#FWG: Sanierungs – Konzept für die #Eberthalle dringend erforderlich!

14 Aug

Einen Bericht über das Sanierungskonzept für die Eberthalle wird die FWG-Stadtratsfraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 15.09.14 beantragen.

Bisher sind weder die Öffentlichkeit noch die stadträtlichen Gremien über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Eberthalle informiert. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung auf Anfrage der FWG mitgeteilt, dass in der Friedrich-Ebert-Halle Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in einem zweistelligen Millionenbetrag erforderlich sind.

Die Freien Wähler fordern die Vorstellung eines Sanierungskonzeptes mit den entsprechenden Kosten und eine Überprüfung der entsprechenden Fördermöglichkeiten. Wichtig erscheint es dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz auch, dass Gerüchten in Friesenheim über einen Abriß und dem Neubau von Wohnungen verstummen.

Hier können Sie unseren Antrag an OB Dr. Eva Lohse lesen!

Eberthalle1

„Eberthalle im Winter“ © Ilona Schäfer

#FWG: #OPENDATA auch in #Ludwigshafen

12 Aug

Die Einführung von OPEN DATA in Ludwigshafen wollen die Freien Wähler vorantreiben.

Ludwigshafen bietet schon jetzt eine Anzahl an Informationen in elektronischer Form im Internet an, so z.B. Ratsinformationssystems, oder Verkehrsdaten. Viele der Informationen sind jedoch für Laien nur schwer zu finden.

Mit OPEN DATA sollen Daten in einer »maschinen-lesbaren Form« allen zur eigenen Verarbeitung und Verwendung öffentliche zugängliche gemacht werden. Dies ermöglicht es Externen z.B. Initiativen, NGOs aber auch Firmen diese Daten zu nutzen und Anwendungen zu entwickeln, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert bieten.

Nach den Erfahrungen der FWG-Stadtratsfraktion hat der Umfang der öffentlich im städtischen Internetauftritt zur Verfügung gestellten Daten nachgelassen, so sind beispielsweise Bauleitplanungen, Konzepte nicht mehr eingestellt. Darüber hinaus wird versucht bei Initiativen die Einstellung von Daten einzuschränken.

Die Stadt Mannheim hat beschlossen zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe zu bilden und arbeitet hierfür mit der Initiative OPEN DATA Rhein-Neckar zusammen. Informationen gibt es hierzu im Internet unter http://opendata-rheinneckar.de/. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat inzwischen eine entsprechende Internetseite eingerichtet http://www.daten.rlp.de aus der z.B. Bauleitplanungen vieler rheinlandpfälzischer Städte aufgeführt sind.

Die FWG hat sich entschlossen für die kommende Stadtratssitzung einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zu stellen. Darin wird gefordert, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Thema „OPEN DATA“ beschäftigt und eine entsprechende Strategie entwickelt.

#FWG: Situation des #Bliesbades überprüfen!

11 Aug

Nach dem Tod eine 20 jährigen Frau sollte die Situation am Bliesbad Ludwigshafen von Stadtverwaltung und Förderverein nochmal überacht werden.

Mehr Sicherheit durch die dauerhafte Anwesenheit eines Bademeisters fordert die FWG-Stadtratsfraktion im Bliesbad nach dem Tod einer 20-jährigen Frau, die in der „Badestelle Blies“ ertrunken ist.

Die Frau ist wenige Minuten, nachdem die DRLG-Mitarbeiter ihre dankenswerte Arbeit in der „Bliesbadestelle“ beendeten und das Bad verlassen hatten, ertrunken. Wäre die „Badestelle“ noch ein „Bad“ gewesen, wäre zumindest ein in Rettungsfragen ausgebildeter Bademeister bis zur Schließung des Bades noch zur Stelle gewesen, der sicher fachkundiger als Badegäste hätte reagieren können.

Dabei spielt es für die FWG keine Rolle, ob der Tod der jungen Frau dadurch hätte tatsächlich verhindert werden können. Für die FWG ist es ein Drama, dass in Folge der Abstufung des Bliesbades selbst während der Sommerferien, wo deutlich mehr Kinder und Jugendliche ins Bad kommen, von Montag bis Freitag überhaupt keine fachkundige Aufsicht anwesend ist. Nach Auffassung der FWG-Fraktion hätte sich der „Förderverein Badestelle Blies“ die immense Verantwortung von der Stadt überhaupt nicht übertragen lassen dürfen. Schilder mit der Aufschrift „Baden auf eigene Gefahr“ in zig Sprachen, noch dazu bei gleichzeitiger Eintrittserhebung können die Verantwortlichen im Rathaus ebenso wenig entlasten, wie die führenden Repräsentanten des Fördervereins, so ehrenwert man deren Engagement auch einschätzen mag. Die FWG fordert alle – Stadt wie Verein – noch einmal dazu auf, auch angesichts des tragischen Ereignisses über die derzeitige Situation des Bliesbades nachzudenken und zu überprüfen, ob die alte Situation mit einem dauerhaft anwesenden Bademeister wieder hergestellt werden kann.

FWG: Trinkertreff betrifft ganz Ludwigshafen!

11 Aug

Beim Thema „Trinkertreff“ favorisiert die FWG-Stadtratsfraktion die Lösung aus Mannheim, in enger Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden eine Lösung auszuarbeiten. Einfach ausgrenzen ist keine Lösung. Das Problem mit diesen Treffpunkten gibt es im Übrigen auch in den Stadtteilen, z.B. vorm Netto-Markt in der Gartenstadt oder im Friesenpark in Friesenheim. Also ist ein

Gesamtkonzept für LU notwendig, nicht nur ein punktuelles!

Die Freien Wähler haben auch schon mehrfach gefordert, eine Polizeiwache im Faktorhaus zu etablieren, weil sich dadurch die gesamte Situation und nicht nur die der Alkoholkranken auf und um den Berliner Platz sofort wesentlich entspannen würde. Dies wurde mehrmals unter Verweis auf Aussagen der Polizei, wonach der Berliner Platz nicht unsicherer wäre als andere Plätze in
der Stadt, abgelehnt. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist aber unstrittig eine ganz andere.

Viele Grüße

Dr. Rainer Metz

Fraktionsvorsitzender

#FWG: Mit neuer Buslinie LU – FT auch den ÖPNV im Norden neu ordnen!

26 Jul
FWG fordert Neuordnung des ÖPNV im Norden Ludwigshafen

Eine Neuordnung des ÖPNV in der Pfingstweide, Edigheim und Oppau fordert die FWG – Stadtratsfraktion angesichts der Pläne die Busverbindung zwischen Ludwigshafen – Pfingstweide und Frankenthal neu zu schaffen. Diese neue Verbindung wird vorbehaltlos durch die FWG – Stadtratsfraktion gefordert, da es sich um eine alte Kernforderung der Freien Wähler handelt. An Kosten darf diese Busverbindung nach Ansicht des FWG – Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz nicht scheitern.

Gleichzeitig fordert die FWG – Stadtratsfraktion aber auch eine Optimierung der Verbindung von der Pfingstweide über Edigheim nach Oppau.

Braucht Oppau einen 10 Minuten Takt im Busverkehr durch die Hauptstraße?

Müssen die Bewohner der Pfingstweide außerhalb der Hauptverkehrszeit durch ganz Edigheim und Oppau fahren, warum gibt es keine Schnellverbindung über die K 1?
Warum gibt es für die Besucher der Friedhöfe Oppau und Edigheim nur während der Hauptverkehrszeit eine Busverbindung?

Warum werden keine kleineren Busse eingesetzt?

Bei diesen Fragen bedarf es dringend einer öffentlichen Diskussion, keiner rührigen Hinterzimmerpolitik!
Angelerstraße: Aushangfahrplan der RNV Linie 86

Pfingsweide Zentrum: Aushangfahrplan der RNV-Linie 88

Londoner Ring: Aushangfahrplan der RNV-Linie 87

Quelle Text: FWG-Ludwigshafen e.V.

#Ludwigshafen testet erneut seine Warnsirenen. Laute Sirenenprobe am 25.07. um 13h

22 Jul

Ludwigshafen testet erneut seine Warnsirenen

Feuerwehr bittet die Bevölkerung um Mithilfe – „Laute Sirenenprobe“ ist am Freitag, 25. Juli 2014, 13 Uhr

Deutschlandweit ist Ludwigshafen nach wie vor eine der Städte, deren  Katastrophenwarnkonzept auf den Einsatz von Sirenen setzt. Anlass dafür ist die große Zahl an Firmen und Unternehmen, die der Störfallordnung unterliegen und die die Wartung der Sirenen finanziell unterstützen. „Da die Warnsirenen einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten sollen, gilt es, regelmäßig ihre Funktion, Verlässlichkeit und Reichweite zu überprüfen“, betonte Feuerwehrdezernent Dieter Feid am Freitag, 18. Juli 2014, bei der Ankündigung eines erneuten Tests der Sirenen. Die Sirenen seien auch in Zukunft ein wesentlicher Baustein des Warnsystems in Ludwigshafen, um größtmöglichen Schutz und größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung sowie für die Beschäftigten von Unternehmen ermöglichen zu können. Die „laute Sirenenprobe“ erfolgt am Freitag, 25. Juli 2014, um 13 Uhr mit zwei einminütigen Dauerheultönen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, telefonisch oder per E-Mail mit Hilfe eines Fragebogens wichtige Informationen bezüglich der Hörbarkeit der Sirenen zu geben. Es ist in diesem Jahr der zweite Test, bei dem die Bevölkerung um Mithilfe gebeten wird, um die Leistungsfähigkeit der Sirenen zu testen.

Beim ersten Test Mitte Januar gab es wenig positive Rückmeldungen, was die Hörbarkeit der Sirenen vor allem in Gebäuden anbetraf. Die überwiegende Mehrheit der Rückmeldungen aus der Bevölkerung wies darauf hin, dass der Warnton innerhalb von Wohnungen nur schlecht oder gar nicht zu hören war.

Feuerwehr bittet die Bevölkerung um Mithilfe
Peter Friedrich, Leiter der Berufsfeuerwehr unterstrich, wie wichtig die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger dafür sei, um insgesamt die Krisen- und Katastrophenkommunikation in Ludwigshafen stetig verbessern zu können. „Wenn Sie die Sirenen am Freitag, den 25. Juli hören, rufen Sie  –  wie im Ernstfall auch  – das Gefahreninformationstelefon der Stadt Ludwigshafen unter der Nummer 0621 5708-6000 an und informieren Sie uns darüber, wie gut oder auch schlecht die Sirenen zu hören waren.“ Die Feuerwehr hofft auf möglichst viele Anruferinnen und Anrufer. Durch diese Aktion und die Mithilfe der Bevölkerung wird gleichzeitig die Belastbarkeit des Gefahreninformationstelefons ausgetestet.

Unter der Rufnummer, die an diesem Tag bis 16 Uhr geschaltet ist, können die Anruferinnen und Anrufer telefonisch einen Fragebogen beantworten, der auch online verfügbar ist. Darüber hinaus wird, wie im Ernstfall auch, auf der Internetseite der Stadt das Notfalltool geschaltet. Auch dort können Informationen zur Sirenenprobe und dem Verhalten in Krisensituationen abgerufen werden. Auf der städtischen Internetseite werden Links zur Broschüre „Verhalten bei Störfällen“ und zum Onlinefragebogen hinterlegt.

Das Ergebnis und die Auswertung des Sirenentests werden am Freitag, 15. August 2014, vorgestellt.

Krisen- und Katastrophenkommunikation in Ludwigshafen
Für die Warnung sowie Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger in Notfällen spielen die 37, in der Stadt angebrachten Sirenen eine wichtige Rolle.

Sie werden in regelmäßigen Wartungsintervallen mit einer sogenannte „stille Sirenenprobe“ technisch überprüft. Im Fall eines Krisen- oder Katastrophenfalls ist es wichtig, die Menschen schnell und zuverlässig über den Umfang des Schadens zu informieren und Verhaltenshinweise zu geben. Ergänzend zu der Warnung mit den Sirenen setzt Ludwigshafen auf mehrere Informationskanäle wie Flugblätter, Rundfunknachrichten, die Internetseite der Stadt und das Gefahreninformationstelefon.

Im Internet können jederzeit Informationen zur Sirenenprobe und dem Verhalten in Krisensituationen abgerufen werden. Dort ist unter anderem ein Link zur Broschüre „Verhalten bei Störfällen“ hinterlegt. Unabhängig davon kann die Störfall-Broschüre auf www.ludwigshafen.de heruntergeladen werden und liegt ebenfalls in den Ortsverwaltungen aus.

Quelle Text: Stadtverwaltung Ludwigshafen

#FWG: Anfrage zum Bau- und Grundstücksausschuss am 21.07.2014

20 Jul

Bauausschuss am 21.07.14

An
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse

Ludwigshafen, den 14.07.2014

Anfrage zum kommenden Bau- und Grundstücksausschusssitzung am 21.07.2014
Ausbau der Tankreinigung der Fa. Klaeser in Edigheim, Oppauer Str. 110

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,
von Bürgern aus Edigheim und der Pfingstweide wurden wir ange-fragt/informiert, dass beabsichtigt sei in der Oppauer Straße 110 die bestehende Tankreinigung der Firma Klaeser großzügig zu erweitern.
Insbesondere die Bewohner der angrenzenden Hochhäuser in der Pfingstweide und Edigheim leiden seit Jahren an ständig zunehmender Lärmbelästigung und befürchten neben zunehmender Geruchs- auch zusätzliche Lärmbelastungen.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgen-den Fragen:

  1. Wurden bereits Bauvoranfragen zu diesem Komplex eingereicht?
  2. Sind das Bauvolumen und die beabsichtigte Anzahl zusätzlicher Reinigungsplätze bereits bekannt? Wenn ja, bitten wir um entsprechende Information.
  3. Ist eine Änderung des Bebauungsplanes eingeleitet?
  4. Ist für diese Erweiterung eine Immissionsrechtliche Genehmigung notwendig? Wenn ja, ist diese bereits beantragt worden?
  5. Wie ist die bisherige Abwasserentsorgung der Fa. Klaeser geregelt? Und, da im Bereich Deich-/Anglerstr. und Oppauer Straße eine nicht unproblematische Abwasserentsorgung besteht, wie werden die künftigen Abwasser der Fa. Klaeser entsorgt?
  6. Mit welchen zunehmenden Umweltbelastungen ist bei dem erweiterten Betrieb zu rechnen?
  7. Mit welchen zusätzlichen Verkehrsströmen ist zu rechnen?
  8. Welche zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen werden erfolgen?
  9. Wurden die Anwohner der angrenzenden Straßen über den Ausbau informiert?
  10. Wie wird der weitere Betrieb der bestehenden Kfz-Werkstatt erfolgen?
  11. Werden durch den Ausbau auch Wohnungen wegfallen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Quelle Text: Pressemeldung FWG