Als Verhöhnung der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion die Äußerungen des SPD Landesvorsitzenden Roger Lewentz auf dem SPD Parteitag in Ludwigshafen.
So rühmt sich Lewentz mit der besserer Versorgung mit Kindergartenplätzen als Erfolgen der SPD Politik Landespolitik. Tatsächlich hat das Land von den Gesamtinvestitionskosten in Ludwigshafen in Höhe von 82,5 Millionen Euro lediglich 6,5 Prozent, dies bedeutet 5,4 Millionen Euro übernommen. Der Bund hat sogar lediglich 4,8 Millionen gezahlt. Damit bleibt der Löwenanteil von 72,3 Millionen Euro bei der Stadt Ludwigshafen hängen. Diese Summe muss natürlich über Kredite bezahlt werden und ist mit Ursache der riesigen Verschuldung von fast 1,2 Milliarden Euro der Stadt Ludwigshafen.
Diese „erfolgreiche“ Politik der SPD Landesregierung auf Kosten der Stadt Ludwigshafen muss von allen politischen Gruppierungen in Ludwigshafen strikt abgelehnt werden, insbesondere von der hiesigen SPD, die ansonsten zum Totengräber unserer Stadt wird.
Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender