungsbehörden.

Bei den Anlagen, die ohne Filteranlagen errichtet werden, muss man wissen, dass sämtliche Abluftströme aus dem Verbrennungsofen teilweise direkt, ggf. noch über einen „Blechkasten“ direkt über den Kamin in die Umwelt abgegeben werden. In der Abluft sind nahezu alle hochproblematischen Schadstoffe wie Dioxine, Furane, Schwefeldioxid usw. – ca 14 Schadstoffarten, enthalten, die dann mit einer Temperatur von rd. 400 Grad Celsius über den Kamin ungefiltert in die Umwelt gelangen und durch die hohe Temperatur weit in die Atmosphäre geblasen werden.

Dies ist aus Sicht der FWG Ludwigshafen nicht zu verantworten!

Eine mögliche Kremierung von präparierten Tieren und nicht standardisierten Materialien als Hülle lehnt die FWG für den Betrieb der Anlage kategorisch ab, da sonst Halogene freigesetzt werden können, was einer „Sondermüllverbrennung“ gleich kommt. –auch die ist nicht zu verantworten.

In der Münchner Anlage mit ausreichender Nachbrennkammer, Verweilzeit der Abgase, einer aufwendigen Rauchgaskühlung und einer Rauchgasreiniung (Feinstäube) entstehen im Jahr 1,6 bis 2 Tonnen hochgiftiger und feinster Stäube, die in Sondermülldeponien unterirdisch entsorgt werden müssen. Diese Schadstoffmengen hat man bei einem Betrieb ohne Filterung zwangsläufig in der Atmosphäre.  Dank der Beratung mit der Tiertrauer München, bewertet die FWG das Ganze als reines Kostenproblem.  Eine Anlage, ohne Filter zu betreiben, erhöht den Profit des Unternehmens deutlich. Die Anschaffungskosten wurden, von den Fachleuten, auf geschätzte 250 T€ Mehrkosten zuzüglich der höheren Betriebskosten beziffert.

Markus Sandmann, von der FWG Gartenstadt ist überzeugt, dass mit den heutigen technischen Möglichkeiten die höchstmögliche Kundenzufriedenheit einer würdevollen Bestattung von Heimtieren in Einklang mit höchstmöglichem Umweltschutz einhergehen muss. Das ist kein Widerspruch zu einer kostenoptimierten erfolgreichen Unternehmensführung.
Im Gegenteil: Gerade wegen dem hohen Standard der Anlagen in München werden Kosten vermieten, die durch Beschwerden der Anwohner zwangsläufig entstehen wie z.B. eingeschränkte Betriebszeiten, eingeschränkte Verbrennungskapazitäten oder gar die Stilllegung des Betriebs.
Nach Ansicht von Markus Sandmann wird der Einbau eines Filters zu einer enormen Akzeptanzsteigerung der Anwohner und der besorgten Eltern, der unmittelbar angrenzenden KiTa und Schule in der Ernst-Reuter-Schule, führen.

Weiter bietet die FWG alle politischen Parteien an, Kontakt mit Herrn Konrad Meier aufzunehmen, oder ihn im Stadtrat für eine Fragerunde einzuladen. Herr Meier steht bereit dem Stadtrat über die Errichtung eines Krematoriums nach „Münchner“ Standard zu sprechen. Kontaktdaten , können gerne bei uns erfragt werden!

Anfragen der #FWG zum kommenden #Stadtrat am 13.10.14

Beim kommenden Stadtrat wird die Fraktion der FWG folgende Anfragen stellen:

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 13.10.2014

1.) Tierkrematorium in Rheingönheim

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

laut Presseberichten soll in Rheingönheim ein Tierkrematorium demnächst in Betrieb genommen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Es bestehen in der Bevölkerung Befürchtungen das Krematorium arbeite ohne Filter.
    Trifft dies zu?
  2. Wenn ja, warum wird der Einbau eines Filters nicht optional von der Stadtverwaltung zur Auflage gemacht (nicht durch BIM-Sch/TA Luft zwingend vorgeschrieben!)
    Wie wirkt sich das Krematorium auf den Luftreinhalteplan aus?
  3. Besteht die Gefahr, dass durch diese Anlage gefährliche Dioxine an die Umwelt abgegeben werden?
  4. Welche Auflagen muss der Betreiber erfüllen?
  5. Wann ist mit der Inbetriebnahme der Anlage zu rechnen?
  6. Wie erfolgt die Kontrolle der Anlage nach Inbetriebnahme auf abgegebene Emissionen?
    Wer ist dafür verantwortlich?
  7. Ist das Kremieren von einbalsamierten bzw. präparierten Tieren generell untersagt?
    Wie verhält es sich mit halogenorganischen Desinfektionsmitteln?
    Gibt es  hierzu eine Vorgabe?
  8. Verhindert das „Nachbrennen“ gänzlich die Geruchsbelästigungen?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)

2.) Supermarkt in der Melm

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Anwohner berichten von Bauverzögerungen des geplanten Einkaufsmarktes in der Melm. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Bebauung?
  2. Sind Probleme aufgetreten? Wenn ja, um welche Schwierigkeiten handelt es sich?
  3. Wann wird mit der Fertigstellung des Marktes gerechnet?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)