FWG: Fahren geheime Urantransporte auch in Ludwigshafen?

7 Jan

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.2015

Nachdem laut Innenminister R. Lewentz in geheimen Transporten immer mehr Lastwagen mit angereicherten Uranverbindungen durch Rheinland-Pfalz rollen, hat die FWG-Stadtratsfraktion eine Anfrage zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 02.02.15 gestellt.
Ohne die genaue Routen solcher Lastwagen hinterfragen zu wollen, bittet die
FWG-Stadtratsfraktion um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen:

  1. War das Stadtgebiet Ludwigshafen in den letzten 3 Jahren Ziel von Lastwagen, die Uranhexafluorid oder andere Uranverbindungen transportiert  haben?
  2. Werden im Mundenheimer Hafengebiet im Bereich der Fa. RSB Logistic GmbH noch immer radioaktive Stoffe zum Weitertransport kurzzeitig „zwischengelagert“?
  3. Welche grundsätzlichen Gefahren bestehen bei Transportunfällen mit Uranhexafluorid?
  4. Inwieweit werden kommunale Behörden, sowie Rettungsdienststellen vor Ort im Vorfeld der Transporte informiert und inwieweit sind die Einsatzkräfte in den betroffenen Regionen ausreichend auf Unfälle mit Flusssäure bei gleichzeitiger Freisetzung von Radioaktivität vorbereitet?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

#FWG Fakten-Check! Reaktionen auf unsere Haushaltsrede…

16 Dez

Die Kommentare zu unserer Haushaltsrede zeigen, dass wir voll ins Schwarze getroffen haben:

Die SPD warf uns vor keinen Investor für ein Kombibad zu haben.

Tatsache ist, dass es eine europaweite Ausschreibung gegeben hat und drei Bewerber in die engere Auswahl gekommen sind. Kurz nach Ihrem Amtsantritt hat Oberbürgermeisterin Dr. Lohse mit Hilfe von CDU und SPD das Vorhaben abgesagt. Speyer war in der gleichen Lage wie Ludwigshafen und hat dann ein Kombibad mit Sauna gebaut. Der finanzielle Erfolg ist enorm. Auch der Rhein-Pfalz Kreis und die Stadt Bad Dürkheim geben für ihre Kombibäder erheblich weniger Geld aus als Ludwigshafen für ein Schulschwimmbad, das Willersinn-Freibad und das Hallenbad Süd. Dies hängt damit zusammen, dass Kombibäder Allwetterbäder sind und im Saunabereich sehr hohe Einnahmen erzielt werden.

Dies hat den Sport-Dezernenten, Wolfgang van Vliet, so verwirrt, dass er uns entgegnet hat: Frankenthal habe im Bäderbereich einen hohen Sanierungsstau. In Bad Dürkheim sei das Bad geschlossen worden!

Dies geht an der Sache natürlich vollkommen vorbei. Frankenthal hat kein Kombibad und in Bad Dürkheim wurde das Staatsbad, wohl eine Art Kurbad geschlossen!

Auch mit einer weiteren Äußerung hat sich Bürgermeister van Vliet anmerken lassen, dass er seinen eigenen Haushalt nicht richtig kennt. So steht auf Seite 1537 beim Produkt Stadion / Sportpark: Ggf. Großveranstaltungen

Wie in unserer Haushaltsrede nachzulesen ist, haben wir darauf hingewiesen, dass in das Südweststadion noch nicht einmal 6.000 Besucher eingelassen werden dürfen. Van Vliet hat unter Großveranstaltungen lediglich Fußballspiele gemeint und hat offensichtlich keine Ahnung, dass in der Vergangenheit große Konzerte mit zehntausenden von Besuchern im Stadion stattgefunden haben, und dies noch immer im städtischen Haushalt vorgemerkt ist.

Abgelehnt wurde unserer Antrag für eine günstige Familiensaisonkarte für das Willersinnfreibad.

Wolfgang van Vliet begründete dies mit der Unmöglichkeit eine solche Karte zu kontrollieren. >> Wie gut, dass es im Kreis und anderen Städten funktioniert, wieso soll es also in Ludwigshafen nicht funktionieren? -Oder hat der Bürgermeistern etwa kein Vertrauen in seine eigenen Mitarbeiter?

Unserer 2. Antrag für die Wiederaufnahme des Joblotsenprojektes wurde – nachdem sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen hatten – von der Verwaltung aufgegriffen und das Programm wird zum Schuljahr 2015 wieder fortgeführt.

Jetzt wird es spannend:

Landtagsabgeordnete Anke Simon widersprach unserer Äußerung beim Bau der Mainzelbahn würde die Stadtkasse Mainz nicht belastet.

Hier der Link über die tatsächliche Finanzierung:
http://www.mvg-mainzelbahn.de/fakten/zahlen/
Klar ist auch, dass Land und Bund zusammen ganze 53 Millionen Euro Zuschuss für diesen Bau bezahlt haben.

Wie viel bekommt Ludwigshafen für die Sanierung der Hochstraße Nord?

Bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes WBL wurden der FWG-Ratsfraktion die folgenden Fragen beantwortet:

Die schlechte Grünpflege im Jahr 2014 wird mit der schnellen Vegetationsperiode durch den häufigen Regen im Frühjahr begründet??? Die Verwaltung hofft im Jahr 2015 auf günstigere Bedingungen!

Die Rücklage in der Abfallentsorgung (Müllabfuhr) beträgt rund 500.000 Euro. Für das Jahr 2015 ist ein Verlust in Höhe von 755.000 Euro eingeplant. Eine Erhöhung der Gebühr ist gemäß heutigem Stand ab dem Jahre 2016 erforderlich!

Im Bereich Friedhöfe gibt es eine Rücklage von 800.000 Euro Schulden. Aus diesem Grund wurden die Gebühren zum 01.01.15 erhöht!

Haushaltsrede 2015/2016 der #FWG Stadtratsfraktion

15 Dez

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Daten sind bekannt, für uns ist eindeutig klar:

Die finanzielle Lage unserer Stadt wird immer prekärer und die kommunale Selbstverwaltung ist in Auflösung begriffen. Dies zeigt sich im Haushaltsplan und wird auch in der Stadt immer deutlicher. Dem Stadtrat selbst bleibt keinerlei Handlungsspielraum mehr.

Trotz der Einführung des Entschuldungsfonds und der Erhöhung der finanzkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen C 1 und C 2 setzt sich der finanzielle Absturz in unserer Stadt unbegrenzt weiter fort. Diese Maßnahmen mindern die Situation ein wenig, aber die wichtige dauerhafte Entschuldung und Lösung ist nicht in Sicht.

Der Stadtrat kann keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen. Ein zutreffendes Beispiel ist die Fortführung des Projektes KÜM. Es handelt sich um ein äußerst erfolgreiches Programm, das Schülern und Schülerinnen hilft nach der Schule eine Ausbildung zu beginnen. Alle Fraktionen haben sich öffentlich für die Fortführung ausgesprochen, drei Fraktionen beantragen heute die Fortführung ohne zu sagen woher das Geld kommen soll. Zusätzlich haben die Grünen beantragt Mittel im Haushalt einzustellen und ehrlicherweise dies über Schulden zu finanzieren. Hier ist der Einspruch der ADD zu erwarten. Wie soll Politik in Ludwigshafen so noch funktionieren? Wir sind schon sehr verwundert, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin, solche Anträge zulassen, bei denen jeglicher Deckungsvorschlag fehlt! Wir unterstützen die Fortführung des Projektes, indem wir dies ebenfalls beantragen. Auch stehen wir hierzu, dass notfalls eine Finanzierung über Kredit erfolgen muss, da durch das erfolgreiche Programm entsprechende Folgekosten im Sozialbereich eingespart werden.

Offensichtlich keine Probleme sieht die ADD als Landesbehörde beim Ausbauprogramm der Kindertagesstätten. Hier schießt das Land 5,4 Millionen zu, die Stadt Ludwigshafen muss über Schulden mehr als 72 Millionen Euro finanzieren. Es bleibt uns unbegreiflich wie ein SPD Minister aus Mainz in Ludwigshafen für die erfolgreiche Kindergartenpolitik seiner Regierung gefeiert wird. Tatsächlich wird dieser Erfolg in erster Linie durch Schulden unserer Stadt bezahlt. Der Gerechtigkeit zuliebe muss natürlich noch hinzugefügt werden, dass auch der Bund sich lediglich mit 4,8 Millionen beteiligt hat. Die vollmundigen Ankündigungen sowohl der Landes- als auch der Bundespolitiker über den Ausbau der Kindertagesstätten wird fast vollständig von unserer Kommune über Schulden bezahlt! Um es aber klar zu sagen: Wir sind natürlich für den Ausbau der Kindertagesstätten. Gerade in unserer Stadt, wo über 60 Prozent der Neugeborenen einen Migrationshintergrund haben, müssen hier verstärkt Anstrengungen unternommen werden. Wir treten hier schon seit Jahren für eine Kindergartenpflicht ab dem 3.Lebensjahr ein, gerade um die Integration zu unterstützen. Sehr sinnvoll wäre auch die Umwandlung der Kindergärten in Vorschulen. Die „bayerische Herdprämie“, das sogenannte Betreuungsgeld, halten wir gerade mit Blick auf Kinder mit Migrationshintergrund für kontraproduktiv – um nicht zu sagen für schädlich.

Die aktuelle Bundesregierung legt viel Wert auf die schwarze Null im kommenden Haushalt. Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt hier für eine angeblich erfolgreiche Politik geworben wird. Dringend muss hier das Konnexitätsprinzip eingeführt werden, das wir schon lange
fordern, „Wer bestellt, der bezahlt“, und zwar vollständig!! Dies ist ja eine langjährige Forderung der Freien Wähler auf Landesebene, die jetzt quasi Verfassungsrang hat. Nur hält sich weder das Land noch der Bund daran.

In Bezug auf die finanzielle Lage ist selbst die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht von entscheidender Bedeutung, aber sie verzögert die weitere Schuldenaufnahme um ca 12 Mio Euro. Die Höhe der Gewerbesteuer ist ein hier im Stadtrat schon öfters heiß diskutiertes Thema. Ich erinnere mich noch an die Absenkung des Hebesatzes von 390 auf 360 Punkte, obwohl der finanzielle Absturz von Ludwigshafen bereits begonnen hatte. Die Verwaltungsspitze begründete dies damals ausschließlich damit, dass es gelungen sei, dass die Gewinne der deutschen BASF Töchter weiter an den Konzern abgeführt und damit hier versteuert würden. Auf jeden Fall würde LU von der „freiwilligen Organschaft“ der BASF trotz Absenkung des Steuerhebesatzes profitieren, so die Befürworter der Absenkung damals – SPD und CDU unisono. Wir waren damals gegen die Absenkung, weil sich ja schon seit 2002, dem Jahr des Amtsantritts von Fr. OB Lohse abzeichnete, dass LU in einer Verschuldungsspirale steckt, was u.a. zu Grundsteuererhöhungen „zwang“. Die Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes blieb aber permanentes Thema. SPD und CDU lehnten dies stets mit Hinweis auf jene Vereinbarung ab. So äußerte sich damals Fraktionsvorsitzender Küppers von der SPD, gleichzeitig auch BASF-Aufsichtsrat: „Dies ist ein gefährliches Spiel, Großunternehmen hätten legale Gestaltungsmöglichkeiten.“ Und Herr Jöckel von der CDU ergänzte, „Zudem habe die Stadt von der Steuervereinbarung mit der Anilin über die freiwillige Organschaft stark profitiert.“ Dass wir auf das Wohlwollen der BASF angewiesen sind, war damals auch die ebenso nüchterne wie realistische Einschätzung unserer FWG-Fraktion.

Zwischenzeitlich erfolgte dann auf Initiative der „Großen Koalition“ eine Anhebung von 15 Prozentpunkten auf 375 %, wobei schon kaum noch die Rede war von dieser „freiwilligen Organschaft“ bei der BASF. Nun macht man mit 30 Punkten einen gewaltigen Sprung über die damaligen 390 hinaus. Kein Wort zu hören bzw. zu lesen von einer Gefährdung der freiwilligen Organschaft bzw. von der dort sicher auch heute noch gültigen Vereinbarung zwischen BASF und Stadt. Wie sieht es denn aktuell damit aus, muss man doch fragen. Es wäre doch interessant, mal von der Stadtspitze zu erfahren, wie es sich damit verhält. Sind etwa die Gestaltungsmöglichkeiten der BASF, wie es Küppers 2008 nannte, nicht mehr so gegeben?? Das wäre was ganz Neues!!

Wir hatten damals Recht, als wir die Absenkung ablehnten. Die
Aufsichtsbehörde hätte dies verhindern müssen. Unser Schuldenstand wäre somit nicht so schnell angewachsen und eine so drastische Anhebung des Hebesatzes über die 400er-Grenze wäre vielleicht nicht notwendig geworden. Die jetzige Situation, der Schuldenberg von fast 1,3 Milliarden Euro, zwingt uns heute förmlich die Zustimmung zur Erhöhung auf 415 Punkte auf. Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie in der Rheinpfalz angekündigt wurde, lehnen wir aber ab.

Allein schon durch die Altersentwicklung des Personals müssen Maßnahmen wie jetzt die neu angekündigte Überprüfung der gesamten Verwaltung im Rahmen des Projektes „Neue Ressourcensteuerung“ erfolgen. Besonderen Augenmerk muss unseres Erachtens auf die Entwicklung des Internets gelegt werden. Laut Haushaltsplan ist Geld für die entsprechende Entwicklung des E-Gov-Gesetzes eingestellt.

Die Personalplanung sollte dabei langfristig so angelegt sein, dass einfache, routinemäßige Arbeiten durch bürgernahe Internetpräsenz ersetzt werden können. So hat das Personal mehr Zeit für anspruchsvollere Arbeiten. Darüber hinaus gewährt auch diese neue Öffnung nach außen deutlich mehr Transparenz. Diese Öffnung muss aber auch den Anforderungen und Regeln des „OPEN DATA“ entsprechen. Dies bedeutet auch die vermehrte Bereitstellung von vielfältigen Informationen aus dem gesamten Spektrum der städtischen Aufgaben und die Herausgabe von allen Formularen als elektronisch ausfüllbare Datei mit den entsprechenden Erläuterungen. Weiterhin sollte, wo möglich, die Entgegennahme der ausgefüllten rechtsverbindlichen Anträge auf elektronischem Weg möglich sein. In diesem Bereich bleiben in Ludwigshafen viele Möglichkeiten ungenutzt.
Auch die Möglichkeit der Online-Zulassung von KFZ würde eine Entlastung mit sich bringen und Personalressourcen in der Verwaltung freisetzen. In der Stadt Ingolstadt funktioniert dies hervorragend. Zurzeit sind genau 2 Bebauungspläne in das Internet gestellt. Für alle anderen BBPläne gilt: „Wer wissen möchte, ob sich ein Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befindet, wendet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bereich Stadtplanung.“
Verweisen möchte ich hier nochmals auf die Gemeinden Andernach und Gerolstein, die schon seit einiger Zeit einen Großteil der Bauleitplanung im Rahmen „OPEN DATA“ zur Verfügung stellen. So sind auf den entsprechenden Seiten von Andernach ca 150 und bei Gerolstein ca 140 Bebauungspläne zu finden. Die Haltung, mit dem die CDU unseren Antrag hierzu abgelehnt hat, zeigt die Verfassung der großen Koalition deutlich. Während ein Teil noch immer in Bedenken verharrt und damit bereits zum 2ten Mal Bundeszuschüsse in Höhe von 60 000 Euro nicht in Anspruch nimmt, scheut der andere die Einführung mit Hinweis auf Personalfragen.

Mutiges Voranschreiten in eine digitale Gesellschaft sieht anders aus!!

Im Bereich der Verkehrsüberwachung sollen im Vergleich zu 2014 in den nächsten Jahren über 330.000 Euro mehr Einnahmen erzielt werden. Dies bedeutet, dass es über 20 000 Verwarnungen und Bußgelder bei der Verkehrsüberwachung mehr geben soll. Hier sollte der Bürger aber nicht den Eindruck erhalten, dass nur aufgrund der katastrophalen Haushaltslage abkassiert wird, sondern es sollte gezielt an Unfallschwerpunkten oder in gefährdeten Bereichen kontrolliert und gemaßregelt werden.

Beim Theater gibt es durch den Wechsel des Intendanten einen Neuanfang. Wir hoffen, dass hier zukünftig ein Programm mit Schwerpunkt Tanz- und Tourneetheater durch den neuen Intendanten aufgebaut wird, das zu mehr Resonanz führt und damit auch zu guten finanziellen Erfolgen und die Budgetvorgaben eingehalten werden.

Die Innenstadtumgestaltung hat bisher zu keinem Fortschritt geführt. Seit langem vertreten wir hier die Auffassung, dass in der Bismarckstraße zwischen Rathaus-Center und Stadtbibliothek eine Umorientierung erfolgen muss in Richtung Wohnung und Dienstleistung. Sollten in absehbarer Zeit keine Ankermieter im ehemaligen Kaufhofgebäude oder der früheren H & M Filiale gefunden werden, muss sich die Stadt auch angesichts des bevorstehenden Teilabriss des Rathaus-Centers von der Vorstellung einer Einkaufsstraße in diesem Bereich verabschieden.

Wir unterstützen wie alle Fraktionen die Weiterführung und den Erhalt der Schulsozialarbeit. Im entsprechenden Stadtratsbeschluss hieß es damals, dass die Kosten von Bund und Land übernommen werden sollen, und die Stadt vorfinanziert. Doch auch hier hat sich nichts getan und die Stadt bleibt wohl auf allen Kosten sitzen.

Erfreulich bei den Investitionen ist der Beginn der Sanierung der Umkleide- und Sanitärräume im Willersinnbad. Doch erfolgen diese wegen der Finanzknappheit viel zu spät, und es handelt sich nicht um eine nachhaltige Politik. So rechnet selbst die Verwaltung nicht mit einer Steigerung der Besucherzahlen und die Abhängigkeit von der Witterung wirkt sich stark auf die Besucherzahl und damit auch auf die Rentabilität aus. Moderne Bäder sind Kombibäder mit Allwetternutzung und einem Saunabereich, wodurch die Zuschüsse durch höhere Einnahmen erheblich gesenkt werden können, und den Bürgern mehr Angebote zur Verfügung stehen.

Keinerlei weitere Investitionen sind im Bereich der Eberthalle vorgesehen, obwohl nach Aussage der Verwaltung ein Sanierungsbedarf von 13 Millionen Euro besteht. Es scheint kein Konzept zu geben, und auch eine Förderung ist noch nicht geprüft worden. Nachdem markante Gebäude wie das Engelhorn-Hochhaus der BASF, die Tortenschachtel und in den nächsten Jahren zumindest ein großer Teil des Rathaus-Centers abgerissen werden, treten wir dafür ein, die Eberthalle auf jeden Fall zu erhalten und dafür ein tragfähiges Konzept zu erstellen.

Interessant auch der Hinweis im Haushaltsplan beim Südweststadion über die ev. Durchführung von Großveranstaltungen. Dabei ist das Stadion in einem Zustand, bei dem nur knapp 6.000 Besucher erlaubt sind!

Ein weiteres deutlich sichtbares Zeichen der Finanzschwäche unserer Stadt ist der Zustand der Grünflächen. Eine geordnete Pflege erfolgt nicht mehr! Laut Angaben des Dezernenten sind jetzt jährlich 2,5 Millionen Euro für die Grünpflege eingeplant, wir sind gespannt, ob sich die Situation damit verbessern lässt.

Noch eine kurze Bemerkung zum ÖPNV: Auch hier setzt sich die gravierende Benachteiligung unserer Stadt fort! Während in anderen Städten neue Straßenbahnlinien gebaut werden, können wir nur unter größten Mühen viel zu spät die Linie 10 endlich sanieren. Neubauprojekte in Baden-Württemberg wie sie in Mannheim und Heidelberg angedacht werden, können ja noch mit der unterschiedlichen Regelung der Bundesländer erklärt werden. Die Stadt Mainz baut jedoch ohne eigenes Geld auszugeben für 44 Millionen Euro eine neue Mainzelbahn!! Ludwigshafen als Wirtschaftszentrum des Landes muss demnächst die Hochstraße Nord sanieren, vorherige Investitionen zur Verbesserung des ÖPNVs wären schon im Blick darauf unbedingt notwendig! Ganz offensichtlich funktioniert die Lobby von Ludwigshafen weder in Mainz noch in Berlin! Mit Spannung erwarten wir auch das Ergebnis des Gesprächs mit unserem Nachbar Frankenthal bezüglich der dringlichst erforderlichen Busverbindung Pfingstweide zum S-Bahn-Halt in Frankenthal.

Hohe Aufwendungen sind für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber geplant. Wir erwarten, dass entsprechende Hilfen durch Bund und Land erfolgen. Eigentlich muss eine gesamteuropäische Lösung sowohl in Bezug auf die Verteilung der Flüchtlinge als auch der Kosten erfolgen. Nach wie vor befürchten wir erhebliche Nachteile durch das Containerdorf. Als schlimm sehen wir es auch an, dass laut Aussage im Hauptausschuss die schulische Betreuung und Förderung der Kinder an Lehrkräftemangel leidet. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden, Asylbewerber brauchen insbesondere zur Integration dringend diese Betreuung.

Es hat in den vergangen Jahren viele Versuche des Stadtrates gegeben die Finanzströme zwischen Bund, Land und Kommunen neu zu ordnen – alle erfolglos!

Zurzeit läuft eine Musterklage der Stadt Pirmasens wegen der Finanzierung der Kommunen durch das Land. Wir haben bereits vor einiger Zeit im Hauptausschuss gefordert, dass auch Ludwigshafen klagt. Bei der Vorstellung des Haushaltes in unserer Fraktion, haben Sie Herr Feid, zur Vorsicht gemahnt, da es sogar Verschlechterungen geben könnte, weil von dieser Neuordnung keine Stadt so stark profitiert hätte wie Ludwigshafen. Wenn wir dies richtig verstanden haben, könnte der Ausgang des Gerichtsverfahrens auch negative Auswirkungen für Ludwigshafen haben. Daher sollte das Vorgehen der Stadt gut überlegt werden.

Ein weiteres sehr großes Risiko ist auch die Zinsentwicklung. Sollten die historisch niedrigen Zinsen anstiegen, steigt auch die Verschuldung unserer Stadt sofort dauerhaft enorm an.

Ludwigshafen steht wirtschaftlich hervorragen da, die Stadt hat eine funktionierende Wirtschaftsstruktur, hat hervorragende Arbeitsmöglichkeiten und erwirtschaftet auch hohe Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite steht ein strukturelles Defizit von über 135 Millionen Euro. Andererseits müssen wir allein etwa 46 Millionen Euro an Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlage abführen. Aufgrund dieser Situation müssen sich unbedingt die Ludwigshafener Landes- und Bundestagsabgeordneten ihrer Verantwortung bewusst werden und sich massiv für eine Neuordnung zu Gunsten unserer Stadt einsetzen!

Eine steigende Verschuldung in dem Ausmaß, wie sie sich seit nunmehr 12 Jahren im städtischen Haushalt widerspiegelt, ist nicht generationengerecht und aus all diesen Gründen lehnen wir den Haushalt ab!

Anträge zur Haushaltssitzung am 15.12.14 finden Sie hier! (LINK)

FWG-Stadtratsfraktion

Lesen Sie hier unseren Fakten-Check zu den Reaktionen auf unsere Haushaltsrede!

#FWG: SPD-Landesregierung schmückt sich mit falschen Federn!

26 Nov

Als Verhöhnung der Stadt Ludwigshafen sieht die FWG-Stadtratsfraktion die Äußerungen des SPD Landesvorsitzenden Roger Lewentz auf dem SPD Parteitag in Ludwigshafen.

So rühmt sich Lewentz mit  der besserer Versorgung mit Kindergartenplätzen als Erfolgen der SPD Politik Landespolitik. Tatsächlich hat das Land von den Gesamtinvestitionskosten in Ludwigshafen in Höhe von 82,5 Millionen Euro lediglich 6,5 Prozent, dies bedeutet 5,4 Millionen Euro übernommen. Der Bund hat sogar lediglich 4,8 Millionen gezahlt. Damit bleibt der Löwenanteil von 72,3 Millionen Euro bei der Stadt Ludwigshafen hängen. Diese Summe muss natürlich über Kredite bezahlt werden und ist mit Ursache der riesigen Verschuldung von fast 1,2 Milliarden Euro der Stadt Ludwigshafen.

Diese „erfolgreiche“ Politik der SPD Landesregierung auf Kosten der Stadt Ludwigshafen muss von allen politischen Gruppierungen in Ludwigshafen strikt abgelehnt werden, insbesondere von der hiesigen SPD, die ansonsten zum Totengräber unserer Stadt wird.

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender

Neuer FWG-Ortsbeirat Hr. Moritz in Oppau übergibt 400,- €-Spende

22 Nov

Im Nachrückverfahren wurde am 18.11.14 Herr Helge Moritz – FWG Ludwigshafen e.V., für unser bisheriges Mitglied Monika Deutsch-Bunke – FWG Ludwigshafen e.V., vom Ortsvorsteher Herr Scheuermann auf seine Aufgaben verpflichtet.

Anlässlich seiner Verpflichtung übergab Herr Moritz Herrn Scheuermann einen Spenden-Scheck der Mitglieder der FWG Ludwigshafen über 400,00 €, die auf das Ludwigshafener Spendenkonto der Stadtverwaltung für die Unterstützung der Betroffenen überwiesen wurden. Verbunden damit war auch die Anerkennung der vom Ortsvorsteher geleisteten Arbeit und Hilfe für die von dem schweren Unglück betroffenen.


Sein Dank galt auch seiner Vorgängerin Monika Deutsch-Bunke die die FWG Ludwigshafen e.V. über 10 Jahre im Ortsbeirat Oppau vertrat.
Für das beigefügt Bild danken wir Herrn Müller von Oppau Info herzlich

 ‚Foto: Kurt Müller, www.oppau.info‚.

Oppau_Spende

#FWG Ludwigshafen empfiehlt dem Betreiber Anubis für das geplante #Tierkrematorium in Rheingönheim den Einsatz eines Filters!

6 Nov

Nach Kontaktaufnahme und Beratungen der FWG mit Herrn Konrad Meier, Mitglied der Geschäftsleitung der Tiertrauer München, dem ersten und damit ältesten Tierkrematoriums Deutschlands, spricht sich die FWG dazu aus, dem Ludwigshafener Betreiber Anubis von Seiten der Stadtverwaltung einen Einsatz einer Filteranlage vor Inbetriebnahme dessen Anlage zu empfehlen!

Die Entwicklung der letzten Jahre, Tierkrematorien ohne Filteranlagen zu errichten, sieht die FWG äußerst kritisch. Die Tiertrauer München betreibt eine Anlage auf dem Standard der BiMSchV mit entsprechenden Filteranlagen und einer gemauerten Nachbrennkammer in der eine Mindesttemperatur von 850 Grad C bei einer Verweildauer der Abluft von mind. 2 sec. zuverlässig nachgewiesen wird.
Die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Tierkrematorien haben in den letzten Jahren -aus Sicht der FWG- leider dazu geführt, dass Genehmigungen erteilt werden, die diese hohen Umweltstandards nicht mehr verlangen müssen. Die Genehmigungsauflagen sind abhängig vom Bundesland und der Genehmigungsbehörden.

Bei den Anlagen, die ohne Filteranlagen errichtet werden, muss man wissen, dass sämtliche Abluftströme aus dem Verbrennungsofen teilweise direkt, ggf. noch über einen „Blechkasten“ direkt über den Kamin in die Umwelt abgegeben werden. In der Abluft sind nahezu alle hochproblematischen Schadstoffe wie Dioxine, Furane, Schwefeldioxid usw. – ca 14 Schadstoffarten, enthalten, die dann mit einer Temperatur von rd. 400 Grad Celsius über den Kamin ungefiltert in die Umwelt gelangen und durch die hohe Temperatur weit in die Atmosphäre geblasen werden.

Dies ist aus Sicht der FWG Ludwigshafen nicht zu verantworten!

Eine mögliche Kremierung von präparierten Tieren und nicht standardisierten Materialien als Hülle lehnt die FWG für den Betrieb der Anlage kategorisch ab, da sonst Halogene freigesetzt werden können, was einer „Sondermüllverbrennung“ gleich kommt. –auch die ist nicht zu verantworten.

In der Münchner Anlage mit ausreichender Nachbrennkammer, Verweilzeit der Abgase, einer aufwendigen Rauchgaskühlung und einer Rauchgasreiniung (Feinstäube) entstehen im Jahr 1,6 bis 2 Tonnen hochgiftiger und feinster Stäube, die in Sondermülldeponien unterirdisch entsorgt werden müssen. Diese Schadstoffmengen hat man bei einem Betrieb ohne Filterung zwangsläufig in der Atmosphäre.  Dank der Beratung mit der Tiertrauer München, bewertet die FWG das Ganze als reines Kostenproblem.  Eine Anlage, ohne Filter zu betreiben, erhöht den Profit des Unternehmens deutlich. Die Anschaffungskosten wurden, von den Fachleuten, auf geschätzte 250 T€ Mehrkosten zuzüglich der höheren Betriebskosten beziffert.

Markus Sandmann, von der FWG Gartenstadt ist überzeugt, dass mit den heutigen technischen Möglichkeiten die höchstmögliche Kundenzufriedenheit einer würdevollen Bestattung von Heimtieren in Einklang mit höchstmöglichem Umweltschutz einhergehen muss. Das ist kein Widerspruch zu einer kostenoptimierten erfolgreichen Unternehmensführung.
Im Gegenteil: Gerade wegen dem hohen Standard der Anlagen in München werden Kosten vermieten, die durch Beschwerden der Anwohner zwangsläufig entstehen wie z.B. eingeschränkte Betriebszeiten, eingeschränkte Verbrennungskapazitäten oder gar die Stilllegung des Betriebs.
Nach Ansicht von Markus Sandmann wird der Einbau eines Filters zu einer enormen Akzeptanzsteigerung der Anwohner und der besorgten Eltern, der unmittelbar angrenzenden KiTa und Schule in der Ernst-Reuter-Schule, führen.

Weiter bietet die FWG alle politischen Parteien an, Kontakt mit Herrn Konrad Meier aufzunehmen, oder ihn im Stadtrat für eine Fragerunde einzuladen. Herr Meier steht bereit dem Stadtrat über die Errichtung eines Krematoriums nach „Münchner“ Standard zu sprechen. Kontaktdaten , können gerne bei uns erfragt werden!

Veränderungen in Oppau: neuer Ansprechpartner der #FWG vor Ort und im Ortsbeirat

31 Okt

Aus persönlichen Gründen ist unser Mitglied Monika Deutsch-Bunke aus ihrer seit 2004 andauernden Mitarbeit im Ortsbeirat Oppau zurückgetreten. Monika Deutsch-Bunke hat in diesem Zeitraum oftmals eine Fraktion mitgegründet und auch geführt. So hat sie auch in dieser Legislaturperiode eine Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen mitbegründet und stand bis zu ihrem Rücktritt dieser Fraktion vor. Darüber hinaus konnte sie den Stimmenanteil für die FWG – Ludwigshafen e.V. bei der letzten Kommunalwahl deutlich von 4,1 % auf
8,6 % mehr als verdoppeln! Wir danken Dir, liebe Monika, für langjährige, erfolgreiche Arbeit und freuen uns, dass Du weiterhin bei uns aktiv an der Kommunalpolitik teilnimmst.
Im Ortsbeirat Oppau wird Herr Helge Moritz, Pfingstweide, künftig an ihrer Stelle die Kommunalpolitik für Oppau, Edigheim und Pfingstweide aktiv mitgestalten und auch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode die Fraktion FWG – LU e.V. mit B90/Grünen führen.
Ich, Helge Moritz, bin als Dozent an einer Verwaltungsfachhochschule und Vorstandsmitglied der VerkehrsInitiative Ludwigshafen e.V. mit den verwaltungs- und örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut und freue mich die Kommunalpolitik bürgernäher, offener, aktiver und kreativer mitgestalten zu können und die Kommunalpolitik kontinuierlich weiter zu führen.

Gerne stehe ich Ihnen für Ihre Fragen, Kritik, Anregungen oder ein Gespräch oder eine Mitteilung unter: E-Mail: helge(dot)moritz(at)fwg-lu(dot)de
Telefon: 0621 / 65055243 zur Verfügung.

14_FWG-Lu Nr_017_Moritz
Ihr
Helge Moritz

 

Anfragen der #FWG zum kommenden #Stadtrat am 13.10.14

7 Okt
Dr Rainer Metz

Beim kommenden Stadtrat wird die Fraktion der FWG folgende Anfragen stellen:

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 13.10.2014

1.) Tierkrematorium in Rheingönheim

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

laut Presseberichten soll in Rheingönheim ein Tierkrematorium demnächst in Betrieb genommen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Es bestehen in der Bevölkerung Befürchtungen das Krematorium arbeite ohne Filter.
    Trifft dies zu?
  2. Wenn ja, warum wird der Einbau eines Filters nicht optional von der Stadtverwaltung zur Auflage gemacht (nicht durch BIM-Sch/TA Luft zwingend vorgeschrieben!)
    Wie wirkt sich das Krematorium auf den Luftreinhalteplan aus?
  3. Besteht die Gefahr, dass durch diese Anlage gefährliche Dioxine an die Umwelt abgegeben werden?
  4. Welche Auflagen muss der Betreiber erfüllen?
  5. Wann ist mit der Inbetriebnahme der Anlage zu rechnen?
  6. Wie erfolgt die Kontrolle der Anlage nach Inbetriebnahme auf abgegebene Emissionen?
    Wer ist dafür verantwortlich?
  7. Ist das Kremieren von einbalsamierten bzw. präparierten Tieren generell untersagt?
    Wie verhält es sich mit halogenorganischen Desinfektionsmitteln?
    Gibt es  hierzu eine Vorgabe?
  8. Verhindert das „Nachbrennen“ gänzlich die Geruchsbelästigungen?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)

2.) Supermarkt in der Melm

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

Anwohner berichten von Bauverzögerungen des geplanten Einkaufsmarktes in der Melm. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Bebauung?
  2. Sind Probleme aufgetreten? Wenn ja, um welche Schwierigkeiten handelt es sich?
  3. Wann wird mit der Fertigstellung des Marktes gerechnet?

Antwort der Verwaltung (klicken Sie hier!)

FWG: Mehr Realitätssinn bei der Innenstadtplanung!

18 Sep

FWG: Mehr Realitätssinn bei der Innenstadtplanung!

 

Die Einstufung der nördlichen Bismarckstraße vor dem Rathaus-Center als zukünftige Einkaufsmeile durch die beauftragten Gutachter der Firma CIMA zeigt nach Ansicht des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz eine vollkommen unrealistische Vorgehensweise der Beraterfirma. Hinzu kommt, dass der geplante Teilabriss des Rathaus-Centers vom Eingang der Prinzregentenstraße bis zur Nordsee-Filiale überhaupt nicht mit berücksichtigt wurde. Ohne die fehlende Neuausrichtung der Schlüsselimmobilien wie das ehemalige H&M Gebäude und das Kaufhof-Gebäude mit zugkräftigen Ankermietern scheint eine Belebung nicht möglich. Hier muss ein Umdenken erfolgen und auch eine andere Nutzung dieses Teil der Fußgängerzone in Betracht gezogen werden.

Auch die andere Aufteilung der Fußgängerzonen in Lagen ist nicht neu, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Kernfrage wird nach Ansicht der Freien Wähler sein, ob Investoren bereit sind in Erdgeschosslagen Geschäfte zu eröffnen. Diese Frage ist bisher ungeklärt.

#FWG: Aus für #Joblotsen-Projekt an ehemaliger Pestalozzischule ist ein Skandal!

18 Sep

Das Aus für das Joblotsenprojekt an der Realschule plus am Ebertpark empfindet die FWG-Stadtratsfraktion als Skandal.

Ganz offensichtlich lässt sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung Ludwigshafen mit seinen sozialen Problemen  im Regen stehen. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 1,2 Milliarden Euro und einem sozialen Defizit von jährlich 122 Millionen Euro (incl. Personalkosten) verursacht durch Bundes- und Landesgesetze, sind jetzt die Ludwigshafener Bundes- und Landtagsabgeordneten gefordert um eine weitere Finanzierung sicher zu stellen.

Ähnlich wie bei der Schulsozialarbeit, dem Kindergartenausbau- und Betrieb muss Ludwigshafen auch bei dem Joblotsenprojekt die Folgen für eine verfehlte Landes- und Bundespolitik bezahlen! In diesem Fall sind leider Jugendliche mit fehlender Berufsperspektive die Hauptleidtragenden.

Weitere Informationen unter:

http://www.rsplus-am-ebertpark.de/zukunft%20in%20der%20arbeitswelt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
Fraktionsvorsitzender