FWG: Ordnung zu Schaffen auf der Parkinsel ist Aufgabe der Stadtverwaltung!

31 Mai

Die vollständige Wiederherstellung und Renaturierung des Festivalgeländes auf der Parkinsel nach dem Ende der Filmfestspiele ist für die FWG-Stadtratsfraktion eine Selbstverständlichkeit, wofür keine „Wiesen-Soli“ benötigt wird.

Wie bei jeder Veranstaltung in Ludwigshafen gehen die Freien Wähler vom Verursacherprinzip aus: Wer eine Veranstaltung durchführt, muss auch die Folgekosten übernehmen und das Gelände wieder im ursprünglichen Zustand übergeben.

Dies muss der Veranstalter bereits bei der Kalkulation der Preise berücksichtigen. Die Stadtverwaltung selbst steht in der Verantwortung bei der Genehmigung der Veranstaltung dies bereits sicherzustellen. Nach dem Abbau der Zelte muss dies dann auch wieder entsprechend kontrolliert werden. So hat es bereits in der Vergangenheit Probleme mit Wiesen im Ebertpark nach der Veterama gegeben. Auch hier musste der Veranstalter nachbessern.

Für die Freien Wähler ist eine Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar, und die Stadtverwaltung ist gefordert klare Verhältnisse zu schaffen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: SPD hat Mitschuld an der katastrophalen Finanzlage von Ludwigshafen!

28 Mai

Die SPD als Hauptschuldige an der Finanzkrise fordert eine bessere Finanzausstattung der Stadt: Die FWG Stadtratsfraktion hat hierfür kein Verständnis:

Solange die Große Koalition in Berlin „schwarze Nullen“ auf Kosten der Kommunen schreibt und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Finanzausstattung der Oberzentren nicht deutlich erhöht, wird sich an der dramatischen Verschuldung nichts ändern. Auch die Finanzierung von immer mehr Aufgaben, die durch Land und Bund der Stadt zugewiesen werden, durch Ludwigshafen ist mitursächlich an der städtischen Finanzkrise. Die Freien Wähler erinnern nur an die absolut unzureichende Finanzierung der Kindergartenplätze für unter dreijährige Kinder durch Bund und Land. Seit Beginn der Ludwigshafener Finanzkrise vor über 10 Jahren war die SPD an der Landesregierung und mit kurzer Unterbrechung auch an der Bundesregierung führend beteiligt und stehen daher in voller Verantwortung für den immensen Schuldenberg. Hier sind alle Ludwigshafener Landtags- und Bundestagsabgeordnete aufgefordert, endlich mehr für ihre Heimatstadt zu tun. Wer vollmundig „Ministermillionen“ verteilt, muss ehrlicherweise dazu sagen, dass sich Ludwigshafen über den kommunalen Finanzausgleich quasi selbst finanziert und viel zu wenig Geld für die von Bund und Land aufgebürdeten Leistungen erhält. Die SPD sollte daher statt Worten, so Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz, endlich Taten folgen lassen.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG beantragt Sozialmaßnahmen und das Anbieten der neuen Wohnungen an die alten Nutzer der Flurstraße

27 Apr

In der Stadtratsitzung am heutigen Montag, den 27.04.2015, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion wegen der Einrichtung  der Asylbewerberunterkünfte in der Flurstraße und zur Vermeidung von Ghettoisierung folgendes:

  • Es werden sofort weitere Sozialmaßnahmen auch für die Bewohner der Flur- und Kropsburgstraße eingeleitet.
  • Den Bewohnern der Flurstraße, die aus ihren alten Wohnungen ausziehen mussten, werden bei Bedarf Wohnmöglichkeiten in den neu errichteten Unterkünften angeboten.

Der Umgang mit den bisherigen Bewohnern der Flurstraße, die ihre Wohnungen räumen mussten, war äußerst unsensibel (so war in dem entsprechenden Anschreiben noch nicht einmal eine Anrede vorhanden!), daher müssen begleitenden Maßnahmen erfolgen um ein friedliches Miteinander sicherzustellen und weitere Eskalationen zu vermeiden. Dies ist auch insbesondere notwendig, weil rechtsradikale Organisationen versuchen vor Ort für sich zu werben. Die derzeitige Polizeipräsenz ist ein deutliches Anzeichen für die drohende Eskalation. Hinzu kommt, dass in diesem sozialen Brennpunkt eine Ghettoisierung droht, und die Integration an diesem Standort nur sehr schwer umsetzbar ist. Eine Hauptursache der Problematik sind die fehlenden Sozialwohnungen in Ludwigshafen und auch der gravierende Mangel an Wohnungen zur Einweisung bei Obdachlosigkeit. Daher muss versucht werden den sozialen Wohnungsbau insbesondere auch bei der teilstädtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG neu zu beleben!Eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge in alle Stadtteile muss angestrebt werden. Auch in der Anfangsphase sollte dieses Ziel verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Bürgerforum am 22.04.15 um 18:30h im Franz-Siegel-Haus

18 Apr

FWG Ludwigshafen hat erreicht, dass eine Bürgerversammlung stattfindet!

Wir sind sehr zufrieden, dass die Bürger und Bürgerinnen aus erster Hand von unserer Oberbürgermeisterin informiert werden sollen und hoffen auf eine äußerst zahlreiche Teilnehmerzahl, damit die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer solches Veranstaltung erkennt!

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FWG: Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße!

12 Apr

Macht was!

Bereits am 27.03.15 (LINK) hat die FWG-Stadtratsfraktion in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Sozialdezernent Wolfgang van Vliet eine möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße gefordert. Am 26.03.2015 fand eine Begehung der Freien Wähler in der Flurstraße statt. Angesicht der aktuellen Berichterstattung im Mannheimer Morgen fordert die FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz erneut die schnelle Abhaltung einer Bürgerversammlung vor Ort. Insbesondere verschärft sich im Internet und vor Ort die Werbung von Rechtsradikalen wegen des von der Stadt angeordneten  Zwangsumzugs der Bewohner der Flurstraße.

Gleichzeitig fordern die Freien Wähler eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor Ort. So will das Land Rheinland-Pfalz die 253 Millionen Fördermittel des Bundes (LINK)für Investitionen komplett an die Kommunen weitergeben. Die FWG tritt dafür ein, dass das Geld das Lu zu Gute kommen wird, komplett für den sozialen Wohnungsbau vor Ort genutzt wird.

Mit den genannten Maßnahmen muss der zunehmende Rechtsradikalismus in unserer Stadt zurückgedrängt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Wahrzeichen retten! Pegeluhr an der Kammerschleuse sanieren

9 Apr

Mehr als verschlafenes Frühlingserwachen – Bausubstanz Pegeluhr gefährdet!

Wie bereits am 08.04.2015 von der „Rheinpfalz“ berichtet zeigt die Ludwigshafener Pegeluhr an der Hannelore-Kohl-Promenade nicht nur keinen „amtlichen Pegel“ mehr an, sondern durch Blockade des Schwimmers immer den gleichen Rheinwasserstand von 3 Metern.

Leider ist aber nicht nur eine Blockade des Schwimmers festzustellen. Der durch das königliches Straßen- und Flussbauamt Speyer um 1900 errichtete 10 Meter hohe Sandsteinturm weist an vielen Stellen Mängel in der Bausubstanz auf. Auf der dem Luitpold-Hafen zugewandten Seite, die auch gleichzeitig die Wetterseite des Bauwerks ist sind massive Auswaschungen des verwendeten Sandsteins festzustellen aber auch an den Ornamenten und dem Zifferblatt sind die Spuren der Zeit deutlich anzusehen.

Wir wurden bereits vor dem Rheinpfalzartikel angesprochen, dass besorgte Bürger hier einen weiteren Verlust eines Baudenkmals befürchten. Wie das beigefügte Foto von Ostersamstag zeigt, sind die Schäden so massiv, dass die Bedenken der Bürger berechtigt sind.

In den letzten Monaten hat die Stadtverwaltung zu viele der wenigen herausragenden Baudenkmäler in Ludwigshafen geopfert (BASF-Hochhaus, Tortenschachtel), so dass hier unbedingt den Befürchtungen der Bürger entgegengewirkt werden muss.

Die FWG Ludwigshafen wird sich für den Erhalt und die umfassende Sanierung der Pegeluhr einsetzen und hat bereits für die kommende Sitzung des Stadtrates am 27.04.2015 beantragt den Schwimmerbereich durch die Hafenbetriebe Ludwigshafen, die teilweise im Eigentum der Stadt stehen, reinigen zu lassen und künftig regelmäßig von Verunreinigungen zu befreien und darüber hinaus schnellst möglichst eine umfassende Schadensaufnahme vorzunehmen und die Sanierung der Außenfassade einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Arbeiten, statt Sprüche klopfen…

6 Apr

Aktuell gibt es in Ludwigshafen eine sehr populäre Facebook-Fanseite mit dem Namen „Missstände in LU“, welche sich lt. eigenen Aussagen den Problemen und Missständen unserer Stadt bemüht.

Hier zeigen wir die Probleme auf und suchen Lösungen !

Die Betreiber dieser Seite bemühen sich fast bei jedem Poste alle kommunalen Politiker über einen Kamm zu scheren und diese als Versager dastehen zu lassen. Wir rufen dazu auf, damit endlich aufzuhören! Es kann nicht förderlich sein, nur die Probleme aufzuzeigen, aber nicht die Lösungen zu liefern, die im gleichen Satz von den Betreibern angekündigt werden. ABER, kein Problem… Wir, die FWG, arbeiten auch schon vor entstehen der Fanseite an genau diesen aufgezeigten Problemen und kümmern uns auch im Lösungen. Deshalb veröffentlichen wir heute unsere Arbeit der letzten Wochen, die auf ganz aktuelle Probleme der Stadt Ludwigshafen eingehen und hoffen nun auch von den Betreiber eine Reaktion zu erhalten. Nur auf die Pauke hauen, ist nicht… bei uns zählt schon vor der Wahl: FWG, damit sich in Ludwigshafen was bewegt!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

 

FWG: Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße um rechtsradikale Tendenzen zu verhindern Offener Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Bürgermeister Wolfgang van Vliet

27 Mrz

Möglichst rasch soll nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße eine Bürgerversammlung stattfinden. Nachdem die Bewohner für den kommenden Sonntag eine Demonstration angemeldet haben, und die NPD dafür im Internet wirbt, fordern die Freien Wähler ein schnelles Handeln der Stadtverwaltung.

Gestern (26.03.2015) fand ein Ortstermin der FWG-Stadtratsfraktion in der Flurstraße wegen des Abrisses von Gebäuden und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften statt.

Mehr als 20 Bewohner/innen äußerten ihre persönliche Betroffenheit:

  • Zuweisung von qualitativ schlechteren Wohnungen
  • Der Zwang sehr schnell die Wohnung räumen zu müssen
  • Trennung von Familien
  • Unterbringung in Wohngemeinschaften in Mehrbettzimmern
  • Starke Schimmelbildung in den Wohnungen
  • Weigerung der GAG Wohnungen an die Bewohner der Flurstraße zu vermieten

Die Bewohner haben für Sonntag, den 29.03.2015 um 15 Uhr in der Kropsburgstraße 2 eine Demonstration angemeldet.

Leider wirbt die NPD bereits im Internet für diese Veranstaltung.

Die anwesenden Bewohner haben sich ausdrücklich von rechtsradikalen Organisationen distanziert.

Um weitere Konfrontationen zu verhindern, hat die FWG-Fraktion die Durchführung einer Bürgerversammlung vor Ort in einem offenen Brief an OB Dr. Lohse und Bürgermeister van Vliet vorgeschlagen. Beigefügt wurde eine Liste mit entsprechenden Unterschriften.

FWG-Fraktionsvorsitzender Dr, Rainer Metz hatte bereits in der letzten  Stadtratsitzung am vergangenen Montag mündlich um entsprechende Kontaktaufnahme und Vermittlung gebeten. Um den rechtsradikalen Verbänden entgegen zu treten, sind jetzt sofortige Taten der Stadtspitze erforderlich! Auf Wunsch kann die Stadtverwaltung bei der FWG-Stadtratsfraktion einen Ansprechpartner unter den Bewohnern vermitteln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Kündigung von Wohnungen zur Beschaffung neuem Wohnraum für Asylbewerber!

11 Mrz

Schriftlich wurde der FWG-Stadtratsfraktion von betroffenen Bürgern mitgeteilt, dass die Bewohner der Flurstraße Nr. 1,3, und 5 und der Kropsburgstraße Nr. 2, 4 und 6 ihre Wohnungen bis Anfang April 2015 zu räumen haben. Die bisherigen Mieter vermuten, dass auf diesem Gelände Wohnungen für Asylbewerber entstehen sollen.

Die Freien Wähler sehen große Probleme, falls zutrifft, dass die bisherigen Bewohner ihr Zuhause für Flüchtlinge räumen müssen und in qualitativ schlechtere Wohnungen eingewiesen werden, und quasi in der gleichen Straße wie die neuen Asylbewerber leben.

Hier geht es den Freien Wählern um Vermeidung von Gewalt, die Aufgrund von Neid entstehen könnte, weil die “noch” Bewohner in schlechteren Wohnungen ausweichen müssen.

Allein aufgrund dieser Konstellation könnten schwere Konflikte entstehen. Daher wird die FWG-Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung am 23.03.15 folgende Fragen stellen:

  1. Welchen Grund gibt es für diese Räumungen? Sollen in diesem Bereich Wohnungen für Asylbewerber neue errichtet/zur Verfügung gestellt werden?
  2. Warum wurde den Bewohnern als Auszugstermin zunächst Ende Juni genannt, aber jetzt der 06.04.15?
  3. Trifft es zu, dass den Bewohnern gedroht wurde, die Schlösser zu den Wohnungen würden bei einem Nichtauszug ausgewechselt werden?
  4. Welche Ersatzwohnungen wurden den bisherigen Bewohnern angeboten? Trifft es zu, dass Ersatz-Einweisungen in qualitativ sehr viel schlechtere Wohnungen
    (beispiesweise 1-Zimmer-Wohnung ohne Dusche) erfolgen sollen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

OFFENER BRIEF – TSG Friesenheim, Die Eulen

6 Mrz

OFFENER BRIEF der FWG an den Vorstand der BASF SE:

Sehr geehrter Herr Dr. Bock,

mit den „Eulen“ hat die Stadt Ludwigshafen eine Spitzenmannschaft im Handball. Diese hochmotivierte und sportlich hervorragende Mannschaft kämpft gerade erfolgreich um den Verbleib in der ersten Bundesliga.

Der Hauptsponsor Südzucker hat leider angekündigt sein Engagement für „Die Eulen“ zu reduzieren, was sehr bitter für diese Spitzenmannschaft ist und das Ende in der Handballbundesliga für Ludwighafen bedeuten könnte. Denn ohne ausreichende finanzielle Hilfe ist es nicht möglich den hohen Standard innerhalb der Mannschaft zu halten.

Bekanntlich fördert die BASF, was ja durchaus sinnvoll ist, statt Spitzensportler lieber Breitensportler. Der Breitensport spielt bei der TSG eine große Rolle, insgesamt spielen 23 Mannschaften bei den „Eulen“ Handball. Da „Die Eulen“ sozusagen dem Breitensport entflogen sind, wäre es ein positives Zeichen, gerade im Jahr des 150jährigen Bestehens der BASF, ein Zeichen der Verbundenheit mit ihrem Stammsitz hier in Ludwigshafen zu setzen, und diese Handballmannschaft nicht nur als Förderer des Nachwuchshandballs sondern auch an erster Stelle als größter Sponsor der TSG zu fördern.

Mit der BASF vergleichbare Dax-Konzerne wie Bayer Leverkusen oder VW unterstützen an ihren Stammsitzen Fußball Bundesliga Vereine mit sehr hohen Summen. Dabei sind die Millionen Transfers der Bundesliga nicht mit den Zahlungen in der Handball Bundesliga zu vergleichen. Es handelt sich bei der TSG um ein relativ überschaubares Engagement.

Ich wende mich als Bürger von Ludwigshafen, stellvertretend für „Die Eulen“, mit diesem speziellen Anliegen an Sie, und möchte mich abschließend für das große Engagement der BASF für die erfolgreiche Jugendarbeit im Handball der TSG bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender