FWG: SPD hat Mitschuld an der katastrophalen Finanzlage von Ludwigshafen!

Die SPD als Hauptschuldige an der Finanzkrise fordert eine bessere Finanzausstattung der Stadt: Die FWG Stadtratsfraktion hat hierfür kein Verständnis:

Solange die Große Koalition in Berlin „schwarze Nullen“ auf Kosten der Kommunen schreibt und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Finanzausstattung der Oberzentren nicht deutlich erhöht, wird sich an der dramatischen Verschuldung nichts ändern. Auch die Finanzierung von immer mehr Aufgaben, die durch Land und Bund der Stadt zugewiesen werden, durch Ludwigshafen ist mitursächlich an der städtischen Finanzkrise. Die Freien Wähler erinnern nur an die absolut unzureichende Finanzierung der Kindergartenplätze für unter dreijährige Kinder durch Bund und Land. Seit Beginn der Ludwigshafener Finanzkrise vor über 10 Jahren war die SPD an der Landesregierung und mit kurzer Unterbrechung auch an der Bundesregierung führend beteiligt und stehen daher in voller Verantwortung für den immensen Schuldenberg. Hier sind alle Ludwigshafener Landtags- und Bundestagsabgeordnete aufgefordert, endlich mehr für ihre Heimatstadt zu tun. Wer vollmundig „Ministermillionen“ verteilt, muss ehrlicherweise dazu sagen, dass sich Ludwigshafen über den kommunalen Finanzausgleich quasi selbst finanziert und viel zu wenig Geld für die von Bund und Land aufgebürdeten Leistungen erhält. Die SPD sollte daher statt Worten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, endlich Taten folgen lassen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

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