FWG: Polizeiwache am Berliner Platz!

30 Jan

Seit Jahren schon fordern die Freien Wähler eine Polizeiwache im Erdgeschoss des Faktorhauses einzurichten, weil schon ein die ganze Nacht durch hell erleuchtetes Schild „Polizei“ seine Wirkung nicht verfehlen würde. Wir hatten diese Forderung noch einmal konkretisiert, als das Beratungsbüro der Polizei in der Bismarckstraße, in Nähe zum Rathaus-Center, aufgelöst wurde. Stets wurde mit der Kriminalstatistik versucht, das subjektive Empfinden der Bevölkerung zu widerlegen, obwohl auch in der von der Stadt selbst durchgeführten Befragung der Bürgerschaft der Berliner Platz als Angstbereich dargestellt wurde. Heute nun wird dieses „subjektive Empfinden“ sogar von der CDU-Fraktion ins Feld geführt, um eine Videoüberwachung des gesamten Platzes zu rechtfertigen. Und die Alfa-Fraktion fordert plötzlich gleich uns auch eine Polizeiwache am Berliner Platz. Eine Wache im Faktorhaus erscheint uns auch weiterhin die idealste Lösung. Wenn dies aber nicht zu realisieren ist, halten wir die Aufstellung eines Containers mit der Besetzung durch Polizei und Ordnungsdienst analog zu Mannheim weiterhin für eine gute Sache. Wenn darüber hinaus noch eine Videoüberwachung – z.B. im Bereich der Rolltreppen zu den Bahnsteigen – für notwendig erachtet wird und rechtlich möglich ist, stimmen wir auch dieser ergänzenden Lösung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

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FWG: Polizeipräsenz besser als Video-Überwachung am Berliner Platz!

28 Jan

Da die Polizei vor Ort Straftaten verhindert, Videoüberwachung dem Straftäter „hinterherläuft“, bevorzugt die FWG-Stadtratsfraktion wie bereits gefordert, die Einrichtung von Sicherheitscontainer am Berliner Platz vor der Einführung einer Videoüberwachung. Mannheim hat dies in der City bereits erfolgreich vorgemacht.

Zwar sind laut Innenminister Roger Lewentz die Straftaten am Berliner Platz seit Einführung des Alkoholverbotes durch eine Gefahrenabwehrverordnung um fast 35 Prozent zurückgegangen, aber im subjektiven Sicherheitsbedürfnis sieht der Bürger immer noch ein großes Problem. ‚Daher unterstützen die Freien Wähler auch die Bemühungen des Ordnungsdezernenten Dieter Feid gemeinsam mit der Landesregierung eine solche Lösung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Klare Haltung zum Bau des „Metropol“ auf dem Berliner Platz

5 Mrz

Für eine Bebauung des Berliner Platzes aber mit Veränderungswünschen an den Investor stehen die Freien Wähler.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde von dem NPD-Stadtrat Werner Wegmann die Schaffung einer Grünanlage beantragt. Dies wurde einstimmig auch von der FWG abgelehnt. Die Freien Wähler treten stattdessen für eine Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Tortenschachtel ein. Allerdings muss diese Bebauung den örtlichen Gegebenheiten und einer sinnvollen Stadtentwicklung Rechnung tragen. Durch den Teilabriß des Rathaus-Centers in zwei Jahren wird sich das Gelände um den Berliner Platz zur künftigen „City“ von Ludwighafen entwickeln. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Aufenthaltsqualität im gesamten Areal zu allen Tageszeiten hoch sein muss. Auch wird das neue Center nicht als Nahversorgungszentrum gelten können, da bereits das Walzmühl-Center und Geschäfte in der Ludwigstraße diese Funktion wahrnehmen.
Da die FWG-Stadtratsfraktion für eine Bebauung ist, aber Korrekturen beim jetzigen Investor fordert, war eine Enthaltung bei der Abstimmung über den Einleitungs- und Offenlagebeschluss die logische Folge. Es wurde ja nicht über das Bauprojekt abgestimmt, sondern nur dass ein vorhaben bezogener Bebauungsplan eingeleitet wird und damit eine Bebauung ermöglicht wird.
Falls keine Änderungen durch den Investorinsbesondere in der Höhe des Gebäudes –  erfolgen, behält sich die FWG vor dieses Gebäude abzulehnen.
Problematisch sehen die Freien Wähler die unkritische Parteinahme der Großen Koalition – insbesondere der CDU – für den privaten Investor. Ein solches Gebäude in entscheidender Stadtlage darf nicht nur nach den wirtschaftlichen Interessen des Privatinvestors beurteilt werden.

Dr. Rainer Metz
(Fraktionsvorsitzender)

FWG: Standort Neubau Polizeipräsidium dringend überdenken

2 Jul

Insellage extrem kritisch!

Die FWG-Stadtratsfraktion fordert dringend den gewählten Standort für den Neubau auf der Parkinsel nochmals zu überdenken. Die Freien Wähler verweisen auf die eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten für diesen Standort hin. Nur zwei mögliche Zufahrten, über Drehbrücke Schwanthalerallee und  den Damm an der Kammerschleuse, sind ein immenses Sicherheitsrisiko.

Ob durch gewollte oder durch zufällige Sperrungen bei Verkehrsunfällen oder bei Brücken- / Straßenreparaturen die Handlungsfähigkeit des Polizeipräsidiums wäre schnell eingeschränkt bzw. vollständig unmöglich.

Weltweit gibt es sicherlich kein weiteres Polizeipräsidium, das nur über eine Brücke und einen Damm erreichbar ist.

Die bisherigen großen Bemühungen das Areal an und auf der Parkinsel von Gewerbetrieben zu Wohnraum umzuwandeln würden ebenfalls ad absurdum geführt. Hier besteht die einzigartige Möglichkeit weiteren attraktiven und hochwertigen Wohnraum zu schaffen.

Für das neue Präsidium wären sicherlich ein anderer Standort in Ludwigshafen mit gleichzeitiger Anbindung an das Durchgangsstraßennetz geeigneter. Beispielhaft ist hier die neu errichtete Polizeiwache in Oppau zu nennen: In Ortsrandlage mit optimaler Verkehrsanbindung!

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Wahrzeichen retten! Pegeluhr an der Kammerschleuse sanieren

9 Apr

Mehr als verschlafenes Frühlingserwachen – Bausubstanz Pegeluhr gefährdet!

Wie bereits am 08.04.2015 von der „Rheinpfalz“ berichtet zeigt die Ludwigshafener Pegeluhr an der Hannelore-Kohl-Promenade nicht nur keinen „amtlichen Pegel“ mehr an, sondern durch Blockade des Schwimmers immer den gleichen Rheinwasserstand von 3 Metern.

Leider ist aber nicht nur eine Blockade des Schwimmers festzustellen. Der durch das königliches Straßen- und Flussbauamt Speyer um 1900 errichtete 10 Meter hohe Sandsteinturm weist an vielen Stellen Mängel in der Bausubstanz auf. Auf der dem Luitpold-Hafen zugewandten Seite, die auch gleichzeitig die Wetterseite des Bauwerks ist sind massive Auswaschungen des verwendeten Sandsteins festzustellen aber auch an den Ornamenten und dem Zifferblatt sind die Spuren der Zeit deutlich anzusehen.

Wir wurden bereits vor dem Rheinpfalzartikel angesprochen, dass besorgte Bürger hier einen weiteren Verlust eines Baudenkmals befürchten. Wie das beigefügte Foto von Ostersamstag zeigt, sind die Schäden so massiv, dass die Bedenken der Bürger berechtigt sind.

In den letzten Monaten hat die Stadtverwaltung zu viele der wenigen herausragenden Baudenkmäler in Ludwigshafen geopfert (BASF-Hochhaus, Tortenschachtel), so dass hier unbedingt den Befürchtungen der Bürger entgegengewirkt werden muss.

Die FWG Ludwigshafen wird sich für den Erhalt und die umfassende Sanierung der Pegeluhr einsetzen und hat bereits für die kommende Sitzung des Stadtrates am 27.04.2015 beantragt den Schwimmerbereich durch die Hafenbetriebe Ludwigshafen, die teilweise im Eigentum der Stadt stehen, reinigen zu lassen und künftig regelmäßig von Verunreinigungen zu befreien und darüber hinaus schnellst möglichst eine umfassende Schadensaufnahme vorzunehmen und die Sanierung der Außenfassade einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender