Voll Stolz brüstet sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der „schwarzen Null“ für das Jahr 2014 des Bundeshaushaltes. Dies bedeutet, dass für den Bundeshaushalt im Jahr 2014 keine neuen Schulden aufgenommen wurden.
Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt hier für eine angeblich erfolgreiche Politik geworben wird. Dringend muss hier das Konnexitätsprinzip eingeführt werden, das wir schon lange fordern, „Wer bestellt, der bezahlt“, und zwar vollständig!! Dies ist ja eine langjährige Forderung der Freien Wähler auf Landesebene, die jetzt quasi Verfassungsrang hat. Nur hält sich weder das Land noch der Bund daran.
Ein typisches Beispiel ist das Ausbauprogramm der Kindertagesstätten. Hier haben sowohl Bundes- als auch Landespolitiker mit der Garantie eines Kindergartenplatzes für unter dreijährige medienwirksam geworben. Bezahlt hat aber in erster Linie die Stadt Ludwigshafen. Während die Stadt über Schulden mehr als 72 Millionen Euro hierfür ausgibt, beträgt der Bundeszuschuss gerade 4,8 Millionen Euro. Auch das Land hat sich lediglich mit 5,4 Millionen Euro beteiligt.
Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass sich der Bund bei der Kostenübernahme für die dringend notwendige Schulsozialarbeit verweigert und somit die Städte und Kommunen einfach im Stich lässt!
Die Leidtragenden dieser Politik sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft – unsere Kinder und Jugendlichen!
Die Folge ist natürlich die Verschuldung von Ludwigshafen mit fast 1,3 Milliarden Euro. Ab sofort sollten alle Schulden unseres Staates zusammen addiert werden, bevor solche „falschen“ Erfolge auf Kosten von Ludwigshafen gefeiert werden!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender