FWG: Wann sprudelt der Sternbrunnen im Ebertpark wieder?

Der Sternbrunnen im Ebertpark war in diesem Jahr überhaupt nicht in Betrieb. Wohl aufgrund von Reparaturarbeiten wurden auch Wegsperrungen im Schönsten und Best gepflegten Teil des Ebertparks vorgenommen.

Die Reparaturarbeiten sind jetzt offensichtlich abgeschlossen. Daher bittet die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bauauschusses am 17.08.2020 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wann ist mit der Wiederinbetriebnahme des Brunnes zu rechnen?
  2. Wie hoch waren die Kosten der Sanierung?
  3. Hat es Verzögerungen bei der Sanierung gegeben? Wenn ja welche und warum?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Land und Bund müssen Kita-Bau mehr unterstützen!

Knapp 2000 Kindergartenplätze fehlen!

Gesetze wie die Garantie auf einen Betreuungsplatz beschließen, aber die Finanzierung dann der Stadt Ludwigshafen überlassen. Diese Politik der Bundes- und Landesregierung kritisieren die Freien Wähler in Ludwighafen scharf. Knapp 2000 Kindern fehlt, trotz Rechtsanspruch, ein Betreuungsplatz. Um diesen Kindern gerecht zu werden bedarf es nicht nur weitere Gruppen und Kita Neubauten, es muss auch ausreichend ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Bildung, Förderung und Betreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr besteht seit 2013, die Landesregierung hat den Eltern einen kostenfreien Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr garantiert, die Finanzierung bleibt aber weitergehend den Städten überlassen. Auch werden alternative Betreuungsplätze zur Kindertagesstätte, z. B. in der Kindertagespflege seitens des Landes überhaupt nicht finanziert. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt dann auch“) wird dadurch vollkommen ausgehöhlt. Ludwigshafen hat 175 Millionen in den Kindergartenausbau gesteckt, aber nur 27 Millionen Euro Zuschuss erhalten. Dies erfolgt nur über einen Festkostenzuschuss von 150.000 Euro pro Gruppe. Ursprünglich war von einer Drittel Lösung ausgegangen worden: Bund, Land und Kommune sollten jeweils ein Drittel bezahlen. Davon ist keine Rede mehr.

Angesichts dieser Zahlen wird verständlich, warum Ludwigshafen mit knapp 1,4 Milliarden Euro Schulden bankrott ist. Die Freien Wähler fragen sich, ob und wann die Politikern von CDU, SPD, Grüne und FDP in Bund, Land und Stadt endlich aufwachen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Durch neue Konzepte in der Grünpflege mehr biologische Vielfalt in Ludwigshafen an

Manuela Raab (Umweltausschuss, FWG) kann die zunehmende Kritik der Bürger bezüglich der übertriebenen Mäharbeiten, voll und ganz nachvollziehen.

Es ist der falsche Weg weiterhin versteift an der Vergangenheit festzuhalten und Forderungen aus der Bevölkerung nach einer Veränderung der unglücklichen Situation einfach als ideologische Denkweise abzustempeln.

Die FWG ist der Meinung, dass andere bzw. moderne Konzepte für die Grünpflege erarbeitet werden müssen, um mehr biologische Vielfalt in Ludwigshafen zu gewinnen.

Schließlich gehen auch andere Städte mit gutem Beispiel voran, wie z.B. Frankfurt am Main, Hannover und unsere Partnerstadt Dessau-Roßlau, die einen innovativen Weg im Zuge der Projekt-Umsetzung „Städte wagen Wildnis“ eingeschlagen haben.

Die FWG hat bereits im März diesen Jahres einen Antrag und eine Anfrage zum Thema „Städte wagen Wildnis“ und „Maßnahmen für mehr biologische Vielfalt in Ludwigshafen“ für den Umweltausschuss eingereicht. Leider ist der Umweltausschuss im März Corona-bedingt ausgefallen, sodass wir nun endlich am 20. August 2020 diese Themen diskutieren können.

Außerdem fordern wir weiterhin mehr Wildblumenwiesen im Stadtgebiet, da diese für die Bürger schön anzusehen sind, einen Mehrwert für die biologische Vielfalt haben und nur ein bis zwei Mal pro Jahr gemäht werden müssen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Manuela Raab                                                                             Dr. Rainer Metz
FWG-Mitglied im Umweltausschuss                                       Fraktionsvorsitzender

FWG: Teilnahme am European Green Capital (EGCA 2023) Wettbewerb!

Antrag zur Stadtratssitzung am 24.08.2020

FWG: Ludwigshafen soll am European Green Capital (EGCA 2023) Wettbewerb teilnehmen

Zur Stadtratssitzung am 24.08.2020 beantragt die FWG-Stadtratsfraktion Prüfung, ob eine Teilnahme an der Bewerbung der von der Europäischen Kommission verliehenen Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas 2023“ möglich und sinnvoll ist.

Die von der Europäischen Kommission verliehene Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ (European Green C“apital Award) geht in eine neue Bewerbungsrunde. Bis zum 28. Oktober können sich Kommunen, die sich für ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit engagieren, für die Auszeichnungen bewerben. Der Titel „Grüne Hauptstadt Europas“ wird an Städte ab 100.000 Einwohner verliehen. Die Gewinnerkommune erhält für die Verbesserung der Nachhaltigkeit in ihrer Stadt ein Preisgeld in Höhe von 600.000 Euro (für die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“).  Dieses erhöhte Preisgeld verdeutlicht die Bedeutung der Städte für das Erreichen der Ziele des Europäischen Grünen Deals. Mit der Auszeichnung ist auch der Zugang zu einem europaweiten Netzwerk der Gewinnerkommunen verbunden.

Da 2023 die BUGA in Mannheim ausgerichtet wird, liegt bereits ein Fokus auf der Region. Daher möchten die Freien Wähler auch prüfen lassen, ob eine gleichzeitige Bewerbung von Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen möglich wäre, ob eine solche Variante sinnvoll wäre. Auch stellt sich die Frage, ob weitere Fördergelder im Rahmen der Bewerbung beispielsweise vom Land Rheinland-Pfalz zu erhalten sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender
FWG-Stadtratsfraktion

FWG: Gemeinsamer versuchen das Kneippbecken im Ebertpark zu erhalten!

Kneipp ist Yoga für die Füße – die Stärkung des Immunsystems wurde vor 120 Jahren als wirksames Instrument zur Vorbeugung gegen virale Infekte entwickelt. Heute ist dieser Zusammenhang gut erforscht und gilt als kosteneffizientes Mittel des Gesundheitswesens.

Die Diskussion um den Erhalt der Kneippanlage im Ebertpark hat eine lange Vorgeschichte. Die FWG würdigt ausdrücklich den Einsatz des Förderkreises Ebertpark in dieser Angelegenheit. Der Betrieb einer solchen Anlage in der gegebenen Form scheiterte sicher nicht am Engagement und Einsatz für den Erhalt. „Die Angelegenheit ist eine gutes Beispiel wie durch übertriebene Regulatorik und Vorschriften eine gute Sache nicht mehr möglich ist“, Dr. Rainer Metz, FWG Fraktionsvorsitzender.

Die FWG Ludwigshafen spricht sich für eine Kneipp-Anlage im öffentlichen Raum aus und wirbt hierbei über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg um Zusammenarbeit. Die Unterstützung der örtlichen Betriebskrankenkassen ist  gefragt, um öffentliche Angebote der Gesundheitsförderung‎ in Ludwigshafen weiter auszubauen und zu fördern. Eine solche Anlage erinnert daran, dass jeder mit einfachen Mitteln etwas für seine Gesundheit tun kann. Offensichtlich wurden die Vorteile der vorhandenen Angebote in der Vergangenheit nicht hinreichend kommuniziert und ausreichend positiv in der Wahrnehmung der Bevölkerung verankert. Hier sehen die Freien Wähler Ludwigshafen auch die Stadt in der Pflicht. Öffentliche Parks haben eine wesentlich wichtigere Funktion jenseits der Event’Location‘, Picknick- und Hundewiese – in Corona-Zeiten sollte man sich vermehrt daran erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Sanierungsstau an den Schulen

Sanierungsstau an den Schulen abbauen- Geld ist teilweise da – Strukturen ändern und mutiger agieren!

Angesichts der dramatischen Situation an vielen Schulen nicht nur in den Stadtteilen südl. Innenstadt und Rheingönheim erneuert die FWG-Stadtratsfraktion ihre Forderung nach einer Neuordnung der städtischen Organisation der zuständigen Bauverwaltung.

So wurde in der Stadtratssitzung am letzten Montag bekannt, dass im Bereich des Gebäudemanagements Mittel von über 62 Millionen Euro nicht verbaut werden konnten, im Tiefbau betrug diese Summe fast 50 Millionen. Dies zeigt eindeutig, dass Gelder für die Sanierung der Schulen zumindest teilweise vorhanden sind, aber zu wenig umgesetzt wird.

Aus diesem Grund hatten die Freien Wähler bereits im September 2019 im Stadtrat beantragt zu prüfen, ob durch eine Strukturreform wie beispielsweise der Gründung einer eigenen Gesellschaft für den Schulbau – Mannheim hat dies bereits getan – ein schnelleres und effizienteres Vorgehen erfolgt. Der Stadtrat hatte damals einstimmig zugestimmt.

In der letzten Stadtratssitzung hat OB Jutta Steinruck auf die diesbezügliche Nachfrage mitgeteilt, dass jetzt mit dem neuen Baudezernenten das Vorgehen abgestimmt wird und im September Vorschläge gemacht werden. Die FWG-Stadtratsfraktion fordert aufgrund der sich zuspitzenden Situation in vielen Stadtteilen jetzt eine rasche Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses durch die Stadtverwaltung.

Auf der anderen Seite wurde in den letzten Jahrzehnten immer wieder seitens der Stadt Versprechungen abgegeben, dass bei der Genehmigung von Neubaugebieten wie in Rheingönheim oder Ludwigshafen Süd, die Schulen dann erweitert und saniert oder neu gebaut werden. Leider wurden diese Versprechen nicht eingelöst.

Die Stadtverwaltung verweist auf die ADD, die die entsprechenden Gelder für Schulneubauten nicht freigebe. Es scheint als habe die Landesregierung keinen Blick für städtische Problemlagen insbesondere was Schulbelange angeht. So wird in Rheingönheim kein Geld für einen nachhaltigen Neubau der Grundschule eingeplant, obwohl der Ort um ca. 40% gewachsen ist in den letzten 20 Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Brückenbauwerke

Brückenbauwerke in Ludwigshafen verschleißen schneller als die Stadt sie sanieren kann!

Eine Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion im Bauausschuss am 15.06.2020 zeigt wie ernst die Lage in Ludwigshafen ist:  Von den insgesamt 460 Brückenbauwerken in der Baulast der Stadt, ohne Hochstraßen, haben 182 Bauwerke einen Zustand erreicht, der uns aufhorchen lässt.

173 Bauwerke befinden sich demzufolge noch in einem ausreichenden Zustand, davon sind aber 39 Bauwerke kurz vor dem Grenzwert zu einem nicht mehr ausreichenden Zustand!

Sieben Bauwerke befinden sich heute schon in einem nicht ausreichenden Zustand.

Zwei Bauwerke befinden sich sogar in einem ungenügenden Zustand, der Fußgänger- und Leitungssteg über den Luitpoldhafen ist bereits seit Jahren gesperrt, die andere Brücke ist der Durchlass des Neuhofer Altrheins.

Leider ist die Personal- und Finanzdecke der Stadt unzureichend bestückt, sodass dem Verfall nicht in allen Fällen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Es ist darüber hinaus absehbar, dass in naher Zukunft plötzlich akuter Handlungsbedarf an mehreren Stellen im Stadtgebiet entstehen könnte, denn mit jeder neuen Bauwerksprüfung droht ein Abrutschen in die nächstschlechtere Zustandskategorie – Sprich, von einem heute

zwar noch ausreichenden Zustand in einen baldigen nicht mehr ausreichenden bzw. sogar ungenügenden Zustand!

Die Freien Wähler erwarten daher für Brückensanierungen stark steigende Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme!

Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD.

Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der Finanzströme zum Wohle von Ludwigshafen zu bringen.

Wenn die SPD jetzt die CDU wegen der fehlenden Altschuldenlösung durch den Bund kritisiert, während die CDU der SPD im Land die Alleinschuld gibt, führt dies nur zu einem Stillstand in Bezug auf die Lösung der Schuldenfrage, wie er seit über 15 Jahren besteht und zur jetzigen Katastrophe geführt hat.

Eine Lösung kann nur mit den Regierungen in Bund und Land erreicht werden und dazu müssen die an den Regierungen beteiligten Parteien von  CDU, SPD, Grüne und FDP an einem Strang ziehen. Ein kleinliches gegenseitiges Beschimpfen zeigt wohl, dass CDU und SPD den Ernst der Lage nicht erkannt haben und in ihren Parteien keine Chance für eine Lösung sehen.

Einzig der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erscheint die schwierige Problematik erkannt zu haben und versucht bereits seit 2019 eine pragmatische Lösung zu finden, scheitert aber wohl an der mangelnden Unterstützung von CDU, CSU und dem Grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

FWG: Zustand von Brückenbauwerken in Ludwigshafen

Anfrage zum Zustand von Brückenbauwerken, die sich in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden

Der FWG bereiten die kürzlich erschienenen Pressemeldungen über den Zustand der sogenannten Weißen Hochstraße große Sorgen. Es ist ein Unding, dass erst Bürger darauf hinweisen müssen, dass es dort mit bloßem Auge erkennbare Schäden gibt, wenn die Stadt doch in regelmäßigen Intervallen Brückenprüfungen vornehmen muss.

Die FWG möchte endlich Klarheit über den genauen Zustand aller Brückenbauwerke, die sich ebenfalls in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden, denn neben der aktuellen Hochstraßen Nord- und Süd-Problematik dürfen die restlichen Brückenbauwerke nicht außer Acht gelassen werden. „Wir möchten zudem auch besser abschätzen können, welche Kosten auf die Stadt in den nächsten Jahren dadurch zukommen werden“ – so der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Metz.

Die Stadt Heidelberg ging bereits mit gutem Beispiel voran und hat vor ein paar Monaten umfassend und transparent über den genauen Zustand der Brücken in deren Erhaltungslast informiert und die Ergebnisse mittels einer übersichtlichen Tabelle im Internet veröffentlicht.

Dies nimmt die FWG nun zum Anlass, eine Anfrage im kommenden Bau- und Grundstücksausschuss am 15.06.2020 zu stellen, welche zeitnah im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz,
Fraktionsvorsitzender

 

 

 

FWG: Katastrophenschutz ist gut investiertes Geld!

Ein Ende der Debatte um die Eberthalle als Notquartier fordert FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz.

Wer hätte bei einem Überschwappen der Infektionswelle aus dem Elsass mit mehreren hundert schwer erkrankten Infizierten entschieden wer an ein Beatmungsgerät kommt, und wer sterben muss? Glücklicherweise ist dies Ludwigshafen erspart geblieben!‎‎

Es gab und es gibt bisher keine sicheren Voraussagen über den Verlauf der Pandemie. Virologen halten es weiterhin für wahrscheinlich, dass weitere Wellen mit hohen Infektionszahlen und schweren Krankheitsverläufen auftreten.

Die Einrichtung von Notkrankenhäusern kostet  Geld. Viel Geld und dieses Geld ist gut angelegt.

Die Ausstattung des Notkrankenhauses war knapp und daher schwer wieder zu beschaffen. Solche Güter locken Diebe an – auf der Parkinsel wurden Kartons mit Schutzmasken gestohlen – damals ein Aufreger. Die Ausstattung in der Eberthalle war um ein vielfaches kostbarer, eine Bewachung rund um die Uhr zwingend notwendig. Dieses Geld war gut angelegt  – Katastrophenschutz bedeutet eben auch Schutz der Ausstattung.‎

Wer in diesem Zusammenhang nun von Verschwendung redet, sollte sich besser zunächst einmal mit den Kosten von Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beschäftigen.‎

Für die Freien Wähler stellt sich stattdessen die Frage, was wir aus der Corona Krise mitnehmen.

Angesichts der Einschränkung der Grundrechte wünschen sich die Freien Wähler eine bessere Information der Bevölkerung.

So sehen die Freien Wähler bei der Veröffentlichung der Fallzahlen die Aufnahme der Zahl an getesteten Bürger als sinnvoll an. Zudem ist es wünschenswert, wenn in den Medien neben der einfache Nennung der Zahl der Infizierten -die wenig aussagekräftig ist- auch endlich die Zahl der genesen Erkrankten und der akut Erkrankten veröffentlichen.

Mehr Transparenz des Gesundheitsamts für die Belange der Stadt Ludwigshafen und deren Bevölkerung wäre wünschenswert.

Ist unser Katastrophenschutz ausreichend finanziert? Sollen wir uns für eine bessere Verzahnung ‎mit Kräften der Polizei und des Ordnungsamtes für Bewachungsaufgaben stark machen?  Und wie kann die Mitsprache und Teilhabe der demokratischen Vertreter noch besser sichergestellt werden.‎

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender